2023 ein weiteres Jahr voller Höhen und Tiefen
Was ist der Satz, den Sie am Ende eines Jahres sowie zu Beginn des neuen Jahres am häufigsten hören? Vermutlich ist es etwas wie „Meine Güte, ist das Jahr wieder schnell vergangen!“ Jedes Jahr wundern wir uns aufs Neue, wie schnell die Zeit an uns vorüberrast, jedes Jahr platzt aufs Neue vor Ereignissen, positiv wie negativ, aus allen Nähten. Zum Jahreswechsel nun blickt jeder Mensch auf sein eigenes 2023 zurück, ein weiteres Stück Lebensgeschichte, welches uns alle ganz individuell prägt – vielleicht haben Sie wichtige Ziele erreicht, vielleicht schwere Verluste oder Schicksalsschläge erlitten? Träume sind in Erfüllung gegangen und geplatzt, zwischenmenschliche Beziehungen entstanden und zerfallen. Neben Ihrer ganz persönlichen Ebene ist auch, wie immer, auf öffentlicher und politischer Ebene viel passiert – hier bei uns in Neuburg-Schrobenhausen, in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt. Die bedeutendsten Ereignisse haben wir in unserem brennessel Jahresrückblick für Sie zusammengetragen.
JANUAR
01.01., – Silvesterfeiern Die Welt begrüßt das neue Jahr. Mit fröhlichen Partys und viel Feuerwerk haben Menschen weltweit das neue Jahr begrüßt. Die Rückkehr der Böller führte allerdings auch wieder zu mehr Zwischenfällen.
01.01., – Krieg in der Ukraine, Neue Angriffe auf Kiew – Putin wirft dem Westen »Lügen« vor. Kurz nach Mitternacht hat Kiew die ersten Attacken des neuen Jahres vermeldet. Bereits am Tage kam es im ganzen Land zu massiven Luftangriffen. Dennoch waren am Silvesterabend die meisten Ukrainer mit Strom versorgt. Die wichtigsten Entwicklungen.
01.01., – Richtung offenes Meer, Südkorea meldet erneuten Raketentest Nordkoreas. Uno-Resolutionen verbieten Nordkorea Tests mit ballistischen Raketen. Südkoreanische Militärs werfen dem abgeschotteten Nachbarn nun erneut Provokation vor. Auch Japan reagierte.
01.01., – Abschied vom emeritierten Papst, Der Streit um Benedikts Erbe beginnt. In Rom sind nur abgespeckte Trauerfeierlichkeiten für Benedikt XVI. geplant. Hinter den Kulissen wird bereits um die Deutungshoheit gerungen: Wer hinterlässt das wirkungsmächtigere Erbe – der Altpapst oder sein Nachfolger Franziskus?
01.01., – Fast 40 Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin, Feuerwehr »überrascht von der Intensität der Angriffe« an Silvester. In der Silvesternacht sollen unter anderem in Berlin Feuerwehrleute mehrfach attackiert worden sein – unter anderem mit Knallern und Bierkästen. Jetzt fordert die erste Polizeigewerkschaft ein Böllerverbot.
01.01., – Amtseid abgelegt Lula ist wieder Brasiliens Präsident. Auftakt für Amtszeit Nummer drei: Brasiliens Präsident Lula hat seinen Amtseid abgelegt. Auf den Straßen der Hauptstadt Brasilia feiern ihn Hunderttausende Menschen – aber seine Aufgaben sind gewaltig.
01.01., – Frankreich Kostenlose Kondome für alle unter 26. Vor allem junge Menschen infizieren sich in Frankreich wieder mehr mit Chlamydien, Hepatitis B, Herpes und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Dagegen sollen kostenlose Kondome helfen.
01.01., – Was sich 2023 beim Geld ändert. Höhere Krankenversicherungsbeiträge, mehr Rente, Bürgergeld statt Hartz IV: Das Jahr 2023 bringt eine Reihe von Änderungen, die sich direkt auf den Kontostand vieler Menschen auswirken werden.
01.01., – Negativpreis „Freiheit“ zur Floskel des Jahres gekürt. „Sozialtourismus“, „Klimakleber“ und die omnipräsente Kanzler-Wortschöpfung „Doppelwumms“ – sie alle finden sich aus der Jahresliste der Initiative „Floskelwolke“. Ihre Nummer eins wurde aber der „entwürdigte“ Begriff „Freiheit“.
01.01., – Anita Pointer ist tot. Mit Hits wie „I’m So Excited!“ und „Jump“ gelangen den Pointer Sisters Anfang der 80er-Jahre Partyklassiker. Jetzt ist Gründungsmitglied Anita Pointer 74-jährig gestorben – nach „heldenhaftem Kampf“ gegen Krebs, wie ihr Sprecher erklärte.
02.01., – Zweite Drohnennacht in Kiew, Selenskyj spricht von »verängstigten Russen«. Die russische Armee hat erneut Luftangriffe auf Kiew geflogen, Drohnentrümmer verletzten einen jungen Mann. Und: Präsident Selenskyj nennt den Gegner »erbärmliche Terroristen«. Die wichtigsten Entwicklungen.
02.01., – Jacdec-Auswertung Arabische Airlines am sichersten. Emirates war im vergangenen Jahr nur noch die zweitsicherste Fluggesellschaft weltweit. Am sichersten flog es sich einer Auswertung des Flugunfallbüros Jacdec zufolge mit einer anderen arabischen Airline.
02.01., – Extinction Rebellion, Britische Klimaaktivisten wollen sich nicht mehr festkleben – vorerst. Taktikwechsel bei den umstrittenen Klimaaktivisten von Extinction Rebellion: Zumindest in Großbritannien wollen sie vorerst keine Straßen mehr blockieren – und planen stattdessen, die Massen zu mobilisieren.
02.01., – Nahe der US-Grenze, Angreifer töten mindestens 14 Menschen bei Attacke auf mexikanisches Gefängnis. Die Täter kamen in gepanzerten Fahrzeugen: In Nordmexiko haben Angreifer zahlreiche Häftlinge befreit. Bei der Aktion kamen 14 Personen ums Leben – die meisten Opfer waren Gefängniswärter.
02.01., – Schweizer Skigebiete mit Sorgen Sogar für Kunstschnee zu warm. Spaziergänge im T-Shirt, Espresso im Straßencafé, bis zu 20 Grad. In der Schweiz vermiesen die Temperaturen vielen Skigebieten das Wintergeschäft. Die Branche sucht nach Alternativen – auch für die Zukunft.
02.01., – Vorfälle in Silvesternacht Polizei und Feuerwehr fordern Kameraüberwachung. Nach zahlreichen Übergriffen in der Silvesternacht sehen Vertreter von Feuerwehr und Polizei Handlungsbedarf. So fordern sie eine Kameraüberwachung ihrer Einsätze und ein generelles Böllerverbot.
02.01., – Lockmittel für Touristen, Dubai streicht 30-prozentige Steuer auf Alkohol. Dubai lockt Ausländer mit einem liberaleren Lebensstil als seine Golfnachbarn. Nun geht das Emirat noch einen Schritt weiter, um Touristen ins Land zu holen und schafft die abschreckend hohe Steuer auf Alkohol ab.
02.01., – Besetztes Braunkohle-Dorf Lützerath, Aktivisten blockieren Zufahrtsstraße mit brennender Barrikade. Lützerath soll abgebaggert werden, doch Klimaaktivisten wollen um die Siedlung kämpfen. Ihr Camp wird wohl demnächst geräumt – nun formiert sich der Widerstand.
02.01., – Hotline für russische Deserteure, Wenn Sie sich ergeben möchten, wählen Sie bitte die… Mit einer Hotline und Drohnen versucht die Ukraine, russische Soldaten zum Aufgeben zu überreden. Offenbar hat die ungewöhnliche Methode Erfolg – was viel über die Moral in Putins Armee aussagt.
03.01., – Salve von Himars-Raketen, Das ist über den tödlichen Angriff von Makijiwka bekannt. Die Ukraine will bei einem Raketenangriff 400 russische Soldaten in der Region Donezk getötet haben. Moskau bestätigt 63 Tote. Doch selbst kremltreue Beobachter vermuten eine höhere Opferzahl – und kritisieren schwere Versäumnisse.
03.01., – Französische Gemüsedosen, Bonduelle dementiert Berichte über Grußpäckchen an russische Soldaten. Im Internet sind Fotos aufgetaucht, die Sendungen von Bonduelle-Konserven an Kremltruppen zeigen sollen. Alles Fake, sagt der französische Konzern. An seinem Russlandgeschäft will man dennoch festhalten.
03.01., – Zwei-Prozent-Ziel als Mindestwert, Nato droht neuer Streit über Verteidigungsausgaben. Die Nato-Mitglieder hatten sich einst das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das ist einigen Staaten angesichts des Ukrainekriegs nun nicht mehr genug.
03.01., – Verteidigungsministerium über Silvesterbotschaft. »Es handelt sich um einen privaten Post, da ist nichts aufzuarbeiten«. Christine Lambrecht hat sich mit einem Silvestervideo blamiert – und selbst ihr eigenes Ministerium will nichts damit zu tun gehabt haben. In der Ampelkoalition herrscht Fassungslosigkeit.
03.01., – Ende der Null-Covid-Politik, Corona-Welle belastet chinesische Wirtschaft. Die Infektionswelle nach dem Ende der Null-Covid-Politik hat Chinas Wirtschaft im Dezember stark belastet. Wissenschaftler kündigen die Veröffentlichung eines Berichts über die Entwicklung des Virus an.
03.01., – Totenwache für Fußballlegende, Zehntausende nehmen Abschied von Pelé. Zehntausende Menschen haben im Stadion des FC Santos Abschied von der brasilianischen Fußball-Legende Pelé genommen. Vor den Toren reihten sich sich die Menschen mehr als einen Kilometer lang.
03.01., – Untersuchungsausschuss zum Sturm auf US-Kapitol, Trump wollte sich Markenrechte an der Formulierung »Gefälschte Wahl« sichern. Donald Trump hält an der Lüge fest, er sei 2020 um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl betrogen worden. Aus dieser Botschaft wollte er laut nun veröffentlichten Dokumenten Profit schlagen.
03.01., – Trotz Warnungen der Hamas, Israels Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch. Netanyahus neue Rechtskoalition ist in Israel umstritten – nun besucht der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den bei Juden wie Muslimen heiligen Tempelberg. Beobachter fürchten Ausschreitungen.
03.01., – Dezemberzahlen, Inflation in der Türkei sinkt deutlich – auf 64 Prozent. Die Inflationsrate in der Türkei ist zum Jahresende um 20 Prozentpunkte gesunken. Dennoch steigen die Preise weiterhin rasant. Im Vormonat hatte die Teuerung noch bei 84,4 Prozent gelegen, nachdem sie im Oktober mit 85,5 Prozent
04.01., – Fußballlegende beigesetzt Santos erweist Pelé die letzte Ehre. Nach einem mehrstündigen Trauerzug durch die Straßen von Santos ist Fußballlegende Pelé im engsten Kreis der Familie beigesetzt worden. Zuvor hatte es eine 24-stündige Totenwache im Stadion des FC Santos gegeben.
04.01., – Wahlkrimi im US-Kongress. Republikaner lassen McCarthy auch in Runde drei scheitern. Der Machtkampf innerhalb der republikanischen Partei geht weiter: Auch beim dritten Wahlgang zum Vorsitz im US-Repräsentantenhaus kann Kevin McCarthy nicht die nötigen Stimmen hinter sich vereinen. Die nächste Abstimmung erfolgt am Mittwoch.
04.01., – Krieg in der Ukraine, Moskau räumt höhere Opferzahl in Makijiwka ein. In der Neujahrsnacht nutzten russische Soldaten ihre Mobiltelefone – und machten sich so zum Ziel für einen tödlichen ukrainischen Raketenangriff: Das musste nun auch der Kreml einräumen.
04.01., – Nach umstrittenem Ministerbesuch auf dem Tempelberg, Raketenstart aus Gaza schlägt fehl. Vor dem Besuch des rechtsextremen Sicherheitsministers Ben-Gvir auf dem Tempelberg hatte die Hamas mit Gewalt gedroht. Militante versuchten, auch aus dem Gazastreifen eine Rakete Richtung Israel abzufeuern – vergeblich.
04.01., – Ringen um Einnahmen, Twitter lockert Werbeverbot für politische Inhalte. Twitter braucht dringend Geld, Neueigentümer Elon Musk scheint aber wenig geneigt, den fliehenden Werbekunden hinterherzulaufen. Er sucht lieber neue und ändert die seit 2019 geltenden Richtlinien für politische Werbung.
04.01., – Beratungen über Krankenhausreform Kliniken fordern mehr Geld. Die Kritik an der geplanten Krankenhausreform reißt nicht ab. Kliniken und Patientenschützer verlangen mehr Geld als bislang vorgesehen. Der Sozialverband VdK äußert sich radikaler und fordert die Abkehr von der Gewinnorientierung.
04.01., – Wirtschaftskrise in Ägypten, Megaprojekte auf Pump – und immer mehr Armut. Mit Großprojekten versucht Ägyptens Präsident Al-Sisi, seiner autoritären Herrschaft Glanz zu verleihen. Zugleich wird die wirtschaftliche Not im Land immer größer. Führt Al-Sisi sein Land in den Bankrott?
04.01., – Sahra Wagenknecht und Carlo Masala streiten über den Ukrainekrieg, »Ich entschuldige nichts. Ich weise Sie nur auf die Doppelmoral hin«. Muss die Nato mehr Waffen in die Ukraine liefern? Oder ist es Zeit für Verhandlungen? Die Linke Sahra Wagenknecht und der Sicherheitsexperte Carlo Masala streiten über die Rolle des Westens und den Umgang mit Putin.
05.01., – Wahlchaos im US-Repräsentantenhaus. Aufstand der Mini-Trumps. Die Meuterei bei den Republikanern geht weiter – und beschädigt zunehmend auch Donald Trump. Obwohl er Kevin McCarthy unterstützt, wird dieser von Anhängern des Ex-Präsidenten bekämpft. Hat Trump die Partei noch im Griff?
05.01., – Historisches Chaos im US-Kongress, 133 Wahlversuche und eine Attacke mit dem Spazierstock. Mehrere Anläufe und immer noch kein Sprecher des US-Repräsentantenhauses? Das ist noch gar nichts: 1855 brauchte es unglaubliche 133 Wahlgänge, bis sich ein Kandidat durchsetzte. Nur wenige Jahre später begann der Bürgerkrieg.
05.01., – USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an Ukraine. Frankreich hat bereits Spähpanzer versprochen – und bald könnte die Ukraine außerdem aus den USA Bradley-Panzer erhalten. Und: Kiew meldet nächsten schweren Schlag gegen russische Armee. Die wichtigsten Entwicklungen.
05.01., – Verheerender Schlag gegen Kremlarmee, Wie Russland mit der Tragödie von Makijiwka umgeht. In der Behelfskaserne in der Region Donezk starben womöglich Hunderte russische Rekruten bei einem ukrainischen Angriff. In Russland erklären Politiker die Überlebenden zu Helden und verschleiern die Opferzahl.
05.01., – Corona-Welle in Asien, EU empfiehlt Testpflicht für China-Reisende. In China explodieren die Corona-Zahlen – drohen nun auch in Europa neue Infektionsrisiken? Die EU-Länder ringen um gemeinsame Schutzvorkehrungen. Vorläufiges Ergebnis: eine Empfehlung.
05.01., – Personalabbau Amazon streicht 18.000 Jobs. Nach Jahren des Wachstums plant Amazon den größten Personalabbau der Firmengeschichte. Angesichts der Wirtschaftslage will der Online-Händler deutlich mehr Stellen kürzen als bislang angekündigt.
05.01., – Abschied von Benedikt XVI. 100.000 zur Trauerfeier erwartet. In Rom findet heute die Trauerfeier für Benedikt XVI. statt – 100.000 Menschen werden dazu erwartet. Obwohl Benedikt emeritierter Papst war, ist vieles wie bei einer Trauerfeier für einen amtierenden Papst.
05.01., – Justizreform in Israel Netanyahu-Regierung will Richter entmachten. Der unter Korruptionsanklage stehende israelische Regierungschef Netanyahu zankt sich seit Jahren mit der Justiz. Eine Reform solle Richtern jetzt Zügel anlegen, sagt sein Justizminister und erklärt, wie er sich Gewaltenteilung vorstellt.
06.01., – Chaos bei US-Republikanern, Sie haben es nicht besser verdient. Die Republikaner wählen und wählen, doch Kevin McCarthy fällt bei den Rebellen weiter durch. Das Debakel ist die gerechte Strafe für die opportunistische und machtversessene Politik der Partei.
06.01., – Hochstapler im US-Kongress, George Santos geht nach Washington – und benimmt sich gleich daneben. Der New Yorker Republikaner George Santos gewann die US-Kongresswahl mit einem weitgehend erfundenen Lebenslauf. Trotzdem erschien er diese Woche im Kapitol, um sich als Abgeordneter vereidigen zu lassen. Gut lief es nicht.
06.01., – Bundeswehr, Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich 2022 fast verfünffacht. Sie stehen im Dienst der Bundeswehr, wollen aber an keine Front: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Truppen ist im ersten Jahr des Ukrainekriegs stark gestiegen.
06.01., – Waffenhilfe für die Ukraine, Bundesregierung kündigt Lieferung von Marder-Panzern an. Frankreich machte es zuerst publik, nun ziehen die USA und Deutschland nach: Die Bundesregierung will der Ukraine Marder-Schützenpanzer liefern. Nach SPIEGEL-Informationen will man auch beim Flugabwehrpanzer Gepard nachlegen.
06.01., – Nach zweijähriger Flucht, Ermittler nehmen »weltweit meistgesuchten« Menschenhändler im Sudan fest. Der Eritreer Kidane Zekarias Habtemariam ist laut Interpol der Kopf eines kriminellen Netzwerks von Menschenhändlern. Er soll Hunderte ostafrikanische Migranten entführt und betrogen haben. Jetzt wurde der Mann festgenommen.
06.01., – Nach Festnahme von »El Chapo«-Sohn, Kriminelle und Sicherheitskräfte liefern sich stundenlange Kämpfe in Mexiko. Die mexikanische Regierung spricht von einem »harten Schlag gegen die Führungsriege des Sinaloa-Kartells«: Ovidio Guzmán ist in Mexiko festgenommen worden. Nach dem Zugriff eskalierte die Gewalt.,
06.01., – Wie sich die ARD an der Schlesinger-Affäre aufreibt, In aller Feindschaft. Der Skandal um die frühere RBB-Intendantin Schlesinger hat bei der ARD zu starken Verwerfungen geführt. Anstatt daraus zu lernen, zerreibt sich der Senderverbund in Kleinstaaterei – und nun kommen weitere Vorwürfe ans Licht.
06.01., – Krieg in der Ukraine, Moskau schickt weitere Soldaten nach Belarus. Die Kremltruppen haben offiziell ihre Feuerpause begonnen – gleichzeitig ist ein neuer Zug mit Soldaten und Ausrüstung in Belarus eingetroffen. Und: Russlands Ex-Präsident Medwedew beschimpft Außenministerin Baerbock.
07.01., – Kevin McCarthy zum Sprecher gewählt – im 15. Anlauf. Das Chaos wird Methode. McCarthy wollte den Spitzenjob im US-Kongress so dringend, dass er Demütigung um Demütigung hingenommen hat. Die vergangenen vier Tage waren die Vorschau auf noch mehr Chaos, noch mehr Erpressung und noch mehr Willkür.
07.01., – Ex-Kapitol-Polizist warnt vor Republikaner-Rebellen, »Das ist erst der Anfang«. Michael Fanone wurde beim Sturm auf das US-Kapitol schwer verletzt – für den Ex-Polizisten »ein Weckruf, dass politische Gewalt real ist«. Jetzt richtete er deutliche Worte an die Kongress-Rebellen der Republikaner.
07.01., – Proteste gegen geplante Räumung Aktivisten errichten Barrikaden in Lützerath. Polizei und Aktivisten bereiten sich in Nordrhein-Westfalen auf die Räumung Lützeraths vor. Das Dorf soll dem Kohletagebau weichen. Auf den Straßen wurden Barrikaden errichtet.
07.01., – Proteste gegen das Regime Entsetzen über Hinrichtungen im Iran. Politiker und Aktivisten haben entsetzt auf die beiden jüngsten Hinrichtungen von Demonstranten im Iran reagiert. Sie prangerten Scheinprozesse an und forderten mehr Druck auf Teheran. Ayatollah Khamenei tauschte den Polizeichef des Landes aus.
07.01., – Wegen Videos von Präsident Kiir, sechs Journalisten im Südsudan festgenommen. Im Dezember verbreitete sich ein Video des südsudanesischen Präsidenten Kiir: Darauf ist zu erkennen, dass der 71-jährige Präsident Salva Kiir Mayardit bei einer offiziellen Veranstaltung ein nasses Hosenbein zu bekommen scheint, sich also möglicherweise eingenässt hatte.
07.01., – Flucht übers Mittelmeer 110 Menschen vor Libyens Küste gerettet. Die Mannschaften der Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Geo Barents“ haben 110 Migranten vor Libyen aus Seenot gerettet. Einige sind demnach verletzt. Italien wies der „Ocean Viking“ bereits einen Hafen zu, um die Menschen an Land zu bringen.
07.01., – Viele Orte überschwemmt Rekordhochwasser im Nordwesten Australiens. Trümmer, unpassierbare Straßen und überall Wasser: Nach heftigem Regen sind mehrere Teile der Kimberley-Region im Nordwesten Australiens überschwemmt. Einige Städte könnten noch tagelang von der Außenwelt abgeschnitten bleiben.
07.01., – Nach Protesten gegen Regime Zwei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet. Nach den regimekritischen Protesten sind im Iran nach offiziellen Angaben zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu mehr Unterstützung für Demonstranten im Iran auf.
08.01., – Neue Koalition in Israel Tausende protestieren gegen Netanyahu-Regierung. In Tel Aviv haben Tausende gegen die neue rechte israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Regierungspläne, das Justizsystem gezielt zu schwächen
08.01., – Möglicher Verdacht der Vorteilsnahme. Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Lindner. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Es geht um ein Grußwort für eine Bank, bei der er auch zwei Privatkredite hat. Lindners Anwalt wies die Vorwürfe zurück.
08.01., – Brasilien Bolsonaro-Anhänger dringen in Kongress ein. Hunderte Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro haben in der Hauptstadt Brasilia das Kongressgelände gestürmt. Offenbar drangen sie auch in den Präsidentenpalast ein. Die Polizei setzte Tränengas ein.
08.01., – Vor möglicher Dorfräumung Proteste in Lützerath haben begonnen. Kurz vor einer möglichen Räumung des Dorfes Lützerath versammelten sich dort am Sonntag tausende Menschen am Tagebau Garzweiler. Ein Konzert der Band AnnenMayKantereit musste räumlich verlegt werden.
08.01., – Nach Krawallen in Berlin Giffey pocht auf zügige Verfahren. Schnell aufklären, Täter bestrafen – und mehr Geld in Sozialarbeit stecken: So will Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey auf die Silvesterausschreitungen reagieren. Im Bericht aus Berlin verwahrte sie sich zugleich gegen Kritik aus der CSU.
08.01., – PCR-Tests, Ein Lehrstück über Lobbyismus. Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie.
08.01., – CSU-Tagung in Seeon Wahlkampf aus dem Kloster. Attacken auf die Ampel, Forderungen nach Kampfpanzern für die Ukraine: Im bayerischen Kloster Seeon haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ihren Kurs abgesteckt – vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst.
08.01., – Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet, Keine Giftstoffe bei Durchsuchung gefunden. Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel ist die Durchsuchung der Wohnung abgeschlossen. Dort gab es keine Hinweise auf Giftstoffe. Bundesinnenministerin Faeser warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch islamistischen Terror.
08.01., – Senegal 40 Tote bei Busunfall – dreitägige Staatstrauer. Schwerer Verkehrsunfall im Senegal: Im Zentrum des Landes sind zwei Busse zusammengeprallt. 40 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Präsident des Landes ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.
09.01., – Brasilien, Sturm auf die Demokratie. Hunderte Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro haben in der Hauptstadt Gebäude im Regierungsviertel gestürmt. Erst nach Stunden konnte die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle bringen.
09.01., – Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus. Zum ersten Mal in diesem Jahr haben die Kriegsparteien Gefangene ausgetauscht. Die OSZE-Chefin hält eine Mitgliedschaft Russlands in ihrer Organisation für „sinnvoll“. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
09.01., – Britisches Königshaus Der Prinz legt nach – und gibt sich versöhnlich. Lügen, Rassismus und ein handfester Bruderzwist: In zwei Interviews bekräftigt Prinz Harry seine medial bereits breit gestreuten Vorwürfe gegenüber dem britischen Königshaus – hofft aber dennoch auf Versöhnung.
09.01., – Reaktionen auf Ausschreitungen in Brasilien, Empörung und Solidarität. Zahlreiche Regierungen haben die Angriffe in Brasilien verurteilt und Präsident Lula den Rücken gestärkt. Die Unterstützung sei „unerschütterlich“ hieß es aus den USA. Auch Frankreich und Mexiko zeigten sich solidarisch.
09.01., – USA, Biden besucht Grenze zu Mexiko. Seit zwei Jahren ist der US-Präsident bereits im Amt. An die Südgrenze ist er in dieser Zeit nicht gereist – bis jetzt. In El Paso machte er sich ein Bild von der Lage – und wurde scharf kritisiert.
09.01., – Nach SPIEGEL-Bericht, Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen gegen Christian Lindner. Im Oktober enthüllte der SPIEGEL eine fragwürdige Immobilienfinanzierung des Bundesfinanzministers. Nun befasst sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Der FDP-Politiker weist die Vorwürfe zurück.
09.01., – Umweltschäden in Bitterfeld, Der Schmutz im Silbersee. Das riesige Schlammloch von Bitterfeld-Wolfen, die berüchtigte Altlast aus Zeiten der DDR-Chemieindustrie, schien unter Kontrolle. Doch jetzt geraten tonnenweise giftige Abfälle wieder in Bewegung.
09.01., – Krise der Globalisierung, Warum die Weltwirtschaft ein neues Betriebssystem braucht. Wir stehen vor einer neuen Phase der Globalisierung. Deutschland braucht dafür eine Weltwirtschaftspolitik, die auf Europa setzt und die Interessen des Landes als Ganzes von denen einzelner Branchen trennt.
10.01., – Angriffe in Brasília, Lula droht Hintermännern der Krawalle im Regierungsviertel – »Werden sie finden«. Etwa 1500 Unterstützer von Ex-Präsident Bolsonaro waren nach den Ausschreitungen in Brasiliens Hauptstadt festgenommen worden. Jetzt lenkt dessen Nachfolger den Blick auf jene, die hinter der Aktion stecken sollen.
10.01., – Krawalle in Brasília, Demokratische Abgeordnete drängen auf Abschiebung Bolsonaros aus Florida. US-Demokraten fühlen sich nach den Krawallen in Brasilien an den Sturm auf das US-Kapitol erinnert – und vermuten eine Einmischung des Ex-Präsidenten Bolsonaro. Nun wollen sie dessen USA-Aufenthalt beenden.
10.01., – US-Justizministerium ermittelt, Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden. Joe Bidens Anwälte wollten ein ehemaliges Büro ihres Chefs ausräumen. Dabei stießen sie auf mehrere geheime Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident. Donald Trump nutzt die Meldung bereits als Steilvorlage.
10.01., – Kremlkritiker im Straflager, Nawalny offenbar nach Aufenthalt in Strafzelle erkrankt. Den Jahresbeginn verbrachte der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einer Strafzelle – unter anderem mit einem Mithäftling, der zwischenzeitlich im Krankentrakt war. Nawalny spricht von einer menschlichen »Biowaffe«.
10.01., – Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen, Linke bringen Rücktritt Lindners ins Spiel. »Christian Lindner muss umgehend alles offenlegen«, verlangt die Linke – und geht noch weiter: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse der Finanzminister und FDP-Chef Konsequenzen ziehen.
10.01., – Experten befürchten noch mehr Chaos, Übernimmt sich die Lufthansa in Italien?. Abgesagte Flüge, verlorene Koffer, überforderte Service-Hotline: 2022 war ein chaotisches Jahr für die Lufthansa. Trotzdem will Konzernchef Spohr jetzt bei der italienischen Linie ITA einsteigen. Der Deal ist zu verlockend.
10.01., – »Cosmic Girl«, Geplanter Satellitenstart in England gescheitert. In Südwestengland sollte ein Jumbojet eine Trägerrakete ins All chauffieren, die wiederum neun kleine Satelliten in die Umlaufbahn bringen sollte – dabei gab es nun offenbar Probleme.
10.01., – Harrys Autobiographie „Spare“ erscheint, „Die Entzauberung hat stattgefunden“. Das Buch „Spare“ von Prinz Harry wirft kein gutes Licht auf das britische Königshaus. Über die pikanten Inhalte wird schon seit Tagen diskutiert, heute erscheint es. Der Palast hüllt sich bisher in Schweigen.
11.01., – Konstantin II., Griechenlands letzter König ist tot. Er sorgte als Kronprinz mit seinem Playboy-Leben für Schlagzeilen, gewann Gold bei Olympia und wurde später Prinz Williams Taufpate: Konstantin II. war zehn Jahre lang König von Griechenland. Nun ist er gestorben.
11.01., – Geheime Dokumente entdeckt, Wie gefährlich die Aktenaffäre für Biden ist. Dummer Fehler oder politischer Skandal? In Joe Bidens Privatschrank wurden Regierungsdokumente gefunden. Der Fall scheint zwar anders als bei Donald Trump – könnte dem US-Präsidenten aber schaden.
11.01., – Krieg in Osteuropa, Kiew bürgert prorussische Abgeordnete aus, Russland wettert gegen US-Regierung. Vier prorussische Politiker haben ihre ukrainische Staatsbürgerschaft verloren. In Charkiw sind offenbar Raketen eingeschlagen. Und: Moskau wirft Washington eine »De-facto-Beteiligung« am Krieg vor.
11.01., – Umkämpfte ostukrainische Stadt, Russische Söldnertruppe meldet Einnahme von Soledar. Nach tagelangen Kämpfen behauptet die Söldnertruppe Wagner, die Stadt Soledar eingenommen zu haben. Einige ukrainische Soldaten sind angeblich eingekesselt – ihnen soll ein Ultimatum zur Kapitulation gestellt worden sein.
11.01., – Initiative gegen Verschwendung, Lebensmittelbranche lehnt Straffreiheit für Containern strikt ab. Die Minister für Landwirtschaft und Justiz werben dafür, dass straffrei bleibt, wer weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll fischt. Die Branche hält den Vorstoß für unnötig – und mitunter sogar gefährlich.
11.01., – Alex Dumitru wird heute 47. Die ganze brennessel Redaktion wünsch ihm alles Gute zum Geburtstag, Gesundheit, Glück und alles Gute für die Zukunft.
11.01., – Prozess in Istanbul, Medizinerin und Terror-Propagandistin?. Sie beschuldigt die Türkei, Chemiewaffen einzusetzen und kämpft gegen Folter. Nun soll gegen die Vorsitzende der türkischen Ärztekammer ein Urteil gefällt werden. Wegen Propaganda für eine terroristische Vereinigung.
11.01., – Golden Globes, Rückkehr ins Rampenlicht mit Kritik. Bei der Verleihung der Golden Globes sind „The Banshees of Inisherin“ von Martin McDonagh und „The Fabelmans“ von Steven Spielberg als beste Filme ausgezeichnet worden. Kritik an der Veranstaltung übte der Moderator gleich zu Beginn.
12.01., – Buch von Papst Benedikts Privatsekretär Gänswein, »Schockiert und sprachlos« Mit seinem neuen Buch sorgt Georg Gänswein, langjähriger Vertrauter von Papst Benedikt XVI., für Unruhe im Vatikan. Er berichtet von Zerwürfnissen und Kränkungen hinter den Kulissen.
12.01., – Räumung von Lützerath, »Wir werden das Baumhaus definitiv nicht verlassen«. Kurz bevor die Polizei mit Hebebühnen und Klettertrupps in Lützerath anrückt, verschanzt sich Aktivist Lamin Chukwugozie im Baumhaus. Ausgestattet mit Brot und veganen Burgern will er den Ort vor dem Braunkohlebagger beschützen.
12.01., – Abgang beim RKI, Wie das Ende einer Ehe. In der Pandemie hielt Karl Lauterbach zu ihm, obwohl es knirschte. Nun verlässt Lothar Wieler das Robert Koch-Institut. Beide Seiten haben nur auf den richtigen Moment für die Trennung gewartet.
12.01., – Purpurfarbener Teich im Hildesheimer Wald, Sieht schön aus – aber bitte nicht anfassen. Wahrscheinlich sind Bakterien am Werk: Ein Teich in der Gemeinde Sibbesse weist zurzeit eine ungewöhnliche Farbe auf. Experten raten, das Wasser besser nicht zu berühren.
12.01., – Ukraine Kindheit im Luftschutzraum. Auseinandergerissene Familien, Tausende zerstörte Schulen und Kindergärten – und dazu die ständige Angst vor neuen Bombardements. Der Krieg in der Ukraine hinterlässt tiefe Spuren im Leben der Kinder. Wie kommen sie damit zurecht?
12.01., – Eurobarometer-Umfrage, Viele EU-Bürger haben Zahlungsprobleme. Die Preise steigen rasant. Laut einer vom EU-Parlament beauftragten Umfrage kämpfen fast 40 Prozent der EU-Bürger mit Zahlungsproblemen. Nahezu jeder Zweite beklagt bereits einen gesunkenen Lebensstandard.
12.01., – Insolvente Kryptobörse, Fünf Milliarden Dollar bei FTX gefunden. Bares, Kryptogeld und Wertpapiere: Anwälte haben bei der bankrotten Kryptobörse FTX Vermögenswerte in Höhe von fünf Milliarden Dollar entdeckt. Für Kunden und Gläubiger ist das ein Hoffnungsschimmer.
12.01., – US-Präsident in Erklärungsnot, Weiterer Geheimdokumente-Fund bei Biden. Der Druck auf US-Präsident Biden nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen Privatbüro wächst. US-Medien berichten, dass weitere Regierungsunterlagen bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden seien.
12.01., – Trauer um Musiker Gitarrist Jeff Beck gestorben. Er gehörte zu den ganz großen Gitarristen der Rock-Geschichte. Andere Giganten der Musikgeschichte, viele von ihnen Weggefährten, würdigen das Vermächtnis Jeff Becks.
12.01., – Spektakulärer Fund in Nordschweden, Bergbaukonzern entdeckt Europas größtes Vorkommen an seltenen Erden. In Schweden ist Europas bisher größtes Vorkommen an seltenen Erden gefunden worden. Es sollen dort rund eine Million Tonnen Metalle lagern, die unter anderem für die Produktion von Elektroautos nötig sind.
13.01., – Sonderermittler für Aktenfunde eingesetzt, Bidens Schlamperei wird zum Politskandal. Joe Bidens Aktenaffäre zieht immer weitere Kreise. Auch an einem zweiten Privatort des US-Präsidenten wurden Geheimunterlagen entdeckt, ein Sonderermittler soll den Fall klären. Wollte das Weiße Haus die Funde vertuschen?
13.01., – Angst vor neuer Mobilmachung, Wie viele Männer schickt Putin noch in den Krieg?. Ab nächster Woche wolle Moskau weitere 500.000 Männer mobilmachen, meldet die Ukraine. Der Kreml dementiert. Doch auch in Russland mehren sich Gerüchte, dass Soldaten für eine Offensive im Frühjahr aufgestellt werden.
13.01., – Fleischfreier Mittwoch in Pflegeeinrichtungen, »Der Kampf fürs Klima wird nicht nur in Lützerath entschieden, sondern auch auf unseren Tellern«. Ein Pflegeheimbetreiber in Baden-Württemberg führt einen vegetarischen Tag ein. Interessenvertreter sind empört, die Aktion spreche gegen die Selbstbestimmung von Patienten. Anruf beim Heim-Geschäftsführer Bernhard Schneider.
13.01., – Streit um E-Fuels, Wie der Porsche-Boss den FDP-Chef vor dem Kanzler düpierte. Künstlicher Ökosprit soll Pkw mit Verbrennungsmotor retten, wünscht sich der FDP-Chef. Doch ausgerechnet VW- und Porsche-Mann Oliver Blume verdeutlichte nun auf höchster Ebene: Christian Lindner hat da offenbar etwas falsch verstanden.
13.01., – Elvis-Tochter, Lisa Marie Presley ist tot. Als Notfall kam Lisa Marie Presley ins Krankenhaus, offenbar nach einem Herzstillstand. Nun ist die Tochter von Rock-’n‘-Roll-Legende Elvis Presley gestorben. Die Sängerin und Autorin wurde 54 Jahre alt.
13.01., – Kreditgeschäfte des Finanzministers, Karlsruher BBBank löscht PR-Videos mit FDP-Chef Lindner. Die BBBank steht wegen Hauskrediten für Christian Lindner im Fokus. Nun hat sie mehrere PR-Videos mit dem FDP-Chef aus dem Netz entfernt. Auch eine weitere FDP-Größe trat gegen Bezahlung bei der Bank auf.
13.01., – Russisches Verteidigungsministerium meldet Einnahme von Soledar. Ist die umkämpfte Stadt Soledar nun in russischer Hand oder nicht? Darüber gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Nun meldet Moskau: Russland habe die Kontrolle übernommen. Und: Auch Finnland will Leopard-Panzer liefern.
14.01., – Rückzug von Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verstörung. Nun also doch: Christine Lambrecht will zurücktreten und die Bundeswehr atmet auf. Die Verteidigungsministerin ist ihrer Aufgabe nie gerecht geworden – nur wer soll ihr folgen?
14.01., – Was heute in Lützerath geschah, Polizei verhandelt mit Tunnelbesetzern – Ärger über Greta Thunberg. »Wir kommen planmäßig voran«, sagt die Polizei. Jetzt konzentrieren sich die Einsatzkräfte auf die Besetzer der Tunnel unter dem Braunkohleort. Aachens Polizeipräsident ist sauer über ein Statement von Greta Thunberg.
14.01., – »Außerordentliche Maßnahmen« nötig. US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. Schon in der kommenden Woche könne die Schuldengrenze erreicht sein, schreibt US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Brief an den US-Kongress. Es müsse sofort gehandelt werden, es drohten »irreparable Schäden«.
14.01., – Umstrittene Reformpläne der israelischen Regierung, Wie Netanyahu das Oberste Gericht entmachten will. Israels Premier setzt auf einen großen Umbau der Justiz, die Regierung soll künftig Gerichtsentscheide überstimmen können. Ist die Demokratie des Landes in Gefahr?
14.01., – Abrechnung von Bolsonaros Präsidentenkreditkarte. 20.000 Euro im Restaurant, 200.000 Euro für Weihnachtsurlaube. Jair Bolsonaro hat sich stets damit gebrüstet, die Kreditkarte des Präsidenten nie benutzt zu haben. Sein Nachfolger hat allerdings nun die Abrechnungen veröffentlicht. Gesamtausgaben: fast fünf Millionen Euro.
14.01., – Vergleich mit Normalbürgern, Multimillionäre können Steuerlast weit unter den Durchschnitt drücken. Reiche kommen im deutschen Steuersystem oft besser weg als Normalverdiener, wie eine aktuelle Modellrechnung verdeutlicht. Der Unterschied ergibt sich vor allem daraus, dass viele Vermögende überwiegend von Kapitaleinkünften leben.
14.01., – Preissturz beim Elektropionier, Warum Teslas plötzlich billiger sind – und wie alle Autokäufer davon profitieren. Tesla senkt die Preise für seine Elektroautos kräftig und beschädigt so den eigenen Mythos. Experten erwarten, dass der Schritt weitreichende Folgen für den gesamten Pkw-Markt hat.
15.01., – Neue Regeln für Parkplatzbau, Volle Breitseite. Parkplätze sollen in Deutschland deutlich größer werden als bisher – so will es das zuständige Fachgremium. Autos würden eben stetig wachsen. Doch aus dem Vorstoß ergeben sich gravierende Konsequenzen.
15.01., – Klimakrise und Lützerath, Warum RWE jeden Argwohn verdient hat. Deutschland braucht die Kohle unter Lützerath, behauptet RWE. Das stimmt nicht, sagen viele Fachleute und Studien. Es gibt gute Gründe, Fossilkonzernen nie weiter zu trauen, als man einen Sack Kohle werfen kann.
15.01., – Saudi-Arabien, Intellektueller offenbar wegen Social-Media-Nutzung zum Tode verurteilt. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, nach dem Kashoggi-Mord zurück auf der Weltbühne, herrscht offenbar weiter mit Repressionen gegen Dissidenten. Laut einem Bericht des »Guardian« droht einem Professor die Hinrichtung.
15.01., – Waffenlieferungen an die Ukraine, Rheinmetall könnte Leopard-Kampfpanzer erst 2024 liefern. Kampfpanzer an die Ukraine liefern – ja oder nein? Über diese Frage diskutiert Deutschland seit Wochen. Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall sagt nun: Kurzfristig ist das gar nicht möglich.
15.01., – Krieg in der Ukraine, Mehr als 20 Tote nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro. Bei russischen Bombardierungen wurde in Dnipro ein Wohnhaus getroffen, die Opferzahl steigt. Und: Auch der neue ukrainische Botschafter in Berlin verlangt weitere Waffen.
15.01., – Orkanartige Böen und Starkregen Sturmtief „Frederic“ abgezogen. Das Sturmtief „Frederic“ ist mit orkanartigen Böen und Starkregen über Deutschland gefegt. Die Sturmflutwarnung an den Küsten wurde inzwischen aufgehoben. Im Harz standen Seilbahnen still. An der Mosel stiegen die Pegel.
15.01., – Oxfam-Bericht Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant. Jeder zehnte Mensch auf der Welt hungert, heißt es in einem Bericht der Organisation Oxfam. Gleichzeitig profitierten viele Konzerne enorm von den jüngsten Krisen: 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne hätten ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt.
16.01., – Klimaproteste in Lützerath, Räumung beendet – aber im Tunnel harren zwei Aktivisten aus. Die Räumung des Braunkohledorfs ist laut Polizeiangaben abgeschlossen. Unterirdisch haben sich allerdings zwei Aktivisten verschanzt. Greta Thunberg nannte die Landschaft »Mordor«, auch sie tauchte noch einmal auf.
16.01., – Bericht vor Davos-Gipfel, Oxfam prangert wachsende Ungleichheit an – und fordert höhere Steuern für Reiche. Millionen Menschen wissen nicht, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen. Zugleich verbuchen Milliardäre gigantische Vermögenszuwächse. Nun wendet sich Oxfam mit konkreten Forderungen an Regierungen.
16.01., – Maximal 598 Abgeordnete im Bundestag, Ampelkoalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor. Schluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen.
16.01., – Korruptionsskandal im EU-Parlament, Belgischer Abgeordneter räumt Einladung von Katar ein. Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella ist 2020 auf Kosten des Emirats nach Katar gereist – angeblich um den Bau der WM-Stadien zu besichtigen. Nun gab er zu, die Reise dem Parlament nicht gemeldet zu haben.
16.01., – Blackboxes der Unglücksmaschine gefunden. Nach dem Flugzeugabsturz in Nepal mit mehr als 60 Toten wird weiter nach vermissten Insassen gesucht. Inzwischen wurden beide Blackboxes gefunden. Die dort aufgezeichneten Daten könnten Aufschluss über die Absturzursache geben.
16.01., – Krieg gegen die Ukraine Putin vor Gericht?. Außenministerin Baerbock lotet am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus, ob und wie Präsident Putin für den Krieg zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ex-UN-Richter Schomburg hält das für möglich.
16.01., – Nach russischem Angriff auf Dnipro Noch viele Menschen unter Trümmern vermutet. Im ukrainischen Dnipro schwindet die Hoffnung, noch Überlebende aus dem zerstörten Wohnhaus zu bergen. Rettungskräfte suchen weiter nach mehr als 30 Vermissten. Beim Einschlag einer russischen Rakete wurden mehr als 30 Menschen getötet und Dutzende verletzt.
17.01., – Neuer Verteidigungsminister Pistorius, Der rote General. Olaf Scholz gelingt mit der Nominierung von Boris Pistorius ein Überraschungscoup. Der scharfzüngige Niedersachse will seit Langem nach Berlin, jetzt wird er Verteidigungsminister. Ist er dem Amt gewachsen?
17.01., – Verhandlung vor Bundesfinanzhof, Warum der Soli bald auch für Reiche fallen könnte. Das oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens.
17.01., – Krieg gegen die Ukraine, Niederlande wollen „Patriot“-System liefern. Die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem „Patriot“ liefern und Kiew mit weiteren 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Die NATO hat mehrere AWACS-Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland nach Rumänien verlegt. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
17.01., – Erhebung für Sommer 2022, Wärmerekord in der Nordsee gemessen. Der vergangene Sommer war für die Nordsee laut dem Bundesamt für Seeschifffahrt der heißeste seit 25 Jahren. Auch die Zahl der Sturmfluten bezeichnete das Amt in seinem Jahresrückblick als“ungewöhnlich hoch“.
17.01., – EU-Korruptionsskandal, Schlüsselfigur Panzeri will auspacken. Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament meldet die Staatsanwaltschaft einen Erfolg: Einer der Hauptverdächtigen will auspacken – im Gegenzug könnte Panzeris Strafe milder ausfallen. Er solle auch die Namen von weiteren Beteiligten nennen.
17.01., – Oppositionsführerin im Exil Prozess in Belarus gegen Tichanowskaja. In Belarus hat ein Prozess gegen die Oppositionsführerin Tichanowskaja begonnen. Ihr wird Hochverrat und „Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme“ vorgeworfen. Die im Exil lebende Politikerin bezeichnete das Verfahren als Farce.
17.01., – Nach Lützerath-Räumung Kohle-Gegner setzen Proteste fort. Nach der Räumung von Lützerath haben Klima-Aktivisten ihre Proteste fortgesetzt. In Köln klebten sie sich auf der Straße fest, in Düsseldorf blockierten sie das Innenministerium. Auch Klimaaktivistin Thunberg geriet mit der Polizei aneinander.
17.01., – Bundesverfassungsgericht Beschwerde für Tempolimit abgewiesen. Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt.
18.01., – Deutsches Schulbarometer, Gut ein Drittel der Kinder hat deutliche Lernrückstände. Deutschlands Schulen sind nicht in der Lage, alle Schüler angemessen zu fördern – und sie sehen sich schlecht vorbereitet auf geflüchtete Kinder: Eine neue Umfrage zeigt enorme Schwachstellen im Bildungssystem.
18.01., – BASF-Tochter in Russland „de facto enteignet“. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea sieht sich nach langem Zögern nun doch zum Rückzug aus seinem Geschäft in Russland gezwungen. Für den Mutterkonzern BASF bedeutet das einen Milliardenverlust.
18.01., – Nach Krawallen in Brasilia Lula entlässt 40 Soldaten. Die Ausschreitungen in Brasiliens Hauptstadt haben ein weiteres Nachspiel: Präsident Lula suspendierte 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs, die seine Residenz bewacht hatten. Er vermutet ein Komplott der Streitkräfte.
18.01., – Das perfide System der „falschen Polizisten“. Trickbetrüger haben 2022 in Deutschland Millionen erbeutet..Izmir im Westen der Türkei. Die Stadt gilt laut deutschen Ermittlungsbehörden als ein Zentrum für Callcenter-Betrug. Von hier aus rufen täglich Trickbetrüger hundertfach Seniorinnen und Senioren in Deutschland an, mit dem Ziel sie auszunehmen. Sie geben sich am Telefon als Staatsanwälte aus, als Bankmitarbeiter, als Polizisten.
18.01., – Mit 118 Jahren Älteste Frau der Welt gestorben. Der älteste Mensch der Welt, die französische Ordensschwester André, ist mit 118 Jahren gestorben. 1904 geboren, erlebte sie drei französische Republiken, zehn Päpste und die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg.
18.01., – Präsidentin des Club of Rome, »Müssen wir denn warten, bis alles in Schutt und Asche liegt?«. In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt, um ihre Idee des Kapitalismus zu retten. Seit 50 Jahren warnt der Club of Rome vor grenzenlosem Wachstum – vergeblich? Nein, sagt Sandrine Dixson-Declève.
18.01., – Nahe Kiew, Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz. Bei einem Helikopterabsturz nahe einem Kindergarten in Browary bei Kiew sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen der Innenminister der Ukraine, Denys Monastyrsky, sowie sein Stellvertreter.
19.01., – US-Strategie, Hilft Biden jetzt der Ukraine, die Krim zurückzuerobern?. Die US-Regierung soll sich Berichten zufolge für Pläne aus Kiew erwärmen, verstärkt gegen die russischen Militärs auf der Krim vorzugehen. Was das für die Kampfpanzerfrage bedeuten würde – und für Kanzler Scholz.
19.01., – Das Problem mit den deutschen Panzern, Materialschlacht nach dem Feuergefecht. Werden die Marder-Schützenpanzer zum wichtigen Faktor im Ukrainekrieg? Nur wenn sie schnell und zuverlässig gewartet werden. Die Versorgung der Waffen ist komplex – und könnte die Bundeswehr in Nöte bringen.
19.01., – Neuseelands Regierungschefin, Jacinda Ardern kündigt Rücktritt an. Sie habe nicht mehr genug Kraft für den Job: Jacinda Ardern gibt ihren Posten als Premierministerin Neuseelands ab. Schon der 7. Februar soll ihr letzter Tag sein.
19.01., – Videoanalyse zur Rede des Bundeskanzlers, »Keine weiteren Zusagen – das ist zumindest nicht bei allen im Saal so gut angekommen«. Olaf Scholz hat in Davos versprochen, sein Land in »Deutschlandgeschwindigkeit« klimaneutral zu machen. Den Wunsch der Ukraine nach Kampfpanzern streifte der Kanzler nur – aber ein Zuhörer hakte nach.
19.01., – Brisantes Wertgutachten, BBBank finanzierte überhöhten Kaufpreis für Lindners Privathaus. 1,65 Millionen Euro bezahlte FDP-Chef Lindner für sein Eigenheim – obwohl die Immobilie laut Gutachten weniger wert war. Ist die Kreditvergabe wirklich zu »marktüblichen Konditionen« erfolgt, wie bislang behauptet?
19.01., – Kläger-Anwalt im Prozess wegen irreführender Tesla-Tweets, »Elon Musk hat gelogen«. Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen des Vorwurfs »künstlicher Manipulation« des Aktienkurses vor Gericht verantworten. Ein Kläger-Anwalt sagte, wegen Musks »Lügen« hätten »normale Menschen Millionen Dollar verloren«.
19.01., – Luftfahrt-Forschungsprojekt, Boeing und Nasa wollen spritsparendes Flugzeug bauen. Das Ziel sind bis zu 30 Prozent weniger Emissionen als die umweltfreundlichsten aktuellen Modelle: Der Flugzeugbauer Boeing baut im Auftrag der Nasa eine Testmaschine mit außergewöhnlichen Tragflächen.
20.01., – Russlands Angriffskrieg, CIA-Chef traf Selenskyj in Kiew, USA sagen weitere Milliarden-Militärhilfe zu. CIA-Direktor Burns war in geheimer Mission in der Ukraine. Die USA liefern weitere Waffen – aber keine Kampfpanzer. Kiew hat hohe Erwartungen an das Ramstein-Treffen. Die jüngsten Entwicklungen.
20.01., – Leopard-Panzer für Kiew, Wie Europäer und Amerikaner die Deutschen unter Druck setzen. Nur mit deutscher Genehmigung können Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert werden. Vor der Konferenz in Ramstein wächst der Druck auf Kanzler Scholz – Polen erwägt offenbar, zur Not ohne dessen Zustimmung zu handeln.
20.01., – Ramstein-Konferenz zur Ukraine, Es geht nicht nur um Kampfpanzer. Bei der Konferenz in Ramstein ist nicht über die Lieferung von „Leopard“-Panzern entschieden worden. Dass Deutschland erst jetzt die Bestände prüft, ist peinlich. Die Debatte darf sich aber nicht nur um Panzer drehen.
20.01., – „Marsch für das Leben“, Abtreibungsgegner feiern ihren Sieg. In Washington veranstalten Abtreibungsgegner jährlich den „Marsch für das Leben“. In diesem Jahr feierten sie die Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA.
20.01., – Einstufung als „kriminell“ geplant, USA wollen Wagner-Gruppe sanktionieren. In der Ukraine sollen Zehntausende Söldner der russischen Wagner-Gruppe kämpfen und dabei Gräueltaten begehen. Die USA wollen die Gruppe deshalb als „transnationale kriminelle Organisation“ eingestufen.
20.01., – Regierungsbildung wohl gescheitert, Bulgarien steht wieder vor Neuwahl. Die bulgarische Regierungskrise hält weiter an. Auch der letzte Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ist offenbar gescheitert. Damit dürfte bald die fünfte Neuwahl in zwei Jahren anstehen.
20.01., – Neuer DFB-Direktor, Völler sucht die Nähe zum Volk. Rudi Völler ist mal wieder auserkoren worden. Als Direktor beim DFB will er die Nationalmannschaft nach vorne bringen, indem er sie dem Volk näher bringt.
20.01., – Flugausfälle in den USA, „Unabsichtlich Dateien gelöscht“. Vergangene Woche sperrten US-Behörden den Luftraum – landesweit, stundenlang. Der Grund war wohl eine Panne bei Wartungsarbeiten. Laut Flugaufsicht gibt es zwar keine Hinweise auf einen Angriff, es wird aber weiter ermittelt.
21.01., – Aufruf an Zusteller, Ver.di will Post-Warnstreiks fortsetzen. Seit Donnerstagabend streiken deutschlandweit Tausende Beschäftigte der Brief- und Paketzentren. Die Gewerkschaft ver.di ruft nun dazu auf, auch am Samstag die Arbeit niederzulegen – und appelliert diesmal an die Zusteller.
21.01., – Pistorius und die Panzerfrage, Im Jahr des Leoparden. Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, soll die Bundeswehr rasch von Grund auf reformieren. Und er muss mit dem Kanzler die Frage klären, ob und wann Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefert.
21.01., – Krieg in Osteuropa, Flugabwehr auf Verteidigungsministerium in Moskau? Kreml schweigt. Auf nicht verifizierten Fotos sind angeblich neue Flugabwehrstellungen in Moskau zu sehen. Kremlsprecher Peskow wollte sich dazu nicht dazu äußern. Und: Russischer Angriff über Belarus laut US-Institut eher Ende des Jahres.
21.01., – Zuschüsse für Gas- und Strompreisbremse, Bund spart Milliarden dank Energiepreis-Crash. Die Beihilfen des Bundes zur Gas- und Strompreisbremse fallen nach SPIEGEL-Informationen wohl deutlich geringer aus als erwartet. Wer mit Holzpellets oder Öl heizt, muss noch länger auf Staatszuschüsse warten.
21.01., – Nach Protesten in Lützerath RWE will Schadenersatz von Klimaaktivisten. Nachdem Tausende Menschen gegen die Räumung von Lützerath protestiert haben, hat der Energiekonzern RWE angekündigt, Schadenersatz von den Klimaaktivisten fordern zu wollen. Bei der Protestaktion sei es zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen.
21.01., – Neuseeland Hipkins soll neuer Premier werden. Mit ihrer Rücktrittsankündigung hatte Neuseelands Premierministerin Ardern viele überrascht. Nun scheint ihre Nachfolge geklärt: Bildungsminister Hipkins soll neuer Regierungschef werden. Er hatte sich als Corona-Krisenmanager einen Namen gemacht.
21.01., – Irak Wenn ein Land mit Waffen geflutet wird. Nach der US-Invasion sind massenweise Waffen im Irak geblieben. Viele davon werden mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt – und sorgen auf Bagdads Straßen knapp 20 Jahre nach dem Krieg immer wieder für Gewalt.
21.01., – Ausnahmezustand in mehreren Regionen, Erneut Feuer und Tote bei Protesten in Peru. Die politische Krise in Peru gerät immer mehr außer Kontrolle: Bei Protesten kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizisten im ganzen Land. Die Zahl der Toten stieg auf 45.
21.01., – Debatte um „Leopard 2“-Lieferung, „Deutschland hat leider gerade versagt“. In der Debatte um die „Leopard 2“-Lieferung an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, kritisiert, dass es noch keine Entscheidung gibt. Die Union befürchtet einen schweren außenpolitischen Schaden.
21.01., – Strenges Anti-Tabak-Gesetz in Mexiko Überall herrscht Rauchverbot. Seit Mitte Januar darf in Mexiko legal nicht mehr unter freiem Himmel geraucht werden. Tabakwerbung ist nach der strikten Gesetzgebung komplett verboten. Und Tabakprodukte dürfen in Läden nicht mehr sichtbar ausgestellt werden.
22.01., – Durchsuchung in Delaware, Ermittler stellen weitere Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden sicher. Sie kamen und blieben lange: Rund 13 Stunden haben Ermittler das Haus von Joe Biden durchsucht – und dabei sechs weitere Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung gefunden. Für den US-Präsidenten wird die Sache immer heikler.
22.01., – Waffenhilfe für die Ukraine, Diese Leopard-Panzer könnte die Bundeswehr abgeben. Verteidigungsminister Pistorius will prüfen, welche Leopard-Panzer die Bundeswehr an die Ukraine abgeben könnte. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine solche Liste schon länger vor. 19 ältere Leoparden erscheinen besonders geeignet.
22.01., – »Innerhalb der nächsten vier Wochen«, Pistorius will bald in die Ukraine reisen. Der neue SPD-Verteidigungsminister will schnell neue Waffen beschaffen, die Kasernen modernisieren – und die Truppe attraktiver machen. Er sagt: »Mein Job ist es, die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt«.
22.01., – Wegen »Pascha«-Äußerung, Lindner spricht Merz Führungsanspruch ab. Zu seiner Hochzeit auf Sylt flog er noch persönlich ein, nun hat CDU-Chef Merz von Christian Lindner gesagt bekommen, dass er das Land nicht führen könne. Der Grund: Die umstrittene »Pascha«-Äußerung nach den Silvesterkrawallen.
22.01., – »Stoppt das Ende der Demokratie«, Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen die Netanyahu-Regierung in Jerusalem. Am dritten Samstag in Folge protestieren Zehntausende Männer und Frauen in der Mittelmeermetropole Tel Aviv gegen die Politik von Benjamin Netanyahu. Der Premier schweigt – und eskaliert damit seinen Konflikt mit der Justiz.
22.01., – Wegen Ausschreitungen in Brasília, Lula entlässt Brasiliens Armee-Chef. Brasiliens Präsident Lula vermutet geheime Absprachen von »Leuten innerhalb der Streitkräfte« mit den Randalierern in Brasília. Die Folge: Er hat mit Julio Cesar de Arruda den Oberbefehlshaber der Streitkräfte gefeuert.
22.01., – Wegen Unruhen, Peru schließt Inka-Stätte Machu Picchu auf unbestimmte Zeit. Die Demonstrationen gegen die peruanische Regierung werden immer blutiger. 45 Menschen sind bereits gestorben. Touristen, die Machu Picchu anschauen wollen, müssen sich nun gedulden. Der Grund: Die Inka-Stätte ist vorerst zu.
22.01., – Strategisch wichtiger Sahelstaat, Junta von Burkina Faso wirft offenbar französische Truppen aus dem Land. Erst im Herbst putschte sich das Militär in Ouagadougou an die Macht. Nun stellen die vom Kreml protegierten Militärs einem TV-Bericht zufolge den bislang im Land verbliebenen französischen Soldaten ein Ultimatum.
22.01., – Selenskyj trauert um toten Innenminister, zwei mutmaßliche Korruptionsfälle in Kiew. Mit einer emotionalen Botschaft hat sich der ukrainische Präsident von seinem Innenminister verabschiedet. Derweil sorgen Korruptionsvorwürfe in Kiew für Furore, es geht um den Kauf von Lebensmitteln und Generatoren. Die jüngsten Entwicklungen.
23.01., – »Abscheulicher Angriff auf unser heiliges Buch«, Türkei verurteilt öffentliche Koranverbrennung in Stockholm. Schweden und die Türkei ringen seit Monaten diplomatisch miteinander. Nun hat ein bekannter Rechtsextremist die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan mit einer Koranverbrennung provoziert – und Muslime weltweit gleich mit.
23.01., – Putins Angriffskrieg, Luftwaffe verlegt Patriot-Raketen nach Polen, Norwegen meldet 180.000 tote und verletzte Russen. In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kommt Bewegung. Moskau will auf See Stärke demonstrieren – an der Seite Südafrikas und Chinas. Die jüngsten Entwicklungen.
23.01., – 60 Jahre Élysée-Vertrag, Ein Fest im Schatten des Panzers. Der Bundeskanzler ist mit seinem gesamten Kabinett nach Paris gereist. Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron wollen 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft feiern. Doch der Ukrainekrieg belastet das Jubiläum.
23.01., – Sinkende Neubauzahlen, Geywitz hält Ziel von 400.000 Wohnungen frühestens 2024 für erreichbar. Eigentlich hatte die Bundesregierung mehr neue Wohnungen versprochen – doch es werden immer weniger fertiggestellt. Jetzt räumt Bauministerin Geywitz ein: Erst ab dem kommenden Jahr könne man sich dem Ziel annähern.
23.01., – Lebensversicherungen im Visier der BaFin. Sind die Kosten für Lebensversicherungen zu hoch? Laut Finanzaufsicht BaFin stechen insbesondere die hohen Vertriebskosten bei Lebensversicherern ins Auge.. Die Finanzaufsicht BaFin will überhöhten Kosten bei Lebensversicherungen einen Riegel vorschieben. „Hohe Kosten bedeuten nicht immer eine angemessen erhöhte Rendite“, sagte Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund.
23.01., – Schwankungen im Netz, Landesweiter Stromausfall in Pakistan. Schwankungen im Stromnetz haben die Energieversorgung in ganz Pakistan lahmgelegt. Zwar wird der Blackout nach Angaben der Regierung behoben – doch der Stromsektor bleibt marode.
23.01., – Türkei Erdogan zieht Präsidentschaftswahl vor. Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Über das Parlament und den Präsidenten soll jetzt bereits am 14. Mai neu abgestimmt werden. Erdogans eigene Kandidatur ist rechtlich umstritten, seine Wiederwahl ungewiss.
23.01., – Staatliche Förderbank Warnung vor „Ära schrumpfenden Wohlstandes“. Steht Deutschland vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende? Die staatliche Förderbank KfW befürchtet: Wenn es keine Lösung für Probleme wie den Fachkräftemangel gibt, beginnt noch in diesem Jahrzehnt eine „Ära schrumpfenden Wohlstands“.
23.01., – Tödliche Schüsse bei Los Angeles Mutmaßlicher Täter ist tot. Wenige Stunden nach dem Schusswaffenangriff auf eine Neujahrsfeier nahe Los Angeles hat sich der 72-jährige Tatverdächtige offenbar erschossen. Das teilte der zuständige Sheriff mit. Der Schütze hatte zehn Menschen getötet und zehn verletzt.
23.01., – Panzerlieferung für die Ukraine, EU-Außenminister enttäuscht von Scholz’ Zögern. Seit Tagen duckt sich Kanzler Scholz vor einer Entscheidung, ob Kiew Kampfpanzer erhalten soll. Nun übten mehrere EU-Außenminister vor einem Treffen in Brüssel scharfe Kritik – biblische Vergleiche inklusive.
24.01., – FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, Die Frau, die Olaf Scholz gefährlich wird. Die ist zur mächtigsten Gegenspielerin des Kanzlers geworden: Die Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Olaf Scholz erschüttern die Koalition. In der SPD wächst der Unmut über die Liberale.
24.01., – Vertraulicher Bericht des Verteidigungsministeriums, Bundeswehr war für Puma-Totalausfall verantwortlich – nicht die Industrie. 13 kleinere, 21 mittlere und ein schwerwiegender Schaden: Ein interner Bericht analysiert, was die Puma-Schützenpanzer bei einer Schießübung außer Gefecht gesetzt hat. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft für die Truppe.
24.01., – »Maßnahmen bei Verkehr und Gebäude verweigert«, Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutzlücken. Deutschland hat seine Klimaschutzziele im vergangenen Jahr wohl erneut verfehlt. Vor allem in zwei Bereichen sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Versäumnisse und will nun politisches Handeln einklagen.
24.01., – Sturm auf das US-Kapitol, In Pelosis Büro posierender Mann schuldig gesprochen. Sein Foto ging um die Welt: Bei der Erstürmung des US-Kapitols posierte Richard Barnett mit dem Fuß auf dem Schreibtisch von Nancy Pelosi. Nun könnte er die kommenden Jahrzehnte im Gefängnis verbringen.
24.01., – Schwedens Nato-Beitritt, Stoltenberg weist Erdoğans Blockadedrohung zurück. Nach der Protestaktion eines Rechtsextremen will Erdoğan Schweden endgültig die Unterstützung für einen Nato-Beitritt entziehen. Generalsekretär Stoltenberg appelliert nun an Ankara.
24.01., – Russlands Angriffskrieg, Leopard-Panzer für die Ukraine – Polen stellt Antrag bei Bundesregierung. Jetzt muss Kanzler Scholz entscheiden: Polen will Kampfpanzer an die Ukraine liefern – ist jedoch auf Erlaubnis aus Deutschland angewiesen. Warschaus Antrag ist nun in Berlin eingegangen.
24.01., – Konflikt mit der Türkei, Finnland zieht Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht. Schweden und Finnland streben gemeinsam in die Nato. Daran hält Helsinki trotz der Blockadedrohungen des türkischen Präsidenten Richtung Stockholm fest. Doch der finnische Außenminister deutete nun ein Umdenken an.
24.01., – Foto aus Golfklub aufgetaucht, Trump lächelt mit Mafiaboss in die Kamera. Drei Männer recken die Daumen nach oben für den Fotografen. Einer davon: der Ex-US-Präsident. Daneben: Joey Merlino, Mobster aus Philadelphia. Unklar ist, ob Trump wusste, mit wem er da posiert.
25.01., – Waffenhilfe, Ukraine soll insgesamt 80 Kampfpanzer aus Europa erhalten. Europäische Länder wollen der Ukraine Kampfpanzer für zwei Bataillone zur Verfügung stellen, die USA bestücken ein weiteres. Bis Ende März könnten die deutschen Panzer geliefert werden.
25.01., – Kiew meldet Rückzug aus umkämpftem Ort Soledar, Mit der Eroberung von Soledar beansprucht Russland seit Langem einen nennenswerten Sieg für sich. Und: Wegen des Korruptionsskandals in Kiew muss ein weiterer Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen.
25.01., – Robert Koch-Institut Grippewelle kam früh und ist vorbei, Die Grippewelle begann in dieser Saison deutlich früher als sonst und ist bereits beendet, so das Robert Koch-Institut. Ansteckungen kann es aber noch geben. Auch halte die RSV-Welle noch an.
25.01., – Lieferung von „Leopard“ und „Abrams“, Selenskyj dankt – und bittet um Kampfjets. Seit gestern ist klar: Panzer aus deutscher und amerikanischer Produktion sollen in die Ukraine geliefert werden. Präsident Selenskyj bedankte sich – und bat um mehr Waffen: Raketen und Kampfjets.
25.01., – Messerattacke in Regionalzug, Auf der Suche nach Antworten. Zwei Menschen sind tot, insgesamt acht wurden verletzt. Am Tag nach dem Messerangriff in einem Zug bleiben noch immer viele Fragen offen. Bestätigt ist jedoch: Der mutmaßliche Täter wurde erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen.
25.01., – Bulgariens Dauerkrise, Auf dem Weg in eine Präsidialrepublik?. Die politische Dauerkrise im Land hat Staatspräsident Radew zur dominierenden Figur in Bulgarien gemacht. Manche wünschen sich jetzt einen Staatsumbau des Landes mit einem starken Mann an der Spitze.
25.01., – Südspanien Toter nach Machetenangriff in Kirchen, Bei einem Angriff mit einer Machete ist in Südspanien ein Mensch getötet worden – mehrere Menschen wurden verletzt. Der Täter attackierte in zwei Kirchen Menschen.
26.01., – Lieferung von verbesserten Leopard 2, Die Überraschung mit der Nummer Sechs. Fachleute hatten erwartet, dass die Bundesregierung veraltete Leopard 2 an Kiew liefert. Das jetzt zugesagte Modell 2A6 zählt jedoch zu den modernsten Versionen des Panzers. Welchen Unterschied das macht und wo Probleme liegen.
26.01., – »Er ist kein Pablo Picasso«, US-Republikaner nehmen Hunter Bidens Kunstgeschäfte ins Visier. Gerade erst versuchten die Republikaner, die Aktenfunde bei ihrem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence kleinzureden. Jetzt gehen sie wieder zum Angriff über. Ihr Ziel: Joe Bidens Sohn und eine Kunstgalerie.
26.01., – Prozess in Washington, Drohbrief mit Gift an Trump geschickt – Frankokanadierin bekennt sich schuldig. Sie schickte offenbar Sendungen mit dem Gift Rizin an Polizeivertreter und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dann fuhr sie bewaffnet in die USA. Nun droht einer 55-Jährigen aus Kanada jahrelange Haft.
26.01., – Energiekrise, Stadtwerke rechnen mit dauerhafter Verdopplung der Gas- und Strompreise. Die kommunalen Energieversorger warnen »vor falschen Hoffnungen«: Die Krise sei zwar nicht mehr so dramatisch. Dennoch müssten sich die Verbraucher auf dauerhaft hohe Gas- und Stromtarife einstellen.
26.01., – Bertelsmann-Studie, Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Die Lage hat sich zuletzt nochmals verschärft: In Deutschland steigt die Zahl der von Armut bedrohten Kinder. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Autoren fordern die Regierung zum Handeln auf.
26.01., – Tödliche Tat in Regionalzug, Angreifer war bereits wegen Messerattacke verurteilt. Zwei Menschen sind in einem norddeutschen Regionalzug getötet, mehrere schwer verletzt worden: Der Verdächtige saß nach SPIEGEL-Informationen bis vor wenigen Tagen im Gefängnis – wegen einer ähnlichen Tat.
26.01., – Mutmaßlicher Mittäter, Weiterer Verdächtiger in BND-Spionageaffäre festgenommen. Bei den Ermittlungen gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. ist den Fahndern offenbar ein Erfolg gelungen: Ein mutmaßlicher Kurier wurde festgenommen.
26.01., – Leopard-Emoji verwendet, Auswärtiges Amt bittet für Tweet zu Lawrows Südafrikabesuch um Entschuldigung. Sergej Lawrow sei in Afrika, um Unwahrheiten zu verbreiten – und nicht, um Raubkatzen zu sehen: Mit einem Tweet nahm das Auswärtige Amt den russischen Außenminister ins Visier. Vor Ort sorgte die Aussage für Kritik.
27.01., – Krieg in der Ukraine, USA und Frankreich offen für Lieferung von Kampfjets in die Ukraine. Berlin ist strikt dagegen – doch in Paris und Washington möchte man die Sendung von Kampffliegern nicht mehr ausschließen.
27.01., – Frankreich erwägt Lieferung von Leclerc-Panzern, Fragiles Monster. Nach der deutschen Entscheidung kann sich auch Paris vorstellen, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Aus der Sicht der Regierung sprechen aber logistische Schwierigkeiten dagegen.
27.01., – Tumulte vor Landkreisgebäude in Grevesmühlen, Offenbar zahlreiche Rechtsextreme unter den Demonstranten. Bei Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern waren offenbar Reichsbürger und Hooligans beteiligt. Personen versuchten, in das Kreistagsgebäude einzudringen, Pyrotechnik wurde gezündet.
27.01., – Schlag gegen Terrornetzwerk, US-Militär tötet IS-Anführer in Somalia. Die USA haben eine Militäroperation gegen den »Islamischen Staat« in Somalia durchgeführt. Der Einsatz war monatelang geplant worden – ursprünglich sollte der hochrangige IS-Anführer Bilal al-Sudani dabei nur festgenommen werden.
27.01., – Wiederansiedlung, Mehr als hundert Geparden sollen von Südafrika nach Indien umziehen. Seit 70 Jahren gelten Geparden in Indien als ausgestorben. Nach ersten Versuchen sollen die Tiere nun im großen Stil wieder angesiedelt werden. Sie kommen aus dem 8500 Kilometer entfernten Südafrika.
27.01., – Moskau wirft Baerbock Widersprüchlichkeit vor, »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander«: Was als Aufruf der Außenministerin zum Zusammenhalt gemeint war, nutzt Russland für seine Propagandamaschine. Und: Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Panzerentscheidung.
27.01., – BBBank, Grußwort, Hauskredit, Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht strafbaren Verhaltens durch Lindner. Im Oktober berichtete der SPIEGEL über eine fragwürdige Immobilienfinanzierung des Bundesfinanzministers. Daraufhin befasste sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Ergebnis der Prüfung: keine Bestechung oder Vorteilsannahme.
27.01., – Angestrebte Präsidentschaftskandidatur, Türkische Opposition wirft Erdoğan Rechtsbruch vor. Im Mai soll in der Türkei gewählt werden. Die Opposition stellt sich gegen eine abermalige Kandidatur von Präsident Erdoğan. Diese wäre »ein schwarzes Kapitel in unserer Geschichte«.
28.01., – Palästinensischer Angreifer erschießt in Jerusalem sieben Menschen, Die Morde vor der Synagoge. Israel befindet sich im Spannungsfeld zwischen Terror und drohendem Demokratieverlust. Die Regierung und deren Gegner ringen nach einem der schlimmsten Attentate der jüngeren Vergangenheit um die Frage, welches Thema bedeutsamer ist.
28.01., – Russische Verluste in der Ukraine, Der wachsende Friedhof der Wagner-Söldner. Russlands berüchtigte Wagner-Gruppe verzeichnet offenbar hohe Verluste: Satellitenbilder zeigen die rapide Vergrößerung eines Friedhofs. Von den Rekruten aus Gefängnissen soll nur noch ein Fünftel im Einsatz sein.
28.01., – Wegen »inakzeptabler« Äußerungen Orbáns, Ukraine bestellt ungarischen Botschafter ein. Die Beziehung zwischen den Nachbarländern ist angespannt – Nun muss sich der ungarische Botschafter in der Ukraine für Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orbán verantworten. Weitere Maßnahmen schließt Kiew nicht aus.
28.01., – Tod eines Schwarzen in Memphis, Video zeigt brutale Polizeigewalt gegen Tyre Nichols. Im US-Bundesstaat Tennessee prügelten fünf Polizisten einen schwarzen Mann bei einer Verkehrskontrolle zu Tode. Nun wurde ein Video veröffentlicht, das das Ausmaß der Gewalt zeigt. An mehreren Orten kam es zu Protesten.
28.01., – Mit neuer »Air Force One«, Scholz zu Südamerikareise aufgebrochen. Es ist Olaf Scholz’ erste Südamerikareise als Kanzler, zugleich eine Premiere für den Regierungsflieger. Der neue Airbus mit VIP-Ausstattung soll jedes Ziel der Welt ohne Zwischenstopp erreichen können – und zuverlässiger sein als das Vorgängermodell.
28.01., – Zensur in Russland, Schaltet Putin jetzt YouTube ab?. Fast alle unabhängigen Medien hat der Kreml schon dichtgemacht. YouTube wurde für die Menschen zum Ersatz. Nun droht auch hier die Blockade – Millionen Russen wären betroffen.
28.01., – Ausverkauf von Gruner + Jahr, Die Angst am Hamburger Baumwall. Die Fusion mit RTL ist weitgehend gescheitert, nun droht Gruner + Jahr eine Zerlegung. In Kürze will Konzernchef Rabe bekannt geben, welche Zeitschriften überleben. Die Mitarbeiter schwanken zwischen Panik und Hoffnung.
29.01., – Eine bayerische Gemeinde schafft die Energiewende, »Das europäische Stromnetz kann zusammenbrechen, aber Fuchstal steht«. Wind, Sonne, Biomasse: In Fuchstal in Bayern haben sie verstanden, wie’s geht – und träumen von der Autarkie. Was kann der Rest der Republik von Bürgermeister Erwin Karg und seinem Team lernen?
29.01., – Merz über Maaßen, »Das Maß ist voll«. Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Von dem Ziel, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, verabschiedet sich der CDU-Chef indes.
29.01., – Auswertung der Bundespolizei, Zahl der Messerübergriffe in Zügen und auf Bahnhöfen hat sich mehr als verdoppelt. Die Bundespolizei hat 2022 laut einem Zeitungsbericht insgesamt 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen registriert. Nach der Messerattacke von Brokstedt übt die Union scharfe Kritik an Innenministerin Faeser.
29.01., – »Hoffe, ich liege falsch«, General der US-Air-Force erwartet in zwei Jahren Krieg mit China. Droht bald ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und China? Ein amerikanischer Vier-Sterne-General bezeichnet das gegenüber Untergebenen als wahrscheinlich – und erteilt konkrete Anweisungen für Schießübungen.
29.01., – Nach Sieg gegen Belgien Deutsche Hockey-Herren sind Weltmeister. Deutschland hat im Endspiel gegen Belgien zum dritten Mal die Hockey-WM gewonnen. Dabei kam die Mannschaft nach einem 0:2-Rückstand zurück und gewann im Penaltyschießen.
29.01., – Explosion im Iran Drohnenangriff auf Rüstungsbetrieb. Eine Militäranlage im Iran ist mit Drohnen angegriffen worden. Eine wurde abgeschossen, zwei weitere explodierten beim Abfangen. Die Regierung sprach von einem „feigen Akt“. „Haben Euch gewarnt“, hieß es aus der Ukraine.
29.01., – 100 Tage nach Regierungsübernahme Meloni ist kein Schreckgespenst mehr. Die Rechtspopulistin Meloni regiert seit 100 Tagen in Italien. Entgegen der Befürchtungen in der EU zeigt sie sich kooperativ und zurückhaltend – wohl auch aus wirtschaftlichem Interesse.
30.01., – Verkehr in Innenstädten, Kommunen drängen auf städteweites Tempo 30. Tempo 30 ist laut dem Deutschen Städtetag »sicherer, klimaschonender und gesünder« als Tempo 50. Doch viele Kommunen können das Limit nicht ohne Weiteres einführen. Nun erhöhen sie den Druck auf Verkehrsminister Wissing.
30.01., – Nahostreise von Außenminister Blinken, USA schließen Militärschlag gegen Iran nicht aus. Damit Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, sind für US-Außenminister Blinken »alle Optionen« denkbar. Auf Nachfrage machte er deutlich, dass dazu auch eine militärische Aktion gehören könnte.
30.01., – Wahldesaster in Niederösterreich, Jetzt wird es für Österreichs Kanzler gefährlich. Die Kanzlerpartei ÖVP orgelt seit Monaten auf der Migrations-Klaviatur und redet ihr Korruptionsproblem klein. Im alten Kernland Niederösterreich hat das nur der FPÖ geholfen: Die hat ihr Ibiza-Tief endgültig überwunden.
30.01., – Tschechien auf Westkurs, General Pavel übernimmt. Tschechien hat einen ehemaligen Nato-General zum Präsidenten gewählt. Das hat Konsequenzen – für die Ukraine und die Europäische Union. Wer ist der Mann, der sich stets klar gegen Putin positioniert?
30.01., – Australien, Suche nach radioaktiver Minikapsel – Bergbauriese Rio Tinto entschuldigt sich. Die radioaktive Kapsel ist kleiner als eine 10-Cent-Münze – und sie wurde irgendwo auf einer 1400 Kilometer langen Strecke in Westaustralien verloren. Die Behörden suchen fieberhaft nach ihr. Und gaben nun neue Details bekannt.
30.01., – Bekannt aus »24«, »Star Trek: Picard«, Schauspielerin Annie Wersching ist tot. Annie Wersching war in Dutzenden TV-Serien zu sehen, am bekanntesten war wohl ihre Rolle der FBI-Agentin Renee Walker in »24«. Nun ist die Schauspielerin gestorben. Sie wurde 45 Jahre alt.
30.01., – Parallelen zur Solarindustrie befürchtet, Wie Europas Bürokraten den Vorsprung bei Wasserstoffanlagen verspielen. Im Geschäft mit den zentralen Anlagen für die Wasserstoffwirtschaft ist Europa Weltspitze, doch nun will China den Wachstumsmarkt aufrollen. Was macht die EU?
31.01., – »Positive Überraschungen«, Wachstumsaussichten für Weltwirtschaft hellen sich laut IWF auf. Noch im Herbst warnte der Internationale Währungsfonds vor dem Risiko einer globalen Rezession. Zwar belasten globale Krisen die Weltwirtschaft weiter schwer. Doch nun gibt es auch Grund zur Hoffnung.
31.01., – Energiewende, EU produziert erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Gas. In der EU kommt die Energiewende voran. Erstmals wurde mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt als aus Gas. So wurden rund zehn Milliarden Euro für Gaseinkäufe gespart.
31.01., – Einigung der Familienstämme, Aldi-Erben wollen jahrelangen Machtkampf beenden. Ist der Zoff über die Macht beim Discounter Aldi Nord nun beigelegt? Die Familienstämme haben eine Vereinbarung geschlossen, die den langjährigen Erbstreit beenden soll. Die Unternehmensgruppe wird neu aufgestellt.
31.01., – Gautam Adanis Multimilliardenverlust, Attacke auf Indiens Superstar. Der ökonomische Aufstieg des Subkontinents wäre ohne ihn undenkbar: Gautam Adani. Nun ist der Unternehmer und Milliardär ins Visier eines US-Fonds geraten. Die Vorwürfe sind heftig, die Verluste seines Imperiums horrend.
31.01., – Entführter Bürgermeister von Cherson, »Uns bleibt keine Zeit mehr, meinen Vater lebend nach Hause zu bringen«. Im November eroberte die ukrainische Armee Cherson von den russischen Besatzern zurück. Doch der Bürgermeister der Stadt ist bis heute verschwunden. Sein Sohn sucht verzweifelt nach ihm – und stößt in Kiew auf Widerstand.
31.01., – Russlands Krieg gegen die Ukraine, Biden sagt Nein zu F-16-Jets, Lula will mit China vermitteln. US-Präsident Biden bremst in der Kampfjetdebatte. Emmanuel Macron schließt dagegen vorerst nichts aus. Und: Brasiliens Staatschef Lula bringt sich als Vermittler ins Spiel. Die jüngsten Entwicklungen.
31.01., – Korruptionsaffäre im EU-Parlament, Justizausschuss will zwei weiteren Abgeordneten Immunität entziehen. Razzien in Privatwohnungen, Koffer voller Geld: Noch immer beschäftigt die Korruptionsaffäre das EU-Parlament. Vier Beschuldigte sitzen in Haft, zwei weitere Sozialdemokraten sollen nun ihre Immunität verlieren.
FEBRUAR
01.02., – Farce um US-Republikaner George Santos, Aus dem Hochstapler wird eine »potenzielle Spionagegefahr«. Es wird ernst im Lügenskandal um George Santos: Der Kongressabgeordnete hat seine Ausschussposten vorerst niedergelegt, Behörden untersuchen seine Finanzen und die Herkunft mysteriöser Spenden. Führt eine Spur nach Moskau?
01.02., – Vorbereitungen zur US-Präsidentschaftswahl 2024, Trump erhält offenbar weniger Wahlkampfspenden. Bei den Republikanern bringen sich immer mehr potenzielle Bewerber für die Präsidentschaftswahl in Stellung. Bei Donald Trump laufen derweil weniger Spenden ein als noch vor Bekanntgabe seiner Kandidatur.
01.02., – Debatte über Bundeswehr, Lindner nennt Rückkehr zur Wehrpflicht »Gespensterdiskussion«. Kehrt Deutschland zurück zum Pflichtdienst an der Waffe? Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Finanzminister Lindner schlägt jedoch ganz andere Töne an.
01.02., – Trotz steigendem Energieverbrauch, Bundesnetzagentur sieht Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert. Was wäre, wenn mit der Kohle 2030 in ganz Deutschland Schluss wäre? Die Bundesnetzagentur ist überzeugt: Auch bei steigendem Verbrauch gäbe es keine Probleme mit der Stromversorgung.
01.02., – Zölle und Gerichtsbarkeit, Großbritannien und die EU sollen sich auf neue Regeln für Nordirland geeinigt haben. Über die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien wird auch drei Jahre nach dem Brexit noch gestritten. London will das Nordirland-Protokoll aufweichen. Premier Sunak scheint damit laut einem Bericht nun Erfolg zu haben.
01.02., – Russischer Journalist wegen Aussagen zum Militär zu acht Jahren Haft verurteilt. Alexander Newsorow schrieb in den sozialen Netzwerken, dass Moskau eine Geburtsklinik in Mariupol angreifen ließ. Der Kreml reagiert mit seinem Repressionsapparat. Und: Kiew erwartet »maximale Eskalation« von Russland.
01.02., – Papst Franziskus im Kongo, Mehr als eine Million Menschen bei Messe. Papst Franziskus ist zum fünften Mal nach Afrika gereist. In Kongos Hauptstadt Kinshasa wurde er begeistert empfangen, mehr als eine Million Menschen kamen zu einer Messe. Der Papst rief zum Ende der Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent auf.
02.02., – Russlands Angriffskrieg, Tote nach Attacke auf Wohnhaus, Polen spricht von »Misstrauen gegenüber Deutschland«. Diesen Monat jährt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine – Präsident Selenskyj befürchtet schwere Attacken. Und: Die Wagner-Gruppe will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Die jüngsten Entwicklungen.
02.02., – Pistorius bei Leopard-Einheit, »Sie müssen verzichten, damit die Ukraine gewinnen kann«. Nach der Panzerentscheidung der Bundesregierung besucht Verteidigungsminister Pistorius jene Bundeswehreinheit, die nun fast alle ihre Leopard 2 abgeben muss. Der Minister verspricht schnellen Ersatz
02.02., – Nahostkonflikt, Israel greift Ziele im Gazastreifen an. Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Waffenfabrik und ein Chemikalienlabor in Gaza mit Raketen beschossen. Vorausgegangen war dem Angriff offenbar ein Raketenangriff aus dem Palästinensergebiet.
02.02., – Wegen Anschlagsgefahr, Deutsches Konsulat in Istanbul geschlossen. Das Auswärtige Amt warnt Deutsche nach der Koranverbrennung in Schweden vor Terroranschlägen in Istanbul. Das Generalkonsulat in der türkischen Metropole schließt bis einschließlich Freitag.
02.02., – Entlassungen bei Amazon, Google, Facebook, Was hinter dem Kahlschlag bei den Techkonzernen steckt. Die amerikanischen Techriesen kündigen reihum Massenentlassungen an – angeblich wegen der wirtschaftlichen Lage. Doch Managementexperten glauben, dass es noch einen anderen Grund gibt.
02.02., – Abschreckung gegen China, USA bauen Militärpräsenz auf den Philippinen aus. Zwischenzeitlich war das Verhältnis zu den Philippinen abgekühlt, nun bemühen sich die USA um eine Neubelebung der Beziehungen. Und noch ein weiterer Pazifikstaat wird im strategischen Kampf gegen China ins Boot geholt.
02.02., – Deb Haaland, erste indigene Ministerin der USA, First Lady. Die Laguna Deb Haaland erzog ihre Tochter allein, war zeitweise obdachlos, tingelte mit selbst gemachter Chilisalsa durch Reservate. Heute ist sie die erste indigene Ministerin der USA. Wie viel kann sie bewirken?
03.02., – Bundesstaat Montana, Pentagon sichtet chinesischen Spionageballon über Norden der USA. Im Luftraum der USA ist ein chinesischer Beobachtungsballon entdeckt worden. Ziel könnten laut Pentagon Lager für Atomwaffen sein. Ein Abschuss wäre offenbar zu riskant.
03.02., – Trauer um Sally Perel „Vergiss nicht, wer Du bist“- Bekannt wurde er als „Hitlerjunge Salomon“: Sally Perel überlebte den Holocaust, indem er seine jüdische Identität geheim hielt. Nun ist er im Alter von 97 Jahren in Israel gestorben.
03.02., – Migranten in den USA Hunderte Kinder weiter von Eltern getrennt. In den USA leben laut Heimatschutz noch knapp 1000 Kinder von Einwanderern ohne ihre Familien. Unter Ex-Präsident Trump waren sie an den US-Grenzen voneinander getrennt worden. Die Biden-Regierung bemüht sich um Zusammenführung.
03.02., – Trotz Ende der Quarantänepflicht Kaum Flüge von und nach China. Seit Anfang Januar ist die Quarantänepflicht in China abgeschafft. Fluggesellschaften dürfen wieder ohne Beschränkungen nach China fliegen. Doch die Zahl der internationalen Flüge hat sich seitdem kaum erhöht. Warum?
03.02., – Im dritten Monat in Folge Türkische Inflation verlangsamt sich. Seit ihrem 24-Jahres-Hoch im Oktober steigt die Inflationsrate in der Türkei weniger stark. Gründe für die Abschwächung sind aus Sicht von Experten sinkende Gaspreise und ein statistischer Effekt.
03.02., – Recklinghausen Zehnjähriger stirbt bei Zugunfall. Zwei Kinder sind an einer Bahnstrecke in Recklinghausen von einem Güterzug erfasst worden. Ein zehnjähriger Junge starb, ein neunjähriger Junge wurde in der Nacht notoperiert und schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
03.02., – Siemens-Deal in der Kritik. Nach SWR-Recherchen verkauft Siemens Hochgeschwindigkeitszüge an die Türkei – trotz einer damit verbundenen Verpflichtungserklärung zum Israel-Boykott. Ein juristischer Trick macht den Handel wohl legal.
04.02., – Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage, Musk in Prozess um irreführende Tweets freigesprochen. Rund zwei Stunden beratschlagten sich die Geschworenen, nach Börsenschluss dann das Urteil: Tesla-Chef Elon Musk beendet seinen Prozess wegen möglicher Kursmanipulation per Twitter mit einem Freispruch.
04.02., – Waffenhilfe für die Ukraine, Der Kanzler redet den Panzer-Partnern ins Gewissen. Nach der Leopard-2-Entscheidung für die Ukraine hakt es bei der Umsetzung. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es bisher kaum Panzerzusagen europäischer Partner. Die Lage ist prekär, der Kanzler schaltet sich ein.
04.02., – Deutschlands Ernährungsdesaster, Warum wir immer dicker werden – und kaum anders können. Zu fett, zu süß, zu ungesund: Obwohl wir es besser wissen, essen wir das Falsche. Krankhaftes Übergewicht ist eine Epidemie, unter der die ganze Gesellschaft leidet. Die fetten Jahre kommen noch.
04.02., – Zweiter Vorfall binnen zwei Tagen, Pentagon sichtet weiteren möglichen Spionageballon aus China. Ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas über den USA belastet das Verhältnis zwischen Washington und Peking. Nun ist laut dem US-Verteidigungsministerium ein zweiter Ballon entdeckt worden – über Lateinamerika.
04.02., – Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln, USA überweisen Oligarchengeld an Kiew. Der ukrainische Präsident träumt davon, dass die Ukraine bald Teil der EU ist, doch diese gibt sich zurückhaltender. Und: Erstmals schicken die USA beschlagnahmtes Geld eines russischen Milliardärs an Kiew.
04.02., – Milliardenablöse im Gespräch Ampel will Staatszahlungen an Kirchen beenden. Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Bischofs- und Pfarrgehälter indirekt mit – selbst wenn man aus der Kirche ausgetreten ist. Denn seit über 200 Jahren bekommen Kirchen Geld vom Staat – allein letztes Jahr rund 600 Millionen Euro. Doch damit soll bald Schluss sein.
04.02., – Maroder Flugzeugträger, Brasilien versenkt Schiff voller Giftstoffe. Monatelang war ein maroder Flugzeugträger voller Giftstoffe im Atlantik herumgeirrt. Nun ließ Brasilien das alte Kriegsschiff „kontrolliert“ versenken. Umweltschützer sehen darin Verstöße gegen mehrere internationale Verträge.
05.02., – Mutmaßliche Spionage, Ballonabschuss durch die USA – Peking wirft Washington »Überreaktion« vor. Tagelang flog ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas über US-Territorium, am Samstag schossen ihn US-Kampfjets über dem Atlantik ab. Die Regierung in Peking ist verärgert – und will sich »notwendige Reaktionen« vorbehalten.
05.02., – Sicherheitslage in Myanmar, »Das Land befindet sich im Bürgerkrieg«. Zwei Jahre nach dem Militärputsch wehrt sich die Bevölkerung in Myanmar mit stillen Protesten, die Opposition bewaffnet sich im Untergrund. Sicherheitsexperte Felix Heiduk über die Möglichkeit eines Gegenputsches.
05.02., – Ohio und Miami, US-Polizei blamiert sich mit Streifenwagen-Aktion zum Black History Month. Zu Ehren der Schwarzen in den USA, zum Black History Month im Februar, hat sich die US-Polizei in zwei Städten etwas Besonderes ausgedacht: Eine neue Streifenwagen-Gestaltung. Doch die kommt gar nicht gut an.
05.02., – Vorwürfe von Human Rights Watch, Setzt die Ukraine im Krieg Antipersonenminen ein?. Unabhängige Beobachter dokumentieren den Einsatz sogenannter »Schmetterlingsminen« in der Ukraine. Kiew wäre nicht die erste Kriegspartei, die sie verwendet. Die Folgen sind jedoch verheerend – schon jetzt.
05.02., – Bundeskanzler Scholz über Telefonate mit russischem Präsidenten, »Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland«. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson behauptete, Putin habe ihm im Februar 2022 mit einem Raketenschlag gedroht, Russland widersprach. Nun hat der Bundeskanzler von seinen Telefonaten mit dem Kremlchef erzählt.
05.02., – Reise in den Südsudan Ein Versprechen an Papst Franziskus. Die Afrika-Reise des Papstes in zwei von Bürgerkrieg und Hunger geplagte Länder neigt sich dem Ende zu. Im Südsudan fand Franziskus eindringliche Worte – und kann sich über einen Erfolg freuen.
05.02., – Präsidentenamt in Zypern Zwei Diplomaten ziehen in die Stichwahl. Die Umfragen hatten es vorausgesagt: Bei der Präsidentenwahl in Zypern hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der frühere Außenminister Christodoulidis und der Diplomat Mavrogiannis ziehen in die Stichwahl.
05.02., – Nach Forderung der Union Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel. Länder und Kommunen schaffen es oft kaum noch, Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Nach Forderungen der Union kündigte Bundesinnenministerin Faeser nun einen neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin an.
05.02., – Berichte von Staatsmedien, Iran begnadigt Zehntausende Gefangene. Im Iran sollen Zehntausende Gefangene begnadigt worden sein – darunter Demonstranten, die während der jüngsten Proteste inhaftiert wurden. Einzelheiten dazu sind unklar, zudem gelten Bedingungen für die Begnadigung.
06.02., – Im Grenzgebiet, Zwei schwere Erdbeben – mehr als 300 Tote in der Türkei und Syrien. Am frühen Morgen ist es im Südosten der Türkei zu zwei Erdbeben gekommen, die Stärken wurden mit 7,4 und 7,9 angegeben. Hunderte Menschen starben – vor allem in Syrien.
06.02., – Mögliche Spionage aus China, USA werten nach Ballonabschuss Trümmerteile aus. Mehrere Tage kreiste ein chinesisches Flugobjekt über den USA – dann holten Kampfjets den Ballon vom Himmel. Nun hat die Bergung der Trümmerteile begonnen. Hat China die USA ausspioniert?
06.02., – US-Republikaner, Ted Cruz will Amtszeiten von Senatoren begrenzen – nur nicht für sich selbst. Der Republikaner Ted Cruz will verhindern, dass Senatoren sich in den USA an ihre Ämter klammern. Für sich selbst macht er aber eine Ausnahme.
06.02., – Polen beharrt auf deutschen Reparationszahlungen, »Wir begreifen diese Ablehnung als Anfang einer Diskussion«. Deutschland will Polen nicht für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg entschädigen – das hatte Berlin zuletzt klargemacht. Doch im Nachbarland nimmt man das so nicht hin.
06.02., – Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze, »Zwei meiner Söhne liegen noch in den Trümmern, ich warte auf sie«. Das Beben riss die Menschen aus dem Schlaf – und mehr als tausend in den Tod. Das Ausmaß des Unglücks in der Türkei und Syrien ist noch nicht absehbar. Überlebende berichten von dramatischen Szenen.
06.02., – Schweres Erdbeben in Syrien und der Türkei, »Es dauerte fast zwei Minuten, bis es aufhörte«. Nach Sonnenaufgang wird das ganze Ausmaß des Erdbebens in der Türkei und in Syrien deutlich: Zahlreiche Gebäude sind eingestürzt, die Krankenhäuser überfüllt. Die Zahl der offiziellen Todesopfer steigt weiter an.
06.02., – Wegen Abgasnorm Euro 7, Wissing warnt vor Jobverlust in Autoindustrie. Die neue EU-Abgasnorm soll ab 2025 Stickstoffemissionen verringern. Bundesländer mit Autoindustrie wollen das verhindern – und bekommen jetzt Unterstützung vom Bundesverkehrsminister.
06.02., – Wegen angeblicher Blasphemie, Pakistan blockiert Wikipedia. In Pakistan ist die Enzyklopädie Wikipedia derzeit nicht mehr erreichbar. Medienregulatoren hatten eine Frist gesetzt, »antiislamische« Inhalte zu löschen.
06.02., – Bei Razzia in Jericho, Israelische Armee tötet offenbar bewaffnete Palästinenser. Weil sie Soldaten angegriffen haben sollen, hat Israels Armee nach eigegen Angaben mehrere Palästinenser getötet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant geplant zu haben.
07.02., – Verheerende Erdbeben, Helfer retten fast 8000 Verschüttete aus Trümmern, Zahl der Todesopfer steigt weiter. Jüngsten Angaben zufolge starben nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien mehr als 4300 Menschen. Helfer suchen auch in der Nacht bei eisigen Temperaturen nach Überlebenden. Und: Die internationale Hilfe läuft an. Der Überblick.
07.02., – Erdbeben in türkisch-syrischer Grenzregion, Vermisster Fußballprofi Christian Atsu offenbar lebend gefunden. Nach dem verheerenden Erdbeben galt Fußballer Christian Atsu als vermisst, er wurde unter Trümmern eines zerstörten Hauses vermutet. Nun meldet eine Zeitung, dass der Sportler im Krankenhaus behandelt werde.
07.02., – Schwere Erdbeben, War der türkische Staat nicht vorbereitet?. Mehr als 4200 Menschen sind bei einem Erdbeben in der Türkei und Syrien ums Leben gekommen – und die Todeszahlen steigen weiter. Experten kritisieren, die türkische Regierung habe Warnungen nicht ernst genommen.
07.02., – Beobachtung aus der Luft, China entschuldigt sich für Ballon über Costa Rica. Peking hat eingeräumt, dass auch der Ballon über Lateinamerika aus der Volksrepublik stammt. Die USA veröffentlichen derweil Details zu dem jüngst abgeschossenen Flugobjekt – etwa Größe und Gewicht.
07.02., – Suche nach Verschütteten, »Sie leben, aber niemand kommt. Wir sind am Ende«. Sie hören Stimmen unter dem Schutt: Im Erdbebengebiet versuchen Anwohner verzweifelt, ihre Familien aus den Trümmern zu retten. Internationale Hilfe ist unterwegs – im türkischen Hatay und im syrischen Dschinderes sind die Menschen aber noch auf sich allein gestellt.
07.02., – News zum Erdbeben, Offiziell 13,5 Millionen Menschen in Türkei von Erdbeben betroffen. Nach türkischen Angaben trifft die Katastrophe etwa 16 Prozent der Bevölkerung, laut WHO sind sogar 23 Millionen Menschen betroffen. Und: Baerbock fordert von Russland, dass es seinen Einfluss auf das syrische Regime nutzt.
07.02., – Laut Pentagon-Informationen, Schon während Trumps Präsidentschaft sollen Spionageballons über die USA geflogen sein. Die US-Republikaner kritisierten Präsident Biden heftig, weil der angeblich zu lax auf den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon reagierte. Jetzt teilte das Pentagon mit: Auch unter Ex-Präsident Trump flogen Ballons – der bestreitet das.
08.02., – Rede zur Lage der Nation, US-Präsident Biden attackiert Republikaner – und droht China. Bestandsaufnahme eines Präsidenten: Joe Biden hat vor beiden Kammern des US-Kongresses gesprochen. Er ging seine »republikanischen Freunde« an, kritisierte Putins »brutalen« Angriff – und fand deutliche Worte in Richtung China.
08.02., – Erdbeben in der Türkei und in Syrien, Erdoğan verspricht im Krisengebiet Geld und schnellen Wiederaufbau. Die Opposition wirft Präsident Erdoğan vor, die Türkei nicht gegen das verheerende Erdbeben gewappnet zu haben. Nun ist der Staatschef, der im Mai wiedergewählt werden will, im Krisengebiet. Und: Syrien bittet die EU um Hilfe.
08.02., – Krieg gegen die Ukraine, Selenskyj in Großbritannien gelandet. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Großbritannien eingetroffen. Premier Sunak empfing ihn auf dem Rollfeld, später soll Selenskyj auch König Charles III. treffen. Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Die Entwicklungen im Liveblog.
08.02., – Fleischproduktion sinkt, Weniger Tiere in Deutschland geschlachtet. Deutsche Schlachtbetriebe haben 2022 deutlich weniger Fleisch hergestellt als im Vorjahr. Besonders stark ist der Rückgang bei Schwein und Rindfleisch.
08.02., – Erdbeben in der Türkei und Syrien Opferzahl steigt auf mehr als 11.000. Zwei Tage nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien steigt die Zahl der Toten stetig. Mehr als 11.000 Menschen wurden bislang tot geborgen. Bei Eiseskälte suchen die Menschen weiter nach Vermissten. Auch Spezialisten aus Deutschland sind vor Ort.
08.02., – Basketball LeBron James knackt NBA-Punkterekord. Basketball-Superstar LeBron James von den Los Angeles Lakers hat den Punkterekord in der nordamerikanischen Profiliga NBA gebrochen und Kareem Abdul-Jabbar als Nummer eins abgelöst.
08.02., – Internet-Suchmaschinen Microsofts Kampfansage an Google. Im Wettstreit um die beste Internet-Suchmaschine der Zukunft greift Microsoft den Marktführer Google an. Der US-Softwarekonzern will eine noch leistungsfähigere Variante des Textroboters ChatGPT in seine Suchmaschine Bing einbauen.
08.02., – Vergütung von Lehrlingen Azubi-Löhne erstmals über 1000 Euro. Auszubildende haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal im Schnitt vierstellig pro Monat verdient. Allerdings gibt es bei den Einkommen große Unterschiede zwischen den Berufen.
08.02., – Modellprojekt in Kanada British Columbia legalisiert Besitz von harten Drogen. Helfen statt kriminalisieren: Der Besitz von bis zu zwei Gramm harter Drogen soll in der kanadischen Provinz British Columbia künftig straffrei bleiben. Mit dem Modellprojekt will die Politik der Drogenkrise Herr werden.
09.02., – Erdoğan im Katastrophengebiet, Das Beben wird zum Politikum. Die türkische Regierung steht für ihr Krisenmanagement in der Kritik. Nun ist Präsident Erdoğan ins Katastrophengebiet gereist – und holt zum Gegenschlag aus.
09.02., – Eigene Partei über Hochstapler George Santos, »Er ist ein Soziopath«. George Santos hat seinen Lebenslauf mindestens frisiert, wahrscheinlich sogar glatt gelogen. Trotzdem vertritt er die Republikaner im Kongress. Das sorgt in den eigenen Reihen für Wut – auch bei Mitt Romney.
09.02., – Nach Erdbeben in Türkei und Syrien Hoffnung auf Überlebende schwindet. In den Erdbebenregionen in Syrien und der Türkei steigt die Zahl der Todesopfer weiter an, doch noch können auch Überlebende der Katastrophe gerettet werden. Die EU will mithilfe einer Geberkonferenz auch langfristige Hilfe auf den Weg bringen.
09.02., – Krieg gegen die Ukraine. Elon Musk will Starlink einschränken. Der Satellitendienst Starlink soll in der Ukraine nicht mehr für Kampfhandlungen genutzt werden. Außerdem setzt die Söldnerarmee Wagner die Rekrutierung russischer Häftlinge aus. Die Entwicklungen im Liveblog.
09.02., – In mehreren Bundesländern, Erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Wegen neuer Warnstreiks des Öffentlichen Dienstes kann es in mehreren Bundesländern zu Einschränkungen kommen. So werden in NRW unter anderem Bus und Bahn bestreikt. Auch Kliniken oder Stadtreinigungen sind vielerorts betroffen.
09.02., – Teuerungsrate Inflation steigt im Januar auf 8,7 Prozent. Die Inflation in Deutschland verharrt zu Beginn des laufenden Jahres auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent.
09.02., – Exxon, Shell, BP, Total, Rekordgewinne bei Ölfirmen. Trotz Klimakrise und Inflation läuft es für Ölfirmen besser denn je. Während Verbraucher unter hohen Preisen fürs Heizen oder Tanken leiden, machte die Ölindustrie im vergangenen Jahr Rekordgewinne.
09.02., – Erdbeben in der Türkei und Syrien, Zahl der Toten steigt auf mehr als 15.000. Heute sollen vom Militärflughafen Wunstorf bei Hannover aus Hilfsgüter in die Türkei geliefert werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, bereitet die Bundeswehr dafür Flugzeuge vom Typ Airbus A 400M vor.
10.02., – Selenskyj und sein Besuch in Brüssel, Kühle Botschaften, verpackt in warme Worte. Der Empfang, den EU-Spitzenpolitiker dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei dessen Besuch in Brüssel bereiteten, war triumphal. Sein Land drängt in die EU – doch die Signale sind verhalten.
10.02., – Schwere russische Raketenangriffe – Stromausfälle in West- und Ostukraine. Durch die russischen Attacken sind allein in der Region Charkiw 150.000 Haushalte ohne Strom. Kiews Flugabwehr schießt offenbar zehn Raketen ab. Und: Russen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor.
10.02., – Krieg in Osteuropa, Ukraine meldet Überflug russischer Raketen über Rumänien und Moldau. Zwei russische Raketen sollen nach Darstellung Kiews Rumänien und Moldau überquert haben. Danach seien sie in der Ukraine eingeschlagen. Moldau bestätigte offenbar den Überflug einer einzelnen Rakete, Rumänien dementiert.
10.02., – Russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa über ihre Flucht. »Wir haben Freitagnacht gewählt – dann fahren alle Ordnungshüter auf ihre Datschen«. Marina Owsjannikowa protestierte im Staatsfernsehen live gegen Russlands Ukrainekrieg, musste schließlich aus Moskau fliehen. Hier spricht sie über ihr Untertauchen, das Gift der Propaganda – und den Hass gegen sie.
10.02., – Preis steigt deutlich Russland kürzt Ölproduktion. Russland hat angekündigt, wegen der vom Westen beschlossenen Preisobergrenze von März an die Ölförderung zu kürzen. Am Markt reagieren die Preise mit einem deutlichen Anstieg.
10.02., – Oberlandesgericht lehnt Klage ab Wirecard-Anleger gehen leer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass frühere Wirecard-Anleger keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Der Kläger hatte infolge des Skandals Zehntausende Euro verloren und warf der Finanzaufsicht Versäumnisse vor.
10.02., – Schmelze in der Antarktis Meereis-Ausdehnung so gering wie nie- In der Antarktis gibt es so wenig Meereis wie noch nie seit Beginn der Satellitenbeobachtungen vor 40 Jahren. Der Tiefstand ist allerdings noch nicht erreicht, denn die Schmelzperiode dauert noch an – und Forscher schlagen Alarmi.
10.02., – Mutmaßlicher Terrorangriff In Israel Auto fährt in Menschenmenge – zwei Tote. Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff in Ostjerusalem sind mindestens zwei Menschen getötet und fünf weiterer verletzt worden. Ein Mann war mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast. Er wurde nach Angaben der Polizei „neutralisiert“.
10.02., – Handelsketten senken Preise, Kaffee wird wieder billiger. Die Kaffeepreise in Deutschlands Supermärkten sinken wieder. Die Handelsketten Aldi, Kaufland und Norma bieten schon günstigere Preise an, Edeka, Rewe und Penny werden folgen.
11.02., – Gefahr für zivilen Luftverkehr, US-Luftwaffe schießt Flugobjekt über Alaska ab. Nach der Zerstörung eines chinesischen Spionageballons vor wenigen Tagen haben die USA erneut ein verdächtiges Objekt in ihrem Luftraum entdeckt. Ein Kampfjet schoss dieses auf Befehl von US-Präsident Biden über Alaska ab.
11.02., – Erdbebenexperte im Interview, Es könnten mehr als 100.000 Tote sein? – »Ja«. Övgün Ahmet Ercan gehört zu den bekanntesten Geophysikern der Türkei. Seine Prognose nach der Erdbebenkatastrophe ist düster: Für die meisten Verschütteten komme jetzt jede Hilfe zu spät.
11.02., – Syrien nach dem Erdbeben, Warum kommt die Hilfe nicht an?. In Syrien treffen die Erdbeben eine bereits vom Krieg traumatisierte Bevölkerung. Menschen verfallen in Panik oder erstarren im Schock. Die ohnehin schon schwierige Katastrophenhilfe wird noch komplizierter.
11.02., – Nach Fund geheimer Dokumente, FBI durchsucht Haus von Ex-US-Vizepräsident Pence. Nach Donald Trump und Joe Biden wurden auch beim ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence geheime Regierungsdokumente gefunden. Nun hat das FBI sein Haus durchsucht – und ein weiteres Geheimpapier entdeckt.
11.02., – AfD-Politiker und Russland, Schalte nach Moskau. Auftritte in russischen Propaganda-Shows, ein symbolträchtiger Termin mit Moskaus Botschafter: Der Kuschelkurs der AfD mit Putins Regime sorgt für heftige Kritik – mitunter auch in den eigenen Reihen.
11.02., – EU-Korruptionsskandal, Weiterer Europaparlamentarier verhaftet. Im Korruptionsfall in der Europäischen Union ist mit Andrea Cozzolino ein weiterer Europaparlamentarier festgenommen worden. Bereits Freitagmittag wurde der Belgier Tarabella in Brüssel festgesetzt.
11.02., – Parlamentsentscheid in US-Bundesstaat, Florida entzieht Disney Verwaltungsrechte über Themenpark-Areal. Retourkutsche der Ultrakonservativen in Florida gegen den Micky-Maus-Konzern: Wegen Kritik am »Don’t Say Gay«-Gesetz verliert Disney die Verwaltungsrechte am Bezirk, in dem sich sein Vergnügungspark befindet.
12.02., – Abschuss über Kanada, Rätselhaftes Flugobjekt hatte zylindrische Form. Es war innerhalb von zwei Tagen das zweite Objekt im Luftraum über Nordamerika, das von US-Kampfjets abgeschossen wurde. Nun gibt es erste Angaben der kanadischen Regierung, wie der Flugkörper aussah.
12.02., – Erdbebenkatastrophe, Baby aus Trümmern gerettet – nach 134 Stunden. Mehr als fünf Tage nach den verheerenden Erdstößen in der Türkei und in Syrien können weiter vereinzelt Menschen lebend geborgen werden. Derweil ist die Zahl der Toten auf über 28.000 gestiegen.
12.02., – Sicherheitsrisiken in der Türkei, Deutsche und österreichische Helfer unterbrechen Erdbebeneinsatz. Das THW, das österreichische Bundesheer und weitere haben ihren Einsatz im türkischen Erdbebengebiet ausgesetzt. Grund ist die Sicherheitslage – es gebe »Aggressionen zwischen verschiedenen Gruppen«.
12.02., – Ermittler vermuten ein »Millionengeschäft«, Tausende schwangere Russinnen reisen nach Argentinien. Allein am Donnerstag kamen 33 schwangere Russinnen mit demselben Flug in Buenos Aires an. Mehr als 10.000 waren es im vergangenen Jahr. In Argentinien geborene Kinder erhalten automatisch die dortige Staatsbürgerschaft.
12.02., – Trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nato-Generalsekretär Stoltenberg will Amtszeit nicht verlängern. Seit Oktober 2014 ist Jens Stoltenberg Generalsekretär der Nato. Zuletzt wurde spekuliert, sein auslaufender Vertrag könnte wegen des Ukrainekriegs erneut verlängert werden. Nun äußerte sich der Norweger dazu.
12.02., – »Fast ein Wunder«, THW rettet verschüttete 88-Jährige nach knapp 120 Stunden. Am Vortag hatte das Technische Hilfswerk angekündigt, wegen Sicherheitsbedenken nur noch auf Anforderung auszurücken. Am Abend kam ein Hilferuf. Zwei Stunden später holten die Retter eine Frau lebend aus den Trümmern.
12.02., – Vor Jahrestag der Stadtzerstörung, Lauter Protest gegen Neonazi-Aufzug in Dresden – fast 2000 Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Menschen protestieren in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Mit einem Großaufgebot verhindert die Polizei eine Konfrontation.
12.02., – Neuseeland, Auckland wappnet sich für Sturm »Gabrielle«. Neuseelands Nordinsel bereitet sich auf die Auswirkungen eines Ex-Zyklons vor. Auckland drohen Regenfälle, Winde und Sturmfluten, sagte eine Sprecherin des nationalen Wetterdienstes. Flüge wurden bereits gestrichen.
13.02., – Rihanna beim Super Bowl, Der Überraschungsgast kommt erst in ein paar Monaten. Vor dem Super Bowl wurde viel darüber spekuliert, welcher Star an der Seite von Rihanna in der Halbzeit auftreten wird. Am Ende führte sie allein durch die Show – und bestach in knallrot. Mit Babybauch.
13.02., – Super Bowl Mahomes führt die Chiefs zum Sieg. Der Super Bowl LVII geht an die Kansas City Chiefs: Quarterback Patrick Mahomes führte sein Team trotz erneuter Verletzung in einem spektakulären Schlagabtausch im State Farm Stadium von Phoenix/Arizona zum Sieg gegen die Philadelphia Eagles.
13.02., – Nach Berlin-Wahl, SPD sucht Bürgermeisterkandidat. Verständlich, dass CDU-Wahlsieger Wegner in Berlin regieren möchte. Ebenso legitim, dass die SPD das rot-grün-rote Bündnis fortsetzen will. Nur sollte sie dabei besser auf Franziska Giffey verzichten.
13.02., – Wahl in Berlin, Söder sieht Regierung ohne CDU als »Missachtung der Demokratie«, Esken hält dagegen. Bei der Deutung des Wahlergebnisses in Berlin sind sich Union und SPD nicht ganz einig. CSU-Chef Söder sieht den Regierungsauftrag bei Spitzenkandidat Wegner. SPD-Vorsitzende Esken gesteht ihm »keine Machtoption« zu.
13.02., – Wahlsieger Kai Wegner und der Regierungsanspruch, König ohne Thron?. Die CDU hat in Berlin die Wahl gewonnen – ihr aggressiver Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Trotzdem könnte Spitzenkandidat Kai Wegner am Ende machtlos bleiben.
13.02., – »Wenn es eine Bedrohung ist, schieße ich es ab«, US-General schließt Aliens als Erklärungsversuch nicht aus. Stecken Aliens dahinter? Die über den USA abgeschossenen Flugobjekte sorgen für wilde Spekulationen. Ein hochrangiger US-General will sich daran nicht beteiligen – und treibt sie damit wohl weiter an.
13.02., – Über dem Huronsee, US-Luftwaffe schießt erneut Flugobjekt ab. Es ist der vierte Zwischenfall binnen weniger Tage: Das US-Militär hat ein weiteres unbekanntes Flugobjekt vom Himmel geholt. Im Einsatz waren Piloten der Luftwaffe und der Nationalgarde.
13.02., – »Er ist kein Oligarch«, Umstrittener Russe soll 25 Prozent am Flughafen Hahn bekommen. Der Flughafen Frankfurt Hahn will den russischen Milliardär Wiktor Charitonin nun mit 25 Prozent an Bord holen. Die Gläubiger des Airports meinen, politisch habe Charitonin in Moskau nichts zu sagen – eine hanebüchene Argumentation.
13.02., – Seltene Fernsehansprache, Israels Präsident warnt vor »verfassungsrechtlichem Zusammenbruch« – und Gewalt. Israels Regierung will die Justiz reformieren, seit Wochen protestieren Zehntausende gegen diese Pläne. Staatspräsident Herzog fürchtet um den Zustand der israelischen Gesellschaft – und schlägt einen Kompromiss vor.
13.02., – Düstere Wirtschaftsprognosen, Der Brexit macht die Briten arm. Der EU-Austritt sollte die Briten von ihren vermeintlichen Fesseln befreien. Doch drei Jahre später steckt das Land in einer tiefen Krise. Und die Ökonomen vom Internationalen Währungsfonds prophezeien: Der Absturz geht weiter.
14.02., – Fünfte Schlappe seit Ampelstart, Welche Lehren FDP-Chef Lindner aus der Berlin-Pleite zieht. Nach der fünften Wahlschlappe seit Ampelbeginn sucht die FDP ihre Rolle im Bund. Parteichef Lindner will an der generellen Strategie nichts ändern – zieht aber spezielle Lehren aus dem Berlin-Wahlkampf.
14.02., – Abgeschossenes Flugobjekt, USA bergen Elektronik-Teile des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons. Eine Woche nach dem Abschuss des ersten mutmaßlichen chinesischen Spionageballons konnten US-Einsatzkräfte »wichtige« Sensoren bergen. Auch über Japan soll ein Ballon geflogen sein – Anfang 2022.
14.02., – »Es war unglaublich anstrengend«, Mehrere deutsche Rettungsteams nach Türkei-Einsatz zurückgekehrt. Sie haben die vergangenen Tage im türkischen Erdbebengebiet verbracht, nun sind knapp hundert deutsche Helfer unter Jubel wieder in der Heimat gelandet. »Die Dimension des Geschehens war einfach unvorstellbar.«
14.02., – Kritik an Erdoğans Krisenmanagement, »Ich schäme mich«. Statt sich auf rasche Hilfe für die Erdbebenopfer zu konzentrieren, ist die türkische Regierung vor allem damit beschäftigt, das eigene Gesicht zu wahren. Das könnte sich für Präsident Erdoğan noch rächen.
14.02., – Hilfe nach Erdbeben in Syrien, Assad will weitere Grenzübergänge zur Türkei öffnen. Die Nothilfe für die Erdbebenopfer in Syrien ist schleppend angelaufen. Jetzt hat Machthaber Baschar al-Assad laut Diplomaten zugestimmt, dass zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei geöffnet werden dürfen – für drei Monate.
14.02., – Michigan, Schüsse an US-Universität – drei Tote. An der Michigan State University hat offenbar ein Mann das Feuer eröffnet: Mehrere Menschen starben – der Angreifer flüchtete und richtete die Waffe dann offenbar gegen sich selbst.
14.02., – Russischer Ex-Präsident, Wie aus Dimitrij Medwedew ein Kriegspropagandist wurde. Ausgerechnet der russische Ex-Präsident Dimitrij Medwedew betätigt sich in den sozialen Medien als vulgärer Kriegspropagandist. Warum wurde der frühere Liberale zum Hetzer?
14.02., – US-Autobauer, Ford will 2300 Jobs in Köln und Aachen streichen. Die Befürchtungen der Gewerkschaft werden wahr: Ford streicht in Deutschland 2300 Stellen. Dies sei aus Kostengründen nötig, die meisten Jobs sollen in der Kölner Entwicklungsabteilung wegfallen.
15.02., – »Storykillers«-Recherche enthüllt Schmutzkampagnen, Diese Geheimfirma manipuliert offenbar weltweit Wahlen – gegen Geld. Ein israelisches Unternehmen steuert Fake-News-Aktionen und hackt wohl hochrangige Politiker, um Wahlen zu beeinflussen. Der Boss? Ein Ex-Soldat mit dem Tarnnamen »Jorge«.
15.02., – Die Lage am Morgen, Einmal Schmutzkampagne, bitte!. Journalistinnen und Journalisten enthüllen Wahlmanipulationen. Im Fall von Brokstedt wird es eng für die Hamburger Justizsenatorin. In Berlin zeichnet sich Rot-Rot-Grün ab. Das ist die Lage am Mittwoch.
15.02., – Bahn statt Flug, Putin fährt offenbar fast nur noch mit gepanzertem Sonderzug. Was haben Wladimir Putin und Kim Jong Un gemeinsam? Mindestens, dass sie beide mit gepanzerten Spezialzügen fahren. Seit einiger Zeit ist auch der russische Machthaber offenbar am liebsten auf der Schiene unterwegs.
15.02., – Katastrophenschutz Wie geht erdbebensicheres Bauen?. Bei den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien sind zahlreiche Menschen verschüttet worden. Mit baulichen Maßnahmen hätten möglicherweise viele Menschen gerettet werden können.
15.02., – NATO-Treffen zum Ukraine-Krieg, Zu wenig Munition, zu wenig Panzer. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Bündnisstaaten aufgerufen, mehr Munition für die Ukraine zu produzieren. Verteidigungsminister Pistorius ist skeptisch, dass die zugesagten „Leopard“-Panzer bald zur Verfügung stehen.
15.02., – 20 Jahre nach dem Diamantenraub, Ein beinah brillanter Coup. Vor genau 20 Jahren landeten Diebe in Antwerpens Diamantenviertel einen Jahrhundertcoup. Die belgische Edelsteinmetropole verlor an Ansehen. Doch heute steht die Branche vor neuen Herausforderungen.
15.02., – Schutz der Verbraucher, EU-Gaspreisdeckel tritt in Kraft. Der europäische Erdgasmarkt war im vergangenen Jahr von extremen Schwankungen geprägt. Zeitweise lag der Preis rund hundertmal höher als während der Corona-Pandemie. Solche Extreme will die EU nun per Gaspreisdeckel verhindern.
16.02., – Offensive im Donbass, Der Ukraine geht die Munition aus – so will der Westen jetzt nachrüsten. Erst Panzer, nun Kampfjets – das sind Kiews Forderungen an den Westen. Dabei fehlt es dringend an Munition für die Front. Die Nato-Länder planen bereits den Nachschub, noch vor dem Frühling.
16.02., – Appell vor Flüchtlingsgipfel, »Viele Städte sind am Limit«. Bei der Unterbringung von Geflüchteten kommt es zu Engpässen. Deshalb lädt Innenministerin Nancy Faeser heute nach Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Erwartungen sind riesig – die Ministerin dämpft sie schon im Vorfeld.
16.02., – Undercover bei den Cybersöldnern, Ihr Auftrag: Fälscht die Wahl! Ihr Preis: 15 Millionen. Ihr Name: Team Jorge. Israelische Ex-Militärs und ehemalige Agenten manipulieren Abstimmungen in aller Welt. Reporter schmuggeln sich in Meetings mit der konspirativen Truppe – und enthüllen, wozu die fähig ist. Der große »Storykillers«-Report.
16.02., – Storykillers – die Geschichte von Nevşin Mengü, »In der Türkei werden die Trolle von der Regierung gespeist«. Die türkische Journalistin Nevşin Mengü wird regelmäßig im Netz belästigt, beschimpft und bedroht. Ihre kritische Haltung gegenüber Präsident Erdoğan kostete sie sogar ihren Job.
16.02., – Fehlende Teile für Europa, Wie China den Wiederaufbau der deutschen Solarindustrie torpediert. Europas Solarbranche ist nahezu vollständig abhängig von Lieferungen aus China. Nun droht Peking implizit mit Exportbeschränkungen – und könnte damit die deutsche Energiewende abwürgen.
16.02., – Folgen des russischen Überfalls, Etwa eine Million Menschen flohen 2022 aus der Ukraine nach Deutschland. Seit Russlands Überfall sind zahlreiche Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sie machen nun mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus – und wurden zur zweitgrößten ausländischen Bevölkerungsgruppe.
16.02., – Folge des Brexits, Großbritannien akzeptiert Niederlage im Streit über Bleiberecht für EU-Bürger. Dürfen EU-Bürger, die vor dem Brexit ins Vereinigte Königreich zogen, im Land bleiben? Ja, entschied ein Londoner Gericht. Nun will die britische Regierung einem Bericht zufolge nicht weiter gegen das Urteil vorgehen.
16.02., – Palantir-Programme, Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Polizei-Software ein. Die Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden.
17.02., – Russischer Angriffskrieg, Ukraine beschlagnahmt Oligarchenvermögen – und konkretisiert Forderung nach Kampfflugzeugen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schließt Verhandlungen aus, solange Russland sich nicht zurückzieht. Dazu umreißt er, woher sich Kiew Kampfjets wünscht. Und: Millionenvermögen verstaatlicht.
17.02., – Hochfahren der Produktion, Panzerbauer Kraus-Maffei Wegemann wartet auf Signal aus Berlin. Der Panzerhersteller Kraus-Maffei Wegemann sieht keine Hindernisse für schnelle Ausweitung der Produktion. Es fehle allein an konkreten Aufträgen.
17.02., – Verbindungen gestrichen, Ver.di-Streik an Flughäfen läuft an – fast 300.000 Passagiere betroffen. Mit der Nachtschicht begann der Ausstand: An zahlreichen deutschen Flughäfen wird seit den Abendstunden gestreikt. Der Betrieb steht praktisch still – Tausende Verbindungen fallen am Freitag aus.
17.02., – Trump-Konkurrentin Nikki Haley, »Wir sind bereit, die verblassten Namen hinter uns zu lassen«. Sie ist erzkonservativ und erfolgshungrig: Nikki Haley will 2024 US-Präsidentin werden. Im Rennen um die Kandidatur der Republikaner tritt sie gegen ihren früheren Chef an – mit markigen Worten.
17.02., – Reaktion aus den USA, Weißes Haus »zutiefst bestürzt« über israelische Pläne zur Siedlungserweiterung. Israel will neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisieren. Aus den USA kommt deutliche Ablehnung des Plans – und auch bei der Uno regt sich Widerstand.
17.02., – »Jedes Mal eine Begnadigung«, US-Gouverneur kündigt Widerstand gegen Hinrichtungen an. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Pennsylvania will während seiner Amtszeit keine Häftlinge hinrichten lassen. Seine Einstellung zur Todesstrafe hat sich jedoch erst mit der Zeit geändert.
17.02., – Schutz der Seewege, Kanada schickt wegen Bandengewalt zwei Kriegsschiffe vor Haitis Küste. Seit Jahren leidet Haiti unter kriminellen Clans. Nun errichtet Kanada eine »maritime Präsenz« vor der Küste von Port-au-Prince. Auch die Uno fordert mehr Hilfe.
17.02., – BND-Skandal, Mutmaßlicher Spion sollte Positionen von US-Waffensystem in der Ukraine an Moskau verraten. Ein Mitarbeiter des BND steht unter Verdacht, Geheimnisse an Russland weitergegeben zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen wurde er wohl fürstlich entlohnt – bei ihm wurde offenbar eine sechsstellige Bargeldsumme gefunden.
18.02., – Britischer Verteidigungsminister Wallace, »Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben«. Bei der Waffenhilfe für die Ukraine war Großbritannien stets Vorreiter. Die schnelle Lieferung von Kampfjets aber schließt Verteidigungsminister Ben Wallace aus. Und er sagt, warum es bei der Panzer-Koalition hakt.
18.02., – US-Bundesstaat Mississippi Sechs Tote nach Schüssen in Arkabutla. Erneut hat ein Fall von Schusswaffengewalt die USA erschüttert: In dem kleinen Ort Arkabutla im US-Staat Mississippi wurden sechs Menschen durch Schüsse getötet. Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen – unter den Toten ist auch seine Ex-Frau.
18.02., – Offenbar IS-Angriff Viele Tote bei Anschlag in Syrien. In der syrischen Stadt Suchna haben IS-Angreifer laut Berichten von Staatsmedien zahlreiche Zivilisten getötet. Das Staatsfernsehen meldete, dass mindestens 53 Menschen getötet worden seien.
18.02., – Nach Warnstreik Flughäfen wollen schnell zu Regelbetrieb zurück. Mit einzelnen Streichungen und Verspätungen müssen Fluggäste noch rechnen, doch das Ziel der Flughäfen heute ist der Normalbetrieb. Davon war am Vortag nichts zu sehen.
18.02., – Visa für Erdbebenopfer Gute Absichten – viele Probleme. Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien sollen schnell und unbürokratisch bei Verwandten in Deutschland unterkommen können. Das verspricht die Bundesregierung. Doch in der Praxis gibt es zahlreiche Probleme.
18.02., – Netanyahus neue Regierung Wie Israel in der Siedlungspolitik Fakten schafft. Israels neue Regierung hat neun Außenposten im Westjordanland legalisiert. Währen die einen frohlocken und das nur als ersten Schritt einer neuen Siedlungspolitik verstehen, warnen andere vor einer Spirale der Gewalt.
18.02., – Umgang mit Russland Frieden in weiter Ferne. Immer wieder werden Verhandlungen mit Russland gefordert. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellen Spitzenpolitiker klar: Gespräche mit Russland sind derzeit unrealistisch. Wie also könnte der Weg an den Verhandlungstisch aussehen?
18.02., – Ex-CIA Chef Petraeus über die Kriegslage, »Wir haben bei den Panzern zu lange gezögert«. Er gilt als einer der militärischen Vordenker der USA. Hier analysiert Ex-CIA-Chef David Petraeus, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen könnte – und welche Fehler der Westen nicht wiederholen sollte.
19.02., – Münchner Sicherheitskonferenz, Wortgefecht der Weltmächte. Warnungen, Vorwürfe, Drohungen: Bei der Sicherheitskonferenz in München zeigt sich die neue Weltunordnung. Die USA ringen in Europa mit dem Störenfried Russland. Und der Vertreter Chinas tritt äußerst selbstbewusst auf.
19.02., – Ehemaliger US-Präsident, Jimmy Carter entscheidet sich für Palliativpflege. Statt im Krankenhaus behandelt zu werden, möchte der 98-Jährige seine verbleibende Zeit zu Hause verbringen, heißt es in einem Statement seiner Stiftung.
19.02., – Kampf gegen die Klimakrise, »In Deutschland kann ein CO₂-armes Leben nicht gelingen«. Politische Entscheider sind überfordert, der Wandel produziert Gegenwehr: Die Hamburger Soziologin Anita Engels sagt, warum die Transformation der Gesellschaft stockt – und was sie von radikalem Protest hält.
19.02., – Im Berliner Hauptbahnhof, Bundespolizist schießt auf mutmaßliche Ladendiebin. Mehrere Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht: Am Berliner Hauptbahnhof hat ein Bundespolizist von seiner Dienstwaffe Gebrauch gemacht und auf eine 14-Jährige geschossen, die ein Messer bei sich getragen haben soll.
19.02., – Nach wütender Rede, Iranerin wirft Kopftuch auf Ingenieurs-Veranstaltung ab. Wegen ihrer schlecht sitzenden Kopfbedeckung durfte sie nicht zur Vorstandswahl antreten. Daraufhin hat eine Frau in Teheran ihrem Ärger in einer Ansprache Luft gemacht – und ihr Kopftuch abgelegt.
19.02., – »Israel darf keine Diktatur werden«, 100.000 Israelis demonstrieren gegen umstrittene Justizreform. Zwei Tage vor der ersten Lesung der Justizreform im Parlament sind in Israel unzählige Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die rechte Regierung zu protestieren. Viele baten Joe Biden und Emmanuel Macron um Hilfe.
19.02., – Forschung, Kommt bald die Impfung gegen Krebs?. Biontech will in Großbritannien klinische Studien an Tausenden Menschen durchführen, um eine revolutionäre Krebstherapie auf den Markt zu bringen. Warum Tumorerkrankungen in absehbarer Zeit ihren Schrecken verlieren könnten.
20.02., – Waffenwünsche aus Kiew, Ein Bärendienst für die Unterstützer im Westen. In München zelebriert der Westen die Solidarität mit der Ukraine – plötzlich fantasiert deren Vizeregierungschef über den Einsatz von Brandwaffen und Streumunition. Das nützt am Ende nur dem Wagenknecht-Lager.
20.02., – Münchner Sicherheitskonferenz und Krieg in der Ukraine, »Die Deutschen sollten nicht Angst vor Eskalation, sondern Deeskalation haben«. Der russische Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski hält eine Revolution in seiner Heimat in den nächsten Jahren für möglich. Dafür müsse Putin besiegt werden – mithilfe des Westens.
20.02., – Überraschungsbesuch in der Ukraine, US-Präsident Biden kündigt in Kiew neue Militärhilfe an. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist der US-Präsident überraschend in die Ukraine gereist. Dort kündigte er militärische Hilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar und neue Sanktionen gegen Russland an.
20.02., – Staatskonzern Rosatom, Russlands Nuklearexporte steigen offenbar stark an. Der Westen hat Russlands Energiesektor mit Sanktionen überzogen, doch mit Ausnahme des Atomsektors. Nun zeigen neue Zahlen: Die Branche verdient prächtig – auch dank Kunden in Europa.
20.02., – Burkina Faso Mindestens 51 Soldaten getötet. In Burkina Faso sind der Regierung zufolge mindestens 51 Soldaten bei einem Angriff getötet worden. Sie sollen in einen Hinterhalt geraten sein. Es handelt sich laut Regierung um einen der bislang schwersten Angriffe in der Region.
20.02., – Pekings Friedensinitiative China geht es nicht um die Ukraine. China will für Frieden in der Ukraine sorgen, doch handelt dabei nicht ehrlich. Hinter dem Versprechen verbergen sich geopolitische Interessen der Volksrepublik, die zuletzt noch eine Freundschaft zu Russland propagierte.
20.02., – Rosenmontagsumzüge Vergiftete Grüße nach Moskau. Nach zwei Jahren Corona-Pause haben Hunderttausende Narren und Jecken wieder Rosenmontag gefeiert – größtenteils friedlich. Die politische Kritik der Mottowagen war gewohnt spitz. Vor allem Russlands Präsident Putin bekam sein Fett weg.
20.02., – Bericht aus Südkorea Nordkorea feuert erneut Raketen ab. Nordkorea hat den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Raketen ab. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim drohte weitere „Gegenmaßnahmen“ an.
20.02., – Kreml-Comedians Scherzanruf bei Angela Merkel. Kremlnahe Comedians haben Angela Merkel hereingelegt. Sie gaben sich als ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko aus und telefonierten mit der Alt-Kanzlerin. Die Tonaufnahme schlachten sie jetzt für russische Propaganda aus.
21.02., – Krieg gegen die Ukraine. Putin hält Rede zur Lage der Nation. Der russische Präsident Putin will in seiner Rede heute laut Kreml auch auf den Krieg eingehen. Belarus stellt eine Freiwilligenarmee auf.
21.02., – Türkei und Syrien, Tote und Verletzte nach neuen Beben. Zwei neue Erdbeben haben die türkisch-syrische Grenzregion erschüttert. In der Türkei kamen dabei sechs Menschen ums Leben, auch syrische Aktivisten melden weitere Tote. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser sind auf dem Weg in die Türkei.
21.02., – Auflagen für Handwerksbetriebe, Wie Bäcker mit der Bürokratie kämpfen. Bäckereien beklagen, dass ihnen die Auflagen der deutschen Bürokratie zu viel Zeit, Nerven und Geld kosten. In Baden-Württemberg gibt es nun einen Versuch, die Betriebe zu entlasten.
21.02., – Mardi Gras in New Orleans, „Das ist irgendwie magisch“. New Orleans gilt als die Karnevalshochburg der USA. Der Höhepunkt ist Mardi Gras, der „fette Dienstag“. Nachdem die Metropole von Hurrikans gebeutelt wurde, hat der Karneval noch eine viel größere Bedeutung.
21.02., – Ukraine-Krieg, China besorgt über mögliche Eskalation. China ist nach den Worten von Außenminister Qin Gang „zutiefst besorgt“ über eine mögliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Er warnte indirekt vor weiteren Waffenlieferungen.
21.02., – Russlands Pläne, Will sich der Kreml Belarus einverleiben?. Ein internes Strategiepapier des Kreml, das WDR, NDR und SZ vorliegt, beschreibt detailliert Pläne Moskaus für eine schleichende Übernahme des Nachbarlandes Belarus. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch.
21.02., – Israel Justizreform nimmt erste Parlamentshürde. Israels neue ultra-rechte Regierung hat ihre umstrittenen Pläne zur Justizreform weiter vorangetrieben. Das Parlament billigte einen Teil davon in erster Lesung. Zehntausende Menschen protestierten landesweit.
21.02., – Putin setzt Russlands Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA aus. Der Kremlchef hat es am Ende seiner Rede zur Lage der Nation verkündet: Russland hält am »New Start«-Vertrag mit den USA vorerst nicht mehr fest. Ein definitiver Ausstieg sei dies aber nicht, sagte Putin.
21.02., – Experte Masala: »Das könnte Putin den Kopf kosten«. Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass Moskau und Kiew am Ende miteinander verhandeln werden. Und: Für Selenskyj-Berater Podoljak hat der Kremlchef den Bezug zur Realität verloren.
21.02., – Rede zur Lage der Nation, Putin warnt vor strategischer Niederlage und attackiert den Westen. In seiner Rede zur Lage der Nation wirft Wladimir Putin dem Westen vor, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln – und beschwört einen Mythos: »Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen.«
21.02., – Krieg gegen die Ukraine, Putins Überfall kostet die Weltwirtschaft 1600 Milliarden Dollar. Der russische Angriff hat nicht nur die Ukraine verheert und Europas Sicherheitsarchitektur erschüttert, sondern auch die Weltwirtschaft. Die Verluste sind horrend – und dürften noch steigen.
22.02., – Politisch, wirtschaftlich, militärisch, Russland will Belarus angeblich bis 2030 schrittweise unterwandern. Wladimir Putin hat mit Belarus einen treuen Verbündeten, das Territorium nutzt der Kremlchef bereits für seinen Angriffskrieg. Laut einem Medienbericht soll die Diktatur bald endgültig ein Kreml-Vasallenstaat werden.
22.02., – Russlands Angriffskrieg, Moskau könnte eine Million Soldaten mobilisieren, Selenskyj spricht über Verluste des Gegners. Der BND bescheinigt Russland gewaltiges Potenzial zur Mobilisierung – aber keinen Willen zur Verhandlung. Die Uno warnt zur Mäßigung im Pipeline-Streit. Und: Belgien beobachtet verdächtiges Schiff. Die jüngsten Entwicklungen.
22.02., – Angeblich keine Munition für Söldner, Wagner-Chef Prigoschin beklagt »Verrat« des Verteidigungsministers – Kreml widerspricht. Die Söldner der Wagner-Gruppe kämpfen in der Ukraine an vorderster Front – bekommen laut ihrem Chef aber nicht mehr genug Unterstützung aus Russland. Moskau will diesen schweren Vorwurf nicht hinnehmen.
22.02., – Joe Biden gegen Wladimir Putin, Der Autokraten-Schreck. Der Kampf gegen Alleinherrscher ist für Joe Biden zur Mission geworden – und er tritt immer energischer auf. Sein Kiew-Coup und seine Rede haben gezeigt: Er hat keine Angst vor Putin. Es ist wohl eher andersherum.
22.02., – Reaktion auf neue EU-Maßnahmen, Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete. Das Mullah-Regime verbietet mehreren prominenten Bundestagspolitikern die Einreise. Der Grund: Sie seien »Terrorunterstützer«. CDU-Chef Merz drängt derweil auf die Ausweisung des iranischen Botschafters in Berlin.
22.02., – Vorschlag zur Kostendämpfung, Kassenpatienten sollen bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung bezahlen. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung laufen aus dem Ruder. Gesundheitsökonom Bernd Raffelhüschen fordert deshalb mehr Eigenverantwortung für die Patienten. Im Klartext: mehr Eigenbeteiligung.
22.02., – Chinas Rolle im Ukrainekrieg, »Ich bin sogar relativ besorgt«. Moskau hat seine militärischen Ziele weitgehend verfehlt, sagt Russland-Expertin Sabine Fischer. Das zeigten die Gefechte um Bachmut. Chinas angekündigte Friedensinitiative hält sie für bedenklich.
23.02., – »Ohne Euch geht es nicht und das wissen wir sehr zu schätzen«, Aldi Süd hat Ärger mit der Inflationsausgleichsprämie. Eine stattliche Einmalzahlung hatte Aldi Süd Mitarbeitern versprochen. Doch die sind verärgert. Der Vorwurf: Statt einem regulären Bonus gebe es das staatlich geförderte Inflationsgeld. Hat der Konzern die Prämie missbraucht?
23.02., – Wetterchaos in den USA, »Der historische Wintersturm wird Reisen vermutlich unmöglich machen«. Selbst für sonst sonnenverwöhnte Gegenden gelten Schneewarnungen: Ein breites Sturmband legt ganze Bundesstaaten der USA lahm. Auch wo es nicht schneit, könnte ein Verkehrschaos drohen.
23.02., – Nach Zugentgleisung in Ohio, Trump inszeniert sich am Unglücksort als Wohltäter. In Ohio ist Anfang Februar ein Zug entgleist, der giftige Chemikalien transportierte. Bei einem Ortsbesuch kritisierte Donald Trump nun das Krisenmanagement der Biden-Regierung – und versprach Tausende Flaschen Trinkwasser.
23.02., – Russlandexpertin Belton über den Krieg, »Die Moskauer Elite spricht über Putins Ablösung«. Kaum jemand im Westen kennt die russische Führungsschicht so gut wie die britische Journalistin Catherine Belton. Hier erklärt sie, wer noch Zugang zum Präsidenten hat – und wann es zum Umsturz kommen könnte.
23.02., – Ärmelkanal 150 Migranten aus Seenot gerettet. Insgesamt 150 Menschen hat die französische Küstenwache im Ärmelkanal gerettet. Sie waren bei der illegalen Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien in Seenot geraten. Die Polizei nahm sie in französischen Häfen in Empfang.
23.02., – UN-Vollversammlung, 141 Länder fordern Russlands Rückzug. 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich.
23.02., – #MeToo-Verhandlung, Weitere 16 Jahre Haft für Harvey Weinstein. Der ehemalige Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist in einem weiteren Prozess des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden worden. Insgesamt soll der 70-Jährige nun für 39 Jahre ins Gefängnis.
23.02., – Explosionskatastrophe in Beirut, Britisches Chemieunternehmen muss haften. Zweieinhalb Jahre nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat ein Londoner Gericht ein britisches Chemieunternehmen dafür mitverantwortlich gemacht. Die Angehörigen der Opfer hoffen jetzt auf eine Entschädigung.
23.02., – Trotz hoher Inflation Türkische Notenbank senkt Leitzins. Die türkische Notenbank hat ihren Leitzins nach dem verheerenden Erdbeben gesenkt. Von dauerhaften Auswirkungen der Naturkatastrophe auf die Wirtschaft gehen die Notenbanker aber nicht aus.
24.02., – Geheimer Deal mit Peking?, Russland verhandelt offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen, Die USA und Deutschland haben China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Peking und Moskau aber bereits über den Kauf von 100 Drohnen verhandeln, die bis April geliefert werden könnten.
24.02., – Energielieferungen, Europas Gasmarkt ohne Russland. Russlands Angriff auf die Ukraine hat schwere Turbulenzen am europäischen Gasmarkt verursacht. Aber die Abhängigkeit von Russland hat stark nachgelassen, auch wenn vermehrt russisches Flüssigerdgas importiert wird.
24.02., – Russlands Krieg gegen die Ukraine, Biden wird neue Sanktionen ankündigen. US-Präsident Biden wird beim virtuellen G7-Treffen neue Sanktionen ankündigen. Die Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
24.02., – Langstrecken-Marschflugkörper, Nordkorea vermeldet erneut Raketentests. Erst Anfang der Woche feuerte Nordkorea Interkontinentalraketen in Richtung Meer ab. Nun vermelden Staatsmedien Tests mit Langstrecken-Marschflugkörpern. Die Übung solle die „Fähigkeit zu einem tödlichen nuklearen Gegenangriff verstärken“.
24.02., – »Manifest« von Schwarzer und Wagenknecht, Die fragwürdigen Allianzen der Friedensbewegten. Putins Krieg verunsichert viele Deutsche. Um die Linke Sahra Wagenknecht formiert sich eine neue Friedensbewegung. Was treibt die Menschen an, die dieser Tage auf die Straße gehen? Und welche Rolle spielen Rechtsextremisten?
24.02., – Folgen des Kriegs in der Ukraine, Ein Jahr Tod, Leid, Zerstörung – was der Krieg in der Ukraine angerichtet hat. In der Ukraine wurden Zehntausende Menschen getötet, Millionen mussten ihre Heimat verlassen. Große Teile des Landes sind verwüstet, und die Kämpfe halten weiter an.
24.02., – Krieg in Osteuropa, USA liefern der Ukraine Drohnen. Washington verspricht Kiew weitere milliardenschwere Militärhilfen. London stellt einen Kampfjet-Ringtausch für die Ukraine in Aussicht. Und: Putins Truppen ändern dem britischen Geheimdienst zufolge ihre Strategie.
24.02., – Steinmeier über Plan für die Ukraine, »Ob China eine konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich«. Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Gräuel des Krieges – und meldet Zweifel an Chinas möglicher Vermittlerrolle an. Wer den Krieg beenden könne, sei klar.
25.02., – Korruptionsprozess gegen früheren Topermittler, Der Oberstaatsanwalt machte ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen konnte. Manche Details im Verfahren gegen den hessischen Oberstaatsanwalt Alexander B. erinnern an die Mafia. Ein IT-Unternehmer schilderte nun anschaulich, wie der Jurist seine Position ausgenutzt haben soll, um sich selbst zu bereichern.
25.02., – Ein Jahr russischer Angriffskrieg, Das sind die wichtigsten Szenen der Uno-Generalversammlung. 141 von 193 Uno-Mitgliedstaaten haben für eine Resolution gestimmt, die Frieden in der Ukraine fordert, sieben Länder dagegen. Und China, das vielleicht Waffen liefern will, warnte vor Waffenlieferungen.
25.02., – Folgen der Krisenpolitik, Die Banken verdanken der EZB fette Übergewinne – völlig risikolos. Sie parken Billionen und lassen sich das Geld attraktiv verzinsen, ihren Kunden geben die Banken davon allerdings nicht viel weiter. Die EZB macht Verluste – und könnte 2023 in heftige Turbulenzen geraten.
25.02., – Militärübungen der Ukraine, Werden die Russen erneut von Norden angreifen?. Experten halten einen erneuten Einmarsch von Norden vorerst für unwahrscheinlich, die ukrainische Armee will trotzdem vorbereitet sein. Wenige Kilometer von der Grenze zu Belarus üben Soldaten den Ernstfall.
25.02., – Zusätzliche Handelsbeschränkungen, EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland. Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten doch noch auf ein weiteres Paket mit Sanktionen verständigt. Polen hatte zuvor mit einem Veto gegen die Strafmaßnahmen gedroht.
25.02., – Ukrainische Banksy-Briefmarke, Da legt der Knirps den großen Putin aufs Kreuz. Endlich ein Banksy, den man in die Tasche stecken kann: Die Ukraine gibt zum Jahrestag des russischen Angriffs eine Briefmarke heraus, die ein Werk des Streetart-Künstlers in Borodjanka zeigt. Die Nachfrage in den Postämtern: riesig.
25.02., – US-Präsidentschaftswahl 2024, Biden ist bereit. Sagt seine Frau. Im Gegensatz zu US-Präsident Joe Biden scheint Ehefrau Jill zu wissen, wie seine Pläne aussehen: Er werde erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Nur der Zeitpunkt der Ankündigung stünde noch nicht fest.
25.02., – Erdgasförderung in den Niederlanden, Kommission wirft Regierung Gefährdung der Bürger vor. Ein Parlamentsausschuss in den Niederlanden hat einen vernichtenden Bericht über die heimische Erdgasförderung veröffentlicht. Regierung und Konzerne hätten Erdbeben in Kauf genommen, um abzukassieren.
25.02., – Trotz Störungen der Internetverbindung, Aktivisten melden neue Proteste im Südosten Irans. In Sahedan, der Hauptstadt der ärmsten iranischen Provinz Sistan-Balutschistan, soll es erneut zu Protesten gegen das totalitäre Regime in Teheran gekommen sein. Das berichten Aktivisten vor Ort.
26.02., – Britischer Geheimdienstbericht, Russland hat wohl keine iranischen Drohnen mehr. Das russische Militär setzt seit Mitte Februar in der Ukraine keine Kamikazedrohnen aus iranischer Bauart mehr ein. Nun bemüht sich Moskau offenbar um Nachschub – aus Iran und neuerdings auch aus China.
26.02., – Krieg in der Ukraine, Belarus hat 1,5 Millionen potenzielle Soldaten. Bei einer Ausrufung des Kriegsrechts könnte Minsk mehr als eine Million Soldaten mobilisieren. Und: Heeresinspekteur Mais mahnt, das an Kiew abgegebene Gerät schnell zu ersetzen. Das Sondervermögen reiche nicht.
26.02., – Protest in Berlin, Die fünf wichtigsten Erkenntnisse von der Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung, Die Demo sollte ein starkes Zeichen für den Frieden sein. Und doch schien die Ukraine seltsam abwesend bei dieser Kundgebung am Brandenburger Tor. Wie ist der Nachmittag zu bewerten?
26.02., – Koalitionskrach, Wer darf in die Kasse greifen?. Die Fronten in der Koalition über den Haushalt verhärten sich. Grüne und SPD fordern mehr Geld für ihre Herzensprojekte, FDP-Finanzminister Lindner stemmt sich gegen neue Steuern und Schulden. Intern hat der Kanzler nun Position bezogen.
26.02., – 28,8 Prozent Steuern im Durchschnitt, Für Firmen ist Deutschland ein teurer Standort. In der Bundesrepublik zahlen Firmen inzwischen rund zehn Prozentpunkte mehr Steuern als im EU-Durchschnitt. Hauptgrund dafür: verschleppte Reformen.
26.02., – Bandenkriminalität, Erste Häftlinge in neues »Mega-Gefängnis« von El Salvador verlegt. Platz für 40.000 Menschen: In ihrem umstrittenen Kampf gegen Banden hat El Salvadors Regierung eine gigantische Haftanstalt errichtet – jenseits vieler Verfassungsrechte. Nun sind die ersten Gefangenen dort.
26.02., – Der französische Dokumentarfilm „Sur l’Adamant“ hat beim Filmfestival in Berlin den Goldenen Bären für den besten Film bekommen. Er handelt von einer auf der Seine in Paris schwimmenden Tagesklinik, in der Menschen mit psychischen Problemen behandelt werden. Als beste Hauptdarstellerin wurde die achtjährige Spanierin Sofía Otero ausgezeichnet.
27.02., – Russischer Angriffskrieg, Selenskyj entlässt Befehlshaber im Donbass, offenbar Anschlag in Belarus. Der ukrainische Präsident hat einen Top-Militär abgesetzt – ohne Gründe zu nennen. In Polen ist ein Manöver geplant. Und: offenbar russisches Flugzeug nahe Minsk gesprengt.
27.02., – »Auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich«, Das Weiße Haus sagt, die Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams. Nur weil Deutschland es verlangt hat, haben die USA zugestimmt, Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das erklärte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag. Die US-Tanks kommen wohl nicht mehr 2023 in Kiew an.
27.02., – Westjordanland, Schwere Ausschreitungen israelischer Siedler nach tödlichem Anschlag. Die Opposition sprach von einem »Pogrom« gegen die Palästinenser: Nach einem Angriff mit zwei Toten haben israelische Siedler im Westjordanland randaliert. Es fielen Schüsse, mindestens ein Mensch starb.
27.02., – Etliche Flüge fallen aus, Warnstreiks an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn haben begonnen. An den beiden größten Flughäfen in NRW geht praktisch nichts mehr: Wegen eines 24-Stunden-Streiks sind nahezu alle Verbindungen gestrichen. Auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens sind betroffen.
27.02., – Streit um das Erbe von Heinz Hermann Thiele, 225 Millionen Honorar für den Diener. Heinz Hermann Thiele war einer der reichsten Männer der Republik. Nun streiten seine Kinder und die Witwe erbittert ums Erbe. Mittendrin: der Testamentsvollstrecker, der vom letzten Willen ungewöhnlich stark profitiert.
27.02., – »Arche Noah der Pflanzenvielfalt« feiert Geburtstag, 1,2 Millionen Samen, eingefroren für den Notfall – auf Spitzbergen. An einem der kältesten Orte der Erde lagert das Saatgut von Pflanzen aus allen Teilen der Welt. Zum 15. Jubiläum kommen nun Tausende Proben dazu – auch aus Deutschland.
27.02., – Ausgenutzt vom Kinderpsychiater, Er wurde 156-mal sexuell missbraucht und kämpft bis heute um Anerkennung. Als Zehnjährigen schickte ihn die Mutter wegen Schlafproblemen zum Arzt, die Besuche wurden für Andreas S. zur Pein. 34 Jahre später erhält er eine Entschädigung vom deutschen Staat – 28,20 Euro pro Tat.
28.02., – Russischer Angriffskrieg, Verteidigung von Bachmut immer schwieriger, USA sehen China »eindeutig« auf Moskaus Seite. In Bachmut drohen die ukrainischen Kämpfer eingekesselt zu werden. Moskau stellt Bedingungen für Rückkehr in Atomabkommen. Und: Die US-Regierung wird deutlich in Richtung China. Die jüngsten Entwicklungen.
28.02., – Angeblicher Angriff auf russisches Aufklärungsflugzeug. Das ist Putins wertvolle Spähmaschine. In Belarus soll ein russisches Aufklärungsflugzeug zerstört worden sein. Moskau hat nur wenige Exemplare dieser Maschine. Wie wichtig sind sie für den Krieg?
28.02., – Mahnmal gegen den Krieg, Panzerwrack vor russischer Botschaft in Berlin abtransportiert. Seit dem Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine stand in Berlin ein zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72. Laut Polizei wurde er nun wieder abgeholt. Nächster Halt sind die Niederlande.
28.02., – Fox-News-Chef vor Gericht, Rupert Murdoch räumt Wahlunsinn seiner Moderatoren ein. Nach Donald Trumps Wahlniederlage 2020 verbreitete Fox News offensiv dessen Lügen über angebliche Manipulationen. Nun hat sich Medienmogul Rupert Murdoch dazu unter Eid geäußert – kleinlaut.
28.02., – Deal nach Brexitstreit über Nordirland, Entgiftung zwischen London und Brüssel. Was lange unmöglich schien, geht jetzt doch: London und Brüssel haben ihren jahrelangen Zank über Nordirlands Sonderstatus beigelegt. Für den britischen Premier Rishi Sunak sind das nicht nur gute Nachrichten.
28.02., – Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, VW-Aufsichtsräte verlangen Informationen zu umstrittenem Chinawerk. Volkswagen gerät wegen seines Werks im chinesischen Ürümqi zunehmend unter Druck. Jetzt fordern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat den Konzern auf, den Zweck der Fabrik näher zu erläutern.
28.02., – Russischer Angriffskrieg, Drohnenangriff in Belarus, Frontkämpfe in Bachmut. In der Schlacht um Bachmut geraten die ukrainischen Verteidiger immer stärker unter Druck. Doch der Anschlag belarussischer Partisanen auf ein russisches Aufklärungsflugzeug hilft Kiew.
28.02., – Oligarchenparadies, Auf die Schweiz kann sich Putin noch immer verlassen. Sie trägt die Sanktionen gegen Moskau nur halbherzig mit, will keine Munition an die Ukraine liefern und hilft beim Verschleiern von Besitzverhältnissen: So wird die Schweiz zum willigen Helfer des Kreml.
MÄRZ
01.03., – Erkrankte US-Diplomaten „Havanna-Syndrom“ bleibt ein Rätsel. 1500 Fälle in 96 Ländern: Am „Havanna-Syndrom“ sind viele US-Botschaftsmitarbeiter erkrankt. Eine Untersuchung der US-Geheimdienste hat jedoch keine Erklärung für die rätselhafte Krankheit gefunden.
01.03., – Nach Einigung zu Nordirland Viel Raum für Fehlinterpretationen. Der britische Premier Sunak verkauft die Einigung mit der EU in Sachen Nordirland-Protokoll als großen Erfolg. Entscheidende Aspekte der Vereinbarung werden aber ganz unterschiedlich interpretiert.
01.03., – Sexualisierte Gewalt in Katholischer Kirche Bischöfe wünschen sich Hilfe vom Staat. Nach dem Willen der Deutschen Bischofskonferenz sollen künftig unabhängige Experten über die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche wachen. Die Bischöfe hoffen, dass auch der Staat das Gremium unterstützt.
01.03., – Kurzvideo-App TikTok begrenzt Nutzungszeit für Minderjährige. Nach einer Stunde pro Tag soll künftig erstmal Schluss sein für Minderjährige auf TikTok. Wer dann noch weiter Videos auf der App schauen will, benötigt ein Passwort. Eltern erhalten noch weitere Möglichkeiten, das Nutzungsverhalten ihrer Kinder zu steuern.
01.03., – Nach Bootsunglück vor Italien Trauer, Wut und die Frage nach der Schuld. Nach dem Bootsunglück vor der italienischen Küste ist die Zahl der Toten auf 67 gestiegen. Angehörige kamen aus vielen Orten Europas in das Küstendorf Cutro, um die Opfer zu betrauern. Inzwischen entbrannte eine Debatte um den Rettungseinsatz.
01.03., – Ex-BND-Mitarbeiter, Der mutmaßliche Spion schweigt. Verarmungsangst als Motiv, Kontaktaufbau zum FSB – Recherchen von Kontraste, dem ARD-Hauptstadtstudio und der „Zeit“ zeigen ein umfassendes Bild des mutmaßlichen BND-Spions Carsten L. – und offenbaren Mängel bei dessen Sicherheitsüberprüfung.
01.03., – Brüsseler Initiative EU-weit begleitetes Fahren ab 17 Jahren geplant. In der gesamten Europäischen Union soll künftig begleitetes Autofahren ab 17 Jahren erlaubt sein. Die Initiative ist Teil eines nun vorgestellten Maßnahmenpakets der EU-Kommission. Die Behörde will zudem den Führerschein digitalisieren.
01.03., – Sturmtief „Juliette“ Mallorca räumt nach Schneechaos auf. Schnee und Regen haben auf der Urlaubsinsel Mallorca für Chaos gesorgt. Es kam zu Überschwemmungen und mehreren Notlagen. Die Aufräumarbeiten sind bereits angelaufen – auch die nationale Katastrophenschutzeinheit hilft.
01.03., – Zugunglück in Griechenland, Veraltete Technik oder menschliches Versagen?. 40 Tote und Dutzende Verletzte – Griechenland steht nach dem Zugunglück unter Schock. Lokführer kritisieren den Zustand die Strecke. Der Verkehrsminister trat zurück, der Bahnchef wurde festgenommen.
02.03., – Verkehrswende Deutschlandtakt erst 2070 komplett umgesetzt. Ursprünglich war die bundesweite Umsetzung des Taktfahrplans für 2030 geplant. Doch bis das Vorhaben komplett abgeschlossen ist, dürften laut Verkehrs-Staatssekretär Theurer weitere Jahrzehnte ins Land ziehen.
02.03., – Bundestagsbeschluss Hersteller sollen für Plastik-Entsorgung zahlen. Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen.
02.03., – Saxofon-Legende Wayne Shorter ist tot. Er spielte mit Größen wie Miles Davis und Herbie Hancock. Jetzt ist der Saxofonist Wayne Shorter gestorben. Der US-amerikanische Jazzmusiker und Komponist wurde 89 Jahre alt.
02.03., – Entdeckung in Cheops-Pyramide „Neue Kammer ist eine Sensation“. Sie ist über zwei Meter hoch und neun Meter lang – in der ägyptischen Cheops-Pyramide ist eine bislang unbekannte Kammer entdeckt worden. Im Interview erklärt Forscher Große, wie er dabei vorgegangen ist, und welche Entdeckungen folgen könnten.
02.03., – Griechenland Zugunglück offenbart „jahrelanges Versagen“. Nach der Zugkollision mit 57 Toten in Griechenland hat ein Bahnmitarbeiter die Verantwortung dafür übernommen. Die Regierung spricht von „menschlichen Fehlern“, ihr Sprecher aber auch von staatlichem Versagen. Das Unglück wird zum Politikum.
02.03., – AKW Isar II wird abgeschaltet, Ein roter Knopf beendet das Atomzeitalter. In sechs Wochen steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Was für andere längst überfällig ist, ist für die Angestellten am AKW Isar II ein schwerer Schritt. Den Ausstieg können sie nur schwer nachvollziehen.
02.03., – Verkehrsstatistik Unfälle und Senioren – weniger, aber schwerer. Verkehrsunfälle mit Senioren sind in Deutschland laut Statistischem Bundesamt seltener, aber oft schwerer geworden. Ein Unfallforscher betont: Es müsse mehr auf das Risiko der Altersgruppe 75 plus geschaut werden.
02.03., – SPD-Schiedskommission Keine Parteistrafe für Schröder. Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe.
02.03., – Wegen angeblicher Überfälle Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein. Moskau vermeldet Angriffe „ukrainischer Nationalisten“ in der russischen Oblast Brjansk, Präsident Putin hat deshalb für Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Kiew spricht von einer „klassischen Provokation“.
03.03., – Scholz und Biden zu Ukraine-Hilfen „Im Gleichschritt zusammen“. Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben bei einem Treffen in Washington die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine gelobt. Die transatlantische Partnerschaft sei „in einem sehr guten Zustand“, erklärte Scholz.
03.03., – Düsseldorf und Köln/Bonn Am Montag Warnstreiks an NRW-Flughäfen. Umfangreiche Warnstreiks bei kommunalen Nahverkehrsunternehmen haben am Freitag vielerorts den Nahverkehr lahmgelegt. Schwerpunkt waren das Ruhrgebiet und das Rheinland.
03.03., – Nach Erdbeben in Türkei „Das Gesundheitssystem gibt es nicht mehr“. Nach dem Erdbeben flog der Darmstädter Arzt Celik in die Türkei und half in einem Feldkrankenhaus. Im Interview berichtet er von den Bedingungen vor Ort und den psychischen Auswirkungen – für Betroffene und Ärzte.
03.03., – Baerbock zu Vorfällen im Iran, „Berichte vergifteter Schulmädchen sind schockierend“. Nach den erneuten Vergiftungen iranischer Schülerinnen hat Außenministerin Baerbock dazu aufgerufen, alle Fälle lückenlos aufzuklären. Die Hintergründe sind weiter unklar, Irans erzkonservativer Präsident beschuldigt „Feinde“.
03.03., – Ver.di und „Fridays for Future“, Zehntausende demonstrieren für Verkehrswende. Zehntausende sind dem Aufruf von „Fridays for Future“ gefolgt und haben deutschlandweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Unterstützt wurden sie von der Gewerkschaft ver.di, die mit Warnstreiks höhere Löhne einfordern will.
03.03., – Cyberkriminalität Die Bedrohung ist digital. Die Fälle von Cyberkriminalität steigen laut Polizei rasant. Unternehmen und Behörden stehen im Fokus der Angreifer. Sicherheitslücken bestehen dabei oft seit vielen Jahren – was es Hackern leichter macht.
03.03., – Greenwashing Holzverbrennung – eine Gefahr für Klimaziele. Seit Jahren wird in der EU die Holzverbrennung gefördert, angeblich um den Klimawandel zu mildern. Internationale Recherchen zeigen nun, dass der Hunger auf Holz das Gegenteil bewirken kann – auch weil Zertifikate versagen.
03.03., – EU-Abstimmung verschoben, Wie es im Verbrenner-Streit weitergeht. Die EU verschiebt ihre Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 – auf Druck der Bundesregierung. Kommissionschefin von der Leyen wird nun persönlich mit der Bundesregierung verhandeln. Die Europa-Grünen fordern ein Machtwort des Kanzlers.
03.03., – Britisches Königshaus König Charles III. besucht Deutschland. Hoher Besuch wird erwartet: Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla wollen Ende März nach Deutschland reisen. Vorher empfängt der französische Präsident Macron die Royals auf Schloss Versailles.
03.03., – US-Subventionen locken Deutsche Konzerne zieht es in die USA. Der „Inflation Reduction Act“, der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA. Lässt sich Europa aus Sorge um Jobverluste auf einen Subventionswettlauf ein?
04.03., – Verdacht der Vergewaltigung, Polizei ermittelt gegen PSG-Star Hakimi. Eine Frau hat schwere Vorwürfe gegen Marokkos Fußballstar Achraf Hakimi erhoben. Nun steht er unter Justizaufsicht. Seine Anwältin weist die Anschuldigungen zurück.
04.03., – Argentinien, Brüchiger Burgfrieden im Präsidentenpalast. In einem halben Jahr wählt Argentinien einen neuen Präsidenten. Ob Amtsinhaber Fernandez wieder antritt, ist offen. Das hängt mit seiner schwachen Bilanz zusammen – und mit ungeklärten Ambitionen seiner Vizepräsidentin.
04.03., – Krieg gegen die Ukraine, Schoigu besucht russische Truppen. Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat nach offiziellen Angaben das ostukrainische Kriegsgebiet besucht. Der Kommandeur einer ukrainischen Einheit in Bachmut berichtet von heftigen Kämpfen.
04.03., – Optikerkonzern Fielmann will Hunderte Stellen abbauen. Die Optikerkette Fielmann will mehrere hundert Arbeitsplätze abbauen. In einem ersten Schritt würden vor allem in der Hamburger Konzernzentrale 66 Stellen bis Juni 2024 abgebaut. In einer zweiten Phase bis 2025 sollen europaweit einige hundert Jobs wegfallen.
04.03., – Auftritt bei Konferenz in Indien, Lawrow stellt Russland als Opfer dar – Publikum lacht ihn aus. Bei einer indischen Konferenz verbreitete der russische Außenminister Lawrow seine übliche Propaganda zum Ukrainekrieg. Als er behauptete, dass in Wahrheit Russland angegriffen worden sei, lachte ihn das Publikum aus.
04.03., – Proteste nach Erdbebenkatastrophe in der Türkei, Jetzt wenden sich auch die Fußballfans gegen Erdoğan. Der Unmut über Erdoğans Krisenmanagement nach den Erdbeben erreicht den Fußball. In Istanbul forderten Fans in den Stadien die Regierung zum Rücktritt auf. Wie gefährlich wird der Protest für den Präsidenten?
04.03., – Ex-Präsident kaum noch präsent, Hat Fox News Trump fallen lassen?. Früher war es sein Haus- und Hofkanal, heute ist Donald Trump auf Fox News kaum noch zu sehen – sein letzter Auftritt fand vor Monaten statt. Im Umfeld des Ex-Präsidenten brodelt es angeblich.
04.03., – »Unser Lied für Liverpool«, Rockband Lord Of The Lost gewinnt deutschen ESC-Vorentscheid. Auffällige Outfits, düsterer Sound: Eine Rockband vertritt Deutschland in diesem Jahr beim Eurovision Song Contest. Beim Vorentscheid setzte sich die Gruppe Lord Of The Lost durch.
04.03., – Schreckensvision der Geopolitik, Russlands Überfall stürzt die Supermächte USA und China in einen neuen Kalten Krieg. Russlands Überfall auf die Ukraine beschleunigt die Abwärtsspirale im Verhältnis zwischen den USA und China. Die beiden Supermächte taumeln von einer Krise in die nächste – und sammeln ihre Verbündeten hinter sich.
05.03., – Staat gegen Klimabewegung, Wie Aktivisten der »Letzten Generation« die Richter herausfordern. Fast jeden Tag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« vor Gericht. Sie wollen die Prozesse als politische Bühne nutzen. Die Justiz reagiert mit bürokratischer Routine.
05.03., – Streitfall Wagenknecht, Warum die Spaltung der Linken unausweichlich ist. Der Zoff über die Kundgebung von Sahra Wagenknecht zum Ukrainekrieg offenbart einmal mehr den Richtungsstreit in der Linken. Eine Trennung könnte für beide Lager eine Chance sein.
05.03., – Proteste in Israel reißen nicht ab, 160.000 demonstrieren in Tel Aviv gegen Justizreform. In mehreren Städten Israels haben erneut Zehntausende gegen die Entmachtung der Justiz durch die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Reform schreitet dennoch weiter voran.
05.03., – Demonstrationen in Iran, Eltern protestieren gegen mutmaßliche Giftanschläge auf Schülerinnen. Hunderte Schulmädchen in Iran sollen in den vergangenen Wochen vergiftet worden sein. Das Regime spricht von einer »Verschwörung von Feinden«. Viele Eltern geben sich damit nicht zufrieden – und gehen auf die Straße.
05.03., – Trumps Lügen bei Fox News, Wie Rupert Murdoch sein Lebenswerk aufs Spiel setzt. Ein Gerichtsverfahren enthüllt, wie die Stars von Fox News Trumps Lügen propagierten, obwohl sie die Wahrheit kannten. Medienmogul Murdoch billigte das – ein eiskaltes Kalkül, das Konsequenzen haben könnte.
05.03., – Chef der Internationen Energieagentur, »Russland hat die Energieschlacht verloren«. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine liefert sich der Westen eine Kraftprobe mit Moskau an den Energiemärkten. Lange sah es so aus, als könnte der Kreml den Sieg davon tragen – doch das Blatt habe sich gewendet, sagt IEA-Chef Fatih Birol.
05.03., – Diskriminierung und Anfeindungen, Warum sich Geflüchtete aus Syrien in der Türkei nicht mehr sicher fühlen. Die Türkei beherbergt mehr syrische Geflüchtete als jedes andere Land. Schon vor den Erdbeben kam es zu rassistischen Übergriffen, nun wird die Lage zunehmend dramatischer.
05.03., – Republikaner-Konferenz in Washington, Ein Hochamt für Donald Trump. Viele moderate Republikaner hoffen, dass sich die Partei vom Ex-Präsidenten lösen kann. Aber auf der CPAC-Konferenz in Washington zeigte sich, dass Donald Trump politisch noch lange nicht erledigt ist.
06.03., – Zur Regierungsklausur in Meseberg, Leopoldina drängt Ampelkoalition zu mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina ruft die Ampelkoalition dazu auf, ihren Streit zu beenden. Es brauche schnelle und mutige Schritte für das Klima, schreiben die Forschenden in einem Papier – sonst sei es bald zu spät.
06.03., – Studie des Wirtschaftsministeriums, Klimawandel könnte Deutschland 900 Milliarden Euro bis 2050 kosten. Der Kampf gegen die Erderwärmung lohnt sich auch finanziell: Eine Studie legt nun offen, welche horrenden Kosten die Folgen der Klimaveränderung mit sich bringen könnten.
06.03., – Fehlende Abstellmöglichkeiten, Wissing verspricht 110 Millionen Euro für neue Fahrradparkhäuser. Weil es an Bahnhöfen oft an geeigneten Fahrradparkplätzen mangelt, steigen womöglich nicht mehr Menschen auf den Nahverkehr um. Verkehrsminister Volker Wissing stellt nun finanzielle Hilfe in Aussicht.
06.03., – ÖPNV, Fahrermangel verhindert Ausbau von Bus- und Bahnverkehr. Früher fehlte das Geld, jetzt das Personal: Viele Verkehrsunternehmen suchen händeringend Fahrer. In vielen Fällen reicht es nicht einmal für den Regelbetrieb – und die Anforderungen wachsen.
06.03., – Stimmen in Estland ausgezählt, Klarer Sieg für Partei von Ministerpräsidentin Kallas. Der Trend war bereits klar – dann kamen in der Nacht die Zahlen: Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat mit ihrer Partei die Wahl in Estland deutlich gewonnen. Im eigenen Wahlkreis holte sie einen Rekord.
06.03., – Generatoren statt Kraftwerke, Wie die ukrainische Wirtschaft Putin trotzt. Russlands Präsident wollte die Ukraine in Dunkelheit und Verzweiflung bomben. Doch die Wirtschaft läuft weiter. Die Regale in den Supermärkten sind voll, Bürger spenden ihr Gehalt der Armee. Wie machen die Ukrainer das?
06.03., – Kampf um Bachmut, Wagner-Chef droht russischer Armeeführung. In der Schlacht um Bachmut beklagt der Chef der Wagner-Söldnerarmee fehlende Munition. Aber auch die Lage der ukrainischen Verteidiger wird immer schwieriger. Planen sie den Rückzug?
07.03., – Boris Pistorius auf Truppenbesuch im Baltikum, Die Geisterbrigade. Kanzler Scholz hat Litauen eine deutsche Kampfbrigade zum Schutz vor Russland zugesagt. Strittig aber ist, ob der Verband dort dauerhaft stationiert wird. Verteidigungsminister Pistorius muss die Wogen glätten.
07.03., – Staats- und Parteichef, Xi Jinping wirft USA und Westen »Unterdrückung« Chinas vor. Normalerweise verpackt Chinas Führung ihre Kritik am Westen in vage Formulierungen – doch jetzt wurde Präsident Xi Jinping deutlich: Er sprach von einer »umfassenden Einkreisung« seines Landes.
07.03., – Türkischer Präsidentschaftskandidat Kılıçdaroğlu, Dieser Mann will Erdoğan schlagen. Hat er eine Chance?. Sozialdemokrat Kemal Kılıçdaroğlu soll bei der Wahl am 14. Mai gegen Präsident Erdoğan antreten. Die Aussichten auf einen Machtwechsel sind so gut wie lange nicht mehr. Doch die Opposition kämpft mit internen Querelen.
07.03., – Heftige Gefechte im Osten der Ukraine, Der große Munitionsmangel. Im Donbass gehen sowohl Russland als auch der Ukraine die Geschosse aus, Wagner-Chef Prigoschin spricht von »Granatenhunger«. Das Wettrennen um Nachschub könnte mitentscheidend für den Kriegsausgang werden.
07.03., – Nord-Stream-Ermittlungen Spuren führen in die Ukraine. Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat – doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine.
07.03., – Israelischer Militäreinsatz Sechs Palästinenser in Dschenin getötet. Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind sechs Palästinenser getötet worden – darunter offenbar auch der Attentäter, der in Huwara zwei Israelis erschossen haben soll. Laut Israel wurden die Soldaten beschossen, als sie ihn festnehmen wollten.
07.03., – Gesetzesentwurf Londons radikale Asyl-Pläne. Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung die Zahl der Geflüchteten im Land reduzieren. Die Pläne würden allerdings das internationale Recht auf Asyl aushebeln. Der Widerstand von Menschenrechtlern ist daher schon einkalkuliert.
07.03., – Proteste in Frankreich „Deshalb muss es jetzt mal knallen“. Macrons Rentenreform hat erneut Hunderttausende Franzosen auf die Straße gebracht. Wieder stand das öffentliche Leben weitgehend still. Ein Ende des Kräftemessens ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaften kündigten neue Proteste an.
07.03., – Trauer um Schauspieler Heinz Baumann ist tot. Als Krimi-Darsteller ist Heinz Baumann populär geworden, insbesondere in den Fernsehserien „Adelheid und ihre Mörder“ und „Soko 5113“. Jetzt ist der Schauspieler wenige Wochen nach seinem 95. Geburtstag gestorben.
08.03., – Russischer Angriffskrieg, Selenskyj ehrt die Toten von Bachmut – und warnt vor »freier Bahn« nach Eroberung. Der ukrainische Präsident spricht bei CNN über die Bedeutung der umkämpften Stadt Bachmut. Moskau äußert sich zur Pipeline-Explosion. Und: Belarus arbeitet angeblich an neuer Militärdoktrin. Die jüngsten Entwicklungen.
08.03., – Prozess zur Raffinerie in Schwedt, Showdown um Ostdeutschlands Ölversorgung. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zukunft der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt verhandelt. Die Regierung bereitet parallel schon die Enteignung des Rosneft-Konzerns vor. Darf sie das?
08.03., – Rekordzahl beim Heizungsaustausch, Staat förderte 200.000 neue Wärmepumpen. Das Bundeswirtschaftsministerium erteilte im vergangenen Jahr so viele Förderbewilligungen für Wärmepumpen wie noch nie. Minister Habeck fühlt sich bei seinem umstrittenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bestätigt.
08.03., – Frauenrechte in Afghanistan, Boxen, Kicken, Skaten, Radfahren, Basketball – nur, wenn du kein Mädchen bist. Der Fotograf Ebrahim Noroozi reist durch Afghanistan, mit der Frage: Wie sieht das Leben für Frauen und Mädchen unter den Taliban aus? Er hat Sportlerinnen porträtiert, die keine mehr sein dürfen.
08.03., – Studie zu Kitaplätzen für bildungsferne Familien, »Das Einkommen der Mütter stieg um 22 Prozent«. Im Kampf um Betreuungsplätze müssen Eltern bürokratische Hürden meistern. Forscher haben untersucht, wie sozioökonomisch schwache Familien dabei unterstützt werden können – und welche positiven Effekte das hat.
08.03., – Massive Warnstreiks Viele Kitas bleiben dicht. In vielen Bundesländern haben ganztägige Streiks in Kitas begonnen. Laut ver.di sind rund 70.000 Beschäftigte daran beteiligt. Die Gewerkschaft will bewusst am Weltfrauentag weiter den Druck auf Bund und Kommunen im stockenden Tarifkonflikt erhöhen.
08.03., – Millionen Franzosen im Ausstand Streiks behindern internationalen Verkehr. In Frankreich gehen die Proteste gegen die geplante Rentenreform weiter: Massive Streiks legten den Zug-, Flug- und Schiffsverkehr teils lahm. Auch deutsche Häfen sind betroffen.
08.03., – Fox-News-Moderator Carlson verharmlost Sturm auf Kapitol. Ex-US-Präsident Trump behauptet immer wieder fälschlicherweise, nur friedliche Demonstranten seien an der Erstürmung des Kapitols beteiligt gewesen. Jetzt sorgt Fox-News-Moderator Carlson mit einem Videozusammenschnitt für Empörung.
08.03., – Nach Zugunglück Griechenland vereint im Protest. In Griechenland sorgt ein landesweiter Streik für Verkehrsprobleme: Fähren, Busse und Bahnen stehen still. Auch der öffentliche Dienst legte die Arbeit nieder. Grund für den Protest ist das schwere Zugunglück vergangene Woche.
08.03., – Anlehnung an Vorlage aus Moskau Georgier protestieren gegen „Agentengesetz“. In Georgien haben Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen „ausländische Agenten“ demonstriert, das stark an eine Vorlage aus Moskau erinnert. Georgien will eigentlich der EU und NATO beitreten.
08.03., – Globale Sicherheitsbedenken Chinas Technologiekonzern Huawei unter Druck. Weltweit wächst das Misstrauen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Auch in Deutschland bestehen Sicherheitsbedenken. Der Druck auf eine Firma, die längst den Globus umspannt, wird größer.
09.03., – Nato-Gespräche mit der Türkei, Wagt Finnland den Alleingang?. Nach monatelanger Blockade setzt Ankara die Gespräche zur Nato-Norderweiterung fort. Schweden könnte von der geleisteten Erdbebenhilfe profitieren. Doch Finnland drängt auf den Beitritt – womöglich auch ohne Nachbarn.
09.03., – Luftalarm im ganzen Land, AKW Saporischschja nach Beschuss ohne Strom. Seit Kriegsbeginn attackiert Russland immer wieder gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur an. Nach heftigen Luftschlägen in der gesamten Ukraine sollen nun 15 Prozent der Bürger ohne Strom sein. Auch das Atomkraftwerk in Saporischschja ging vom Netz.
09.03., – Werbeverbot für Kinder, Özdemirs Zuckerschock. Ernährungsminister Cem Özdemir will Werbung für ungesunde Lebensmittel untersagen, die sich an Kinder richtet. Hersteller protestieren ebenso wie FDP und Union. Geht der Grüne zu weit?
09.03., – US-Präsident Biden kritisiert Fox News und Republikaner, »Wie kann es jemand wagen…«. Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat den Sturm auf das US-Kapitol verharmlost – dort hätten sich keine Aufständischen versammelt, sondern »Touristen«. Kritik kommt nun aus höchster Stelle im Weißen Haus.
09.03., – Geplantes Aus für Öl- und Gasanlagen, Habeck will Heizungs-Umstieg mit Milliarden-Programm fördern. Neue Gas- oder Ölheizungen sollen schon ab 2024 verboten werden. Um Hauseigentümer damit nicht zu überfordern, kündigt Wirtschaftsminister Habeck großzügige Hilfen an – doch nicht für alle.
09.03., – Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden. Jennifer W. wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie tatenlos zusah, wie ein fünf Jahre altes jesidisches Mädchen im Irak in der Sonne starb. Die Bundesanwaltschaft legte Revision ein – mit Erfolg.
09.03., – Umweltkatastrophen, Zwei Bundesländer fordern Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Mit einer Initiative im Bundesrat wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine verpflichtende Versicherung von Immobilienbesitzern gegen Naturgefahren erreichen. Unwetter warteten nicht auf die Politik.
10.03., – Hamburg: Bei einem mutmaßlichen Amoklauf in der Stadt sind am Abend mehrere Menschen getötet worden. Nach Informationen des NDR starben acht Menschen. Außerdem soll es etwa eben so viele Verletzte geben. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Alsterdorf in einem Gebetshaus der Zeugen Jehovas.
10.03., – Startverbot wegen Sanktionen, Russischer Jumbojet steht schon ein Jahr am Flughafen Hahn. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben dem kleinen Flughafen Hahn im Hunsrück einen Dauermieter beschert: eine Frachtmaschine von Boeing. Die unbekannten Eigentümer zahlen 1200 Euro – pro Tag.
10.03., – Geschnittenes Fox-News-Interview über »Deal«, Trump hätte Teile der Ukraine Russland überlassen. Wäre er noch im Weißen Haus, hätte er den Ukrainekrieg längst beendet, prahlte Ex-Präsident Trump in einem Interview. Fox News strahlte das Gespräch gerne aus – schnitt allerdings die Details des »Deals«.
10.03., – Fox-News-Star Tucker Carlson über Donald Trump, »Ich hasse ihn leidenschaftlich«. Tucker Carlson, das Gesicht des US-Senders Fox News, spielt im TV den Trump-Bewunderer. Jetzt enthüllen interne SMS, dass er den Ex-Präsidenten nur für die Quoten lobhudelte. In Wahrheit kann er ihn nicht ausstehen.
10.03., – Sexualisierte Gewalt gegen Kinder Gesetzesverschärfung soll korrigiert werden. Seit 2021 ist die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auch strafrechtlich ein Verbrechen. Doch die Gesetzesverschärfung sorgt für überlastete Behörden – dabei geht es oft nicht um Fälle mit pädokriminellen Hintergrund.
10.03., – Haushaltsentwurf der US-Regierung Biden will Steuern für Reiche erhöhen. US-Präsident Biden will Superreiche und Konzerne künftig stärker besteuern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf seine Regierung hervor. Doch der hat kaum Chancen, im republikanisch dominierten Kongress zu bestehen.
10.03., – Israel Verletzte bei Anschlag in Tel Aviv. Bei einem Anschlag in Tel Aviv sind mindestens drei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Das israelische Fernsehen berichtete, der palästinensische Täter sei von Polizisten erschossen worden.
11.03., – Massive Angriffe auf die Ukraine, Warum Russland nun auf die Hyperschallrakete setzt. Mit der Kinschal-Rakete hat Russland das ukrainische Energienetz attackiert. Gegen die hochmodernen Waffen gibt es wohl bislang keine Abwehr – doch hat Moskau genug davon, um den Verlauf des Krieges zu beeinflussen?
11.03., – Rekrutierungszentren in 42 Städten, Wagner-Truppe will massiv neue Söldner rekrutieren. Jewgeni Prigoschin sucht neue Kräfte, um den »kolossalen Widerstand« der ukrainischen Armee zu brechen. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat die Eröffnung Dutzender Rekrutierungszentren verkündet.
11.03., – »Lebensnerv des Tech-Ökosystems«, Warum die Silicon Valley Bank kollabierte. Nach der Kundenpanik ist die Hausbank der amerikanischen Start-up-Szene zusammengebrochen, ihr Geschäftsmodell hielt den steigenden Zinsen nicht stand. Ist SVB ein Einzelfall – oder Fanal für eine Finanzkrise wie 2008?
11.03., – Exodus aus den Kirchen, Bis in alle Ewigkeit. Deutsche Steuerzahler alimentieren die christlichen Kirchen großzügig. Dabei laufen Mitglieder jetzt schneller davon als je zuvor. Eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ist überfällig.
11.03., – Niederlande, Bauern protestieren gegen Umweltauflagen. Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen bis 2030 um 50 Prozent senken. Dagegen haben Tausende Bauern in Den Haag protestiert. Die geplanten Umweltauflagen könnten das Aus für viele Betriebe bedeuten.
11.03., – Kritik an Regierung, Franzosen erneut gegen Rentenreform auf den Straßen. Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich, die so umstritten ist, dass erneut viele Franzosen dagegen protestiert haben. Gewerkschaftsvertreter brachten jetzt noch eine Volksbefragung ins Spiel.
11.03., – Illegale Siedlung bei Madrid „Sektor 6“ soll weichen. In Europas größter illegaler Siedlung bei Madrid leben Tausende ohne Strom. Die Siedlung ist über Jahrzehnte gewachsen – nun soll zumindest ein Teil der Bewohner umziehen. Nicht alle sind damit einverstanden.
11.03., – Indonesische Insel Java, Vulkan Merapi bedeckt Dörfer mit Asche. Der hochaktive indonesische Vulkan Merapi ist ausgebrochen. Mehrere umliegende Dörfer auf der Insel Java wurden von Vulkanstaub bedeckt. Die Aschewolke stieg laut Schätzunge teilweise drei Kilometer hoch.
11.03., – Zehn Jahre Papst Franziskus Der ausgebremste Reformer. Seit zehn Jahren ist Papst Franziskus Oberhaupt der katholischen Kirche. Der volksnah und bescheiden auftretende Argentinier weckte viele Hoffnungen auf Reformen. Doch im Laufe der Jahre ist Ernüchterung eingekehrt.
12.03., – Video aus Ost-Ukraine, Russische Reservisten kritisieren offenbar Putin. Zu wenig Ausrüstung, keine Medizinchecks, Himmelfahrtkommandos: In einem Video kritisieren angebliche russische Soldaten massiv Strategie und Führung im Ukrainekrieg. Sie bleiben aber anonym – wohl aus Angst vor Repressalien.
12.03., – US-Vizepräsidentin, Verlieren lernen mit Kamala Harris. Sie sollte die Nachfolgerin von Joe Biden werden, stattdessen ruiniert sie ihren Ruf: Das Versagen der US-Vizepräsidentin ist auch eine Warnung an Annalena Baerbock.
12.03., – Krieg in der Ukraine, »Russland ist zu einem Synonym für Terror geworden«. Präsident Selenskyj glaubt an Moskaus Niederlage im Krieg. Beiden Seiten fehlt es an Munition. Und: Die Kämpfe in und um Bachmut dauern an. Die jüngsten Entwicklungen.
12.03., – »War nicht ehrlich«, Ukrainischer Außenminister kritisiert Berliner Friedensdemo scharf. Dmytro Kuleba wirft den Friedensdemonstranten vor, den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Zugleich streitet der ukrainische Außenminister jede Beteiligung seines Landes an der Nord-Stream-Sprengung ab.
12.03., – Verkleinerung des Bundestags Schrumpfen – aber nicht so stark wie geplant. 736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag – so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt.
12.03., – Nach Schließung der SVB, USA wollen Silicon Valley Bank nicht retten. Zwei Tage nach der Schließung der insolventen Silicon Valley Bank hat US-Finanzministerin Yellen eine staatliche Rettung des Kreditinstituts ausgeschlossen. Sie rief die Amerikaner auf, in die Sicherheit des US-Bankensystems zu vertrauen.
12.03., – Proteste in Moldau Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. In Moldau haben erneut Tausende Menschen gegen die proeuropäische Regierung und hohe Gaspreise demonstriert. Die lokalen Behörden vermuten hinter den andauernden Protesten eine von Russland gesteuerte Gruppe. Sieben Verdächtige wurden festgenommen.
12.03., – Saudi-Arabien Rekordgewinn für Ölkonzern Aramco. Aramco ist eines der wertvollsten Unternehmen der Welt. Für 2022 verzeichnet der saudi-arabische Ölkonzern einen Rekordgewinn. Dafür sind vor allem hohe Rohstoffpreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verantwortlich.
12.03., – Bedrohte Arten Hoffnung für die letzten Westafrika-Löwen, Weniger als 400 Löwen leben nur noch in Westafrika, die bedrohte Art verschwindet fast in allen Ländern weiter. Doch eine Löwin im Senegal macht Wildkatzenschützern ein wenig Hoffnung.
12.03., – Ein Toter und viele Verletzte:Massenkarambolage auf M1 in Ungarn – Auslöser war regelrechter Sandsturm!. Eine Massenkarambologe mit 32 Autos, fünf Lieferwagen und fünf Lastwagen auf der M1 von Budapest Richtung Wien hat gestern ein Großaufgebot an Rettungskräften erfordert. Innerhalb der Massenkarambolage entzündete sich sekundenschnell ein Feuer.
13.03., – Los Angeles: Vier Oscars für „Im Westen nichts Neues“. Der Science-Fiction-Film „Everything Everywhere All At Once“ und das deutsche Weltkriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ sind die großen Sieger der Oscarverleihung. Erstmals seit über 15 Jahren gewann ein deutscher Beitrag als Bester Internationaler Film.
13.03., – Los Angeles: „Everything Everywhere all at Once“ gewinnt Oscar als besten Film. Vier Oscars: „Im Westen nichts Neues“ schreibt Filmgeschichte. Kein deutscher Film hat bisher mehr Oscars gewonnen: „Im Westen nichts Neues“ hat bei der Verleihung in Hollywood vier Auszeichnungen erhalten.
13.03., – Rede des Präsidenten, Xi Jinping will Chinas Militär zur »großen Mauer aus Stahl« machen. Martialische Ansage des chinesischen Staatschefs: Xi Jinping treibt den Ausbau der Streitkräfte massiv voran. Mit Blick auf Taiwan äußerte er sich vor dem Volkskongress hingegen fast zurückhaltend.
13.03., – Zahlreiche Flüge gestrichen, Warnstreiks an vier Flughäfen. Die Gewerkschaft ver.di hat erneut Sicherheitspersonal und andere Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen. In Hamburg, Hannover, Bremen und Berlin kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs.
13.03., – Long Covid und Post Vac, Lauterbach verspricht Hilfe bei Langzeitfolgen. Das Gesundheitsministerium will ein Programm auflegen, um mögliche Langzeitfolgen nach einer Corona-Infektion oder -Impfung zu untersuchen. Die Versorgung der Betroffenen müsse verbessert werden, sagte Minister Lauterbach.
13.03., – Mittelmeer, 30 Menschen nach Bootsunglück vermisst. Im Mittelmeer ist es erneut zu einem Bootsunglück mit Migranten gekommen. Das Schiff geriet vor der libyschen Küste in Seenot. 17 Menschen konnten gerettet werden. Bei dieser Aktion kenterte das Boot. 30 Geflüchtete werden noch vermisst.
13.03., – Bericht des SIPRI-Instituts Europa rüstet auf. Während der weltweite Waffenhandel leicht zurückgeht, importieren die europäischen Staaten immer mehr Waffen. Auslöser ist laut Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
13.03., – Pandemien, Erleben wir die Entstehung einer neuen Seuche?. Passt sich der nächste Erreger an den Menschen an? Das Vogelgrippevirus H5N1 infiziert immer häufiger auch Säugetiere. Mediziner sind besorgt.
14.03., – Wall Street nach Bankenkollaps „Kein Handel ohne Zittern“. Nach dem Kollaps zweier US-Banken reagiert die Wall Street mit gemischten Gefühlen. Zwar verfielen die Märkte nicht in Panik, doch Experten warnen vor Konsequenzen besonders für Regionalbanken.
14.03., – Immobilienmarkt, Bauzinsen steigen über vier Prozent. Noch vor einem Jahr konnten Hauskäufer Darlehen mit einem Zinssatz von einem Prozent aufnehmen, doch diese Zeiten sind vorbei. Experten warnen gar vor einem weiteren Anstieg der Finanzierungskosten.
14.03., – Diesel, Dienstwagen und Pendlerpauschale, Wirtschaftsweise will klimaschädliche Subventionen streichen. Der Kampf gegen die Klimakrise und die Unterstützung der Ukraine kosten den Bund viel Geld. Nun schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor, zur Gegenfinanzierung die seit Jahren wuchernden Subventionen zu beschneiden.
14.03., – Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof, Schwarzes Loch in der Innenstadt. Mit der Pleite von Galeria Karstadt Kaufhof ist das Warenhaus in Deutschland am Ende. Viel zu lange hielten Politiker und zuletzt Eigner René Benko ein sterbendes Geschäftsmodell am Leben.
14.03., – Erfinder des „Fosbury Flops“, Hochsprung-Legende Dick Fosbury ist tot. Die Leichtathletik trauert um einen ihrer großen Stars. Dick Fosbury ist im Alter von 76 Jahren an Lymphknotenkrebs gestorben. Nach seinem Vorbild überqueren Hochspringer seit 1968 die Latte.
14.03., – Tarifstreit im öffentlichen Dienst Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen. Die Gewerkschaft ver.di hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für heute zu Warnstreiks im Gesundheitswesen aufgerufen. Betroffen sind bundesweit Krankenhäuser, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste.
14.03., – Strategische Kooperation USA liefern Australien Atom-U-Boote. Die USA wollen Australien bis zu fünf nuklearbetriebene U-Boote liefern. Sie sollen ein Gegengewicht zur chinesischen Aufrüstung in der Region bilden. Langfristig wollen beide Länder mit Großbritannien auch ein gemeinsames Modell entwickeln.
14.03., – Krieg gegen die Ukraine, Russland stimmt Verlängerung von Getreide-Deal zu. Russland hat sich bereit erklärt, das Getreide-Abkommen mit der Ukraine um 60 Tage zu verlängern. Das ist allerdings kürzer als ursprünglich angestrebt – und Moskau stellt Bedingungen.
15.03., – Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer, Kollision mit dem Sensenmann. Russische Kampfjets sollen über dem Schwarzen Meer eine US-Drohne zum Absturz gebracht haben. Washington zeigt sich empört. Steckt dahinter ein Moskauer Plan – oder nur Dummheit der Piloten?
15.03., – Kremlpropaganda, Deutschland laut Putin »weiter von den USA besetzt«. Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.
15.03., – Koalitionsstreit um E-Fuels, Warum die FDP so vehement auf den Verbrenner setzt. Nach der Serie von Wahlniederlagen glaubt die FDP, mit dem Kampf für den Verbrenner endlich ein Gewinnerthema gefunden zu haben. Applaus bekommen die Liberalen sogar aus Gewerkschaftskreisen. Geht das Kalkül auf?
15.03., – Klimaschutzaktivisten, Verfassungsschutz stuft »Letzte Generation« derzeit nicht als extremistisch ein. Die »Letzte Generation« agiere teilweise kriminell – sei aber aktuell nicht als extremistisch einzuschätzen: Das erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man schaue aber täglich, wie sich die Situation entwickle.
15.03., – 500 Tage vor Olympischen Spielen, Macron ruft zu »nationaler Mobilisierung« auf. Mit einer riesigen Eröffnungsfeier sollen in Paris 2024 die Olympischen Spiele eröffnet werden. Die Behörden planen den Einsatz von zehntausenden Sicherheitskräften. Präsident Macron schwört sein Land nun auf einen Kraftakt ein.
15.03., – Mitgründer von Pink Floyd, Roger Waters geht gerichtlich gegen geplante Absage von Auftritten in Deutschland vor. Die Stadt Frankfurt will ein Konzert von Ex-Pink-Floyd-Musiker Roger Waters verbieten – mit Verweis auf dessen »israelfeindliches Auftreten«. München plant Ähnliches. Nun wehrt sich der 79-Jährige juristisch.
15.03., – Daten des Umweltbundesamts, Bei Verkehr und Gebäuden verfehlt Deutschland die Klimaschutzziele für 2022. Deutschland hat zuletzt etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Vorjahr. Das geht aus Daten des Umweltbundesamts hervor. Um die Klimaziele für 2030 einzuhalten, reicht das allerdings bei Weitem nicht.
16.03., – Krise bei Großbank, Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken von Schweizer Nationalbank leihen. Die Börsenwerte sind abgestürzt, jetzt will die Credit Suisse »entschlossene Maßnahmen« ergreifen – und sich Milliarden bei der Schweizer Zentralbank leihen. In Deutschland versucht Finanzminister Lindner zu beruhigen.
16.03., – Pentagon-Video vom Absturz, Hier nähern sich russische Kampfjets der US-Drohne. Die Jets kommen nah heran, sehr nah – und lassen Kerosin ab: Ein Video des US-Verteidigungsministeriums soll zeigen, wie russische Kampfjets eine US-Drohne über dem Schwarzen Meer zum Absturz brachten.
16.03., – USA zu Drohnen-Vorwürfen gegen Russland, »Wir haben Videobeweise für all das«. Washington und Moskau stellen den Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer ganz unterschiedlich dar. Nun erwägen die USA, Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen.
16.03., – Sorge vor chinesischem Einfluss, US-Regierung droht TikTok offenbar mit landesweitem Verbot. Die Regierung in Washington erhöht laut einem Medienbericht den Druck auf die beliebte Video-App TikTok: Die chinesischen Eigner sollen sich demnach von ihren Anteilen trennen – sonst werde die Anwendung in den USA verboten.
16.03., – Netanyahu in Berlin, Spagat zwischen Gedenken und klaren Worten. Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik – aber leise.
16.03., – Rentenreform ohne Abstimmung, „Eine Schande für die Demokratie“. Frankreichs Regierung hat die Abstimmung über die umstrittene Rentenreform abgesagt – in letzter Minute. Opposition wie Gewerkschaften reagieren wütend, ein Misstrauensvotum steht im Raum.
16.03., – Proteste nach Zugunglück, Generalstreik legt Griechenland lahm. Mit einem Generalstreik haben die Gewerkschaften Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zehntausende protestierten erneut gegen die Regierung und für eine Aufarbeitung des Zugunglücks mit 57 Toten.
16.03., – Hohe Inflation, EZB erhöht Leitzins auf 3,5 Prozent. Trotz der Turbulenzen im Bankensektor steigt der Leitzins im Euroraum auf 3,5 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) reagierte mit der weiteren Anhebung um einen halben Prozentpunkt auf die hohe Teuerung.
17.03., – Paukenschlag bei Axel Springer, Die rätselhafte Abberufung der »Bild«-Chefs. Eineinhalb Jahre nach Julian Reichelts Rauswurf kommt »Bild« nicht zur Ruhe. Drei Chefs werden abgesetzt – zur Verwunderung der Redaktion. Was treibt Springer-Chef Döpfner um?
17.03., – Steven Seagal, de-Gaulle-Enkel, italienische Prinzessin, Putinfreunde treffen sich in Moskau zum ersten »Russophilen-Kongress«. Im Moskauer Puschkin-Museum traf sich die »Internationale Bewegung der Russophilen« zu einem Propaganda-Kongress: eine Zusammenkunft von Verschwörungsideologen, C-Promis – und Russlands Außenminister Lawrow.
17.03., – Distanz zu Russland, Mehrheit in der Schweiz wünscht sich erstmals Annäherung an Nato. Die Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf ihre Neutralität bei internationalen Konflikten. Eigentlich. Eine Studie des Verteidigungsministeriums zeigt nun erstmals ein deutliches Umdenken in der Bevölkerung.
17.03., – Nach hitziger Debatte, Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform. 736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampelkoalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.
17.03., – Comeback der Bankenkrisen, Wann schließt endlich das Finanzcasino?. Das jüngste Bankenbeben zeigt im Zeitraffer, in welcher Spirale aus immer neuen Exzessen und Rettungsaktionen die entrückte Finanzwelt steckt. Es ist Zeit für radikale Schlüsse – bevor doch noch der große Crash kommt.
17.03., – Zwei Tage Staatsbesuch bei Putin, Chinas Präsident Xi reist nach Moskau. Der Westen fürchtet eine Allianz zwischen Peking und Moskau – nun hat sich Chinas Staatsoberhaupt zu einem mehrtägigen Besuch in Russland angekündigt. Und möglicherweise reist er weiter in die Ukraine.
17.03., – Internationaler Strafgerichtshof, Haftbefehl gegen Putin erlassen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.
17.03., – Erweiterung des Militärbündnisses, Türkei will Finnlands NATO-Beitritt zustimmen. Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, dass sein Land dem Beitritt Finnlands zur NATO zustimmen werde. Schweden muss dagegen weiter warten. Auch Ungarn hat den Beitritten beider Länder zu dem Militärbündnis bisher nicht zugestimmt.
17.03., – Wahlrechtsreform im Bundestag, Schimpfen, schreien, Finger zeigen. Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz – die AfD feixte.
18.03., – Nato-Militärmanöver »Joint Viking«, Eiskalte Warnung an Putin. Alle zwei Jahre treffen sich in Norwegen Verbündete zur Winterübung. Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es um mehr als ein Training für 20.000 Soldaten. Die Botschaft ist klar.
18.03., – Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine, Putins Ende rückt näher. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Für den Kremlchef ist die Welt mit dem heutigen Tag viel kleiner geworden.
18.03., – Bergung der MQ-9 Reaper, Brisanter Wettlauf in 1500 Meter Tiefe. Im Schwarzen Meer versuchen Russen und Amerikaner, die Überreste der abgestürzten US-Drohne aufzuspüren – doch die Suche gestaltet sich schwierig. Welche Erkenntnisse erhofft man sich von den Wrackteilen?
18.03., – Internationaler Strafgerichtshof, USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin. US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs „historisch“.
18.03., – Gegen Kosovo-Friedensplan, Tausende demonstrieren in Belgrad. Heute treffen sich Serbiens Präsident Vucic und Kosovos Regierungschef Kurti mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell in Nordmazedonien, um über einen Friedensplan zu diskutieren. Am Abend gab es Proteste dagegen.
18.03., – Ersatz für Öl- und Gasheizungen Fordernde Zeiten für Heizungsbauer. Die Heizungsbranche setzt vor allem auf die Wärmepumpe im Zuge von Umbauten. Branchenkenner sind allerdings skeptisch, dass bis 2030 sechs Millionen Wärmepumpen in Deutschland installiert werden können.
18.03., – US-Schauspieler „The Wire“-Star Lance Reddick gestorben. Der durch seine Rolle als Polizist in „The Wire“ bekannte Schauspieler Lance Reddick ist im Alter von 60 Jahren gestorben. Er spielte auch in den „John Wick“-Filmen mit Keanu Reeves mit.
19.03., – Regierungskonsultationen mit Japan, »Olaf und ich«. Mehr Unabhängigkeit von China, engere Beziehungen zu Japan: Olaf Scholz nimmt seine wichtigsten Ministerinnen und Minister mit nach Tokio – und setzt damit ein Zeichen. Es geht dann recht herzlich zu.
19.03., – Ukrainekrieg, Putin besucht die zerstörte Hafenstadt Mariupol. Ein »Arbeitsbesuch« nannte es der Kreml: Wladimir Putin hat sich durch Mariupol fahren lassen und Spitzenmilitärs getroffen. Der ukrainische Präsident richtete derweil schwere Vorwürfe an die Weltgemeinschaft.
19.03., – Russen im Exil in Georgien, Die Ungewollten. Bis zu einer Million Menschen haben Russland seit der Invasion verlassen. Zehntausende flohen ins benachbarte Georgien. Seither boomt dort die Wirtschaft – doch die Ängste in der Bevölkerung nehmen zu.
19.03., – Menschenhandel mit Geflüchteten, »Es werden zehnmal mehr Ukrainerinnen für sexuelle Dienstleistungen angeboten«. Täter suchen im Netz nach »Ukrainischem Flüchtlings-Porno« – und werden fündig: Seit Beginn des Krieges sind vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche extrem gefährdet, sexuell ausgebeutet zu werden. Und das Risiko steigt.
19.03., – ICC-Anklage wegen Kriegsverbrechen, Die Kommissarin, die auf der Bank neben Putin sitzen soll. Alle reden über den Haftbefehl für den russischen Präsidenten. Doch auch die Anklage gegen seine »Kommissarin für Kinderrechte« ist bedeutsam. Moskaus Beamte sehen nun, wo sie enden könnten.
19.03., – Gefälschter Lebenslauf und systematisches Plagiieren, Schwere Betrugsvorwürfe gegen Professor der Nordakademie. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat Henrique Schneider zum VWL-Professor ernannt. Nun gibt es erhebliche Zweifel daran, dass der Schweizer überhaupt jemals ein Ökonomiestudium abgeschlossen hat.
19.03., – Tödlicher Streit am Karussell, Münster bricht Volksfest Send ab. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sucht einen Unbekannten, der einen Familienvater erstochen haben soll. Die Stadt Münster hat den Send nach dem Vorfall geschlossen.
20.03., – Wladimir Putin empfängt Xi Jinping, Szenen einer Vernunftehe. Chinas Parteichef Xi Jinping reist für drei Tage zu Kremlchef Wladimir Putin. Wie positioniert sich Peking im Ukrainekrieg – und was erhofft sich Russland von dem Treffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
20.03., – UBS übernimmt Credit Suisse, Ende einer Ikone. Die abgewirtschaftete Großbank Credit Suisse muss sich vom Schweizer Erzrivalen UBS retten lassen. Es ist der entwürdigende Schlusspunkt einer Talfahrt – und womöglich der Auftakt einer noch größeren Krise.
20.03., – Drei Milliarden Franken kostet die Credit Suisse, Das sagen EZB, FED und die Bank of England zur Übernahme. Dass die Schweizer Großbank UBS die Credit Suisse schluckt, stößt international auf positive Resonanz: Die EZB-Präsidentin lobte das rasche Handeln, auch der Chef der US-Notenbank und die Bank of England begrüßten den Schritt.
20.03., – Nach wochenlangen Protesten, Biden rät Netanyahu zu »Kompromiss« bei Justizreform. Die umstrittene Justizreform der ultrarechten israelischen Regierung um Premierminister Benjamin Netanyahu wird auch im Ausland kritisch betrachtet. Nun bezieht auch der US-Präsident Stellung.
20.03., – Anweisung von Präsident Petro, Kolumbien setzt Waffenstillstand mit größtem Drogenkartell aus. Ende vergangenen Jahres hatte die kolumbianische Regierung eine Waffenruhe mit dem Clan del Golfo verkündet. Jetzt sollen die Sicherheitskräfte »alle Militäroperationen« gegen die Gruppe wieder aufnehmen.
20.03., – Nach Anti-Trans-Protesten in Victoria, Australischer Bundesstaat will Hitlergruß verbieten. Vermummte Männer sind am Wochenende in Melbourne marschiert – und zeigten den Hitlergruß. Wegen der Vorfälle am Rande einer Veranstaltung gegen die Rechte von trans Menschen soll nun das Gesetz geändert werden.
20.03., – Verhandlungsmarathon in der Schweiz, Weltklimarat legt Abschlussbericht vor – mit zwei Tagen Verspätung. Vertreter aus Politik und Wissenschaft stritten in der Schweiz tagelang über die Grundlagen für kommende Klimaverhandlungen – nun gibt es ein Ergebnis. Ein deutscher Forscher ist skeptisch, ob Konsequenzen folgen.
21.03., – Demos in Paris, Straßburg, Toulouse, Mehr als 140 Festnahmen bei Protest gegen französische Rentenreform. Die Rentenreform ist beschlossen, doch der Streit in Frankreich droht zu eskalieren: Bei zum Teil spontanen Demonstrationen wurden offenbar elf Polizisten verletzt. Auf Plakaten standen Parolen wie »Zu den Waffen«.
21.03., – Russischer Angriffskrieg, Kiew will Raketen auf der Krim zerstört haben, Moskau spricht von Attacke auf Zivilisten. In der Nacht hat es ukrainische Angriffe auf der Krim gegeben – die Angaben zu den Zielen sind sehr unterschiedlich. Und: Kanzler Scholz nennt Details zu seinen Telefonaten mit Kremlchef Putin. Die jüngsten Entwicklungen.
21.03., – Zwischenruferin bei Putin-Besuch in Mariupol, »Das ist alles Lüge, alles Show«. Auf einmal drehen sich mehrere Männer um: Auf einem Video von Putins Propaganda-Besuch in Mariupol ist aus der Ferne eine Frauenstimme zu hören. Und die ruft etwas, das so gar nicht zur Inszenierung passt.
21.03., – Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen, »Russland ist jetzt eine Discounttankstelle für China«. Bei ihrem Treffen in Moskau wollen Wladimir Putin und Xi Jinping Einigkeit und Stärke demonstrieren. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz findet: Vom gegenwärtigen Verhältnis profitiert vor allem einer der beiden.
21.03., – Gutachten zu Hamburger Amoktäter, Philipp F. tötete offenbar als »religiöser Fanatiker«. Bei seinem Amoklauf in den Räumen der Zeugen Jehovas erschoss Philipp F. acht Menschen. In einem Buch hatte er Hinweise auf sein Gedankengut gegeben. Ein Gutachter der Polizei hat es analysiert.
21.03., – Niedrigpreise, Öl-Exportweltmeister Saudi-Arabien kauft Diesel aus Russland. Obwohl es selbst der größte Öllieferant der Welt ist, hat Saudi-Arabien zuletzt Millionen Barrel Diesel aus Russland eingeführt – und wohl teilweise nach Europa weiterverkauft.
21.03., – Buchhonorar und Vorträge seit 2021, Wagenknechts Nebeneinkünfte betrugen 792.961,43 Euro. Der Bundestag hat Sahra Wagenknechts Nebeneinkünfte veröffentlicht. Ein Blick in die Liste zeigt: Die Linkenabgeordnete dürfte zu den Spitzenverdienern im Parlament gehören.
22.03., – Credit Suisse, Das Ende der »Zürich-Mafia«. Wer ist schuld am Ende der Credit Suisse? Die Führung macht dunkle Mächte verantwortlich, tatsächlich hat wohl eine Riege überschätzter Manager die Schweizer Großbank zugrunde gerichtet. Ein Lehrstück menschlichen Versagens.
22.03., – Selenskyj besucht Truppen nahe Bachmut. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Truppen in der Nähe der umkämpften Frontstadt Bachmut besucht. Nach Angaben der Behörden in Kiew wurden mindestens 14 Zivilisten durch russischen Beschuss getötet. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
22.03., – Vorschlag der EU-Kommission Wie ein Recht auf Reparatur aussehen könnte. Ein Recht auf Reparatur soll der Umwelt nützen – und den Verbrauchern helfen, Geld zu sparen. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wie das aussehen könnte. Welche Geräte betrifft es – und wie soll das funktionieren?
22.03., – US-Notenbank Fed erhöht Leitzins weiter. Trotz der Bankenkrise bleibt die US-Notenbank bei ihrem Kurs: Zur Bekämpfung der Inflation erhöht die Fed ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt er nun in der Spanne von 4,75 bis 5,0 Prozent.
22.03., – Anhörung in „Partygate“-Affäre Johnsons politischer Schicksalstag. Hat Boris Johnson das Parlament in Sachen „Partygate“-Affäre belogen? Egal, zu welchem Ergebnis der U-Ausschuss irgendwann kommt – seine Anhörung war wichtig für die britische Demokratie.
22.03., – Verteidigungsbündnis Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt. Das schwedische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Nun fehlt noch die Ratifizierung zweier Mitglieder des Verteidigungsbündnisses.
22.03., – Umstrittenes Konzert Roger Waters darf in München auftreten. Trotz Antisemitismus-Vorwürfen wird das Konzert von Roger Waters in der Olympiahalle stattfinden. Die Stadt München sieht keine Möglichkeit, es zu verbieten. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle ruft zum Boykott auf. Ergänzt durch „Dein Argument“.
23.03., – In den USA Erste Rakete aus 3D-Drucker abgehoben. Die Raktete „Terran 1“ ist nach Angaben der Betreiberfirma das größte jemals mit einem 3D-Drucker produzierte Objekt. Einen weiteren Rekord stellte sie aber nicht auf – beim ersten Testflug hat „Terran 1“ es nicht in die Erdumlaufbahn geschafft.
23.03., – Nach heftigen Stürmen Mindestens fünf Tote in Kalifornien. In Nordkalifornien sind nach heftigen Stürmen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. In Los Angeles sorgte unterdessen ein Tornado für Zerstörung. Auch Starkregen spielt eine immer größere Rolle in dem sonst eher trockenen US-Bundesstaat.
23.03., – Umstrittene Gesetzesänderung, Auswärtiges Amt kritisiert Israels Entscheidung zu Siedlungen als »gefährlich«. In ungewohnt scharfen Worten äußert sich das Auswärtige Amt zur israelischen Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler im Westjordanland. Dabei handele es sich um einen »gefährlichen Schritt«.
23.03., – Indigene Stimme im Parlament, Australischer Premier verkündet Referendum über Verfassungsänderung – unter Tränen. Australische Ureinwohner sollen schon bald eine Stimme im Parlament erhalten – doch dafür muss ein Volksentscheid her. Die Ankündigung für diesen Schritt verlief emotional.
23.03., – Koalitionskrise, Der Selbsthass der Ampel. Just wenn klar wird, dass diese Koalition so schlecht nicht regiert, zerlegt sie sich, als wäre ihr Projekt schon am Ende. Das sagt auch etwas über den Kanzler.
23.03., – Bundeswehrreform, Traurige Truppe trotz 100 Milliarden. Ein Sondervermögen soll die kaputtgesparte Truppe retten. Doch bislang ist von den 100 Milliarden Euro kein einziger geflossen. Die Bundeswehr verliert so Zeit, die sie nie hatte.
23.03., – Affäre um Geheimdokumente, Trumps Anwalt muss Ermittlern vorerst Arbeitsunterlagen zur Verfügung stellen. Hielt Donald Trump wissentlich geheime Dokumente aus seiner Zeit als Präsident zurück? Aufschluss darüber könnten Unterlagen seines Anwalts geben – die dieser nun herausgeben soll. Doch es gibt einen Haken.
23.03., – Südchinesisches Meer, China will US-Zerstörer vertrieben haben – die Navy weiß davon nichts. Wer herrscht im Indopazifik? Darum streiten China und die USA seit Jahren. Rund um die Paracel-Inseln sollen sich nun die Marinestreitkräfte der beiden Länder begegnet sein, sagt zumindest Peking. Die USA widersprechen.
23.03., – Präsidentschaftswahl in der Türkei, Erdoğan wirft Gegenkandidat Kılıçdaroğlu Nähe zu »Terrororganisation« vor. Die prokurdische HDP verzichtet bei der Präsidentschaftswahl auf einen eigenen Kandidaten – davon dürfte Erdoğan-Herausforderer Kılıçdaroğlu profitieren. Der Präsident teilt nun gegen beide aus.
24.03., – Schreiben an EU-Kommission, Verkehrsministerium lenkt im Verbrennerstreit offenbar ein. Im Streit über das Verbrenner-Aus scheint die Bundesregierung nachzugeben: Nach SPIEGEL-Informationen will das FDP-Verkehrsministerium die künftigen CO₂-Grenzwerte für Pkw nicht neu verhandeln.
24.03., – UNICEF-Bericht Elf Millionen Kinder im Jemen brauchen Hilfe. Der seit acht Jahren andauernde Krieg im Jemen hat laut dem Hilfswerk UNICEF verheerende Folgen für Kinder: Elf Millionen von ihnen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen – rund 2,2 Millionen leiden an Unterernährung.
24.03., – Kritik am geplanten Warnstreik Bevölkerung „nicht in Geiselhaft“ nehmen. Die Kritik am geplanten Warnstreik im Verkehr am Montag ist groß – und kommt von vielen Seiten. Der Bundesverband Güterverkehr warnte vor Chaos und brachte sogar eine Aufhebung des Lkw-Fahrverbots für diesen Sonntag ins Spiel.
24.03., – Unterwasser-Drohne Nordkorea testet angeblich neue Waffe. Nordkorea hat nach eigenen Angaben Atomangriffe auf feindliche Marineanlagen und Häfen geübt. Angeblich kam dabei auch eine nuklearwaffenfähige Unterwasserdrohne zum Einsatz, die Pjöngjang offenbar seit 2012 entwickelt.
24.03., – Verhandlungen mit der EU Einigung im Verbrenner-Streit naht. Beim Verbrenner-Streit zwischen der EU und Deutschland ist eine Einigung in Sicht. Medienberichten zufolge hat Verkehrsminister Wissing nach enger Beratung mit der EU-Kommission einen Lösungsvorschlag übermittelt.
24.03., – Anhörung im US-Kongress Komplettverbot für TikTok?. Die Kurzvideo-Plattform TikTok steht zunehmend in der Kritik, weil Sicherheitsbehörden befürchten, dass die chinesische Regierung Zugang zu den Daten aus der App hat. Nun stellte sich Firmenchef Chew den Fragen der US-Abgeordneten.
24.03., – Wegen Protesten gegen die Rentenreform, Frankreich-Besuch von König Charles III. verschoben. Charles III. reist erst einmal nicht nach Frankreich. Wegen der Proteste wird der Staatsbesuch verlegt. Ein neuer Termin ist noch offen – ebenso, ob es Auswirkungen auf die Deutschlandreise des Königs gibt
24.03., – Mann fährt am Flughafen Köln/Bonn in Menschengruppe. In einem Parkhaus am Flughafen Köln/Bonn hat ein Mann mit einem Wagen mehrere Fußgänger angefahren – offenbar gezielt, so die Polizei. Es gibt Verletzte.
24.03., – Nagelsmann-Aus beim FC Bayern, Absturz des Toptalents. Keine Bindung zur Mannschaft, fragwürdige Entscheidungen, fehlende Selbstkritik: Julian Nagelsmann hat beim FC Bayern die Erwartungen nicht erfüllt. Doch auch die Vereinsführung gibt bei der Trennung ein schlechtes Bild ab.
24.03., – Krieg in der Ukraine, Jetzt kämpft Russland mit Panzern aus dem Museum. Moskau holt offenbar Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg aus den Lagerhallen. Trotz veralteter Technik sind sie für die Ukrainer nicht ungefährlich – und sagen viel über den Zustand der russischen Industrie aus.
25.03., – Der gesunde Menschenverstand, Habecks Horrorverdacht. Der Vizekanzler ist einer ganz üblen Machenschaft auf der Spur. Man kann nur hoffen, dass die Täter dingfest gemacht werden und sich derlei niemals wiederholt.
25.03., – Nagelsmann-Aus bei Bayern, Der unregierbare Klub. Das Aus für Julian Nagelsmann zeigt, wie schwierig es ist, den FC Bayern zu trainieren. Sportliche Erfolge reichen nicht, Gefahr droht an allen Fronten. Jetzt kommt der nächste anstrengende Coach.
25.03., – Koalitionsverhandlungen in Berlin, CDU und SPD wollen Teile des Tempelhofer Felds bebauen. Ein kontroverses Thema in Berlin ist die Bebauung des Tempelhofer Felds. CDU und SPD sind sich laut »Tagesspiegel« einig – unklar ist aber noch, ob es einen erneuten Volksentscheid zu dem Vorhaben geben soll.
25.03., – Uno wirft Russland und Ukraine willkürliche Exekution von Gefangenen vor. »Wir sind zutiefst besorgt«: Eine Uno-Vertreterin hat Zahlen zur Hinrichtung von ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen veröffentlicht. Sie lassen sich nicht direkt vergleichen, zeigen aber brutale Gewalt auf beiden Seiten.
25.03., – »Dieser Mann ist ein Witz«, Macron nimmt während TV-Interview Luxusuhr ab – und erntet Kritik. Die Uhr des französischen Präsidenten stört bei einem TV-Interview. Er nimmt sie ab – was nicht unbeobachtet bleibt. Zeigt die Geste, dass Emmanuel Macron abgehoben ist?
25.03., – Tirade gegen ermittelnden Staatsanwalt, Trump droht den USA mit »Tod und Zerstörung«. Erst fabuliert er über eine angeblich bevorstehende Festnahme, nun verschärft Donald Trump seine Rhetorik massiv. Eine Anklage gegen ihn wäre »katastrophal für unser Land« – eine kaum verhohlene Drohung mit Bürgerkrieg.
25.03., – Geständnis statt Prozess, Skandal-Republikaner Santos gibt Betrug in Brasilien zu. Der republikanische Hochstapler George Santos ist für eins berühmt-berüchtigt: seine haarsträubenden Lügen. Das FBI ermittelt bereits gegen ihn. Nun hat er sich in einem Betrugsfall in Brasilien schuldig bekannt.
25.03., – Trainerwechsel, FC Bayern bestätigt: Nagelsmann geht, Tuchel kommt. Der FC Bayern und Trainer Julian Nagelsmann gehen getrennte Wege, das hat der Klub nun offiziell bekannt gegeben – und spricht von einer der »schwierigsten Entscheidungen«. Nachfolger wird Thomas Tuchel.
25.03., – Bayern-Bosse zum Aus von Nagelsmann, »Die Konstellation zwischen Mannschaft und Trainer hat nicht mehr gepasst«. Die Bayern-Verantwortlichen Oliver Kahn und Hasan Salihamidžić haben die Trennung von Julian Nagelsmann gerechtfertigt. Die Leistungskurve habe in der jüngeren Vergangenheit nach unten gezeigt.
25.03., – »So etwas noch nicht erlebt«, Ministerpräsident Weil sagt Besuch bei Amazon ab – und kritisiert Unternehmen. Wollte Amazon sein Verhältnis zu Arbeitnehmerrechten unter den Teppich kehren? Für einen geplanten Besuch von Ministerpräsident Weil soll das Unternehmen jedenfalls versucht haben, Vorgaben zu machen – auch der Presse.
25.03., – Koalitionsverhandlungen in Berlin, CDU und SPD wollen Teile des Tempelhofer Felds bebauen. Ein kontroverses Thema in Berlin ist die Bebauung des Tempelhofer Felds. CDU und SPD sind sich laut »Tagesspiegel« einig – unklar ist aber noch, ob es einen erneuten Volksentscheid zu dem Vorhaben geben soll.
25.03., – Mississippi und Alabama, Mehrere Menschen sterben bei Tornado in den USA. Zerstörte Gebäude, Stromausfälle und golfballgroße Hagelkörner: Ein Tornado ist über die US-Bundesstaaten Alabama und Mississippi hinweggezogen. Mindestens 14 Menschen kamen dabei ums Leben.
25.03., – Annäherung zwischen Armenien und Türkei, (S+) Wie eine Brücke den Frieden in einer ganzen Region sichern soll. Die Angst vor einem neuen Karabachkrieg ist groß. Deshalb setzt Armenien alles daran, sich mit Aserbaidschans Schutzmacht Türkei gut zu stellen. In Margara wurde die Grenze nach 30 Jahren kurz wieder geöffnet. Ein Hoffnungsschimmer?
25.03., – Kfz-Versicherungen, Wie die Versicherer mit Tariftricks ihre Stammkunden ausnehmen. Immer häufiger werben vor allem Kfz-Versicher mit günstigeren Tarifen um neue Interessenten. Häufig gehen die Billigangebote zulasten der Bestandskunden – doch die können sich wehren.
25.03., – Fastenmonat für Millionen Deutsche, Was der Ramadan jungen Menschen bedeutet. Heute beginnt auch für Millionen Menschen in Deutschland der Fastenmonat – zum ersten Mal seit langer Zeit ohne Coronabeschränkungen. Fünf Frauen und Männer erzählen, was sie mit der besonderen Zeit verbinden.
26.03., – Ampelstreit zur Kindergrundsicherung, Ein deutsches Armutszeugnis. Millionen Kinder leben an der Armutsgrenze. Wie viel Geld sollen sie künftig vom Staat bekommen? Die grüne Familienministerin fordert zwölf Milliarden Euro. FDP und SPD haben keine Eile. Wie ein Prestigeprojekt der Ampel zerbröselt.
26.03., – Krieg in der Ukraine, Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an. Russland will im befreundeten Nachbarland Belarus offenbar taktische Nuklearwaffen stationieren. Ein entsprechendes Lager soll laut Präsident Putin bis Juli fertiggestellt sein. Und: London zufolge stockt der russische Angriff auf Bachmut. Das waren die News am 25. März.
26.03., – Internationaler Strafgerichtshof, Was der Haftbefehl gegen Putin für die Russen bedeutet. Nicht nur der Kremlchef wird künftig weniger reisen können. Auch Beamte könnten bald mit Putin in Russland eingesperrt sein. Immerhin bekommen sie Besuch: von Xi Jinping, der nun eine eigene Residenz in Moskau besitzt.
26.03., – »Unmittelbare Gefahr für die Sicherheit«, Israels Verteidigungsminister ruft Netanyahu zum Stopp der Justizreform auf. In Israel sorgt die umstrittene Justizreform unter Premier Netanyahu für Massenproteste. Nun gibt es Risse in der Regierung: Verteidigungsminister Gallant will das Projekt aussetzen lassen – zumindest vorübergehend.
26.03., – „Klimaneutral 2030“ in Berlin Volksentscheid deutlich gescheitert. Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, wie die Landeswahhleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mitteilte.
26.03., – Historischer Tempel 2000 Widdermumien in Ägypten freigelegt. Im ägyptischen Abydos haben Forscher zahlreiche Tiermumien ausgegraben. Es wird vermutet, dass es sich um Opfergaben für Ramses II. handelt. Bei ähnlichen Funden wurde zuletzt aber der Vorwurf der Effekthascherei laut.
26.03., – Wahlkampfveranstaltung in Texas, Trump beschimpft Ermittler heftig, Ex-Präsident Trump will wieder ins Weiße Haus. Bei einer Wahlkampfveranstaltung stellte er sich im Zusammenhang mit Schweigegeldvorwürfen als Justizopfer dar – und beschimpfte seine Gegner. Allerdings kamen weniger Fans als erwartet.
26.03., – Chaos im Libanon Kleines Land mit neuerdings zwei Uhrzeiten. Wie spät ist es gerade im Libanon? Darauf gibt es seit der Nacht zwei Antworten. Eine von der Regierung angeordnete Verschiebung des Sommerzeitstarts löste Chaos aus. Medien, Schulen, Unternehmen boykottieren den Beschluss.
27.03., – Warnstreiks Züge, Busse und Flugzeuge stehen still. Bundesweit stehen wegen Warnstreiks heute Züge und Flugzeuge still. Der umfassende Ausstand im Verkehr begann um Mitternacht und soll 24 Stunden dauern. In sieben Bundesländern soll auch der öffentliche Personennahverkehr bestreikt werden.
27.03., – Nach Corona-Pandemie Mehr Straftaten in Deutschland. Die Zahl der Straftaten in Deutschland nimmt wieder zu. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Bundesweit wurden demnach 5,62 Millionen Straftaten registriert.
27.03., – Angeschlagener Warenhauskonzern Gläubiger entscheiden über Galeria-Zukunft. Bei einem Gläubigertreffen soll heute über die Zukunft der Galeria-Gruppe entschieden werden. Die Geschäftsführung verlangt den Verzicht auf Forderungen in Milliardenhöhe. Die Gewerkschaft ver.di hofft auf Rettung.
27.03., – Twitter Teile von Quellcode waren online. Die Pannenserie von Twitter geht weiter. Teile des Quellcodes der Social-Media-Plattform sind an die Öffentlichkeit gelangt. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Der Software-Code könnte zwei Monate online gewesen sein.
27.03., – Südkorea, Nordkorea feuert wohl wieder Raketen ab. Auch nach dem Ende einer Militärübung Seouls mit Washington brechen die nordkoreanischen Waffentests offenbar nicht ab. Das beobachten Südkoreas Generalstab und Japans Küstenwache. Der Generalstab sprach von einer „ernsten Provokation“.
27.03., – Streit um Israels Justizwesen, Der Warner von Sicherheitsrisiken muss gehen. Verteidigungsminister Galant galt innerhalb der Regierungskoalition Israels als Stimme der Vernunft. Jetzt ist er sein Amt los, weil er den umstrittenen Umbau des Justizwesens kritisiert hatte. Nach seiner Entlassung gab es erneut Massenproteste.
27.03., – Moskau wirft Westen Doppelmoral vor. Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. Kiew bestätigt Eingang deutscher „Marder“-Schützenpanzer. Die Entwicklungen zum Nachlesen.
27.03., – UN-Bericht zu Libyen EU soll Beihilfe zu Straftaten geleistet haben. Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt.
28.03., – Komplexe Abrechnungen, hohe Preise, Der Fernwärmeschock. Viele Fernwärmeanbieter erhöhen gerade massiv die Preise, verkleidet hinter komplizierten Abrechnungen. Der Verdacht: Die Versorger nutzen die Energiepreisbremse zur Tarifabzocke.
28.03., – Russlands Angriffskrieg, Ukrainischer General will russische Truppen in Bachmut zermürben. Kiew will die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut trotz hoher eigener Verluste nicht aufgeben. Und: Verteidigungsminister Resnikow macht eine Spritztour in einem britischen Challenger-2-Kampfpanzer.
28.03., – Atomwaffen sollen »jederzeit und überall« einsetzbar sein, Kim Jong Un will Produktion waffenfähigen Nuklearmaterials steigern. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un rüstet weiter auf. Analysten warnen vor einem möglichen weiteren Test taktischer Atomwaffen.
28.03., – Interne Liste geleakt, Twitter bevorzugt offenbar rund 35 Prominente. Einige ausgewählte Menschen bekommen von Twitter mehr Reichweite spendiert als die breite Masse. Das zeigt eine nun veröffentlichte Geheimliste. Darauf stehen Alexandria Ocasio-Cortez, Elon Musk und LeBron James.
28.03., – Umweltschützer kritisieren Koalitionsausschuss, »Die Horrornachrichten sind kaum zählbar«. Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace sind entsetzt ob der jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Nun fordern sie Widerstand im Bundestag.
28.03., – Sitzung in Lausanne IOC empfiehlt Wiederzulassung russischer Sportler. Das IOC öffnet die Tür für die Rückkehr russischer und belarusischer Sportler in den Weltsport – und erntet harsche Kritik. Die Entscheidung über die Spiele 2024 in Paris bleibt offen.
28.03., – Wall Street gibt nach, Ernüchterung nach dem Bankenjubel. An der Wall Street kehrte nach dem jüngsten Jubel über die Bankenrettungen heute wieder mehr Skepsis ein. Ist die Bankenkrise wirklich schon überwunden? Auch der DAX schwächelte im Verlauf.
28.03., – Kampfjets für die Ukraine, Slowakische Opposition erstattet Anzeige. Die Slowakei hat der Ukraine als erstes Land offiziell Kampfjets übergeben. Der Schritt war jedoch umstritten: Die stärkste Oppositionspartei hat nun Strafanzeige gegen die Regierung eingereicht.
29.03., – Russlands Atomwaffen in Belarus, »Putin hat wahrscheinlich nicht verstanden, welche Auswirkungen dieser Schritt haben wird«. Warum will Russland taktische Atomwaffen in Belarus stationieren? Pavel Podvig, Experte für die russischen Atomstreitkräfte, sagt, was hinter dem Plan steckt – und warum Putin sich verkalkuliert haben könnte.
29.03., – Britischer Geheimdienst: Wagner-Truppen von Nachschubstrecke bei Bachmut abgedrängt. In der Ostukraine konnten ukrainische Truppen offenbar eine wichtige Nachschubroute freikämpfen. Und: Selenskyj warnt, ein Verlust der Stadt könnte Kiew in ein Abkommen mit unannehmbaren Bedingungen zwingen.
29.03., – »Offensichtlicher Versuch der Einflussnahme«, Schweden bestellt nach Drohungen russischen Botschafter ein. Durch einen Nato-Beitritt würden Schweden und Finnland laut dem russischen Botschafter in Stockholm »legitime Ziele« russischer »Vergeltungsmaßnahmen«. Das schwedische Außenministerium reagiert empört.
29.03., – König Charles III. in Berlin, „Unsere Beziehungen werden noch stärker“. Teils auf Deutsch hat der britische König Charles III. beim Staatsbankett im Schloss Bellevue seine Rede gehalten. Er betonte, wie wichtig die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien – er werde alles tun, sie weiter zu stärken.
29.03., – Termine abgesagt, Papst mit Atemwegsinfekt in Krankenhaus. Knieschmerzen und Darmbeschwerden: Seit Längerem kämpft Papst Franziskus mit Gesundheitsproblemen. Nun muss er mehrere Tage in einer Klinik in Rom verbringen, nach Angaben des Vatikans wegen einer Atemwegsinfektion.
29.03., – Internationaler Gerichtshof, Den Haag soll Klimagutachten erstellen. Der Internationale Gerichtshof soll in einem Gutachten klären, welche Pflichten die Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung haben. Angerufen hat das Gericht die UN-Vollversammlung, die eine Resolution des bedrohten Inselstaats Vanuatu annahm.
29.03., – Haushaltsausschuss, Zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe. Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss billigte zwölf Milliarden Euro, die für direkte Waffenlieferungen sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden sollen.
29.03., – Umgang mit Russland und Belarus, Große Unzufriedenheit mit IOC-Entscheidung. Das IOC wählt bei der Rückkehr russischer Athleten einen Kompromissweg – und fast alle sind unzufrieden. Ukrainische Athleten prüfen eine Klage, die Sportfachverbände reagieren unterschiedlich.
30.03., – Ampel-Einigung, Wie Habeck die Zustimmung zum Autobahnausbau rechtfertigt. Haben die Grünen im Koalitionsausschuss zu stark nachgegeben? Wirtschaftsminister Habeck hat die Ergebnisse zum Autobahnausbau im »heute journal« verteidigt – und räumte ein: Es gibt einen Haken.
30.03., – Wärmepumpe oder »technologieoffene« Lösung, Was der Koalitionskompromiss für das Heizen bedeutet. Die einen jubeln, weil sie ein »Verbot von Gasheizungen« verhindert hätten – die anderen setzen weiterhin auf den Ersatz durch Wärmepumpen. Wie die Ampel das leidenschaftlich umkämpfte Thema nun angehen will.
30.03., – Verhafteter Journalist Evan Gershkovich, »Wall Street Journal« weist Anschuldigungen aus Russland vehement zurück. Angeblich ist er ein Spion, behaupten Putins Behörden: Die Inhaftierung eines »Wall Street Journal«-Journalisten sorgt weltweit für Empörung. Die Rede ist von »Erpressung«.
30.03., – Schweizer Gericht spricht Bänker von Putin-Vertrautem schuldig. Vier Angestellte der Gazprombank Schweiz sind im Zusammenhang mit verschobenen Millionenbeträgen verurteilt worden, darunter der frühere Chef.
30.03., – Energiepläne der Ampel, Lohnt sich jetzt noch der Kauf einer Gas- oder Ölheizung?. Ab 2024 wird der Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung nur noch schwer möglich sein. Viele Immobilienbesitzer würden deshalb gern eine neue Therme hamstern – doch das könnte sich rächen.
30.03., – Trockenheit in Frankreich, Macrons Plan gegen den Wassermangel. Angesichts trockener Sommer und regenarmer Winter wird Wasser in Frankreich immer knapper. Staatschef Macron setzt mit seinem Wasserplan auf massive Einsparungen. Besonders die Landwirtschaft ist gefordert.
30.03., – Geräusche bei Pflanzen, Gestresste Tomaten werden laut. Pflanzen sind nicht so still, wie viele vielleicht denken: Haben sie zu wenig Wasser oder erleben anderen Stress, geben sie Geräusche ab, so eine Studie. Menschen können diese nicht hören, wohl aber Insekten.
31.03., – Anklage gegen den Ex-Präsidenten, Wandert Donald Trump jetzt hinter Gitter?. Ein Ex-Präsident vor einem Strafgericht: Sofort beginnt Trump damit, seine Fans und seine Partei gegen die Justiz und die Demokraten aufzuhetzen – und schlägt einen Ton an, der schon einmal für Gewalt und Chaos gesorgt hat.
31.03., – Reaktionen auf Trump-Anklage, »Beispiellos«, »absoluter Müll«, »erst der Anfang«. Die rechtlichen Schritte gegen Donald Trump erschüttern die USA. Politische Gegner und Vertraute des Ex-Präsidenten äußern sich – viele wählen klare Worte.
31.03., – Novum in der Finanzpolitik, Lindner stellt Veröffentlichung der Haushaltseckwerte infrage. Im Streit über den Haushalt 2024 erwägt der Finanzminister einen Tabubruch: Lindner könnte nach SPIEGEL-Informationen ohne Vorstellung der Etateckwerte erst im Juni festlegen, wie viel Geld die Minister ausgeben dürfen.
31.03., – Belarussischer Diktator, Lukaschenko warnt vor ukrainischer Gegenoffensive – und droht mit Atomwaffen. Russland hat rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Putins Verbündeter Alexander Lukaschenko warnt Kiew nun davor, es zurückzuerobern. Stattdessen brauche es Friedensverhandlungen »ohne Vorbedingungen«.
31.03., – „Wärmewende“ ab 2024, Regierung einigt sich auf Details im Heizungsstreit. Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt – es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch.
31.03., – Südafrika, Oscar Pistorius bleibt im Gefängnis. Der wegen Tötung seiner Freundin verurteilte Ex-Sportstar Pistorius wird nicht früher aus der Haft entlassen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die südafrikanische Justizbehörde ab. Grund dafür sei ein bürokratischer Fehler.
31.03., – Geplante Krankenhausreform, Der Osten schlägt Alarm. Es ist eine komplizierte Operation: Das Krankenhaussystem soll reformiert werden. Der Bundesgesundheitsminister will damit ein Krankenhaussterben verhindern. Doch mehrere Bundesländer protestieren – vor allem im Osten.
APRIL
01.04., – Russland will mehr Munition liefern, Nach Kritik wegen fehlender Munition hat der russische Verteidigungsminister eine Aufstockung der Munitionslieferungen angekündigt. Großbritannien bezeichnet die russische Offensive als gescheitert.
01.04., – Massenproteste in Israel gehen weiter. Die Proteste gegen den Umbau der Justiz in Israel halten an, Hunderttausende Menschen gingen wieder auf die Straße. Sie trauen dem von Premier Netanyahu verkündeten vorläufigen Stopp des Gesetzesvorhabens nicht.
01.04., – USA, Mehrere Menschen sterben bei Tornados. Zerstörte Häuser, umgekippte Autos, ausgerissene Bäume: Eine Serie von Tornados hat große Schäden in mehreren US-Bundesstaaten verursacht. Es gibt Tote und viele Verletzte – und das nächste Sturmzentrum braut sich bereits zusammen.
01.04., – Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, 60 Tage Hausarrest für Abt des Höhlenklosters. Seit Jahren wirft die ukrainische Regierung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Verbindungen zu Russland vor. Einer Räumung des Kiewer Höhlenklosters widersetzen sich die Mönche bisher. Nun wird gegen den Abt ermittelt. Er muss 60 Tage in Hausarrest.
01.04., – Als erster Deutscher, Nowitzki wird in Hall of Fame der NBA aufgenommen. Nach einem Medienbericht gehört Dirk Nowitzki zu insgesamt sechs NBA-Legenden, die in diesem Jahr in die Hall of Fame aufgenommen werden.
01.04., – Höchstes UN-Gremium, Kritik an russischem Vorsitz im Sicherheitsrat. Russland hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten UN-Gremium, übernommen. Aus der Ukraine kommt heftige Kritik. Die USA riefen Russland auf, sich in der Rolle professionell zu verhalten.
01.04., – Kauf des Fußballclubs, Was wollen die Saudis in Newcastle?. Der Kauf des englischen Clubs Newcastle United durch Saudi-Arabien spaltet die Fans. Hofft die Mehrheit auf große Erfolge, fragen sich andere, was dahintersteckt. Denn die Saudis scheinen weitere Ziele zu haben.
01.04., – Bei Spendenverteilung Tote nach Massenpanik in Pakistan. Bei einer Massenpanik im pakistanischen Karatschi sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei nahm acht Verdächtige fest. Im Rahmen des Ramadan waren Spenden an Bedürftige verteilt worden.
02.04., – Krise in Nordafrika, „Tunesien, das ist vorbei“. Tunesien galt lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge.
02.04., – Luftverschmutzung in Mailand, »Wer das Klima schützen will, sollte eher Parmesan als andere Käsesorten essen«. Bereits im März hat Mailand einen Großteil des Feinstaublimits für das ganze Jahr überschritten. Der Umweltaktivist Damiano Di Simine kämpft für bessere Luft in der Region – und erklärt, was das mit Käse zu tun hat.
02.04., – »Wird zu Gewalt kommen«, Das sagt Stormy Daniels zur Trump-Anklage. Ihre Geschichte steht im Zentrum der Anklage gegen Donald Trump: Pornodarstellerin Stormy Daniels ist bereit, dem Ex-Präsidenten gegenüberzutreten. In einem Interview berichtet sie, wovor sie Angst hat.
02.04., – Wahlen in der Türkei, Warum Erdoğan um die Macht fürchten muss. Es ist die wohl wichtigste Abstimmung der jüngeren türkischen Geschichte: Mitte Mai wählt das Land und Amtsinhaber Erdoğan wirkt angeschlagen. Die Opposition hat einen Lauf – aber reicht das für einen Regierungswechsel?
02.04., – »Letzte Generation«, Aktivisten müssen für Klebeproteste bezahlen. Für die Polizeieinsätze, die Klimaaktivisten verursachen, bekommen sie teilweise hohe Rechnungen. Noch ist das nicht in allen Bundesländern der Fall – das könnte sich aber bald ändern.
02.04., – Kritik an Nagelsmann-Trennung, Oliver Kahn streitet sich live im TV mit Lothar Matthäus. War die Trennung des FC Bayern von Trainer Julian Nagelsmann stillos? Im TV-Interview sollte sich Oliver Kahn dazu erklären. Im Gespräch mit Lothar Matthäus platzte dem Bayern-Boss der Kragen.
02.04., – Sprengstoff, Geiselnahmen, Verfolgungsjagden, Das knallharte Geschäft der Geldautomatensprenger. Noch nie gab es so viel Gelautomatensprengungen in Deutschland wie im Jahr 2022. Die kriminellen Banden kommen vor allem aus dem niederländischen Utrecht. Ihre Vorgehensweise wird immer brutaler.
02.04., – Anzeige erstattet, Deutsche lassen 14 Totenschädel aus Kirche in Österreich mitgehen. Sie interessierten sich eben für Trauerkultur: So haben zwei Deutsche eine ungewöhnliche Tat erklärt. Die beiden hatten aus einem Kirchen-Beinhaus im österreichischen Mölblingen Totenschädel entwendet. Dann stoppte sie die Polizei.
03.04., – Wechsel in Helsinki, Finnlands Regierungschefin Sanna Marin räumt Wahlniederlage ein. Als Sanna Marin finnische Regierungschefin wurde, war sie gerade mal 34 Jahre alt. Jetzt muss sie ihr Amt wohl wieder abgeben – bei den Parlamentswahlen unterliegen ihre Sozialdemokraten knapp.
03.04., – Überraschender Besuch in Kiew, Vizekanzler Habeck in der Ukraine eingetroffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in die Ukraine gereist. Der Besuch solle dem Land Hoffnung machen, dass es nach dem Krieg einen Wiederaufbau geben werde.
03.04., – Sankt Petersburg, Russischer Militärblogger bei Explosion getötet. In einem Café in der russischen Metropole Sankt Petersburg ist ein Sprengsatz detoniert. Ein ultranationalistischer »Kriegsberichterstatter« kam dabei ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt.
03.04., – Porsches heikles E-Fuel-Versprechen, Nicht ganz sauber. In Südamerika arbeitet Porsche an einer Fabrik für synthetische Kraftstoffe. Fans des Verbrennungsmotors sehnen den Erfolg des Modellprojekts herbei. Doch die Technik hält offenbar noch nicht, was sie verspricht.
03.04., – Massenproteste wegen Justizreform, Kann diese Frau Israels Demokratie retten?. Die Regierung in Israel will die Macht der Justiz beschneiden, auch deshalb tobt der Protest auf den Straßen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara kämpft für den Rechtsstaat – und erhält dafür Morddrohungen.
03.04., – Erfolg gegen Amtsinhaber Djukanovic, Herausforderer Milatovic gewinnt Präsidentschaftswahl in Montenegro. Jakov Milatovic ist der Sieger bei der Präsidentschaftswahl in Montenegro. Der Ex-Wirtschaftsminister setzte sich klar gegen Amtsinhaber Milo Djukanovic durch. Die Entscheidung hat womöglich auch Folgen für die EU.
03.04., – Bürgerbefragung, Elektrische Mietroller sollen von Pariser Straßen verschwinden. Die Bewohner von Frankreichs Hauptstadt haben für Leih-Elektroroller nicht viel übrig: Mit fast 90 Prozent erteilten sie den Gefährten eine klare Abfuhr. Die Bürgermeisterin will nun durchgreifen.
03.04., – Prognose des Wirtschaftsministeriums, Heizwende soll Bürger jährlich mehr als neun Milliarden Euro kosten. Der Austausch alter Gas- und Ölheizungen wird bis 2030 Dutzende Milliarden Euro verschlingen, beziffert das Wirtschaftsministerium in einem Gesetzentwurf. Mittelfristig könnten Immobilienbesitzer aber noch mehr Geld sparen.
04.04., – Kämpfe um Bachmut, Die Stadt, die nicht fallen will. Die Wagner-Truppe meldet die »rechtliche« Eroberung von Bachmut, die Führung in Kiew widerspricht. Tatsächlich könnten die Ukrainer sogar eine Offensive beginnen – wenn die westlichen Panzer kommen.
04.04., – Zwischen Den Haag und Amsterdam, Zugunglück in den Niederlanden – offenbar zahlreiche Verletzte. In den Niederlanden ist ein Personenzug entgleist. An der Unfallstelle brach Feuer aus, mehrere Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht.
04.04., – Kieler Politikerin Aminata Touré, Warum eine Grünenministerin in der Halle eines rechten Boxpromoters auftrat. Aminata Touré ist die erste schwarze Ministerin in Deutschland. Vor wenigen Tagen stieg sie in Kiel in einen Boxring, um für Integration zu werben. Doch der Termin könnte zum PR-Desaster werden.
04.04., – Rechte Einstellungen unter Polizisten, Es sind nicht nur Einzelfälle. Lange wurde über die Studie gestritten, nun legen Forscher Zahlen zu demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Tendenzen in der Polizei vor. Erschreckend weitverbreitet sind Vorurteile über Muslime und Obdachlose.
04.04., – Olaf Scholz besucht Rumänien, Der Kanzler verschnauft in Bukarest. Der Kanzler entflieht den Ampelstreitereien und reist für einen Tag nach Bukarest. Es ist ein Besuch voller Symbolik und warmer Worte. In einer Frage aber wird Olaf Scholz konkret.
04.04., – Wärmepumpe oder Wasserstoff, Womit Sie in Zukunft noch heizen können. Ab 2024 wird der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verboten, ab 2045 dürfen dann auch alte Geräte nicht mehr betrieben werden. Welche Details bereits feststehen und welche Ausnahmen es gibt – der Überblick.
04.04., – Vermeintliches Wundermittel Emissionshandel, So teuer wird Heizen und Autofahren bei höheren CO₂-Preisen. Statt Gasheizungen und Verbrennermotoren zu verbieten, fordern viele Politiker höhere Preise für den CO₂-Ausstoß. Was sie dabei vergessen: Auch das wird für Immobilien- und Kfz-Besitzer enorm kostspielig.
04.04., – Analyst über Teherans gefährliches Spiel mit der Bombe, Steht ein Krieg mit Iran bevor?. Teheran könne eine Atombombe in wenigen Wochen entwickeln, heißt es. Hier erklärt Forscher Nasser Hadian, ob dahinter mehr steckt als kalkulierte Provokation – und was der Westen jetzt tun sollte.
04.04., – Ex-Präsident vor Gericht, Donald Trump, Aktenzeichen 71543-23. Es war ein Moment für die Geschichtsbücher: Donald Trump, einst mächtigster Mann der Welt, hockte machtlos und kleinlaut vor einem New Yorker Richter.
05.04., – Auftritt in Mar-a-Lago, Trump weist Anklage als »massive Wahlbeeinflussung« zurück. Donald Trump ist zurück in Florida und holt nach dem Gerichtstermin in New York zum verbalen Gegenschlag aus. Er verurteilt das Verfahren als politisch motiviert – und beteuert seine Unschuld.
05.04., – Geflüchtete auf Lampedusa Die Mauer des Schweigens. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, steigt rasant. Das Aufnahmelager auf der Insel Lampedusa ist überfüllt, die Situation problematisch – das hat mehrere Gründe.
05.04., – Jerusalem, Schwere Zusammenstöße in Al-Aksa-Moschee. Der Tempelberg gilt als Brennpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts. In der Al-Aksa-Moschee gab es nun offenbar schwere Zusammenstöße. Die Palästinenser erheben Vorwürfe gegen Israel.
05.04., – Tarifrunde in der Stahlindustrie, IG Metall fordert Vier-Tage-Woche. Die IG Metall wappnet sich für die nächsten Verhandlungen für die Stahlindustrie. Die geltenden Tarife laufen teils in diesem Jahr aus. Die Gewerkschaft pocht als erste Forderung auf eine Vier-Tage-Woche in der Branche.
05.04., – Betriebe im „Königreich Deutschland“, „Reichsbürger“ wollen Parallelwirtschaft. Sie sind Maler, Masseure oder Bestatter, verkaufen Solaranlagen oder vegane Lebensmittel. Dutzende Firmen sehen sich als Teil eines fiktiven „Königreichs Deutschland“. Der Verfassungsschutz rechnet sie der „Reichsbürger“-Szene zu.
05.04., – Verspätete Züge, Bahn entschädigt Kunden mit Rekordsumme. Zugausfälle und Verspätungen sind die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr offenbar teuer zu stehen gekommen. Der Konzern zahlte seinen Kunden einem Medienbericht zufolge die Rekordsumme von 92,7 Millionen Euro an Entschädigungen.
05.04., – Von der Leyen und Macron in China, Mehr Abstand oder Annäherung?. Es ist eine schwierige Reise nach China für Frankreichs Staatschef Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch, weil die beiden sich von ihrem Besuch wohl Unterschiedliches versprechen.
06.04., – Rechtsbrüche an der EU-Außengrenze, Die verräterischen WhatsApp-Nachrichten der »Operation Korridor«. Seit Jahren behauptet die kroatische Regierung, nichts mit den illegalen Pushbacks von Flüchtlingen zu tun zu haben. Nun legen die Nachrichten aus einem inoffiziellen WhatsApp-Chat nahe, dass das womöglich nicht stimmt.
06.04., – Bill Clinton über die Ukraine, »Ich fühle mich mitverantwortlich, weil ich sie davon überzeugt habe, ihre Atomwaffen aufzugeben«. Die Ukraine hat 1994 auf den Besitz von Atomwaffen aus sowjetischer Produktion verzichtet. Ex-US-Präsident Clinton bereut nun seine damalige Vermittlung, die zum Budapester Memorandum führte.
06.04., – Russlands Krieg gegen die Ukraine, Putin: Westen half Ukraine bei Sabotage. Kremlchef Putin hat behauptet, der Westen habe der Ukraine bei Sabotageakten und Terror geholfen. Moskau hat seine vom IStGH gesuchte Kinderrechtskommissarin vor dem UN-Sicherheitsrat reden lassen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
06.04., – Copernicus-Bericht, Antarktis-Eis dehnt sich im März weniger weit aus. Die Ausdehnung des Meereises in der Antarktis lag vergangenen März fast 30 Prozent unter dem Monatsdurchschnitt. Das zeigt ein Bericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus. Es war der zweitwärmste März seit Beginn der Aufzeichnungen.
06.04., – Außenministertreffen in Peking, Saudi-Arabien und der Iran nähern sich an. Zum ersten Mal seit sieben Jahren sind die Außenminister von Saudi-Arabien und des Iran zusammengetroffen. China hatte das Gespräch vermittelt, das in Peking stattfand.
06.04., – Hackerangriffe in Deutschland, Weitere Attacken auf offizielle Webseiten. Ministerien, Polizei oder Plattformen des Bundes: Hacker haben offizielle Internetseiten in weiteren Bundesländern lahmgelegt. In Niedersachsen gibt es laut Staatsanwaltschaft Verden Hinweise auf einen pro-russischen Hintergrund.
06.04., – Lebensmittelpreise in Marokko, Die Kartoffel, fast sechsmal so teuer. Wie in Europa steigen auch in Afrika die Lebensmittelpreise – vor allem im Agrarland Marokko. Speziell Gemüse können sich viele Marokkaner kaum noch leisten. Soziale Verbände rufen zu Protesten auf.
06.04., – Bewerbung um Kandidatur, Kennedy-Neffe will US-Präsident werden, Robert F. Kennedy, Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei. Bekannt wurde er vor allem durch falsche Behauptungen über die Corona-Impfung.
06.04., – Finanzaufsicht BaFin, Immer mehr Beschwerden von Bankkunden. Kontosperrungen und Probleme mit Karten sind ein wachsendes Ärgernis für Bankkunden. Bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin häufen sich die Beschwerden über Banken und Finanzinstitute.
06.04., – Russlands Angriffskrieg, Ukraine schließt Verhandlungen über die Krim offenbar nicht mehr aus. Wolodymyr Selenskyj hat bisher darauf beharrt, dass die Krim zurückerobert werden muss, bevor über Frieden gesprochen werden kann. Laut einem seiner hochrangigen Berater würde Kiew von dieser Position unter bestimmten Voraussetzungen abrücken.
07.04., – Galiläa unter Raketenbeschuss – Unruhen auf Tempelberg, Israels Feinde verabreden sich. In Jerusalem eskaliert die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Und nun fliegen auch noch Raketen aus Gaza und dem Libanon auf den Süden und Norden des Landes. Steckt dahinter Iran – und was macht die Netanyahu-Regierung?
07.04., – Streit zwischen Kommunen und Bund wegen Flüchtlingen, Palmer fühlt sich von Faeser »fast schon veralbert«. Schaffen die Kommunen das mit der Versorgung der Flüchtenden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer sagt: nein. Er übt scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Faeser.
07.04., – »Von der Welt abgeschnitten«, Überläufer der Kreml-Präsidentengarde spricht über Putins Ängste. Kein Handy, vorgetäuschte Reisen, Quarantänepflicht für Besucher: Ein geflohener Offizier der Kreml-Präsidentengarde berichtet in einem Interview über das Leben seines Ex-Chefs. Putin sei gesünder als viele Menschen in seinem Alter.
07.04., – Abhängigkeit vom Milliardenmarkt, Der riskante Chinakurs der deutschen Industrie. Für deutsche Unternehmen wird ihr Investment in China immer riskanter. Doch für viele ist die Verlockung hoher Gewinne größer – ganz zum Leidwesen der Bundesregierung.
07.04., – Sorgen vor ChatGPT und Co., »Das Risiko von Manipulation und Desinformation ist groß«. Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz warnt vor den Folgen einer rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz wie etwa beim Chatroboter ChatGPT. Ohne Transparenz und klare Regeln drohe der Kontrollverlust.
07.04., – »Lieber Wladimir Wladimirowitsch«, So versuchte ein Porsche-SE-Aufsichtsrat mit dem Kremlchef zu dealen. Der Unternehmer Siegfried Wolf will in Russland weiterhin Autos bauen. In einem Brief hat er Putin sogar ein Geschäft mit VW angeboten – von dem die Wolfsburger nichts wissen wollen.
07.04., – Wegen Demoteilnahme, Parlament von Tennessee schließt demokratische Abgeordnete aus. Kulturkampf in Tennessee: Das von Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus schließt zwei demokratische Parlamentarier aus – sie hatten gegen Waffen protestiert. Joe Biden und Barack Obama sind empört.
07.04., – Geschäfte von Charles und Elizabeth, Royals sollen geschenkte Pferde für 2,2 Millionen Euro weiterverkauft haben. Kurz vor der Krönung Charles III. veröffentlicht der »Guardian« Details über den Reichtum des britischen Königshauses. Eine Anti-Korruptions-Aktivistin kritisiert den Umgang der Royals mit wertvollen Geschenken.
07.04., – Karfreitag in Rom, Ein Zeichen für den Frieden. Der Vatikan will an Kriege und Leid in der Welt erinnern. Bei der Kreuzweg-Prozession am Kolosseum in Rom trugen Geflüchtete das Kreuz. Papst Franziskus war wegen der kühlen Temperaturen nicht dabei.
08.04., – Nach Besuch der Präsidentin in USA, China beginnt mit Militärübungen rund um Taiwan. Dutzende chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge sollen in den Gewässern und im Luftraum vor Taiwan Macht demonstrieren. Wenige Tage zuvor hatte die Präsidentin des Landes die USA besucht.
08.04., – Auto als Rammbock eingesetzt, Italienischer Tourist bei Anschlag in Tel Aviv getötet – sieben Verletzte. An der Mittelmeerpromenade von Tel Aviv ist es zu einem Anschlag gekommen. Mindestens ein Mensch ist tot, zahlreiche sind verletzt. Der Angreifer wurde erschossen.
08.04., – Sergej Lawrow behauptet, Moskau will Friedensgespräche mit Kiew nur im Zuge einer »neuen Weltordnung«. Der russische Außenminister ätzt bei einer Türkei-Visite gegen die Vormachtstellung der USA. Sein Gastgeber warnt derweil vor einem blutigen Frühling im Ukrainekrieg.
08.04., – Wegen Spionagevorwürfen, Festgenommener US-Reporter Gershkovich in Russland angeklagt. Russland hat Evan Gershkovich offiziell angeklagt. Der Fall des »Wall Street Journal«-Journalisten ist als »streng geheim« eingestuft. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Nun kämpfen Chuck Schumer und Mitch McConnell gemeinsam für ihn.
08.04., – Angriff im Trentino Bär tötet Jogger in Norditalien. Nach der Autopsie ist klar: Ein im Trentino aufgefundener Jogger ist von einem Bären tödlich verletzt worden. Der Tier soll nun identifiziert und dann abgeschossen werden.
08.04., – Netanyahu-Regierung 100 Tage im Kampfmodus. Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern.
08.04., – »Drecksack«, Wagner-Chef Prigoschin attackiert Gouverneur von St. Petersburg. »Er ist absolut nutzlos«: In der Heimatstadt des russischen Präsidenten eskaliert ein Machtkampf zwischen Jewgeni Prigoschin und Alexander Beglow. Ein Grund dafür ist das Attentat auf einen kremlnahen Militärblogger.
08.04., – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Der Hoffnungsträger am Tiefpunkt. Er wollte das Land erneuern, stattdessen hat er die Spaltung vertieft. Viele Franzosen halten Emmanuel Macron für arrogant, sein Durchboxen der Rentenreform legt die Wut nun offen. Wie wurde er nur so verhasst?
08.04., – Nach Besuch der Präsidentin in USA, China beginnt mit Militärübungen rund um Taiwan. Dutzende chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge sollen in den Gewässern und im Luftraum vor Taiwan Macht demonstrieren. Wenige Tage zuvor hatte die Präsidentin des Landes die USA besucht.
09.04., – Trauer und Entsetzen in Wunsiedel, »Die Politik muss sich Gedanken machen, wie sie auf solche Taten von Kindern reagiert«. Die Menschen in Wunsiedel können nicht fassen, dass ein zehnjähriges Mädchen in einer Kinderhilfe-Einrichtung getötet wurde – und ein Elfjähriger daran mutmaßlich beteiligt war. Die Forderungen nach einer Reform des Strafrechts werden lauter.
09.04., – »Die werden schlechter behandelt als Tiere«, (S+) Warum ein polnischer Security-Trupp auf einer deutschen Raststätte anrückte. Weil seine Fahrer auf einem Rastplatz bei Darmstadt streiken, tauchte ein polnischer Spediteur dort am Karfreitag mit bedrohlicher Begleitung auf. Der Vorfall berührt auch deutsche Unternehmen.
09.04., – Milliardär Michael Otto, »Ich bin normal. Nicht bescheiden, aber normal«. Von Otto.de über Bonprix bis About You: Handelskönig Michael Otto übersieht zu seinem 80. Geburtstag ein kriselndes Reich: Die Geschäfte laufen mau, der Generationenwechsel ist vorerst aufgeschoben. Kann er nicht loslassen?
09.04., – Heimgeschickt aus dem Tschad, Ausgewiesener Diplomat in Berlin gelandet. Die Ausweisung von Gordon Kricke aus dem Tschad gilt als diplomatischer Affront. Das sahen offenbar auch zahlreiche andere Botschafter so – und erschienen aus Solidarität zu seinem Abflug am Flughafen.
09.04., – Saudis zu Verhandlungen in Sanaa, Neue Hoffnung für den Jemen?. Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden.
09.04., – Unglück in Marseille, Acht Vermisste nach Gebäudeeinsturz. Im Zentrum der französischen Hafenstadt Marseille ist ein Gebäude eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, die acht Bewohner des Hauses gelten als vermisst. Ein Feuer behindert die Rettungsarbeiten.
09.04., – Reaktion auf Raketenbeschuss, Lage laut Netanyahu „herausfordernd“. Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien – und das binnen weniger Tage. Israels Regierungschef Netanyahu spricht von einer „herausfordernden Sicherheitslage“ – und ordnet den Gegenangriff auf militärische Ziele an.
09.04., – 50 Jahre Schutzprogramm, Wieder mehr als 3000 Tiger in Indien. Nur noch in 13 Ländern leben Tiger in freier Wildbahn, die meisten in Indien. 50 Jahre nach dem Beginn eines Schutzprogramms ist der Bestand dort auf mehr als 3000 Tiere angestiegen. Indigene kritisieren aber die Folgen für ihren Lebensraum.
09.04., – Osterbotschaft des Papsts, „Beeilen wir uns, unsere Herzen zu öffnen“. Es ist der Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten: Vor etwa 45.000 Gläubigen hat Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom den Segen „Urbi et Orbi“ gespendet. Seine Osterbotschaft nutzte er, um eindringlich zu Frieden aufzurufen.
10.04., – Chefankläger der Nürnberger Prozesse Benjamin Ferencz mit 103 Jahren gestorben. Der letzte bisher noch lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher, Benjamin Ferencz, ist im Alter von 103 Jahren gestorben. Er trug später entscheidend zur Gründung des Internationalen Strafgerichthofs bei.
10.04., – Jets und Kriegsschiffe in der Pufferzone, China setzt Militärmanöver mit Übungen zur »Abriegelung« Taiwans fort. Auf den Besuch von Taiwans Präsidentin in den USA reagiert China mit einer Show der Stärke – und probt in einem Großmanöver die Eroberung der Insel. Auch die USA schicken ein Kriegsschiff und ein deutliches Signal an Peking.
10.04., – Interview mit »Politico«, Macron geht auf Distanz zu den USA – ausgerechnet nach Besuch in China. Werden die Europäer zu sehr »Amerikas Gefolgsleute«? Das behauptet Frankreichs Präsident auf dem Rückflug aus China. Seine Vision für die EU: eine »dritte Supermacht« zwischen den USA und der Volksrepublik.
10.04., – Vor der Wahl, Wie Erdoğan das türkische Wirtschaftswunder vergeigt. Die Türkei könnte goldene Zeiten erleben. Stattdessen herrschen Inflation, Korruption, Missmanagement. Am Bosporus zeigt sich, wie Autoritarismus ein Land mit großen Möglichkeiten nachhaltig schädigt.
10.04., – Weniger Besucher aus Deutschland, Brexit macht Großbritannien als Reiseziel unattraktiver. Nicht einmal jeder zweite Deutsche hat einen Reisepass – doch den braucht es seit 2021 für die Einreise nach Großbritannien. Vor allem Schulklassen weichen auf andere Ziele aus.
10.04., – Jets und Kriegsschiffe in der Pufferzone, China probt im Manöver die »Abriegelung« Taiwans. Auf den Besuch von Taiwans Präsidentin in den USA reagiert China mit einer Show der Stärke – und probt in einem Großmanöver die Eroberung der Insel. Auch die USA schicken ein Kriegsschiff und ein deutliches Signal an Peking.
10.04., – Geheimer Prozess, Prominente chinesische Bürgerrechtler zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Sie trafen sich mit anderen Juristen und Menschenrechtsaktivisten und forderten später Präsident Xi Jinping zum Rücktritt auf: Berichten zufolge sind in China zwei Männer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
10.04., – Druck auf Medien in Indien, Was Modis Kritiker riskieren. Umworben im Ausland, restriktiv in der Heimat: Indiens Premier Modi fährt eine harte Linie. Oppositionelle werden bedroht, unliebsamen Journalisten wird der Geldhahn zugedreht. Ist die größte Demokratie der Welt in Gefahr?
10.04., – Französische Alpen, Sechs Tote bei Lawinenunglück nahe Montblanc. In den französischen Alpen sind bei einem Lawinenunglück im Montblanc-Gebiet sechs Menschen ums Leben gekommen. Möglicherweise führte eine Kombination aus steigenden Temperaturen und Wind zum Abgang der Lawine.
10.04., – Empörung über geistliches Oberhaupt, Dalai Lama bedauert „Vorfall“. Nachdem es in den sozialen Medien viel Kritik am Dalai Lama gab, hat sich dieser entschuldigt. Auf einem Video ist zu sehen, wie er einen Jungen zunächst küsst und ihn dann dazu auffordert, seine Zunge zu lecken.
11.04., – Österreichs Energie, An Russlands „Gasleine“?. Weg vom russischen Gas? In Österreich geht man einen anderen Weg – die Importe aus Russland stiegen zuletzt sogar noch einmal an. Kritiker sprechen von einer Abhängigkeit, die bewusst eingegangen wurde.
11.04., – Geheime US-Dokumente zum Ukrainekrieg, Pentagon sieht »sehr hohes« Sicherheitsrisiko. Im Netz kursieren Unterlagen, die US-Erkenntnisse zu den ukrainischen Streitkräften offenlegen. Noch ist unklar, wie authentisch die Dokumente sind. Das US-Verteidigungsministerium zeigt sich alarmiert.
11.04., – Machtdemonstration im hohen Norden, Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis. Mehr als ein Dutzend Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber: Moskau hat 1800 Soldaten für eine Militärübung in die Arktis geschickt. Demnach geht es um die »Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege«.
11.04., – »Von allen guten Geistern verlassen«, Deutsche Politiker üben scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen. Europa soll in der Taiwan-Frage kein Mitläufer der USA sein: Das hat Frankreichs Präsident Macron ausgerechnet nach seinem Besuch in Peking gesagt. Im politischen Berlin zeigt man sich entsetzt.
11.04., – Markus Söder und seine CSU-Strategie, »Wenn wirklich alles so toll wäre in Bayern, müsste man es ja nicht ständig betonen«. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt, warum Markus Söder im Wahlkampf Bayern als Opfer der Bundespolitik inszenieren wird – und wie ihm die Wahlrechtsreform der Ampel dabei hilft.
11.04., – Sprengung von Geldautomaten, Innenminister drohen Banken mit Vorschriften. Immer öfter werden in Deutschland Geldautomaten gesprengt. Deshalb wollen Bund und Länder Banken und Sparkassen einen besseren Schutz von Automaten vorschreiben. Die Geldinstitute reagierten ablehnend.
11.04., – Atomkraft-Ausstieg, Wirtschaft warnt vor Versorgungsengpässen. Am Samstag sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Wirtschaftsvertreter sehen den AKW-Ausstieg kritisch. DIHK-Präsident Adrian warnt vor Versorgungsengpässen und hohen Preisen.
11.04., – US-Bundesstaat Kentucky, Sechs Tote nach Schüssen in Louisville. Kein Tag in den USA vergeht ohne Waffengewalt. Nun ist es in einer Bank im US-Bundesstaat Kentucky passiert: Ein 25 Jahre alter Schütze eröffnete das Feuer und tötete fünf Menschen, ehe er in einem Schusswechsel mit der Polizei starb.
12.04., – Chinesische Drohgebärden, Deshalb ist Taiwan so wichtig für die Weltwirtschaft. Ob Handys oder Autos: In Taiwan schlägt das Herz der globalen Computerchip-Industrie. Ein Angriff Chinas auf die Inseldemokratie hätte auch ökonomisch fatale Folgen – und könnte zu einer neuen Mangelwirtschaft führen.
12.04., – Frankreichs Präsident Macron, Provokation oder diplomatischer Ausrutscher?. Mit nur zwei Interviews gelang es Emmanuel Macron, sowohl viele Europäer als auch die USA gegen sich aufzubringen. Aber was steckt hinter der umstrittenen Taiwan-Äußerung des französischen Präsidenten?
12.04., – Geheime US-Dokumente, Wie sich das Pentagon-Leak auf den Ukrainekrieg auswirkt. Seit Monaten bereitet die Ukraine eine Gegenoffensive vor. Geheime US-Dokumente legen nun Erkenntnisse zur Armee des Landes offen – und könnten Kiews Kriegspläne durcheinanderbringen.
12.04., – Anwalt über inhaftierten Kremlgegner Nawalny, »Er leidet an einer unbekannten Krankheit, die niemand behandelt«. Putin-Gegner Alexej Nawalny ist seinem Anwalt zufolge im Straflager erneut erkrankt. In Isolationshaft habe er acht Kilogramm verloren, Medikamente reiche die Gefängnisleitung nicht weiter. Nawalny werde gezielt krank gemacht.
12.04., – Großprojekt der Ampelkoalition, Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein. Die Minister Lauterbach und Özdemir haben neue Reformpläne zur Cannabisfreigabe vorgelegt. Der Eigenkonsum soll unter bestimmten Bedingungen künftig legal sein, auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.
12.04., – Flucht über das Mittelmeer, So viele Tote wie seit 2017 nicht mehr. Das Mittelmeer gilt als die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Allein im ersten Quartal dieses Jahres starben den UN zufolge 441 Menschen bei der Überfahrt – ein neuer trauriger Höchstwert seit 2017.
12.04., – Nach tödlichem Angriff Italien sucht Bärin JJ4. In Italien konnte die Bärin identifiziert werden, die einen Jogger tödlich verletzt hat. Es soll sich um die Schwester des 2006 in Bayern erschossenen „Problembären“ handeln. Sie hatte bereits früher Menschen angegriffen.
12.04., – Lauterbach zur Cannabis-Freigabe „Müssen keinen Cannabis-Tourismus befürchten“. Kinder- und Jugendärzte haben die geplante Cannabis-Freigabe kritisiert. Im tagesthemen-Interview verteidigte Gesundheitsminister Lauterbach das Vorhaben und beruhigte: Ein Modell wie in den Niederlanden wolle man nicht.
12.04., – EU-Korruptionsskandal, Kaili unter Auflagen aus Haft entlassen. Sie ist die prominenteste Beschuldigte im EU-Korruptionsskandal: die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Nun darf die Griechin das Gefängnis unter Auflagen verlassen.
13.04., – Boris Pistorius’ neuer Mann, Jetzt wird der YouTube-General zum Planungschef der Bundeswehr. Als Ukraine-Erklärer ist Christian Freuding zum Social-Media-Star geworden. Jetzt wird der Panzergeneral einer der engsten Berater des Verteidigungsministers – und muss den wohl schwierigsten Job des Hauses meistern.
13.04., – Energiekrise, Atomausstieg, nein danke?. Für die Grünen geht ein Traum in Erfüllung: Deutschland schaltet seine letzten Kernkraftwerke ab. Doch die Stimmung in der Bevölkerung hat sich gedreht.
13.04., – Militärdiktatur, Russland und China blockieren Uno-Verurteilung des Angriffs in Myanmar. Es war die wohl tödlichste Attacke seit Langem: In Myanmar starben bei einem Angriff der Militärjunta bis zu 100 Menschen. Die internationale Kritik ist groß, Russland und China stellen sich jedoch im Sicherheitsrat quer.
13.04., – Zivilklage in Florida, Trump verklagt Ex-Anwalt Cohen und fordert eine halbe Milliarde Dollar. Mehr als zehn Jahre arbeitete der Jurist Michael Cohen für Ex-Präsident Trump – der ihn nun verklagt. So habe Cohen etwa »in böswilliger Absicht« Unwahrheiten verbreitet. Trump will sehr großzügig entschädigt werden.
13.04., – »Ihr könnt die Gerechtigkeit nicht rauswerfen«, Zwei schwarze Abgeordnete dürfen nach Rauswurf zurück ins Parlament von Tennessee. Sie hatten für striktere Waffengesetze demonstriert – und waren von dem von Republikanern dominierten Abgeordnetenhaus des Bundesstaats Tennessee ausgeschlossen worden. Jetzt sind die beiden schwarzen Politiker zurück.
13.04., – Indien überholt China bei Einwohnerzahl, Ein Testfall für die Welt. China ist seit Langem das bevölkerungsreichste Land der Erde. Jetzt wird es von Indien überholt. Falls es dem Land gelingt, seine »demografische Dividende« zu nutzen, könnte es zum Vorbild werden.
13.04., – Neue Dokumente nach Datenleck aufgetaucht, Machtkampf in russischer Führung wohl heftiger als gedacht. Wer hat Angst vor Putin? Einem »New York Times«-Bericht zufolge soll der russische Geheimdienst dem Militär vorwerfen, Todeszahlen zu verschleiern. Auch zwischen einem Minister und dem Wagner-Chef gibt es offenbar Streit.
13.04., – Aktionstag gegen Rentenreform, Erneut Proteste auf Frankreichs Straßen. Die beschlossene Rentenreform von Präsident Macron führt in Frankreich erneut zu großen Straßenprotesten. Heute will der Verfassungsrat das letzte Wort über das Vorhaben sprechen. Haben Streiks und Proteste dann ein Ende?
13.04., – Jahreshoch bei Benzin, Mit den Feiertagen kommen Rekordpreise. Benzin ist in Deutschland aktuell so teuer wie seit fast fünf Monaten nicht mehr, während die Dieselpreise nicht weiter steigen. In einigen EU-Ländern kann man derzeit noch billiger tanken, es gibt aber auch noch höhere Preise.
14.04., – Mutmaßlicher Dokumenten-Leaker Teixeira, Waffennarr und Wichtigtuer. Erst kreiste ein Hubschrauber über der Maple Street, dann kam die Spezialeinheit: Die US-Behörden haben nach dem Datenleck einen 21-Jährigen gefasst. Online bewegte er sich zwischen Prahlerei, Rassismus und Waffenvideos.
14.04., – Sorgen in der Industrie, „Wenn der Strom ausbleibt, friert alles ein“. Was bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft für Netzstabilität und Strompreise? Diese Frage stellen sich vor allem energieintensive Unternehmen. Viele sind skeptisch, wie es mit der Energieversorgung weitergeht.
14.04., – Urteil in Moldau, 15 Jahre Haft für prorussischen Oligarchen. Ein Berufungsgericht der Republik Moldau hat den prorussischen Oligarchen Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Außerdem forderte das Gericht erneut dessen Auslieferung aus Israel, wohin er 2019 geflohen war.
14.04., – Beteiligung am Krieg gegen Ukraine, EU-Sanktionen gegen Wagner-Gruppe. Der Europäische Rat hat die russische Wagner-Gruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Mit ihrem Kampfeinsatz bedrohten die Söldner die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine.
14.04., – Atemwegserkrankungen, So viele Infekte wie lang nicht mehr. Die Zahl der wegen Atemwegsinfekten Krankgeschriebenen war im ersten Quartal diesen Jahres so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Laut einer Krankenkassenstudie übertreffen die Zahlen die starke Grippewelle von 2018.
14.04., – Landminen in der Ukraine, Auf Jahrzehnte vermint. In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein – wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten.
14.04., – Letzte AKW gehen vom Netz, Was das Atom-Aus bedeutet. Am Wochenende werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Welche Folgen hat das für die Stromversorgung? Gibt es Auswirkungen auf die Strompreise? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
14.04., – US-Bundesstaat Florida verschärft Abtreibungsrecht. Bislang waren Abtreibungen im US-Bundesstaat Florida ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. Künftig sollen Schwangerschaftsabbrüche schon ab der sechsten Woche nicht mehr möglich sein.
15.04., – Geleakte US-Geheiminformationen, Verdächtiger erstmals vor Gericht. Nach der Verbreitung von US-Geheimdienstinformationen wurde der festgenommene Tatverdächtige erstmals einem Richter vorgeführt. Eine Anhörung ist für die kommende Woche geplant. Dem 21-Jährigen droht eine lange Haftstrafe.
15.04., – Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal, Das Kreuz mit der Erinnerung, Die Erinnerungslücken von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal beschäftigen das Land. Nun hat der Hamburger Untersuchungsausschuss Bundespolitiker vorgeladen. Ihre Aussagen scheinen zuweilen vom Parteibuch abzuhängen.
15.04., – Boris Pistorius in Mali, Zu Gast bei Putschisten. Bis zum nächsten Mai will die Bundeswehr ihren letzten großen Auslandseinsatz beenden und tausend Männer und Frauen aus Mali abziehen. Doch spielt die Regierung in Bamako mit?
15.04., – Atomausstieg in Deutschland, Gespalten bis zum Schluss. Nach gut 60 Jahren gehen die letzten Atomkraftwerke vom Netz. Für die Gegner der Kernenergie erfüllt sich ein Lebenstraum, die Befürworter sehen darin einen historischen Fehler.
15.04., – Geschichte der Kernenergie Als die Atom-Euphorie kippte. Deutschland startete verspätet ins Atomzeitalter. Viel Begeisterung begleitete die neue Technik anfangs. Kritische Stimmen kamen eher aus dem politisch rechten Spektrum. Das änderte sich erst in den 1970er-Jahren.
15.04., – „Winteroffensive war nicht erfolgreich“. Russlands Armee ist in ihrer Winteroffensive „nichts gelungen“, sagt der Verteidigungsexperte Nico Lange im Interview. Der Kriegsverlauf zeige, dass die russische Armee schwächer als angenommen sei. Was folgt daraus für die Partner der Ukraine?
15.04., – Bundeskriminalamt, Bislang 7500 Fälle von Hass im Netz geprüft. Seit mehr als einem Jahr ist die Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts aktiv. Seitdem prüfte sie laut eines Sprechers etwa 7500 Fälle von Hass und Hetze im Netz – allerdings nicht auf den großen Plattformen.
15.04., – Erster US-Bundesstaat Montana will TikTok komplett verbieten. Der US-Bundesstaat Montana könnte das landesweit erste komplette Verbot der TikTok-App einführen. Die Entscheidung liegt beim Gouverneur. Doch der Videoplattform könnte in den gesamten USA das Aus drohen.
15.04., – Japan, Explosion bei Auftritt von Premier Kishida. Während eines Wahlkampfauftritts des japanischen Regierungschefs Kishida soll eine Rauchbombe gezündet worden sein. Verletzt wurde laut Medienberichten niemand. Ein Mann sei noch vor Ort festgenommen worden.
15.04., – Sturm auf Regierungsviertel in Brasília, Ex-Präsident Bolsonaro muss aussagen. Mehr als drei Monate nach dem Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel soll Ex-Präsident Bolsonaro dazu befragt werden. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob er seine Anhänger zu dem Angriff ermuntert hat.
16.04., – Import aus Ukraine, Auch Ungarn stoppt Getreideeinfuhren. Wegen des Krieges wird Getreide aus der Ukraine mehr über Landwege und weniger über See exportiert. Die Folge: Stau in den Nachbarländern. Polen hat den Import deshalb bereits ausgesetzt – nun folgt auch Ungarn.
16.04., – Gefechte in Karthum, Blutiger Machtkampf im Sudan – Ärzteorganisation berichtet von Dutzenden Toten. Der Gewaltausbruch im Sudan löst international Besorgnis aus. Der Uno-Sicherheitsrat hat ein Ende der Kämpfe in dem Land gefordert, auch die USA und die EU appellierten an die Konfliktparteien.
16.04., – Brasiliens Tendenz Richtung China, Wie Lula in Peking den Westen verschreckte. Von den USA enttäuscht, von China gelockt: Jahrzehntelang war Brasilien außenpolitisch neutral. Doch unter Lula wendet sich das Land Peking zu. Ziel des Präsidenten – die Neuordnung der Welt.
16.04., – Aus der Kernenergie, Letzte drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Schluss mit Atomstrom: Eigentlich sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland schon Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Energiekrise verschaffte ihnen noch drei weitere Monate Laufzeit. Nun sind sie abgeschaltet.
16.04., – Für Autofahrer vom Festland, So wird London zur Bußgeldfalle für Europäer. Eine wenig bekannte Regelung sorgt dafür, dass EU-Autofahrern in London happige Umweltbußgelder drohen – sogar, wenn ihr Wagen alle Vorgaben erfüllt. Nach einem Medienbericht können das bis zu 25.000 Pfund sein.
16.04., – SpaceX-Starbase am Golf von Mexiko, »Früher waren bei uns Kojoten die größte Gefahr. Jetzt ist es Elon Musk«. In Kürze soll Elon Musks »Starship« zum Jungfernflug in den Orbit starten. Dafür stampfte sein SpaceX-Konzern in Texas einen eigenen Weltraumbahnhof aus dem Boden – mit weitreichenden Folgen.
16.04., – Folge des Brexits, Orient-Express fährt London nicht mehr an. Einschnitt für das rollende Luxushotel: Der Betreiber des Orient-Expresses will ab 2024 keine Fahrten mehr ab London anbieten. Begründet wird der Schritt mit Grenzkontrollen, die wegen des Brexits anfallen.
16.04., – Algenplage in der Karibik, „Die Natur bäumt sich auf“. Das Klischee vom karibischen Strandparadies – damit ist es vorbei in der Region um Cancún. Stattdessen türmen sich faulende Algenberge. Ein gigantischer Algengürtel erstreckt sich von Mexiko bis nach Afrika.
16.04., – Treffen in Sapporo, G7 wollen Plastikverschmutzung bis 2040 beenden. Die G7- Umweltminister haben sich auf einen früheren Zeitplan im Kampf gegen Plastikmüll geeinigt. Auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ehrgeizige Pläne – allerdings teilweise ohne einen konkreten Zeitrahmen.
17.04., – EVP-Chef Weber, „EU schlafwandelt in neue Migrationskrise“. EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden.
17.04., – Streit über AKW, Atomkraft in Länderregie – Umweltministerin Lemke lehnt Söders Vorschlag ab. Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKW auf eigene Faust betreiben zu wollen. Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß.
17.04., – Großbritannien in der Krise, Ein Königreich für einen Notarzt. Lebensmittel werden knapp, Wohnungen verschimmeln, Pflegekräfte flüchten: Ein Sturm fegt über Großbritannien, Millionen Menschen rutschen in die Armut. Eine Reise an den Rand des Erträglichen.
17.04., – Motorshow in Shanghai, Die Messe, die deutsche Autokonzerne im Abstiegskampf zeigt. Kommende Woche beginnt die Automesse in Shanghai. Deutsche Hersteller könnten dort demonstrieren, wie sie der Absatzkrise in China begegnen wollen. Vor allem bei Elektroautos ist die Lage dramatisch.
17.04., – Zukunft der Deutschen Bahn, Auch GDL und Pro Bahn für Zerschlagung. Angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn will die Union den Konzern aufspalten. Von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn gibt es für die Forderung Unterstützung.
17.04., – G7-Außenministertreffen, Geschlossen gegen Gewalt. Die G7-Staaten warnen vor gewaltsamen Änderungen der internationalen Ordnung. Im Fokus sind dabei vor allem Russland und China. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, man werde eine militärische Eskalation des Konflikts um Taiwan nicht hinnehmen.
17.04., – Bluttat in Alabama, Vier Tote nach Schüssen auf Geburtstagsfeier. In der amerikanischen Kleinstadt Dadeville sind vier Menschen bei einem Schusswaffenvorfall getötet worden. Die Tat ereignete sich offenbar im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Jugendlichen.
17.04., – Auf dem Weg zum Rekordhoch, Gold glänzt wieder – nur wie lange noch?. Es fehlt nicht mehr viel, dann hat Gold sein Rekordhoch aus dem Corona-Jahr 2020 eingestellt. Doch der Aufwärtstrend bei dem gelben Edelmetall steht auf einem wackligen Fundament.
17.04., – Weiterbetrieb von Isar 2, Söder blitzt mit AKW-Forderung ab. Die deutschen AKW sind aus, doch Ministerpräsident Söder will Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Viel Kritik bekommt er dafür – auch vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Söder erhält aber auch Unterstützung.
18.04., – Steinmeier ehrt Merkel, Zwei Fliegen mit einem Kreuz. Der Bundespräsident huldigt Angela Merkel und überreicht ihr den höchsten Orden des Landes. Über einen Termin, bei dem man sich bisweilen fragt, wer genau eigentlich wen ehrt.
18.04., – Medienbericht, Zahl russischer Asylanträge in Deutschland nimmt rasant zu. Knapp 3000 Menschen aus Russland suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland. Doch nun verzeichnet die Ausländerbehörde laut einem Medienbericht einen rasanten Anstieg – vor allem eine Gruppe flieht.
18.04., – Vergleich von Opferzahlen, Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei. Die ukrainische Armee habe weniger Verluste im Krieg erlitten als die Türkei beim verheerenden Erdbeben, sagte der Kiewer Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Für diese Aussage hat er sich nun entschuldigt.
18.04., – Historiker Tom Segev zur israelischen Staatskrise, »Die Gesellschaft ist weit nach rechts gerückt«. Israel feiert bald sein 75-jähriges Bestehen, doch überlebt die Demokratie? Der Historiker Tom Segev glaubt, dass Staatsgründer David Ben-Gurion wohl außer sich wäre, wenn er sein Land heute sähe.
18.04., – Elektromobilität, Chinesen fremdeln mit deutschen E-Autos. In China boomen Elektroautos, die Konkurrenz unter den Marken ist groß. Deswegen liefern sich die Hersteller einen regelrechten Preiskampf. Doch wo sind die deutschen Autobauer?
18.04., – G7-Treffen in Japan, Klartext in Richtung China. Ungewöhnlich deutlich wenden sich die G7-Staaten in ihrer Abschlusserklärung an China und Russland. Peking müsse sein aggressives Machtstreben beenden. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal – für Kremlchef Putin.
18.04., – Estland Kahlschlag für Holz-Pellets. Immer mehr europäische Kohlekraftwerke stellen auf Holz-Pellets um – zulasten der Natur. So wird etwa Estland, Europas größter Pellet-Lieferant, in hohem Tempo abgeholzt. Umweltaktivisten sind alarmiert.
18.04., – Konflikt im Sudan, UN befürchten weitere Kämpfe. Die Vereinten Nationen versuchen, im Konflikt im Sudan zu vermitteln. Generalsekretär Guterres sprach mit den verfeindeten Generälen. Der UN-Sondergesandte Perthes rechnet aber nicht mit schnellen Verhandlungen.
18.04., – Tunesien Oppositionspolitiker Ghannouchi festgenommen. In Tunesien wächst der Druck auf die Opposition: Nach einer Hausdurchsuchung nahm die Polizei den 81-jährigen Ghannouchi fest. Der Chef der islamischen Ennahda-Partei hatte Präsident Saied immer wieder kritisiert.
19.04., – Fox News muss 787,5 Millionen Dollar zahlen, Der Preis der Lüge. Fox News versus Wahlmaschinenhersteller Dominion: Es sollte ein Jahrhundertprozess um Verschwörungen und Pressefreiheit werden, doch nun ist es im letzten Moment zum Vergleich gekommen. Was im Gericht geschah – und welche Folgen das hat.
19.04., – Analyse zeigt die Zerstörungen im Sudan, Kampfjets über der Hauptstadt, Panzer im Handelszentrum. Im Sudan kämpfen zwei Generäle um die Macht, die Zahl der Toten steigt. Videos und Satellitenbilder dokumentieren die dramatische Lage in Khartum – auch Brücken und Krankenhäuser werden zu Zielen.
19.04., – Dokumente aus Discord-Leak, China könnte bald superschnelle Spionagedrohnen einsetzen. Sie sollen dreimal so schnell fliegen wie der Schall. Und China könnte sie laut einem Medienbericht schon bald für Spionagezwecke einsetzen. Mögliches Ziel: Taiwan.
19.04., – Wegen Computerproblemen, Abiturklausuren in NRW kurzfristig verschoben. Heute wäre der große Tag gewesen: Die schriftlichen Abiturarbeiten in Nordrhein-Westfalen werden um zwei Tage verschoben. Rund 72.000 Schülerinnen und Schüler sind davon betroffen.
19.04., – Literaturskandale von Baudelaire bis Biller, Bin das etwa ich?. Früher waren es Moralvorstellungen, heute sind es eher beleidigte Promis: Wenn Bücher verboten werden, geht es um ästhetische Grundsatzfragen.
19.04., – Gesetzentwurf, Regierung einigt sich auf Regeln und Ausnahmen für Heizungsaustausch ab 2024. Ab kommendem Jahr sollen neue Heizungen in Deutschland klimafreundlicher sein, darüber gibt es in der Ampelkoalition seit Wochen Streit. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor: Nicht nur für Reparaturen gibt es Entschärfungen.
19.04., – Bundeswehr muss Sudan-Rettungsmission für deutsche Staatsbürger abbrechen. In einer Geheimoperation sollte die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen gut 150 deutsche Staatsbürger aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum ausfliegen. Die heikle Mission wurde aber kurzfristig gestoppt.
19.04., – Aufklärung zu möglichen NS-Konten, US-Senatoren werfen Credit Suisse Blockade vor. Die Aufklärungsarbeit zu möglichen NS-Konten bringt die Credit Suisse unter Druck. Die Bank sieht Vorwürfe entkräftet. Doch US-Politiker werfen dem Unternehmen vor, die Recherchen zu behindern.
20.04., – Galeria-Eigentümer unter Druck, Hat René Benko sich verzockt?. Steigende Zinsen, fallende Preise: Das Imperium von Immobilienkönig René Benko gerät gefährlich in Schieflage. Geldgeber sehen den einstigen Topkunden skeptisch – und sein Management ist nervös.
20.04., – Klimaaktivisten der »Letzten Generation«, Brave Extremisten. Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« werden als Kriminelle bezeichnet und als Terroristen verunglimpft. Tatsächlich sind es recht brave Bürgerkinder – und die schrille Kritik ein Beleg ihres Erfolgs.
20.04., – Finanzminister Lindner, Springer-Journalistin Lehfeldt, Grüße vom Gossip Girl. Für ihre Karriere vermischen die Moderatorin Franca Lehfeldt und ihr Mann, FDP-Chef Christian Lindner, immer mal wieder Beruf und Beziehung. Das Paar irritiert damit Kollegen in Politik und Medien.
20.04., – Einschlag in Belgorod, Russland bombardiert Russland – aus Versehen. Verletzte, beschädigte Gebäude und demolierte Autos: Im russischen Belgorod hat ein Kampfjet Putins Chaos angerichtet. Moskau spricht von einem »ungeplanten Abschuss von Bordmunition«. Überwachungskameras filmten die Explosion.
20.04., – Wirtschaftsprüfungsbericht, Deutsche Bank steigert Gewinn mit Russlandgeschäft kräftig. Andere Unternehmen trennen sich wegen des Ukrainekriegs von ihrem Russlandgeschäft – doch die Deutsche Bank profitiert weiter davon. Die Gewinne der russischen Tochter stiegen laut einem Bericht zuletzt um 480 Prozent.
20.04., – »Schnellstmögliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft«, Die geheimen Reformpläne des Verteidigungsministers. Ob Knieschoner, Monteurskluft oder Panzer – die Bundeswehr braucht Jahre für die Beschaffung neuer Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius greift nun zu radikalen Schritten, um Tempo zu machen.
20.04., – Wegen Mobbingvorwürfen, Britischer Vizepremier Dominic Raab tritt zurück. Nach einer unabhängigen Untersuchung ist der britische Vizepremierminister und Justizminister Dominic Raab zurückgetreten. Ihm wird Mobbing vorgeworfen.
21.04., – Europas erste legale Cannabis-Fabrik, Hier ziehen sie Gras wie anderswo Gurken. Auch die Niederlande wollen ihre Cannabispolitik überdenken – und nicht nur den Konsum dulden, sondern die ganze Lieferkette legalisieren. Die erste Fabrik hat die Produktion schon aufgenommen.
21.04., – Zufällig aufgeflogen, Lehrer winken Dutzende Abiklausuren einfach durch. Klausuren, die nicht begutachtet, aber benotet wurden: Nach dem Abi-Chaos in Nordrhein-Westfalen fällt auch eine Bremer Schule auf. Dort sollen Lehrkräfte ein Auge zugedrückt – oder gleich gar nicht hingesehen haben.
21.04., – Oberster Gerichtshof der USA entscheidet, Abtreibungspille bleibt vorerst zugänglich. US-Gerichte hatten die Zulassung einer Abtreibungspille aufgehoben, dagegen klagte die amerikanische Regierung. Jetzt hat der Supreme Court entschieden: Das Medikament bleibt legal, solange das Berufungsverfahren läuft.
21.04., – Deutscher Weltrekordhalter im Big-Wave-Surfen, Ritt auf dem Monster. 26 Meter maß die Welle, die Sebastian Steudtner im Jahr 2020 bezwang. An Portugals Atlantikküste wartet er nun auf die ultimative Herausforderung: ein Brecher, der doppelt so hoch ist. Wie bereitet er sich darauf vor?
21.04., – Missbrauchsstudie aus Freiburg, Bischof Bätzing wirft Zollitsch verantwortungsloses Verhalten vor. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz findet das Versagen seines Amtsvorgängers Robert Zollitsch bei der Missbrauchsaufarbeitung bedenklich. Mangelnde Kontrolle sei der größte Fehler im System Kirche.
21.04., – Erwartete Gegenoffensive, Selenskyj will Armee für Rückeroberungen einsetzen. Russland erwartet den Start der ukrainischen Gegenoffensive, Kiew formuliert dafür Ziele. Und: Beim Treffen der Bündnispartner in Ramstein geht es nicht nur um neue, sondern auch um beschädigte Panzer. Die jüngsten Entwicklungen.
21.04., – Deutscher Discounter, Aldi Nord angeblich in roten Zahlen. Verluste im operativen Geschäft, Probleme mit der IT, träges Online-Geschäft – laut einem Medienbericht soll der Discounter Aldi Nord in großen Problemen stecken.
21.04., – Irreführender Werbeslogan, US-Bier wird vernichtet – wegen französischer Champagnerindustrie. »Der Champagner unter den Bieren«: Weil eine US-Biermarke damit warb, bekam sie Ärger mit der Vereinigung der französischen Champagnerhersteller. Am Ende mussten über 2000 Dosen Bier beseitigt werden.
22.04., – Krieg gegen die Ukraine, Melnyk fordert zehn Mal mehr Militärhilfe. Laut dem ukrainische Vizeaußenminister Melnyk müssen die internationalen Militärhilfen für sein Land vervielfacht werden. In Belgorod konnten rund 3000 Evakuierte in ihre Wohnungen zurückkehren.
22.04., – Evakuierungen aus dem Sudan, Erste Ausländer in Sicherheit gebracht. Mehr als 150 Menschen wurden wegen der anhaltenden Kämpfe aus dem Sudan nach Saudi-Arabien gebracht. Jordanien hat offenbar begonnen, 300 Menschen zu evakuieren. Wann die ersten Deutschen in Sicherheit gebracht werden, ist unklar.
22.04., – Dem Himmel so nah: Skywalk über dem Königsstuhl eröffnet. Der 185 Meter lange ellipsenförmige Rundweg, der sogenannte Königsweg, wird von einem riesigen Abspannmast gehalten und schwebt über dem 118 Meter hohen Königsstuhl, dem größten Kreidefelsen Deutschlands. Der Eintritt für Erwachsene kostet 12 Euro, für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren 6 Euro.
22.04., – Spannungen zwischen Berlin und Moskau, Russland weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus. Mehr als 20 deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen. Das kündigte das russische Außenministerium an. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für die „erneute massenhafte Ausweisung“ russischer Diplomaten aus Deutschland.
22.04., – Solaranlagen auf Äckern und Weiden, Wenn der Bauer doppelt erntet. Mit Photovoltaikanlagen können Landwirte ihre Flächen zweifach nutzen: Als Agrarland und zur Stromproduktion. Bislang mussten interessierte Bauern jedoch gegen teils heftige Widerstände kämpfen. Das könnte sich nun ändern.
22.04., – Debatte über Motorradlärm, „Die machen hier alles kaputt“. Sobald die ersten sonnigen Tage anstehen, sind wieder viele Motorradfahrer unterwegs. Besonders beliebt sind kurvenreiche Strecken wie das Gelbachtal in Rheinland-Pfalz. Für viele Anwohner sind sie eine Lärmbelästigung.
22.04., – Dame-Edna-Darsteller, Comedian Barry Humphries ist tot. Mehr als sieben Jahrzehnte lang begeisterte der australische Komiker Barry Humphries vor allem in seiner Rolle der schrulligen Dame Edna Everage. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben. Eine Hüft-Operation hatte zu Komplikationen geführt.
23.04., – Große Koalition in Berlin, Giffeys Wette auf Schwarz, damit Rot gewinnt. Mit knappem Vorsprung setzt sich bei der SPD das Lager um Parteichefin Giffey durch: Die Sozialdemokraten koalieren mit der CDU. Dahinter steckt ein riskantes Kalkül.
23.04., – Norditalien, Demo für Freilassung von „Problembärin“. Die Erleichterung war groß in Norditalien, als die Bärin gefangen wurde, die einen Jogger getötet hatte. Seitdem ist eine heftige Debatte entbrannt, was mit dem Tier passieren soll. Hunderte Demonstranten forderten nun die Freilassung.
23.04., – Anhaltende Kämpfe, Bundeswehr beginnt Evakuierungseinsatz im Sudan. Die Bundeswehr hat damit begonnen, deutsche Staatsangehörige aus dem umkämpften Sudan zu evakuieren. In Khartum startete ein Militärtransporter der Luftwaffe. Ein erster Versuch war wegen der Sicherheitslage vor Ort gescheitert.
23.04., – Kostenkalkulation in der Klinik, Wenn der Tod zum Wirtschaftsfaktor wird. Rund die Hälfte aller Menschen verbringen ihr Lebensende in einer Klinik – obwohl die meisten am liebsten zu Hause sterben wollen. Finanzielle Aspekte spielten immer häufiger eine Rolle, beklagen auch Mediziner.
23.04., – Öffentlicher Dienst, „Teuerster Tarifabschluss aller Zeiten“. Die Gewerkschaften sprechen von der größten Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte. Die Kommunen beklagen den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten. Die Einigung im öffentlichen Dienst birgt nicht nur für Städte und Gemeinden Probleme.
23.04., – Ex-Sowjetrepubliken, Empörung über Äußerung von chinesischem Botschafter. Die Länder der ehemaligen Sowjetunion hätten keinen völkerrechtlichen Status – das erklärte der chinesische Botschafter in Paris. Vertreter baltischer Staaten zeigen sich empört – und fühlen sich in ihrer Haltung gegenüber China bestätigt.
23.04., – Brasilien, „Mit Ayahuasca reinigen wir unsere Seele“. Nirgendwo ist die psychoaktive Substanz Ayahuasca so verbreitet wie in Brasilien. Indigene nutzen sie seit Generationen für Rituale. Forscher setzen darauf als alternatives Antidepressivum – und als Mittel gegen Drogensucht.
24.04., – Krieg gegen die Ukraine, Militärgeheimdienst: Sieg bis Jahresende möglich. Der ukrainische Militärgeheimdienst hält eine Rückeroberung des von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr für möglich. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat damit gedroht, keine Gefangenen mehr zu nehmen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
24.04., – Umstrittener US-Moderator Tucker Carlson verlässt Fox News. Rassistisch, sexistisch und transfeindlich: So erlebte man Tucker Carlson immer wieder in seiner Sendung auf Fox News. Nun wurde bekannt, dass der umstrittene US-Moderator und der konservative Sender künftig getrennte Wege gehen.
24.04., – EU-Außenministertreffen, Neue alte Krisenherde. Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem monatlichen Treffen mit der Krise im Sudan beschäftigt. Nach den Evakuierungen der vergangenen Tage gelte es nun den Leuten im Land zu helfen, so die Minister. Auch die Haltung Chinas war Thema.
24.04., – Lawrow im UN-Sicherheitsrat, „Ukraine-Frage nicht losgelöst von Geopolitik“. Russlands Außenminister Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine erneut verteidigt. Das stieß auf viel Gegenwind und Empörung im UN-Sicherheitsrat.
24.04., – Steinmeier in Kanada, „Müssen verhindern, verwundbar zu sein“. Ein Besuch in Kanada ist für Bundespräsident Steinmeier eine Begegnung mit einem immer wichtiger werdenden Verbündeten – sowohl mit Blick auf gemeinsame Werte als auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
24.04., – Landesparteitag, Berliner CDU stimmt für Koalition mit SPD. Die Große Koalition in Berlin steht: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Beide Seiten präsentierten inzwischen ihre Regierungsmannschaft.
24.04., – Ehemaliger „Bild“-Chef, Springer verklagt Reichelt auf Millionensumme. Der Axel-Springer-Konzern fordert die Abfindung für seinen ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Reichelt zurück. Der 42-Jährige habe vertragliche Zusagen nicht eingehalten. Es geht um einen Betrag in siebenstelliger Höhe.
24.04., – Mutmaßliche Sekte, 73 Tote auf Farm in Kenia entdeckt. Auf dem Grundstück eines mutmaßlichen Sektenführers in Kenia sind mindestens 73 Leichen gefunden worden. Der Mann soll seine Anhänger angewiesen haben, sich zu Tode zu hungern.
25.04., – Verluste in New York, Bankensorgen flammen wieder auf. Neue Sorgen um den Bankensektor haben heute die Wall Street belastet. Neue Geschäftszahlen der beiden Tech-Riesen Microsoft und Alphabet fielen derweil nachbörslich besser aus als erwartet.
25.04., – Experte zur Biden-Kandidatur, „Beste der mittelmäßigen Alternativen“. Biden will noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren – mit 80 Jahren. Im Interview mit den tagesthemen führt der Politikwissenschaftler Mounk aus, warum Biden gerade wegen seines Alters und seiner moderaten Art Chancen haben könnte.
25.04., – Sudan, Bundeswehr beendet Evakuierungseinsatz. Die Bundeswehr hat am Abend ihre Evakuierungsflüge im umkämpften Sudan beendet. Mehr als 600 Menschen flog sie aus dem afrikanischen Land aus. Die Möglichkeit weiterer Einsätze will man sich aber offenhalten.
25.04., – Bundeswehr, Kostenexplosion bei Spionageschiffen. Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Schiffe an eine Bremer Werft. Nach Recherchen von WDR, NDR und „SZ“ soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern.
25.04., – Vor Präsidentschaftswahl in der Türkei, Mehr als hundert Festnahmen bei Razzien. Im Mai will der türkische Präsident Erdogan erneut gewählt werden. Umfragen sehen ein knappes Rennen. Jetzt wurden mehr als 100 Menschen festgenommen wegen angeblicher PKK-Kontakte. Dagegen regt sich in Diyarbakir Protest.
25.04., – Mit 96 Jahren, „Calypso“-King Harry Belafonte gestorben. Berühmt machten Harry Belafonte seine von Leichtigkeit geprägten „Calypso“-Songs. Doch das Herz der Musik-Legende schlug für so viel mehr: den Film, die Theaterbühne und für den Kampf gegen Apartheid, Rassismus und Armut.
25.04., – Warnung vor finanziellen Folgen, Treibt der Klimawandel die Inflation an?. Nicolai Tangen, der Chef des norwegischen Staatsfonds, warnt davor, dass der Klimawandel für eine anhaltend hohe Inflation sorgen könnte. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein.
26.04., – Putins Angriffskrieg, Bei Cherson attackieren Ukrainer die russischen Truppen am Dnipro-Ufer. Ukrainer und Russen liefern sich nahe Cherson heftige Gefechte. Russland macht den Westen für Probleme auf den Lebensmittelmärkten verantwortlich. Selenskyj verlangt nach Museumsbeschuss verschärfte Sanktionen. Die jüngsten Entwicklungen.
26.04., – Putin-Dekret, Moskau übernimmt Kontrolle über russische Uniper-Tochter. Der Kreml reagiert auf das Einfrieren von Vermögenswerten im Ausland. Per Dekret des Präsidenten werden die russischen Niederlassungen des deutschen Energieversorgers Uniper unter staatliche Leitung gestellt.
26.04., – Ohne Transpondersignal unterwegs, Bundeswehr fängt drei russische Militärflugzeuge ab. Drei russische Militärmaschinen flogen ohne Positionssignale über die Ostsee, dann stiegen deutsche und britische Jets auf. Die Luftwaffe veröffentlichte auch Fotos des Abfangmanövers.
26.04., – Langjährige Unterstützerin der Demokraten, Biden macht Julie Chávez Rodríguez zur Wahlkampfmanagerin. Für das Weiße Haus arbeitete sie als Koordinatorin, jetzt soll Julie Chávez Rodríguez Joe Biden zu einer zweiten Amtszeit als Präsident verhelfen. Sie hat einen prominenten Vorfahren.
26.04., – Vergewaltigungsvorwürfe der Autorin E. Jean Carroll, Trump erscheint nicht zu Zivilprozess in New York. Weil er sie in den Neunzigerjahren in einem Kaufhaus vergewaltigt haben soll, fordert die Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung von Ex-Präsident Trump. Der blieb zum Auftakt der Verhandlung zu Hause.
26.04., – Erdoğan-Schwiegersohn Selçuk Bayraktar, Der Drohnenprinz. Selçuk Bayraktar hat die moderne Kriegsführung verändert, in der Türkei vergleichen ihn manche mit Elon Musk. Nun gibt es Spekulationen, er könnte seinem Schwiegervater Erdoğan eines Tages als Präsident nachfolgen.
26.04., – Attacke während der Evakuierung 2021, Taliban töten offenbar Drahtzieher des Anschlags auf Kabuler Flughafen. 170 Afghanen und 13 US-Soldaten kamen ums Leben, als sich ein IS-Anhänger inmitten der chaotischen Evakuierungsaktion am Flughafen Kabul in die Luft sprengte. Nun haben die Taliban den Planer der Tat offenbar ausgeschaltet.
26.04., – Treffen zwischen Biden und Yoon, Geschlossen gegen die Bedrohung aus Nordkorea. Südkoreas Staatschef Yoon ist in Washington von US-Präsident Biden empfangen worden. Gemeinsam sandten sie ein klares Signal an Nordkorea und drohten dem Land im Falle eines Atomangriffs mit „überwältigenden“ Konsequenzen.
26.04., – Retourkutsche im Streit um Freizeitpark, Disney verklagt Floridas Gouverneur DeSantis. Disney gegen Floridas Gouverneur DeSantis: Seit Monaten herrscht Streit, der nun in eine neue Runde geht: Der Vergnügungskonzern reichte Klage ein. Dabei geht es um „Disney World“ und „eine gezielte Kampagne der Vergeltung“.
26.04., – Krieg gegen die Ukraine, Erstes Telefonat zwischen Selenskyj und Xi. Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben deren Präsident Selenskyj und Chinas Staatschef Xi telefoniert. China versicherte, sich für Frieden einsetzen zu wollen. Dafür solle ein Sondergesandter in die Ukraine reisen.
26.04., – Flucht über das Mittelmeer, 55 Menschen ertrinken vor der Küste Libyens. Die Zahl der Flüchtenden über das Mittelmeer steigt, immer wieder ertrinken dabei Menschen. Vor der Küste Libyens sank nun erneut ein Boot – mindestens 55 Migranten starben.
26.04., – Rettungsflüge der Bundeswehr, Bundestag stimmt Sudan-Einsatz nachträglich zu. Die Rettungsflüge der Bundeswehr aus dem Sudan sind zwar schon abgeschlossen, doch diese fanden bisher ohne Mandat des Bundestags statt. Das Parlament holte seinen Beschluss zu der Mission nun nach – es gab keine Nein-Stimmen.
26.04., – Rekordverdächtige Temperaturen, Spanien ächzt unter ungewöhnlicher Hitze. Fast 40 Grad – und das im April: Spanien erlebt ungewöhnlich hohe Temperaturen für diese Jahreszeit. Der Wetterdienst rechnet mit den heißesten Apriltagen seit 1950. Die Sorge vor Waldbränden wächst.
26.04., – Israel feiert 75-jähriges Bestehen, Feierlaune und Krisenstimmung. Doch die politische Krise wegen der umstrittenen Justizreform, die die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu umsetzen will, überschattet die Feierlichkeiten.
27.04., – Krieg gegen die Ukraine, Anklagen gegen mehr als 1000 russische Soldaten. Mehr als 1000 Russen stehen wegen Fahnenflucht oder Verweigerung vor Gericht. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Allianz bereits 230 Panzer an die Ukraine geliefert. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
27.04., – Armee und paramilitärische Miliz, Kämpfe im Sudan gehen trotz Feuerpause weiter. Im Sudan halten sich die Armee und die paramilitärische RSF-Miliz offenbar nicht an die Waffenruhe. Einheiten sollen sich Gefechte in Khartum und der Region West-Darfur geliefert haben. Die Menschen verlassen zu Tausenden das Land.
27.04., – Israel, Zehntausende protestieren für Justizreform. In Jerusalem haben bis zu 100.000 Israelis für die umstrittene Justizreform demonstriert – rechts-religiöse Politiker hatten zu einer „Millionen-Demonstration“ aufgerufen. Reformgegner befürchten einen baldigen Beschluss der Reform.
27.04., – Verhaftungen von Staatsbürgern, Weitere US-Sanktionen gegen Russland und den Iran. Immer wieder inhaftieren Russland und der Iran Staatsangehörige der USA. Letzter prominenter Fall ist der des Journalisten Gershkovich. Washington hat nun neue Strafmaßnahmen gegen die Länder verhängt.
27.04., – Berliner Abgeordnetenhaus, Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Im dritten Anlauf hat es geklappt: Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Auch die AfD-Fraktion will eigenen Angaben zufolge für den CDU-Politiker gestimmt haben.
27.04., – Afghanistans Opposition „Wir sind völlig allein“. In Afghanistan scheint die Macht der Taliban gefestigt zu sein. Doch die Opposition hofft, sie in wenigen Jahren vertreiben zu können – wenn der Westen hilft. In Wien beriet sie über Wege dorthin.
27.04., – US-Talkshow-Moderator Jerry Springer mit 79 Jahren gestorben. Er war einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten Talkmaster im US-Fernsehen. Nun ist der Moderator Jerry Springer im Alter von 79 Jahren gestorben. Vor seiner TV-Karriere hatte sein Weg zunächst in die Politik geführt.
28.04., – Oppositionsführerin Tichanowskaja über Repressionen in Belarus. »Ich habe alles geplant, für den Fall, dass ich entführt werde«. Swetlana Tichanowskaja führt aus dem Exil die Opposition in Belarus an. Hier spricht sie über ihren Kampf gegen das Regime in Minsk – und über die Ignoranz des Westens.
28.04., – Söder und die CSU, Unverschämt erfolgreich. Im besten und schönsten Bundesland regiert die einzig wahre Partei. Mit Selbstbewusstsein und Sonderstatus. In Berlin jedoch regiert das Chaos, spottet Markus Söder. Was steckt hinter dem Gottkomplex der CSU?
28.04., – Klüngelvorwurf, Wirtschaftsministerium lässt Postenbesetzung prüfen. Erneut steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik. Die Neubesetzung einer wichtigen Position bei der Deutschen Energie-Agentur wird nun geprüft – wegen möglicher Befangenheit.
28.04., – Stromverbrauch, Im ersten Quartal war jede zweite Kilowattstunde grün. Sind die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien zu erreichen? Von Januar bis März betrug ihr Anteil am Strommix 50 Prozent. In den Zahlen versteckt sich aber auch eine Erfolgsmeldung.
28.04., – Vorwürfe von Mitarbeitern gegen Til Schweiger, Sie nennen ihn den »Imperator«. Der Regisseur und Schauspieler Til Schweiger ist einer der größten deutschen Kinostars. Nun berichten mehrere Mitarbeiter von mutmaßlicher Schikane und Gewalt bei einem Filmdreh. Schweiger widerspricht der Darstellung.
28.04., – Gegen »sexuelle Gefälligkeiten«, Wirtschaftsprüfer soll vertrauliche Ministeriumsinformationen durchgestochen haben. Er verfügte offenbar über sensible Daten des Gesundheitsministeriums und soll sie einer 29-Jährigen verraten haben – gegen sexuelle Nähe. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen Manager erhoben.
28.04., – Dänischer Medienbericht, Russisches Schiff kurz vor Nord-Stream-Explosion nahe Tatort. Nur ein Zufall? Wenige Tage vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines kreuzte ein russisches Spezialschiff vor Bornholm – und das Schiff hatte ein Mini-U-Boot an Bord. Die dänische Marine machte Fotos.
28.04., – Mauschelaffäre mit Boris Johnson, Chef der BBC muss zurücktreten. Kurz bevor Richard Sharp BBC-Chef wurde, verhalf er Premier Boris Johnson zu einem Kredit von 800.000 Pfund. Der Verdacht von Vetternwirtschaft belastete den Sender – jetzt gibt Sharp auf.
29.04., – Mit staatlicher Hilfe, Habeck will Strompreis für Industrie deckeln. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält einen subventionierten Strompreis für die Industrie für notwendig. Seine Befürchtung: Sonst »verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft« – weil sie in andere Länder ausweichen.
29.04., – Nora Tschirner über Zustände in der Filmbranche, Da mache ich nicht mehr mit«. Mehr als 50 Filmschaffende haben dem SPIEGEL von mutmaßlicher Schikane und Gewalt beim Filmdreh mit Til Schweiger berichtet. Schauspielerin Nora Tschirner zeigt sich solidarisch – und zählt die Verantwortlichen an.
29.04., – Erster Elektro-Laster auf deutschen Straßen, 500 Kilometer – mit dicker Batterie. Der erste Lkw mit E-Technik darf nun in Deutschland fahren. Seine Reichweite entspricht laut Hersteller MAN der vorgeschriebenen Maximallenkzeit des Fahrers – aber das Ladenetz lässt noch zu wünschen übrig.
29.04., – Uno-Sonderbeauftragter Perthes über Lage im Sudan. »Dann beginnt das Plündern«. Die Gewalt im Sudan weitet sich aus. Hier sagt der Uno-Sonderbeauftragter Volker Perthes, wie ein Fahrplan zum Frieden aussehen könnte. Aber er warnt: Sollte es nicht gelingen, komme es zur humanitären Katastrophe.
29.04., – Abgehörte russische Wirtschaftspromis, Sie hassen das Regime – und machen mit ihm Geschäfte. Hinter vorgehaltener Hand schimpfen russische Wirtschaftsgrößen auf Putin und seinen Zirkel. Trotzdem verdienen sie in dem Land ihr Geld – denn sie glauben, keine Wahl zu haben.
29.04., – Militärbündnis zwischen USA und Südkorea, Kims Schwester beschimpft Biden und warnt vor Gefahr für Frieden. Erst kritisierten China und Russland die engere atomare Zusammenarbeit zwischen den USA und Südkorea. Nun kommentiert die Schwester von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un den Deal mit markigen Worten.
29.04., – Dortmunds Punktverluste im Titelkampf, Elfmeter ist, wenn der Schiedsrichter an den Monitor geht (aber er geht nicht). Beim BVB stand der Schuldige für das Remis beim VfL Bochum fest: Schiedsrichter Sascha Stegemann. Die Dortmunder hätten einen Strafstoß bekommen müssen – ihre eigene Auswärtsschwäche mindert das jedoch nicht.
29.04., – Debatte im Netz, Diskussionen über »curvy« Meerjungfrau-Statue in Süditalien. In einer Kleinstadt in Apulien erregt die Statue einer Meerjungfrau wegen ihrer Figur Aufsehen. Zu üppig, finden die einen. Andere sehen das Kunstwerk als Zeichen für Body Positivity.
30.04., – Türkischer Wahlkampf in Deutschland, »Unser Leben würden wir hergeben – Erdoğan niemals!«. In ganz Deutschland trommeln ausgerechnet Frauen für eine Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan. Sie verehren den türkischen Staatschef wie einen Übervater – zum Entsetzen liberaler Türkinnen.
30.04., – Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Brand in Sewastopol soll zehn Öltanks zerstört haben. Die Explosion wurde wohl durch einen Drohnenangriff ausgelöst: Auf der Krim ist ein Brand in einem Treibstoffreservoir nach Stunden gelöscht worden. Die Ukraine sprach von »Gottes Strafe«.
30.04., – Angespanntes Verhältnis, Polen beschlagnahmt russische Schule. Gerichtsvollzieher haben ein Gebäude der russischen Botschaft in Warschau in Beschlag genommen, in dem bisher Diplomaten-Kinder unterrichtet werden. Das Außenministerium in Moskau drohte mit einer harten Reaktion.
30.04., – Feierlichkeiten in London für Charles III., Grübler mit Krone. Für einen Vierjährigen denke er viel, sagte Winston Churchill einst über ihn: In wenigen Tagen wird der oft verlachte Charles gekrönt – und dürfte sich mehr in die Politik einmischen, als es seine Mutter tat.
30.04., – Britische Geheimdienste, Russland soll Strafen für Soldaten bei Verstößen gegen Disziplin verschärft haben. Bereits für Trunkenheit in Zellen im Boden gesteckt: Britische Geheimdienste berichten von »zunehmend drakonischen Initiativen zur Verbesserung der Disziplin« in den russischen Truppen.
30.04., – NRW und Bayern reagieren auf Mangel, Auch nicht zugelassene Antibiotika-Säfte erlaubt. Der Medikamentenmangel ist alarmierend. Während Kinder- und Jugendärzte Lösungen von der Politik fordern, erlauben NRW und Bayern die Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika für Kinder.
30.04., – Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau. Am 29. April 1945 wurde das KZ Dachau von Soldaten der US Armee befreit. Heute, 78 Jahre später, waren Überlebende und US-Veteranen zu der Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung gekommen.
MAI
01.05., – Warten auf ukrainische Offensive, Wagner-Chef Prigoschin sieht Russland »am Rande einer Katastrophe«. Die Welt wartet auf Kiews Gegenschlag – und Wagner-Chef Prigoschin gibt ein alarmistisches Interview: Russland drohe eine »Tragödie«; man müsse aufhören, »die Bevölkerung zu täuschen«.
01.05., – Krieg in der Ukraine, Hier sprechen die Männer, die von Putins Armee desertiert sind. Sie stehen auf Fahndungslisten: russische Soldaten, die sich selbst ins Bein schossen oder noch vor dem Marschbefehl mit ihren Familien flohen. Nun flehen sie Botschaften an, sie nach Europa zu lassen. Wer sind diese Männer?
01.05., – Geheimdiensteinsatz in Syrien, Türkei will mutmaßlichen IS-Anführer »neutralisiert« haben. In zwei Wochen wählt die Türkei, Präsident Erdoğan ist im Wahlkampfmodus. Nun verkündet er im TV: Sein Geheimdienst habe den mutmaßlichen Anführer der IS-Terrormiliz lange verfolgt – und nun »neutralisiert«.
01.05., – Streit über 49-Euro-Ticket, Wenn der Billigfahrschein viel zu teuer ist. Das neue Nahverkehrsabo soll dem Klima helfen – aber auch ein »Ticket für alle« sein. Doch Millionen, die auf dem Land leben oder Bürgergeld beziehen, bleiben auf der Strecke. Hat das Angebot ein Gerechtigkeitsproblem?
01.05., – Demos radikaler Gruppen, Einzelne Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zum 1. Mai gab es in mehreren Großstädten auch wieder Kundgebungen radikaler Gruppen. Überwiegend verliefen die Proteste ohne größere Zwischenfälle. In Hamburg und Stuttgart schritt die Polizei ein.
01.05., – Tag der Arbeit in Frankreich, Hunderttausende demonstrieren gegen Rentenreform. In Frankreich war der heutige 1. Mai ein Tag der Arbeit im Zeichen der umstrittenen Rentenreform. Die Gewerkschaften hatten landesweit zu Protesten aufgerufen. Hunderttausende kamen dem Appell nach.
01.05., – Ministertreffen in Amman, Syrien bald wieder in Arabischer Liga?. 2011 war Syrien aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden – als Folge des Bürgerkriegs. Ein Treffen in Jordanien kann Syriens Machthaber Assad nun als Erfolg bei seinen Versuchen der Wiederannäherung verbuchen.
01.05., – Rassismusdebatte, Palmer löst Eklat bei Migrationskonferenz aus. Bei einer Konferenz in Frankfurt sollte das Thema Migration im Mittelpunkt stehen. Ein Teilnehmer: Tübingens OB Palmer. Der sorgte dann mit Äußerungen für Streit. Der Moderator verließ unter Protest die Bühne.
02.05., – Umfragehoch für den Ex-Präsidenten, Plötzlich hat Trump wieder einen Lauf. Trotz seiner Probleme mit der Justiz baut Donald Trump seine Unterstützung an der Parteibasis der Republikaner aus. Seinen Rivalen Ron DeSantis attackiert er scharf – der mögliche Herausforderer gerät zunehmend unter Druck.
02.05., – Schätzung der US-Geheimdienste, Mehr als 20.000 Russen seit Dezember bei Bachmut getötet. In den vergangenen fünf Monaten sind nach US-Informationen Tausende russische Soldaten bei Kämpfen um Bachmut verletzt oder getötet worden. Trotz der hohen Verluste habe Moskau dabei kein »strategisch wichtiges Territorium« erobert.
02.05., – Gesetz zur »Dekolonisierung« von Ortsnamen, Warum die Ukrainer Alexander Puschkin vom Sockel holen. Seit Kriegsbeginn bauen Ukrainer russische Denkmäler ab und benennen Straßen um. Nun verbietet Kiew Symbole des russischen Imperialismus per Gesetz. Das gefällt nicht allen, aber zerstreiten wollen sich die Ukrainer deshalb nicht.
02.05., – Künstliche Intelligenz, KI-Pionier Geoffrey Hinton warnt vor seiner eigenen Schöpfung. Er wird »Godfather of AI« genannt, nun hat Geoffrey Hinton bei Google gekündigt – und befürchtet einen künftigen Kontrollverlust der Menschheit: Viele könnten schon bald »nicht mehr erkennen, was noch wahr ist«.
02.05., – Schlag gegen Drogenhandel, Festnahmen nach Razzien im Darknet. Internationalen Ermittlern ist ein großer Schlag gegen den Drogenhandel im Darknet gelungen. Bei Razzien in neun Ländern wurden 288 Menschen festgenommen, darunter allein 52 in Deutschland.
02.05., – Folgen des Ukraine-Kriegs, Ostafrika fehlt der Weizen. Russland und die Ukraine sind für Länder wie Kenia Hauptlieferanten von Weizen oder Mais. Mit dramatisch steigenden Preisen wegen des Kriegs fürchten viele Menschen in Afrika, ihre Familien bald nicht mehr ernähren zu können.
02.05., – Wagner-Gruppe, EU sanktioniert russische Söldner. Die EU hat die russische Söldnertruppe Wagner mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen war in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien im Einsatz. Die EU wirft ihm Menschenrechtsverletzungen vor.
02.05., – Mann wird abgeschoben, Russland weist Deutschen wegen „LGBT-Propaganda“ aus. Russland hat erst im vergangenen Herbst sein rigoroses Gesetz über „LGBT-Propaganda“ verschärft. Nun wurde ein Deutscher abgeschoben, weil er online versucht hatte, einen Mann kennenzulernen.
03.05., – Nord-Stream-Anschlag, Ex-Agent entdeckt mysteriöse Manöver russischer Schiffe. Ein Ex-Geheimdienstler hört in seiner Freizeit die russische Ostseeflotte ab und half bereits, ein Spionageprogramm zu enttarnen. Nun folgt er einer neuen Spur im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines.
03.05., – Ranking zu Pressefreiheit, Deutschland rutscht erneut deutlich ab. Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich laut »Reporter ohne Grenzen« zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Demnach gab es so viele Angriffe auf Journalisten wie noch nie.
03.05., – Vorwürfe gegen die Friedensbewegung, Wie groß war Moskaus Einfluss wirklich?. Den Friedensdemonstranten um Sahra Wagenknecht wird zu viel Nähe zu Russland attestiert. Dabei heißt es oft, schon die Friedensbewegung der Achtzigerjahre sei von der Sowjetunion ferngesteuert gewesen. Gibt es einen Zusammenhang?
03.05., – Fed vor Zinsentscheidung, Die drei Gefahren für Amerikas Wirtschaft. Die USA trudeln am Rande einer Rezession. Nun könnten die wieder aufgeflammten Bankenturbulenzen und die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes zum Absturz führen. Warum die Notenbank weitgehend machtlos ist.
03.05., – Einstiger Nexta-Chefredakteur, Belarussischer Oppositioneller Protassewitsch offenbar zu acht Jahren Haft verurteilt. Belarus zwang vor zwei Jahren ein Flugzeug zur Landung und inhaftierte den darin sitzenden Roman Protassewitsch. Nun soll der Regimekritiker laut Staatsmedien für mehrere Jahre in ein Straflager.
03.05., – Serbien Tat an Belgrader Schule von langer Hand geplant. Mit der Waffe seines Vaters hat ein Jugendlicher an seiner Schule in Belgrad neun Menschen erschossen. Laut Polizeiangaben soll er die Tat monatelang geplant haben. Das Motiv ist unklar. Die Regierung ordnete Staatstrauer an.
03.05., – Organisation für Entwicklungshilfe, Ex-Mastercard-Chef Banga führt Weltbank. Die Weltbank hat den früheren Mastercard-Chef Banga als ihren neuen Präsidenten bestätigt. Der 63-Jährige wird am 2. Juni den bisherigen Weltbank-Chef Malpass ablösen, der knapp ein Jahr vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit abtritt.
03.05., – Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten, US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erneut. Wie erwartet hat die US-Notenbank Fed ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Die Währungshüter schlossen weitere Zinserhöhungen nicht aus, deuteten aber eine Zinspause an.
03.05., – Privilegien für Altkanzler, Wie Schröder um seine Sonderrechte kämpft. Privilegien für einen Putin-Freund? Nein, befand der Haushaltsausschuss des Bundestags und entzog Altkanzler Schröder Büro samt Mitarbeitern. Schröder klagte. Nun entscheidet das Gericht.
04.05., – Detaillierte Studie von Ökonomen, Was es für Ihre Region bedeutet, wenn Deutschland sich vom Welthandel abkoppeln würde. Globalisierungsgegner und Autarkie-Verfechter sprechen sich für einen Abschied Deutschlands vom Handel mit China und anderen Weltregionen aus. Forscher haben nun untersucht, welche finanziellen Folgen ein solcher Schritt hätte.
04.05., – Abschluss des Petersberger Dialogs, Ein Ölmanager soll die Uno-Klimakonferenz vorbereiten – ernsthaft?. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Klimatreffen schon seit Jahren weit auseinander. Der diesjährige Petersberger Dialog geriet aber zu einer besonders fragwürdigen Veranstaltung. Auch Außenministerin Baerbock trat zahm auf.
04.05., – Start erst 2027, mehr Ausnahmen, großzügigere Boni, Länder wollen Habecks Heizungsgesetz wohl entschärfen. Das Kabinett stimmte für den Austausch von Millionen Öl- und Gaskesseln – doch der Streit hält an. Laut einem Medienbericht wollen nun die Länder Habecks Heizungsgesetz über den Bundesrat in mehreren Punkten abschwächen.
04.05., – Gerontokratie in den USA, Die scheinheilige Debatte über Joe Bidens Alter. Alle reden über Bidens Alter. Die Republikaner machen seine mutmaßliche Gebrechlichkeit zum Wahlkampfthema. Dabei ist er in Washington keine Ausnahme: Die USA werden zusehends von Greisinnen und Greisen regiert.
04.05., – Krieg gegen die Ukraine, Ukrainisches Militär schießt eigene Drohne ab. Zunächst war von weiteren russischen Angriffen die Rede. Inzwischen teilte das ukrainische Militär mit, dass eine ihrer eigenen Drohnen über Kiew abgeschossen wurde. Diese habe eine Fehlfunktion gehabt. Zuvor war Luftalarm ausgelöst worden.
04.05., – „FSO Safer“ UN fehlen Millionen für Bergung von marodem Tanker. Der Öltanker „FSO Safer“, der vor der Küste des Jemen vor sich hin rostet, kann auch weiterhin nicht geborgen werden. Nach einer UN-Geberkonferenz fehlen noch immer 24 Millionen Dollar. Sollte der Tanker zerbrechen, droht eine Umweltkatastrophe.
04.05., – Sturm aufs US-Kapitol, Mitglieder der „Proud Boys“ verurteilt. Ein US-Gericht hat den Ex-Anführer und drei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Proud Boys“ wegen des Angriffs auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt. Sie hätten sich verschworen, um den abgewählten Präsidenten Trump an der Macht zu halten.
04.05., – Anhaltende Kämpfe, UN rechnen mit 860.000 Flüchtlingen aus dem Sudan. Im Sudan ist ein Ende der Kämpfe nicht in Sicht. Bereits jetzt sind mehr als 100.000 Menschen aus dem Land geflohen. Erst der Anfang, fürchten die Vereinten Nationen und fordern mehr Geld.
05.05., – Russischer Angriffskrieg, Russland warnt vor Hochwasser am AKW, Wagenknecht kritisiert Preis für Selenskyj. Wassermassen bedrohen laut dem Kreml die Sicherheit im Kraftwerk Saporischschja. Präsident Selenskyj besucht Truppen in den Niederlanden – und wird von Sahra Wagenknecht angegangen. Die jüngsten Entwicklungen.
05.05., – Ukrainische Drohnen, Moskau ist längst erreichbar. Hat Kiew einen Drohnenangriff auf den Kreml ausgeführt? Beweise gibt es nicht – aber die Ukraine ist dazu technisch bestens in der Lage. Die entsprechende Industrie hat sich im Krieg weit entwickelt.
05.05., – Fragile Weltgemeinschaft, US-Geheimdienst besorgt über »anhaltende Bedrohungen« aus China und Russland. Der Direktor des US-Verteidigungsnachrichtendienstes sieht die Welt in einer gefährlichen Bedrohungslage: Autoritäre Regime würden eine »größere Risikotoleranz« gegenüber möglichen Eskalationen zeigen, warnte Scott Berrier.
05.05., – Messerattacke an Berliner Schule, Mutmaßlicher Täter soll in Psychiatrie. Nachdem er auf einem Schulhof in Neukölln zwei Mädchen mit einem Messer schwer verletzt hatte, soll der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht werden. Ein Mädchen schwebt weiter in Lebensgefahr.
05.05., – Papier-Recycling, Neue Verpackungsarten werden zum Problem. Wo es früher Plastikbeutel gab, werden heute überwiegend Papiertüten benutzt. Gut für den Umweltschutz durch die Möglichkeit des Recyclings. Doch eine neue Art von Papier ist dafür ungeeignet.
05.05., – Nach erneuter Amoktat in Serbien, Mutmaßlicher Schütze festgenommen. Die serbische Polizei hat den Mann gefasst, der nahe Belgrad acht Menschen getötet und mehrere verletzt haben soll. Nach dem Amoklauf an einer Schule ist es der zweite Schusswaffenangriff, der das Land binnen zwei Tagen erschüttert.
05.05., – Meistertitel für SSC Neapel „33 Jahre lang haben wir darauf gehofft“. Ekstase in einer gebeutelten Stadt: Nach Jahrzehnten ist Neapel wieder italienischer Meister. Für die Menschen ist das eine echte Genugtuung. Allzu oft wurde ihre Stadt abgeschrieben.
06.05., – Russlands Angriffskrieg, Kadyrow bietet eigene Kämpfer als Ersatz für Wagner-Söldner an. Die Söldnertruppe Wagner droht mit einem Rückzug aus Bachmut – Tschetscheniens Machthaber Kadyrow könnte mit seinen Soldaten einspringen. Und: Russland vermeldet einen besseren Schutz des AKW Saporischschja. Die jüngsten Entwicklungen.
06.05., – Russische Opernsängerin vor Hessischem Staatstheater. Hunderte demonstrieren gegen Netrebko-Auftritt. »Höchst unsensibel«: Der Auftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko bei den Maifestspielen in Wiesbaden sorgt für Empörung. Hunderte protestieren, der Intendant widerspricht den Kritikern.
06.05., – Prominente Krönungsgäste, Wer ist da – und wer nicht?. Es ist das Ereignis des Jahres im Vereinigten Königreich: Promis und Politiker strömten schon am Morgen zur Westminster Abbey. Es gab aber auch Protest. Nach Missbrauchsskandal. Schaulustige buhen Prinz Andrew aus
06.05., – Autobombenexplosion in Nischnij Nowgorod, Anschlag auf russischen Nationalisten Prilepin. Auf russischem Staatsgebiet hat es eine erneute Attacke auf einen Nationalisten gegeben. Der Autor Sachar Prilepin wurde verletzt, als ein am Fahrzeug angebrachter Sprengsatz detonierte. Sein Fahrer kam dabei offenbar ums Leben.
06.05., – Demokratische Republik Kongo, Viele Tote und Vermisste nach Überschwemmungen. Bei Überschwemmungen und Erdrutschen nach heftigem Regen sind in der Demokratischen Republik Kongo mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Ein Beamter der Regionalregierung nannte das Ausmaß der Zerstörung „unbeschreiblich“.
06.05., – Beschlussvorlage zum Flüchtlingsgipfel, Bund will Ländern kein zusätzliches Geld geben. Auf dem anstehenden Flüchtlingsgipfel soll es auch um die Forderung der Länder nach mehr Mitteln für die Unterbringung gehen. Aus einer Beschlussvorlage des Bundes geht jetzt hervor: Mehr Geld gibt’s nicht.
06.05., – CSU-Parteitag, Söder droht ein Gestriger zu werden. CSU-Chef Söder hat mit seiner Nominierung als Spitzenkandidat den Wahlkampf eröffnet – auf dem Parteitag sorgen vor allem seine Ampel-Angriffe für den größten Applaus. Ideen, wie er Bayern künftig gestalten will, fehlen.
07.05., – Krönung von Charles III., Ein neuer König – fast für jeden. Ein Tag voller Prunk, Tradition und Kritik: Charles III. hat symbolisch sein Amt als König übernommen. Unser Reporter-Team hat die Zeremonie in London begleitet – auf der Fanmeile und bei den Protestaktionen der Monarchiegegner.
07.05., – Proteste in Großbritannien, Festnahmen von Monarchiegegnern – Liverpool-Fans buhen Hymne aus. »God Save the Poor« statt »God Save the King«: In Großbritannien sind auch jene auf die Straße gegangen, die sich nicht für die Royals begeistern können. Es gab Dutzende Festnahmen – und auch Unmutsäußerungen im Fußballstadion.
07.05., – Lenkwaffe vom Typ Kinschal, Ukraine meldet »historischen« Abschuss einer russischen Hyperschallrakete. Sie ist gefürchtet, weil sie extrem hoch und schnell fliegen kann: Die russische Kinschal-Rakete gilt als schwer abzufangen – doch die ukrainische Luftwaffe gibt an, ihr sei ein Abschuss gelungen.
07.05., – Angriff auf Sachar Prilepin, Ukrainischer Geheimdienst lässt Beteiligung am Anschlag auf russischen Nationalisten offen. Russland macht die Ukraine für ein mutmaßliches Attentat auf den russischen Autor Sachar Prilepin verantwortlich. Der ukrainische Geheimdienst ließ verlauten, er könne eine Involvierung »weder bestätigen noch dementieren«.
07.05., – Die Wandlung des Mustafa Yeneroğlu, Er war Erdoğans Mann für Deutschland. Jetzt ist er sein Gegner. Der Deutsch-Türke Mustafa Yeneroğlu war einst AKP-Präsidiumsmitglied und verteidigte Erdoğan in allen Talkshows. Heute macht er als Abgeordneter Wahlkampf für die Opposition – auch um sein eigenes Gewissen zu erleichtern.
07.05., – Erdoğans Kampf um die Macht, Der Thron wankt. Seit über 20 Jahren regiert Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. Jetzt droht ihm tatsächlich die Abwahl. Eine Reise zu enttäuschten Anhängern, verarmten Aufsteigern – und zu dem Mann, der den ewigen Präsidenten verdrängen könnte.
07.05., – Regierungskrise in der Slowakei, Präsidentin kündigt Expertenregierung an. In der Slowakei soll die politische Krise durch eine neue Übergangsregierung abgefedert werden: Präsidentin Caputova will dazu Experten heranziehen. Nachfolger des bisherigen Interims-Regierungschefs Heger soll Ludovit Odor werden.
08.05., – Wehen heute und morgen russische Flaggen in Berlin?. In Berlin wird des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht – und über Flaggen gestritten. Russland erwartet den Beginn der ukrainischen Frühjahrsoffensive. Und im Bundestag geht es um die Zukunft von Balkonkraftwerken. Das ist die Lage am Montag.
08.05., – Moskaus Angriffskrieg, Attacken auf Kiew und Odessa, Russland »evakuiert« rund um Kraftwerk Saporischschja. In Kiew gab es Luftalarm, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Vorbereitungen für eine ukrainische Offensive laufen – auf beiden Seiten. Und: Demos im Westen offenbar aus Sankt Petersburg gesteuert.
08.05., – Waffengewalt in den USA, Todesschütze in Einkaufszentrum von Texas identifiziert. Die Ermittlungen zum Hintergrund der tödlichen Schüssen in einem Vorort von Dallas mit neun Toten laufen an. Nun gaben die Behörden Informationen zum Täter bekannt. Er soll Verbindungen zur Neonazi-Szene gehabt haben.
08.05., – Krieg in der Ukraine, Peking warnt EU vor Sanktionen. Die EU nimmt offenbar chinesische Unternehmen wegen militärischer Verstrickungen mit Russland ins Visier. Die Reaktion aus China lässt nicht lange auf sich warten: Peking warnt die EU eindringlich vor Sanktionen.
08.05., – Russlands Invasion in der Ukraine, Besorgnis über Einsatz neuer Hyperschallrakete. Bei zwei Angriffen in der Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben Hyperschallraketen eingesetzt. Im Westen sorgen die schwer abzufangenden Raketen für Besorgnis – ein Wendepunkt im Krieg sei ihr Einsatz aber nicht.
08.05., – Festnahmen bei britischer Krönung, Londoner Polizei muss Vorgehen rechtfertigen. Am Krönungswochenende hatte die Londoner Polizei mehr als 60 Demonstranten festgenommen. Grund sei die Störung der öffentlichen Ordnung gewesen. Nach scharfer Kritik soll das Vorgehen nun im Londoner Gemeinderat aufgearbeitet werden.
08.05., – Einkaufsverhalten im Wandel, Einzelhandel in Vororten profitiert von Homeoffice. Der Trend zum Homeoffice belastet Einzelhändler in den Stadtzentren. In Wohngebieten und Vororten haben die Ausgaben für privaten Konsum dagegen stark zugenommen, wie eine Studie des ifo-Instituts zeigt.
08.05., – Feuer in Russland, Tote bei Waldbränden in Sibirien. In mehreren Regionen Russlands wüten Waldbrände. In den sibirischen Gebieten Kurgan und Tjumen kamen laut den Behörden sieben Menschen ums Leben – Dörfer mussten evakuiert werden. Und auch am Ural weiten sich die Feuer aus.
08.05., – Auf Berkshire-Hathaway-Treffen Warren Buffett vergleicht KI mit Atombombe, Warren Buffett hat sich in die Riege der Kritiker der Künstlichen Intelligenz eingereiht. Der legendäre Investor zieht Parallelen zur Entwicklung der Atombombe.
09.05., – Russischer Angriffskrieg, Luftangriffswarnung für zwei Drittel der Ukraine, Ex-Botschafter Melnyk kritisiert Nachfolger. In der Nacht gab es Luftalarm am Rande von Kiew. Andrij Melnyk findet scharfe Worte für seinen Nachfolger als Botschafter in Berlin. Und: Moskau vermutet Matsch als Grund für die ausbleibende Gegenoffensive. Die jüngsten Entwicklungen.
09.05., – Abschuss von russischer Kinschal-Rakete, Der Hype um Putins Hyperschallwaffen. Erstmals soll die ukrainische Flugabwehr eine russische Hyperschallrakete vom Typ Kinschal vom Himmel geholt haben. Hat Putins angebliche Wunderwaffe Schwachstellen?
09.05., – Streit in hessischen Finanzbehörden, Chef der Steuergewerkschaft soll bei Reisekosten betrogen haben. Das hessische Finanzministerium hat Strafanzeige gegen den Landeschef der Steuergewerkschaft, Michael Volz, erhoben: Es geht um Fahrtkosten und Dienstreisen während Krankschreibungen. Volz sieht sich als Opfer einer Intrige.
09.05., – Peking lädt Lindner aus, Wie China den deutschen Finanzminister brüskiert – und nicht nur ihn. Die chinesische Regierung hat plötzlich keine Zeit für Christian Lindner. In der FDP regt sich darüber Unmut, ein Abgeordneter spricht von einem »Affront« – kurz bevor in Berlin hoher Besuch aus Peking erwartet wird.
09.05., – Hauptversammlung, Aktionäre kritisieren Lufthansa-Strategie. Auf der diesjährigen Hauptversammlung der Lufthansa herrscht dicke Luft. Deutliche Kritik äußern die Aktionäre am strategischen Kurs und dem Qualitätsmanagement der Fluggesellschaft.
09.05., – Jahresbericht des BKA für 2022, So viel politisch motivierte Kriminalität wie nie. Nicht rechts- oder linksextreme Straftaten, sondern Fälle, die nicht eindeutig zuzuordnen sind, führen die Statistik politisch motivierter Kriminalität an. Mit fast 60.000 erfassten Delikten verbuchten die Behörden einen Höchststand.
09.05., – Putin-Rede zum „Tag des Sieges“, „Gegen unsere Heimat wurde ein Krieg entfesselt“. Zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland hat der russische Präsident Putin vor Tausenden Soldaten und Veteranen zur Geschlossenheit aufgerufen. Sein Land sei ein Opfer des Westens, der einen Krieg gegen Russland angezettelt habe, erklärte er.
09.05., – Importe sinken deutlich, Chinas Außenhandel schwächelt. Die Schwäche der globalen Wirtschaft wirkt sich auch auf die chinesischen Exporte aus. Sie wuchsen im April langsamer, die Importe sanken deutlich. Gerät Chinas wirtschaftliche Erholung in Gefahr?
10.05., – Fünf Millionen Dollar Schadensersatz, Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Entscheidung im Zivilprozess gegen Donald Trump: Die Jury verurteilt den Ex-Präsidenten wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu Schadensersatz in Millionenhöhe. Trump spricht von einer »Schande«.
10.05., – Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, Warum der Streit zwischen Bund und Ländern eskalieren könnte. Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens.
10.05., – Düstere Nazi-Inszenierung im Mai 1933, »Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen«. Tausende Werke warfen nationalsozialistische Studenten im Frühjahr 1933 ins Feuer – und bezogen sich dabei auf Martin Luther. Doch auch wenn es Bücherverbrennungen schon lange vorher gab: Die Aktion der Nazis war ein Fanal.
10.05., – Urteil in Kalifornien, 24 Millionen Dollar für Tod in Polizeigewahrsam. »Ich kann nicht atmen«: Zwei Monate, bevor George Floyd in Polizeigewahrsam starb, ereilte Edward Bronstein dasselbe Schicksal. Jetzt muss der Bundesstaat Kalifornien seinen Hinterbliebenen 24 Millionen Dollar Entschädigung zahlen.
10.05., – Vorfall in US-Staat Louisiana, Mädchen spielt Verstecken – und wird von Nachbar niedergeschossen. Der Mann feuerte auf die weglaufende Jugendliche: Im Süden der USA ist eine 14-Jährige durch einen Schuss am Kopf verletzt worden. Sie war offenbar beim Spiel auf ein Nachbargrundstück geraten.
10.05., – Deutscher Abenteurer Weltumsegler Wilfried Erdmann ist gestorben. In den 1960er-Jahren umrundete er in seinem Holzboot als Erster die Welt, später wiederholte er dies sogar ohne Pause. Nun ist der Abenteurer Wilfried Erdmann im Alter von 83 Jahren gestorben.
10.05., – Junge Wähler in der Türkei Unzufrieden – und doch eine Stütze Erdogans?. Bei der Wahl in der Türkei könnte jungen Wählern eine entscheidende Rolle zukommen. Viele kennen nur Erdogan an der Spitze von Staat und Regierung und sind unzufrieden. Doch profitiert am Ende davon ausgerechnet Erdogan?
11.05., – Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten, Am Ende gibt der Kanzler ein bisschen nach. Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse. Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten.
11.05., – Fall Graichen, Der Befreiungsschlag misslingt – und Habeck zeigt Nerven. Robert Habeck wollte die Affäre um seinen Staatssekretär im Bundestag mit demonstrativer Entschlossenheit beenden. Doch der Auftritt wirft neue Fragen auf. Und der Minister reagiert dünnhäutig.
11.05., – Auftritt bei CNN, Trump verbreitet Wahllügen, spottet über Urteil – und verunglimpft Moderatorin. Mit Spannung war Donald Trumps Auftritt bei CNN erwartet worden – der Bürgerdialog geriet zur trotzigen Show des Ex-US-Präsidenten.
11.05., – EU-Debatte über Sanktionen, Bundesregierung drängt offenbar auf Russlandklausel in Exportverträgen. Rüstungsgüter gelangen trotz Sanktionen immer wieder aus der EU nach Russland. Um das zu unterbinden, will die Bundesregierung laut einem Bericht strengere Auflagen für EU-fremde Händler durchsetzen.
11.05., – Anklage gegen US-Politiker, Hochstapler Santos lehnt Rücktritt ab – und will sich wiederwählen lassen. George Santos hat seinen Lebenslauf teils frei erfunden und steht nun ernsthaft mit dem Gesetz in Konflikt. Trotz 13 Anklagepunkten gibt sich der Republikaner kämpferisch – sein Anwalt klingt weniger optimistisch.
11.05., – Dreistelliger Millionenbetrag, Bahn soll Tausenden Führungskräften hohe Prämien gezahlt haben. Die Bahn steht wegen unpünktlicher Züge in der Kritik. Dennoch durften sich Tausende Führungskräfte laut Medienberichten erst kürzlich über mehr Geld freuen. Es geht um Boni im dreistelligen Millionenbereich.
11.05., – Streit über Muttertagsbastelei, CDU-Politiker Kuban stellt Kindergarten an den Pranger. Ist es Aufgabe von Kitas, Geschenke für den Muttertag zu basteln? Ein Kindergarten in Hessen sagt Nein, der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban macht die Anschrift öffentlich, die Folge: Hass. Nun fordert ihn eine Petition zur Mandatsniederlegung auf.
12.05., – Ukrainischer Durchbruch bei Bachmut? Russland dementiert. Russische Militärblogger schreiben von erfolgreichen ukrainischen Angriffen bei Bachmut. Moskau will davon nichts wissen, es weist die Berichte zurück. Und: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Verhandlungen.
12.05., – Start erst Mitte 2024, Ampelkoalition will umstrittenes Heizungsgesetz wohl verschieben. Die Ampel möchte ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gaskessel weitgehend verbieten. Nun zeichnet sich ein späterer Start der Heizungswende ab. Eigentümer könnten so noch Monate länger eine fossile Heizung einbauen.
12.05., – Walter Kohl gegen Kai Diekmann, »Warum geht ein langjähriger Chefredakteur so unprofessionell vor?«. Der frühere »Bild«-Chef Kai Diekmann wirft Walter Kohl in einem neuen Buch vor, es sei ihm nur um das Geld seines Vaters gegangen. Hier reagiert der Sohn des Ex-Kanzlers auf die Vorwürfe.
12.05., – Eurovision-Veranstalter verbietet ukrainischem Präsidenten das Grußwort. Per Video wollte sich Wolodymyr Selenskyj an das Millionenpublikum beim Eurovision Song Contest wenden. Doch daraus wird nichts – »bedauerlicherweise«, so der Veranstalter.
12.05., – Selenskyj reist zum Papst, Schweden will Wagner-Gruppe zu Terroristen erklären. Laut Insidern plant der ukrainische Präsident eine Reise in den Vatikan. Die Wagner-Söldner könnten bald auf einer Terrorliste landen. Und: Ein neuer Job für Andrij Melnyk zeichnet sich ab. Die jüngsten Entwicklungen.
12.05., – Mexiko, Abschieberegelung läuft aus – Migranten versammeln sich an US-Grenze. In der Nacht endet »Titel 42«, eine Abschiebevorgabe der US-Regierung aus Coronazeiten. Viele Einwanderer fürchten, was danach kommen könnte – und versuchen, noch vor Fristende über die Grenze zu kommen.
12.05., – Milliardenschweres Rüstungsgeschäft, US-Regierung genehmigt Verkauf von Chinook-Hubschraubern an Bundeswehr. Die schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr sind alt und reparaturanfällig, darum will die Bundesregierung Ersatz in den USA besorgen. Nun hat Washington den Verkauf von 60 Chinook-Helikoptern gebilligt.
13.05., – Hilfe für die Frühjahrsoffensive, Bundesregierung schnürt neues Waffenpaket für die Ukraine. Panzer, Drohnen, Flugabwehr: Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.
13.05., – Elftes Maßnahmenpaket in Arbeit, Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Die Ukraine hat die ungarische OTP-Bank auf ihre Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Ungarn findet das skandalös. Die Folge: Solange sich daran nichts ändert, will Budapest nicht über neue Sanktionen gegen Russland sprechen.
13.05., – Habeck-Plan für Chemie- und Stahlindustrie, Stromfresser sollen Milliarden bekommen – ist das klug?. Die hohen Energiepreise drohen Fabriken aus dem Land zu treiben. Wirtschaftsminister Habeck will die Werke mit viel Staatsgeld halten – doch Ökonomen warnen: Für die Bürger wird das richtig teuer.
13.05., – Attacke im Mercedes-Werk. Mutmaßlicher Schütze von Sindelfingen besaß Waffe offenbar illegal. Der 53-Jährige, der im Mercedes-Werk in Sindelfingen auf zwei Kollegen geschossen haben soll, äußert sich bislang nicht zur Tat. Nun geben die Ermittler neue Details bekannt.
13.05., – Goldene Lola, Deutscher Filmpreis geht an »Das Lehrerzimmer«. In Berlin wurde am Abend der Deutsche Filmpreis verliehen. Großer Gewinner: »Das Lehrerzimmer«, ein Drama von Ilker Çatak mit Leonie Benesch – der besten Hauptdarstellerin. Auch der Antikriegsfilm »Im Westen nichts Neues« punktete.
13.05., – ESC-Band Lord of the Lost, Dunkelkehlen tragen Glitzer. Erfundene Ur-Zivilisationen, religiöse Recherchen und die fröhliche Weigerung, Genregrenzen zu akzeptieren: Lord of the Lost sind mehr als nur eine weitere deutsche ESC-Band. Und: Sie meinen es mit ihrer Teilnahme ernst.
13.05., – Evakuierung des Schweizer Ortes Brienz, Dieses Dorf könnte von zwei Millionen Kubikmeter Stein überrollt werden. Rutschende Felsmassen bedrohen den Schweizer Ort Brienz. Welche Katastrophenszenarien gibt es? Sorgen Extremwetter und Klimawandel für instabile Hänge?
13.05., – Unterstützung im Ukrainekrieg, Südafrika bestellt nach Vorwurf zu Waffenlieferung an Russland US-Botschafter ein. Südafrika will im Ukrainekrieg neutral bleiben. Doch warum legte ein russischer Frachter an einem Marinestützpunkt an und nicht an einem Handelshafen? Die US-Reaktion hat nun zu diplomatischen Verstimmungen geführt.
14.05., – Bei Besuch im Vatikan, Selenskyj fordert von Papst Verurteilung russischer Verbrechen in der Ukraine. »Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden«: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus während seiner Audienz darum gebeten, klarer Position in dem Krieg zu beziehen.
14.05., – Ternopil, Russland attackiert Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer. Vor dem Auftritt des Duos »Tvorchi« in Liverpool haben Kremltruppen deren Heimatstadt in der Westukraine beschossen. Über Schäden und Opfer ist noch nichts bekannt.
14.05., – Zum zweiten Mal, Loreen gewinnt für Schweden den Eurovision Song Contest. Die Siegerin des Eurovision Song Contest ist eine alte Bekannte: Loreen aus Schweden. Deutschland landete mit der Rockband Lord Of The Lost in der Nacht zum Sonntag auf dem letzten Platz von 26 Finalisten – mal wieder.
14.05., – Mit 18 Punkten, Deutschland wird wieder Letzter beim Eurovison Song Contest. Die Punktevergabe ist beendet – und klar ist: Deutschland holt auch dieses Jahr beim Eurovision Song Contest den letzten Platz.
14.05., – Royales Willkommen, Herzogin Kate begeistert mit Piano-Gastauftritt. In Blau und mit einer kurzen musikalischen Einlage am Klavier hat Herzogin Kate bei der Eröffnung des Eurovision Song Contests in Liverpool überrascht. Auch König Charles bekam seinen Auftritt.
14.05., – Wahlen in der Türkei, Der Schatten des Predigers. Erdoğan ist seit dem Putschversuch 2016 rigoros gegen Anhänger des Islamistenpredigers Gülen vorgegangen. Etliche Gülen-Kader haben sich ins Ausland abgesetzt, auch nach Deutschland – und hoffen auf den Sturz.
14.05., – Zwei Jahrzehnte an der Macht, Erdoğan mobilisiert Anhänger zum Wahlkampfabschluss in Istanbul. Der Amtsinhaber hat zum Gebet geladen, der Herausforderer Staatsgründer Atatürk Respekt gezollt: In der Türkei ist der letzte Wahlkampfabend vorbei. Am Sonntag stimmen rund 64 Millionen Türkinnen und Türken über ihre Zukunft ab.
15.05., – Kampf um die Macht in der Türkei, Erdoğan muss in die Stichwahl – jetzt kommt es auf den Königsmacher an. Erdoğan hat bei der Präsidentschaftswahl besser abgeschnitten als erwartet. Doch um an der Macht zu bleiben, dürfte er in der zweiten Runde Schützenhilfe von einem Kontrahenten brauchen.
15.05., – Streit um Stimmauszählung, Erdoğan wirft Opposition »Raub des nationalen Willens« vor. Der türkische Präsident ruft dazu auf, bislang unausgezählte Wahlurnen nicht aus den Augen zu lassen. Seine Partei hat bereits gegen einige Teilergebnisse Einspruch eingelegt. Auf Vorwürfe der Opposition reagiert er harsch.
15.05., – Deutsche Wahlbeobachter offenbar behindert. Hunderttausende Beobachter sind bei den Wahlen in der Türkei im Einsatz. Gesandten der Linken ist nun offenbar der Zutritt zu Wahllokalen versperrt worden. Die Opposition wirft der AKP vor, die Stimmauszählung zu verzögern.
15.05., – Nach der Wahl in Bremen, Scheitern an der Brötchentaste. Die Grünen verlieren in Bremen massiv Stimmen, obwohl dort viele Menschen leben, die sie eigentlich wählen würden. Das offenbart viele Schwächen der Partei, die ihr im Bund gefährlich werden könnten.
15.05., – Putins Angriffskrieg, Wagner-Chef wollte laut Medienbericht offenbar russische Truppen verraten. Schwere Vorwürfe gegen den Anführer der Söldner-Gruppe Wagner: Laut »Washington Post« soll Jewgenij Prigoschin der Ukraine Informationen über russische Einheiten angeboten haben – als Tauschgeschäft.
15.05., – Aufruf zu Protest in Pakistan, »Schalten Sie Ihre SIM-Verbindung aus, nehmen Sie Gesichtsmasken mit«. Ex-Premier Imran Khan ist zwar aus dem Gefängnis entlassen. Doch die Lage in Pakistan bleibt extrem angespannt. Die Opposition rief zu neuen Demos auf – und warnt vor Internetsperren.
15.05., – Parlamentswahl, Oppositionsparteien liegen in Thailand vorne – die Militärregierung könnte sich trotzdem halten. Die Parlamentswahlen in Thailand werden laut Hochrechnungen von der Opposition dominiert. Die von der Armee gestützte aktuelle Regierung könnte aber dennoch an der Macht bleiben – die Generäle haben vorgesorgt.
16.05., – Kulturschätze aus der Kolonialära, Wie der Streit um die Benin-Bronzen eskalierte. Jahrelang wurde um die Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria gerungen, nun könnten sie bei einem König landen statt in einem Museum. Die Fehde ist peinlich für die Bundesregierung – und manche Kritiker.
16.05., – Russland fördert kaum weniger Öl. Als Antwort auf westliche Wirtschaftssanktionen hatte Russland die Kürzung seiner Ölförderung angekündigt. Doch diese Kürzung wird bislang nur teilweise umgesetzt, so die Internationale Energieagentur, IEA.
16.05., – Mehr als 1300 Kultureinrichtungen angegriffen. Russland hat nach Angaben von Kulturstaatsministerin Roth im Zuge des Krieges gegen die Ukraine mehr als 1300 Kultureinrichtungen angegriffen. Kiew wurde in der Nacht Ziel von Raketenbeschuss.
16.05., – Myanmar Mindestens 400 Tote nach Zyklon „Mocha“. Die Folgen von Zyklon „Mocha“ sind viel schlimmer als zunächst gedacht: Lokale Medien in Myanmar berichten von Hunderten Toten. Die meisten sind Binnenvertriebene, die nirgendwo Schutz finden konnten.
16.05., – Bundesverwaltungsgericht, Corona-Regeln der zweiten Welle waren rechtmäßig. Restaurants, Sportanlagen und Hotels mussten während der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 schließen. Das sah eine „Generalklausel“ im Infektionsschutzgesetz so vor. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit dieser Klausel.
16.05., – IGLU-Studie 2021, Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen. In vierten Klassen zeigen immer mehr Schülerinnen und Schüler Schwächen beim Lesen. Sie schneiden weit schlechter ab als Gleichaltrige in vielen anderen Ländern. Das liegt laut aktueller IGLU-Studie auch, aber nicht nur an den Folgen der Corona-Pandemie.
16.05., – Prozess um Einbruch in Grünes Gewölbe Mehrjährige Haftstrafen für Juwelendiebe. Der Einbruch ins Grüne Gewölbe war einer der spektakulärsten Kunstdiebstähle Deutschlands: Nun hat das Landgericht Dresden fünf junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen.
16.05., – Korruption in Österreich, Ist die Ibiza-Republik noch zu retten?. 50 Beschuldigte gibt es nun, vier Jahre nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos, auch Ex-Kanzler Kurz ist darunter. Doch die rechtspopulistische FPÖ ist wieder stärkste Partei. Es scheint, die Wähler hätten nichts dazugelernt.
17.05., – Krieg gegen die Ukraine, Kiew: Mehr als 200.000 russische Soldaten tot. Seit Kriegsbeginn hat Russland nach Angaben aus Kiew mehr als 200.000 Soldaten verloren. Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar zur Verfügung.
17.05., – Frankreich Gericht bestätigt Haft für Ex-Präsident Sarkozy. Der frühere französische Staatschef muss eine Haftstrafe antreten. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil, in dem Sarkozy wegen Bestechung eines Generalanwalts schuldig gesprochen worden war. Sarkozys Verteidigung kündigte Revision an.
17.05., – Einbruch um 30 Prozent, Stärkster Rückgang bei Baugenehmigungen seit 2007. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im März so stark eingebrochen wie seit 16 Jahren nicht mehr. Gründe sind die gestiegenen Zinsen und hohe Baukosten. Die Bauindustrie warnt vor den Folgen.
17.05., – Polizist schießt in Flüchtlingsunterkunft: Mann schwer verletzt. In einer Unterkunft für Geflüchtete in Hannover hat am Mittwochmorgen ein Polizist mehrere Schüsse auf einen Bewohner abgegeben. Der Mann wurde schwer verletzt. Er soll bewaffnet auf die Beamten zugegangen sein.
17.05., – Vorwurf der Vetternwirtschaft, Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Graichen räumt seinen Posten. Ihm wird im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur Vetternwirtschaft vorgeworfen.
17.05., – US-Schuldenobergrenze, Droht ein Staatsbankrott der USA?. Die US-Finanzministerin Yellen hat vor einer weltweiten Panik an den Finanzmärkten für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt. Wie wahrscheinlich ist eine Staatspleite der USA?
17.05., – Ukraine, Korruptionsverdacht bis in die höchste Justiz. Korruption ist seit Langem ein Problem in der Ukraine – und sie reicht offenbar bis zum Obersten Gerichtshof. Dessen Vorsitzender Richter wurde seines Amtes enthoben. Doch er steht nicht als einziger unter Verdacht.
17.05., – Vor dem G7-Gipfel, Sorge um britische Infrastruktur. Russische Schiffe sollen laut Medienberichten in der Nordsee Gaspipelines, Offshore-Windparks und Internetkabel ausspionieren. Vor dem G7-Gipfel treibt die Briten die Frage um, wie gut sie geschützt sind.
18.05., – Militärexperte zur Lage an den ukrainischen Fronten, »Die Situation in der Luft entwickelt sich stetig, am Boden ist sie statisch«. Mit den jüngsten Erfolgen düpiert Kiews Flugabwehr die russische Luftwaffe. Westliches Gerät liefert den entscheidenden Vorteil – ohne neue Kampfjets könnte dieser aber von nur kurzer Dauer sein.
18.05., – Habecks entlassener Staatssekretär, Wie die Graichen-Affäre ins Rollen kam. Wochenlang hielt Robert Habeck an ihm fest, nun verliert Patrick Graichen doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Wie verlor er den Rückhalt? Chronologie einer Affäre.
18.05., – Polizistenmord in El Salvador, Tausende Soldaten riegeln eine ganze Stadt ab. Seit mehr als einem Jahr herrscht in El Salvador wegen der berüchtigten Jugendbanden der Ausnahmezustand. Präsident Bukele hat nun mehr als 5500 Sicherheitskräfte eine 30.000-Einwohner-Stadt einkreisen lassen.
18.05., – Preiskrieg in der Autoindustrie, Volkswagen plant radikalen Milliardenumbau. Um den Preiskampf mit Tesla und Co. zu überstehen, will VW die Kosten in seiner Kernmarke massiv senken. »Der Druck steigt«, heißt es in Wolfsburg. Es ist die erste große Bewährungsprobe für Konzernchef Blume.
18.05., – Nato-Generalsekretär Stoltenberg, »Was den Russen an Qualität fehlt, machen sie oft durch Masse wett«. Deutschland müsse schnell mehr in die Bundeswehr investieren, fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine ist für ihn kein Tabu.
18.05., – Kolumbien, Kinder nach Flugzeugabsturz im Regenwald lebend gefunden?. Erst hieß es, vier Kinder hätten einen Flugzeugabsturz und mehr als zwei Wochen im Amazonas-Regenwald in Kolumbien überlebt. Doch nun nimmt der kolumbianische Präsident Petro die Erfolgsmeldung zurück.
18.05., – Wegen Geschäften mit Epstein, Deutsche Bank zahlt 75 Millionen US-Dollar. Über mehrere Jahre hat die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen mit dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein aufrechterhalten. Nun akzeptierte die Bank laut Medienberichten einen Millionen-Vergleich, um eine Sammelklage beizulegen.
18.05., – Überschwemmungen in Italien, Unwetter verursacht Milliardenschäden. Einen Tag nach den schweren Regenfällen in Italien mit mindestens 13 Toten zeichnet sich das Ausmaß der Zerstörung ab. Die Schäden liegen laut Regionalpolitikern in Milliardenhöhe. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung heraus.
19.05., – Schiffe, Flugzeuge, Diamanten, USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor. Reaktion auf Putins Angriffskrieg: Die Vereinigten Staaten schneiden rund 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten ab. Auch der milliardenschwere Export von Rohdiamanten soll eingeschränkt werden.
19.05., – Erstmals seit Juni 2021, Europäischer Gaspreis fällt unter 30 Euro. Wegen Russlands Angriffskrieg waren die Preise für Erdgas im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nun entspannt sich der Energiemarkt weiter. Dafür gibt es mehrere Gründe.
19.05., – Assad bei Gipfel der Arabischen Liga, Er ist wieder da. Baschar al-Assad hat als Diktator einen internationalen Bürgerkrieg überlebt – Hunderttausende Syrer sind wegen seiner Schergen gestorben. Nun ist er nach fast zehn Jahren internationaler Ächtung zurück im diplomatischen Geschäft.
19.05., – EU-Außengrenze, Österreich hofft auf deutsche Unterstützung bei Verschärfung der Asylpolitik. Ein schärferer Grenzschutz und Asylzentren bereits in Drittstaaten werden in der EU seit Jahren diskutiert, vor allem Wien drängt darauf. Innenminister Karner fordert nun mehr Unterstützung aus Berlin.
19.05., – Demonstranten hingerichtet, Iran vollstreckt drei weitere Todesurteile. Im Iran sind drei weitere Teilnehmer der Proteste gegen die Regierung hingerichtet worden. Die Männer sollen angeblich drei Sicherheitskräfte getötet haben. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Geständnisse unter Folter erzwungen wurden.
19.05., – Gesetzentwurf liegt vor, Ampel einigt sich auf Vereinfachung der Einbürgerung. Die Ampel hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Nach Drängen der FDP wurde der ursprüngliche Entwurf in zwei Punkten verschärft.
19.05., – Trotz Inflation Keine Zurückhaltung bei Reisen. Trotz der hohen Inflation scheinen deutsche Urlauber nicht bei ihren Reiseplänen zu sparen. Hotels mit mehr Sternen und „All inclusive“ sind im Trend. Gleichzeitig wird Budgetkontrolle wichtiger.
19.05., – Automobilindustrie in Großbritannien, 800.000 Jobs sind in Gefahr. Der Opel-Mutterkonzern Stellantis fordert von der britischen Regierung, den Brexit-Vertrag mit der EU nachzuverhandeln. Andernfalls drohen Werksschließungen und Jobabbau, denn die Produktionskosten für E-Autos laufen aus dem Ruder.
19.05., – Fahrer festgenommen, Auto rast durch Kontrollstelle im Vatikan. Ein Auto ist mit hoher Geschwindigkeit durch ein Tor ins Herz des Vatikanstaats gerast. Der Fahrer war anscheinend geistig verwirrt – und wurde festgenommen. Es gab keine Verletzten.
19.05., – Ärzte besorgt wegen Pilzerreger Candida auris, »Wie lange dauert es, bis wir so hohe Fallzahlen haben wie in den USA?«. Noch gibt es bloß wenige Infektionen mit dem Pilz Candida auris in Deutschland. Doch ein Blick nach Italien und in die USA zeigt: Das kann sich schnell ändern.
20.05., – Russlands Angriffskrieg, Luftattacken auf Kiew, Deutschland lehnt Beteiligung an Kampfjetlieferungen weiter ab. Die ukrainische Hauptstadt ist weiter Ziel von Luftangriffen. Präsident Selenskyj trifft Biden in Hiroshima. Und: Eine breite Mehrheit der Deutschen lehnt die Lieferung von Kampfjets an Kiew ab.
20.05., – Persönlicher Besuch in Hiroshima, Japan bestätigt Teilnahme von Selenskyj an G7-Gipfel. Gerade war der ukrainische Präsident noch beim Gipfel der Arabischen Liga, nun reist Selenskyj weiter zum Hiroshima-Gipfel. Dort will er sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen.
20.05., – Stichwahl in der Türkei, Ein Land im Schatten von Erdoğan. Bei der Präsidentschaftswahl geht Recep Tayyip Erdoğan als Favorit in die zweite Runde. Was wird aus dem Land, wenn er fünf weitere Jahre regiert? Es hätte für viele Menschen auch ganz persönliche Folgen.
20.05., – Niederlande, Junge Niederländer stellen Holocaust infrage. Antijüdische Fußballfans, Anfeindungen, Übergriffe: In den Niederlanden nimmt Antisemitismus zu. Gerade bei Jüngeren ist Holocaust-Relativierung wieder salonfähig.
20.05., – Einbürgerungen sollen leichter werden, Türkische Gemeinde erwartet großen Andrang. Die Ampelkoalition will die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Die Türkische Gemeinde begrüßt die Reformpläne und rechnet mit großem Andrang. Kritik kommt von der Union.
20.05., – Drohender Zahlungsausfall, Wieder keine Einigung im US-Schuldenstreit. Die Gespräche über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA gestalten sich nach Angaben des Weißen Hauses schwierig. Gleich zwei neue Verhandlungsrunden zwischen den Republikanern und der Regierung gingen ohne Ergebnis zu Ende.
20.05., – Geleakte US-Geheimdokumente, Verdächtiger muss in Haft bleiben. Der Verdächtige im Fall geleakter US-Geheimdokumente bleibt weiter in Untersuchungshaft. Der Nationalgardist sei weiter eine potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit, entschied ein Gericht.
21.05., – Gipfel in Hiroshima, China verurteilt G7-Erklärung. Die sieben weltgrößten Industriemächte wollen sich unabhängiger von China machen – und kritisieren Pekings Verstöße gegen Menschenrechte. Vertreter der Volksrepublik zeigen sich brüskiert.
21.05., – Umstrittenes Heizungsgesetz, Katrin Göring-Eckardt sucht den Klimakanzler. Die Ampel diskutiert über das Gesetzesvorhaben zur Heizungswende. Die Grünen fordern nun mehr Unterstützung von Olaf Scholz – und eine höhere Förderung des Heizungstausches bei niedrigem Einkommen.
21.05., – US-Schuldenstreit, Biden und McCarthy vereinbaren Telefonat. Der US-Regierung droht ein Zahlungsausfall. Zuletzt schienen Republikaner und Demokraten weit von einer Einigung auf eine neue Schuldenobergrenze entfernt. Nun greift Präsident Joe Biden von Hiroshima aus ein.
21.05., – Ugandischer Klimaaktivist, »Wäre ich nicht abgehauen, wäre ich jetzt vielleicht nicht mehr am Leben«. Uganda wird der Klimawandel besonders schwer treffen, doch die Regierung verdient gut an fossilen Brennstoffen. Aktivist Moses lehnt sich dagegen auf. Sein Protest ist lebensgefährlich.
21.05., – Kremlgegner Ilja Jaschin, »Die Russen wollten keinen Krieg, sondern ein ruhiges, stabiles und gutes Leben«. Er ging auf Demos, seilte sich von einer Brücke ab, setzte sich vor dem Kreml in Brand: Ilja Jaschin kämpft schon sein Leben lang gegen Putin. Hier sagt er, warum der Westen die Russen nicht aufgeben soll.
21.05., – »Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge«, Biden sagt Selenskyj neue Militärhilfen zu. Washington wird Kiew mit einem neuen Paket in Höhe von etwa 375 Millionen Dollar weiter bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Das sicherte Präsident Biden seinem ukrainischen Amtskollegen in Hiroshima zu.
21.05., – Stimmen zur Bayern-Niederlage gegen Leipzig, »Vielleicht brauchen wir mal eine Saison ohne Titel«. Nach dem Patzer gegen RB Leipzig herrscht Ratlosigkeit beim FC Bayern. Sportvorstand Hasan Salihamidžić hofft bereits auf die reinigenden Kräfte einer Saison ohne Schale. Thomas Müller richtet eine Kampfansage an den BVB.
22.05., – Trotz Sanktionen gegen Russland, So gelangt russisches Öl doch noch nach Europa. Trotz des Embargos fließt weiter indirekt russisches Öl in die EU – es kommt über Zwischenhändler in Drittstaaten. Besonders Indien verdient daran.
22.05., – Angriffskrieg des Kreml, Russland droht dem Westen wegen Kampfjets, weiter Verwirrung um Bachmut. Die Ukraine soll bald Kampfflugzeuge erhalten – die russische Reaktion ist deutlich. In Bachmut bleibt die Lage unübersichtlich. Und: Österreich erwartet keinen Regimewechsel im Kreml. Die jüngsten Entwicklungen.
22.05., – Klimaaktivisten, Berliner Justizsenatorin lässt prüfen, ob »Letzte Generation« kriminelle Vereinigung ist. Der Alltag der Berliner seien durch Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt, sagt Justizsenatorin Badenburg. Sie will herausfinden, ob die »Letzte Generation« kriminell ist. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei.
22.05., – Neuer Wirtschaftsstaatssekretär, Philipp Nimmermann soll Graichen-Nachfolger werden. Patrick Graichen musste als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehen – nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten übernehmen.
22.05., – Ermittlungen gegen „Reichsbürger“, Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen. Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im „Reichsbürger“-Milieu festnehmen lassen. Sie sollen zum Umfeld des im vergangenen Jahr festgenommenen Prinz Reuß gehören.
22.05., – Ende der Regierungskrise, Bulgarien bekommt prowestliche Regierung. In Bulgarien haben sich die beiden größten Parteien aus gegensätzlichen Lagern auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei der Lösung soll das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln.
22.05., – Umfrage in Deutschland, Große Mehrheit sieht Demokratie bedroht. Die Demokratie in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. So sehen es 78,9 Prozent der Befragten in einer neuen Studie. Viele wünschen sich, dass Projekte gegen Extremismus oder Diskriminierung besser finanziert werden.
22.05., – Gebäudeenergiegesetz, „Deutschland hat die Transformation verschlafen“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema klimafreundliches Heizen hat ordentlich Aufsehen erregt. Dabei kursieren auch Falschmeldungen – beispielsweise, alle Öl- und Gasheizungen müssten im kommenden Jahr ausgetauscht werden.
23.05., – Angriffskrieg des Kreml, Antirussische Milizen prahlen mit Grenzübertritt – und Attacken auf russische Dörfer. Rund um die russische Stadt Belgorod gab es bis in die Nacht Angriffe – die genauen Umstände sind unklar. Die Wagner-Söldner wollen angeblich Waffen aus Afrika schmuggeln. Und: BND-Analyse zu Putin. Die jüngsten Entwicklungen.
23.05., – »Letzte Generation«, Scholz findet Klebeaktionen »völlig bekloppt«. Olaf Scholz hat für die Klebeaktionen der »Letzten Generation« kein Verständnis. Beim Besuch einer Schule in Brandenburg erklärte der Kanzler, er halte die Methoden der Aktivisten für kontraproduktiv.
23.05., – Terrorermittlungen, Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Erneute Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft am Montagabend drei weitere Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe festnehmen lassen.
23.05., – Gewitter mit Starkregen, Unwetter im Westen Deutschlands – Hunderte Feuerwehreinsätze. Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller: Unwetter haben vor allem in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Feuerwehreinsätze ausgelöst. Besonders heftig regnete es in Menden im Sauerland.
23.05., – Aktualisierte Klage von E. Jean Carroll, »Trumps verleumderische Äußerungen zeigen die Tiefe seiner Boshaftigkeit«. Bei CNN hatte Donald Trump die Kolumnistin E. Jean Carroll diffamiert – einen Tag, nachdem er wegen Verleumdung verurteilt wurde. Nun fordern ihre Anwälte eine härtere Strafe. Es geht um eine zweistellige Millionensumme.
23.05., – Bericht über dubiose Mail, Hat Jeffrey Epstein Bill Gates wegen Affäre mit russischer Bridge-Spielerin erpresst?. Bill Gates hat sich mehrmals mit Jeffrey Epstein getroffen. Nun meldet das »Wall Street Journal«: Der verurteilte Sexualstraftäter soll versucht haben, eine frühere Affäre des Microsoft-Gründers als Druckmittel einzusetzen.
23.05., – Vulkan in Mexiko, Ascheregen am Popocatépetl – Flugbetrieb gestört, Schulen geschlossen. Die Rauchsäule am Popocatépetl ist 1600 Meter hoch: Der mexikanische Vulkan stößt seit Tagen Asche, Dampf und Gas aus. Tausende Soldaten sind im Einsatz – für den Fall einer Evakuierung der umliegenden Orte.
24.05., – Zum Tod von Tina Turner „Simply The Best“. Energiegeladene Show, röhrige Soul-Stimme – dafür liebten ihre Fans Tina Turner. Ihre einmalige Bühnenpräsenz hatte sicher auch damit zu tun, dass Tina Turners Leben nicht immer einfach und gradlinig war.
24.05., – Trauer um Tina Turner, Die „Queen of Rock“ ist tot. Sie war eine der erfolgreichsten Rockmusikerinnen überhaupt: Tina Turner. Nun ist die unangefochtene Königin des Rock im Alter von 83 Jahren in ihrer Wahlheimat Schweiz gestorben.
24.05., – Krieg gegen die Ukraine,. Russland meldet Drohnenangriff auf Kriegsschiff. Russland behauptet, ukrainische Drohnen hätten das Kriegsschiff „Iwan Churs“ im Schwarzen Meer attackiert. Im vergangenen Jahr sind so viele Russen nach Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
24.05., – UN-Geberkonferenz, Milliarden für Länder am Horn von Afrika. Laut den UN leiden Millionen Menschen in der Krisenregion am Horn von Afrika unter verschiedenen Krisen. Bei einer Geberkonferenz sind nun 2,4 Milliarden Dollar zur Unterstützung zusammengekommen.
24.05., – US-Präsidentschaftswahl 2024, DeSantis macht Kandidatur offiziell. Neben dem ehemaligen US-Präsidenten Trump geht nun ein weiterer prominenter Republikaner offiziell für die nächste Präsidentschaftswahl ins Rennen. Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, reichte seine Bewerbung ein.
24.05., – Diebstahl aus Grünem Gewölbe, Alle Verurteilten gehen in Revision. Am 16. Mai waren die Urteile für den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden gesprochen worden. Weil ein Teil der Schätze wieder zurück ist und die Angeklagten die Taten nach einem juristischen „Deal“ teilweise gestanden hatten, erhielten sie mildere Strafen. Dennoch wurde jetzt Revision eingelegt.
24.05., – Strafrechtlerin über »Letzte Generation«, »Aus meiner Sicht ist der Tatbestand der kriminellen Vereinigung erfüllt«. Sind sie radikale, aber harmlose Polit-Aktivisten – oder begehen die Mitglieder der »Letzten Generation« organisiert Straftaten? Die Rechtsanwältin Gül Pinar über eine Frage, die Behörden in ganz Deutschland beschäftigt.
25.05., – Fehlstart der Präsidentschaftskandidatur, Sendestörung für »Ron DeSaster«. Mit einem verpatzten Twitter-Auftritt hat Ron DeSantis seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht. Trotzdem kann Floridas republikanischer Gouverneur Donald Trump noch gefährlich werden – indem er ihn rechts überholt.
25.05., – Sturm auf das US-Kapitol, Eindringling aus Pelosis Büro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Das Bild von seinem Fuß auf dem Schreibtisch von Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ging um die Welt. Aus dieser Bekanntheit versuchte Richard Barnett Profit zu schlagen – nun muss er erst mal lange ins Gefängnis.
25.05., – Kampf gegen die Inflation, US-Notenbank Fed deutet Zinspause an. Seit Anfang 2022 hat die amerikanische Notenbank Fed die Zinsen reihenweise erhöht, um die Inflation einzudämmen. Nun sind sich die Notenbanker offenbar uneins über den weiteren Kurs. Macht die Fed eine Pause?
25.05., – Vorwürfe gegen Nicole Bauer, Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin auf. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer hat ihre Immunität verloren. Mit diesem einstimmigen Beschluss machte der Bundestag den Weg für Durchsuchungen frei. Einem Medienbericht zufolge soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen.
25.05., – Einigung mit Italien, Lufthansa steigt bei Airline ITA ein. Nach monatelangen Verhandlungen mit der italienischen Regierung steht fest: Die Lufthansa kauft einen Minderheitsanteil an der staatlichen ITA Airways. Lufthansa-Chef Spohr sprach von einer „Win-Win-Situation“.
25.05., – Nach 20 Jahren Flucht, Genozid-Verdächtiger von Ruanda festgenommen. Fulgence Kayishema wurde weltweit gesucht wegen des Verdachts des Völkermords in Ruanda. Er soll an der Tötung von 2000 Menschen in einer Kirche beteiligt gewesen sein. Nach jahrelanger Flucht wurde er nun in Südafrika festgenommen.
25.05., – Gewalttat in Japan, Maskierter Mann tötet drei Menschen. In Japan hat ein Angreifer mindestens drei Menschen getötet. Das meldet der öffentliche Rundfunksender NHK. Wo sich der Täter aufhält, ist derzeit ebenso unklar wie sein Motiv.
26.05., – OpenAI-Chef, »Unsere KI baut keine Bomben«. Sam Altman ist einer der momentan gefragtesten Unternehmer der Welt. Mit dem SPIEGEL spricht er über seine Erfindung ChatGPT – und die Frage, wie gefährlich künstliche Intelligenz werden kann.
26.05., – Bachmut, Prigoschin verkündet Truppenabzug – doch die Kämpfe gehen weiter. Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin spricht in einem seltsam inszenierten Video aus Bachmut vom Abzug seiner Söldnertruppen. Aufnahmen der ukrainischen Seite zeigen aber, dass es in der Stadt offenbar weiter Gefechte gibt.
26.05., – Vorschlag von Medwedew, Russischer Ex-Präsident spricht über Aufspaltung der Ukraine. Russlands Ex-Präsident Medwedew ist für krude Einlassungen im Ukrainekrieg bekannt. Nun schlägt er eine Zerschlagung des Landes in einen russischen und einen EU-Teil vor – und droht erneut mit Atomschlägen.
26.05., – Nach »Usurpator«-Äußerung, Perus Kongress erklärt Mexikos Präsident zur unerwünschten Person. Peru steckt seit Monaten in einer Staatskrise, der linke Regierungschef sitzt nach einem Putschversuch in Haft. Mexiko will dessen Nachfolgerin nicht anerkennen – nun erhält der Präsident ein Einreiseverbot.
26.05., – Japan, Erdbeben bringt in Tokio Gebäude ins Wanken. Vor der Küste Japans hat es ein Erdbeben der Stärke 6,2 gegeben. Das Beben war auch deutlich in Tokio zu spüren: Die Erschütterungen waren so stark, dass hohe Gebäude wankten. Bislang gibt es keine Berichte über Verletzte.
26.05., – Nach Konzert in Berlin Polizei ermittelt gegen Roger Waters. Die Berliner Polizei ermittelt gegen Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters wegen seines Konzerts am 17. Mai. Es bestehe der Verdacht, dass auf seiner Kleidung antisemitische Elemente zu sehen gewesen sein.
26.05., – Streit mit Ex-Regierungschef Georgiens, Credit Suisse zu hohem Schadenersatz verurteilt. Die Großbank Credit Suisse ist erneut zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an den georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili verurteilt worden. Bereits auf den Bermudas hatte der frühere Regierungschef vor Gericht gewonnen.
27.05., – Mehr Unabhängigkeit von China, Wie deutsche Firmen weltweit nach Bodenschätzen jagen. Ohne Lithium, Kupfer oder seltene Erden funktioniert kein Handy, kein Auto, kein Windrad. Doch Politik und Wirtschaft haben sich China ausgeliefert. Wie wir uns aus der Abhängigkeit befreien können.
27.05., – Diplomaten und Lehrkräfte, Russland wirft Hunderte deutsche Staatsbedienstete aus dem Land. Was als Drohung begann, hat nun offenbar Konsequenzen für eine dreistellige Zahl deutscher Angestellter in Russland: Weil Moskau eine »Obergrenze« einführt, müssen sie laut einem Medienbericht das Land verlassen.
27.05., – Nach US-Manöver, Chinesischer Flugzeugträger durchquert Straße von Taiwan. China lässt erneut die Muskeln spielen: Nachdem ein US-Zerstörer die Straße von Taiwan passiert hat, schickt Peking nun offenbar drei Schiffe durch die Meerenge zwischen Festland und Insel.
27.05., – Teilzeit, Freizeit, Auszeit, Warum die Generation Z anders arbeiten will – und damit jetzt alle ansteckt. Wo arbeiten, wann und vor allem: wie viel? Um diese Fragen ist ein Konflikt entbrannt – die Forderungen von Berufseinsteigern können Unternehmen nicht ignorieren. Doch am Ende könnten alle profitieren.
27.05., – Demonstration in Belgrad, Zehntausende protestieren gegen Präsident Vucic. Einen Tag nach der Großdemo für den serbischen Präsidenten sind am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen Vucic auf die Straßen gegangen. Vucic gab seinen Posten als Chef der Regierungspartei SNS ab – bleibt aber Präsident des Balkanlandes.
27.05., – Deutschland und Syrien, Kein Neustart mit Assad. Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht.
27.05., – Henry Kissinger Eine Jahrhundertgestalt wird 100. Kissinger stammt aus Fürth und musste 1938 mit seinen Eltern vor den Nazis fliehen – in die USA. Sie wurden seine neue Heimat und der Ausgangspunkt für eine große politische Karriere. Sein Wirken: umstritten. Heute aber wird er gefeiert.
27.05., – EU-Kommissar, Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus. Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erfüllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter könne sich vor Vorschriften nicht verstecken.
28.05., – US-Schuldenobergrenze, US-Präsident Biden und die Republikaner einigen sich auf vorläufigen Deal. Seit Monaten zanken Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt. Doch eine letzte Hürde bleibt.
28.05., – Bayerns dramatischer Titelgewinn, Selbst im Erfolg zerfleischen sie sich. Erstmals nach Jahren gewinnt der FC Bayern eine Meisterschaft, an die man sich lange erinnern wird. Doch in die Freude mischt sich Ärger: Vorstand Oliver Kahn geht im Streit, Trainer Thomas Tuchel zeigt sich irritiert.
28.05., – Dortmunds verpasste Meisterchance, Erst Euphorie, dann Lähmung – und schließlich eine große Geste. Borussia Dortmund hat auf historische Weise den Meistertitel verspielt. Dabei war die ganze Stadt auf eine große Party eingestimmt. Umso bemerkenswerter, was nach dem Abpfiff im Stadion passierte.
28.05., – Trotz Last-Minute-Meisterschaft, FC Bayern trennt sich von Kahn und Salihamidžić. Parallel zum Meistertitel wird bekannt: Der FC Bayern hat in der Chefetage aufgeräumt. Oliver Kahn und Hasan Salihamidžić müssen ihre Posten räumen. Neuer CEO wird der bisherige Finanzvorstand Jan-Christian Dreesen.
28.05., – Metropolit Tichon Schewkunow, Der Geistliche, der Putin zum Krieg drängte. Der Kirchenmann und der Kremlherrscher: Tichon Schewkunow überzeugte Wladimir Putin einst von der Feindseligkeit des Westens. Heute ist es Putin, der die russisch-orthodoxe Kirche zu immer seltsameren Schritten inspiriert.
28.05., – Vorläufige Zahlen, Türken in Deutschland stimmen mit deutlicher Mehrheit für Erdoğan – Feiern auf den Straßen. Bei Wählerinnen und Wählern in Deutschland hatte Recep Tayyip Erdoğan offenbar großen Rückhalt. Die Freude über seinen Erfolg war in München, Duisburg und Berlin zu sehen.
28.05., – »Darüber wird zu reden sein«, Özdemir verurteilt Wiederwahl Erdoğans von Türken in Deutschland. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich erschüttert über die türkischen Wahlberechtigten in Deutschland gezeigt, die mit einer deutlichen Mehrheit für Erdoğan gestimmt haben – »ohne für die Folgen einstehen zu müssen.«
28.05., – Mia san tollpatschig, Den Bayern geht bei der Meisterfeier die Schale kaputt. Bei der Feier zur Meisterschaft ist Bayern-Spieler Joshua Kimmich ein Missgeschick passiert: Von der Siegestrophäe ist ein Stück abgebrochen. »Ich hoffe mal, dass es die Kopie ist. Sonst haben wir ein Problem.«
29.05., – Angaben des Bürgermeisters, Offenbar Drohnenangriff auf Moskau – leichte Schäden. In der russischen Hauptstadt sind offenbar mehrere Gebäude bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff beschädigt worden. Der Bürgermeister spricht von »geringfügigen Schäden«.
29.05., – Austauschpflicht, Unions-Energieexperte warnt vor Ansturm auf neue Öl- und Gasheizungen. Die Aufregung um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes kommt nicht von ungefähr. Allein 2024 erreichen rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen das Alter, in dem ein Austausch vorgeschrieben werden soll.
29.05., – Reaktion der Finanzmärkte, Wahlsieg von Erdogan sorgt für Wertverfall der türkischen Lira. Viele Türkinnen und Türken erhoffen sich von einer erneuten Amtszeit von Recep Tayyip Erdogan den Aufstieg ihres Landes zu neuer Größe. Die Finanzmärkte beurteilen die Lage sehr viel nüchterner.
29.05., – Krieg gegen die Ukraine, Lawrow kritisiert Umsetzung des Getreideabkommens. Der russische Außenminister Lawrow kritisiert, die Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine sei unzureichend. Russland meldet weiteren Beschuss seiner Region Belgorod. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
29.05., – Bürgerkrieg im Sudan, Waffenruhe um fünf Tage verlängert. Die Waffenruhe im Sudan ist um fünf Tage verlängert worden, auch um über ein langfristiges Abkommen zu verhandeln. Allerdings war die bisherige Waffenruhe zerbrechlich, mancherorts wurde weiter gekämpft.
29.05., – Nach Erdogans Wahlsieg Wohin steuert die Türkei?. Wie geht es nach Erdogans Wahlsieg in der Türkei weiter? Dass Erdogan die Demokratie nun ganz beseitigen werde, glaubt der Politikwissenschaftler Bagci nicht. Aber Erdogan könne jetzt im Ausland noch selbstbewusster auftreten.
29.05., – Erstbesteigung vor 70 Jahren Als der Mount Everest noch ein Wagnis war. Vor 70 Jahren ist es zwei Bergsteigern zum ersten Mal gelungen, den Mount Everest zu erklimmen. Inzwischen leidet die Natur dort unter der Menge an Touristen, ihrem Müll und vor allem: dem Klimawandel.
29.05., – UN-Konferenz zu Plastikmüll, „Eine tickende Zeitbombe“. In Paris hat eine fünftägige UN-Konferenz zur Eindämmung von Plastikmüll begonnen. Zum Auftakt gab es dringliche Appelle zu handeln. Sonst drohe sich der Plastikmüll bis 2060 zu verdreifachen, warnte Frankreichs Präsident Macron.
30.05., – Dutzende verletzte Kfor-Soldaten, Was hinter dem Gewaltexzess im Kosovo steckt. Soldaten der internationalen Schutztruppe Kfor sollten im Norden des Kosovo für Ordnung sorgen, brutale Demonstranten führten sie vor. Das hat mit einer Fehleinschätzung des Westens zu tun – und mit einem mächtigen Strippenzieher.
30.05., – Aktion bei French Open, Djoković irritiert mit politischer Botschaft zum Kosovokonflikt. Sein Auftaktsieg bei den French Open war für den serbischen Tennisstar Novak Djoković reine Formsache. Für Aufsehen sorgte er unmittelbar nach dem Erfolg gegen den Amerikaner Aleksandar Kovacevic.
30.05., – 900-Millionen-Dollar-Betrug, Theranos-Gründerin Holmes tritt Haft an. Bis zuletzt wehrte sich die Unternehmerin Holmes gegen ihre elfjährige Haftstrafe – nun ist sie doch in ein Bundesgefängnis überstellt worden. Die Theranos-Gründerin hatte Investoren mit vermeintlich revolutionären Bluttests betrogen.
30.05., – Seit Tagen im Himalaya vermisst, Extrembergsteiger Stitzinger tot aufgefunden. Seit Donnerstag galt Luis Stitzinger als vermisst. Der erfahrene Bergsteiger aus dem Allgäu war unterwegs auf dem dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga im Himalaya. Nun wurde seine Leiche gefunden.
30.05., – US-Chiphersteller Nvidia knackt Börsenwert von einer Billion Dollar. Der US-Chiphersteller Nvidia ist in den exklusiven Club der Eine-Billion-Unternehmen aufgestiegen. Die Aktien toppten heute ihr Rekordhoch vom Freitag – dank der Euphorie rund um Künstliche Intelligenz.
30.05., – Im Alter von 89 Jahren Auschwitz-Überlebender Buergenthal gestorben. Er war einer der jüngsten Überlebenden von Auschwitz, nach dem Krieg kämpfte er als international bekannter Völkerrechtler gegen Kriegsverbrechen und Völkermord. Nun ist Thomas Buergenthal mit 89 Jahren gestorben.
30.05., – Brände in Kanada, 16.400 Menschen auf der Flucht vor den Flammen. In Kanada breiten sich die Waldbrände immer weiter aus, inzwischen betreffen sie auch den Osten des Landes. In der Provinz Nova Scotia flohen Tausende Menschen – manche mussten alles zurücklassen.
31.05., – Ringen um EU-Kompromiss, Asyldrama ohne Ende. Die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei der EU-Asylreform schrumpft: Griechenland und Spanien haben Neuwahlen für Juni und Juli angesetzt – eine schlechte Nachricht auch für Innenministerin Faeser.
31.05., – Krieg gegen die Ukraine, Feuer in russischer Raffinerie nahe der Krim – Moskau droht mit Vergeltung. Wohl nach einem Drohnenangriff ist im Süden Russlands eine Ölraffinerie in Brand geraten. Der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow zürnt nach den Attacken auf Moskau. Und: Selenskyj dankt Scholz. Die jüngsten Entwicklungen.
31.05., – Nur leichte Frühjahrsbelebung, Arbeitslosenquote sinkt auf 5,5 Prozent. Trotz der schwachen Wirtschaftsentwicklung hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland leicht abgenommen – allerdings weniger als im Mai üblich. Die Nachfrage nach Arbeit geht seit einem Jahr zurück.
31.05., – Durchsuchungen im Erzgebirge, Drei Festnahmen bei Razzia in Hooligan-Szene. Die Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen hat im Erzgebirge mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Ermittlungen richten sich gegen eine gewaltbereite Fangruppe des örtlichen Fußballvereins.
31.05., – Untertagedeponie in Osthessen, Gift im Schacht, 720 Meter unter der Erde liegt gefährliches Gift in Fässern: Im alten Bergwerk in Herfa-Neurode in Osthessen wird Sondermüll eingelagert. Aufenthaltsdauer: mindestens 10.000 Jahre. Ein Ortsbesuch.
31.05., – Spotify Streaming-Geld für „Geistermusiker“. Entspannungsmusik wird bei Spotify millionenfach abgerufen. BR-Recherchen zeigen, dass auf Playlisten zahlreiche Künstler zu finden sind, die nicht existieren – ein Problem für etablierte Musiker.
31.05., – Ein Monat nach der Einführung Knapp zehn Millionen Deutschlandtickets verkauft. Im ersten Monat nach der Einführung des Deutschlandtickets haben knapp zehn Millionen Menschen ein Abonnement für den Deutschlandtarif abgeschlossen. Etwa die Hälfte davon ist von einem bestehenden Abo gewechselt.
JUNI
01.06., – Russischer Angriffskrieg, Zwei tote Kinder nach Angriff auf Kiew, Kreml spricht von »Russophobie« des Westens. Russland hat erneut Kiew beschossen, unter anderem wurde ein Krankenhaus getroffen. Der Kreml erhebt derweil Anschuldigungen gegen westliche Staaten – und bringt Kinder aus der Grenzregion.
01.06., – Konflikt mit Moskau, Russland kündigt »angemessene Reaktion« auf Konsulatsschließungen an. Moskau spricht von einem »unfreundlichen Schritt«: Weil vier von fünf Konsulaten in Deutschland schließen müssen, droht das russische Außenministerium nun mit Gegenmaßnahmen.
01.06., – Abstimmung unter Zeitdruck, US-Repräsentantenhaus winkt Deal im Schuldenstreit durch. Die Zeit war knapp geworden, aber nun hat der Kompromiss zur US-Schuldengrenze die wichtigste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte mit klarer Mehrheit dafür.
01.06., – 25 Jahre EZB, Was uns die Euro-Notenbank gebracht hat – und wo sie Hilfe braucht. Heute vor 25 Jahren wurde die Europäische Zentralbank gegründet. Trotz ihrer Erfolge misstrauen viele Menschen ihr immer noch, besonders in Deutschland. Ein Grund dafür findet sich auf jedem Geldschein.
01.06., – Studien zu Risiken von Pflanzenschutzmitteln, Sicherheitslücke für Konsumenten. Agrarkonzerne haben immer wieder Studien über Risiken ihrer Produkte bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten – das haben Forscher nachgewiesen. In einem Fall hat die EU nachträglich die Schädlingsbekämpfung bei Erdbeeren, Äpfeln und Birnen eingeschränkt.
01.06., – NATO, Schweden und Ukraine Näher dran, aber noch nicht drin. Die NATO-Staaten erhöhen den Druck auf Ungarn und die Türkei, dem Beitritt Schwedens zuzustimmen. Auf dem Treffen in Oslo wurde aber auch deutlich: Bei einer Aufnahme der Ukraine ist man zurückhaltender.
01.06., – Ungarn-Resolution des EU-Parlaments, Mehr als nur eine symbolische Breitseite?. Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte.
01.06., – Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines, Durchsuchung in Deutschland. Im Zuge der Nord-Stream-Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt eine Wohnung in Deutschland durchsucht und eine Frau befragt. Die Zeugin ist offenbar die ehemalige Lebensgefährtin eines ukrainischen Tatverdächtigen.
01.06., – Heftige Waldbrände sorgen für Rekordemissionen. Ungewöhnlich früh und ungewöhnlich heftig – auf der Nordhalbkugel gab es laut einem Bericht des EU-Atmosphärendienstes Copernicus im Frühjahr außergewöhnlich viele Waldbrände – und dadurch besonders hohe Emissionswerte.
02.06., – Belastende Tonaufnahme in Trumps Dokumentenaffäre aufgetaucht. Der Ex-Präsident und die vertraulichen Dokumente: In einem Mitschnitt soll Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt haben – und sein Bewusstsein über die Vertraulichkeit des Materials.
02.06., – Umweltministerin Lemke zum Fischsterben, »Polen muss seine Einleitungen in die Oder reduzieren«. Im Sommer 2022 erstickten Millionen Fisch in der Oder. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke über die schwierige Aufarbeitung der Katastrophe – und eine Umweltkonferenz, zu der kaum einer kommt.
02.06., – Verdächtige Manöver, Was treiben deutsche Kampfpiloten in China?. Sie steuerten Jets der Bundeswehr, nun bilden Ex-Soldaten in der Volksrepublik Militärflieger aus – und kassieren dafür horrende Gehälter. Für die deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich heikle Fragen.
02.06., – Li Shangfu, Chinas neuer Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans. Drohungen gegen Taiwan gibt es aus Peking regelmäßig. Der neue Verteidigungsminister nimmt sich nicht aus – hat aber nun den Zeitpunkt provokant gewählt: unmittelbar vor einem Treffen mit Amtskollege Pistorius.
02.06., – Rettung von Migranten, Italien setzt zwei deutsche Rettungsschiffe fest. Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe sind von italienischen Behörden vorübergehend festgesetzt worden. Die „Mare*Go“ und „Sea-Eye 4“ sollen gegen ein neues Gesetz verstoßen haben. Beide Schiffe hatten zuvor 86 Migranten auf hoher See gerettet.
02.06., – „Ziemlich beste Freunde“-Vorbild Philippe Pozzo di Borgo ist tot. Seine Geschichte lieferte den Stoff für den Erfolgsfilm „Ziemlich beste Freunde“. Nun ist der querschnittgelähmte Geschäftsmann Philippe Pozzo di Borgo im Alter von 72 Jahren gestorben.
02.06., – Frankreichs Osteuropapolitik, Macrons Kurswechsel. Bislang galt die Beziehung Frankreichs zu Ost- und Mitteleuropa als unterkühlt. Doch ob zu EU-Erweiterung, Unterstützung der Ukraine oder Russland-Politik – Macron schlägt plötzlich ganz neue Töne an.
02.06., – Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger, Verlag beendet Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch hat seine Zusammenarbeit mit dem Rammstein-Sänger Till Lindemann beendet. Hintergrund sei sein Porno-Video, in dem eines seiner Bücher vorkommt. Der Verlag hatte zwei Gedichtbände Lindemanns herausgebracht.
02.06., – Risse in der Frontscheibe Regierungsflieger in Niger gestrandet. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat erneut mit einer technischen Panne zu kämpfen: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kann ein Regierungsflieger wegen einer kaputten Frontscheibe nicht aus Niger abheben.
03.06., – Verheerendes Unglück in Indien, Kollision von Zügen – rund 300 Tote und mehr als 850 Verletzte. Umgekippte Waggons, aufgerissene Abteildecken, zerschmetterte Fenster: Bei einem Zugunglück im Osten Indiens sind rund 300 Menschen gestorben. Noch unklar ist, wie die Züge entgleisen konnten.
03.06., – Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt, Als der Krieg nach Moskau kam. Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine werden die Menschen in Russland selbst zur Zielscheibe. Man könnte meinen, sie wachten jetzt auf. Doch meine Landsleute sind zu Meistern des Verdrängens geworden.
03.06., – Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft, Republikaner setzen erste TV-Debatte an – Trump lässt Teilnahme offen. Der Vorwahlkampf in den USA nimmt Fahrt auf: Am 23. August sollen die republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur erstmals im Fernsehen gegeneinander antreten. Donald Trump ziert sich.
03.06., – Linksextreme Proteste, Randale bei »Massencornern« in Leipzig. Vorgeschmack auf den »Tag X«? Am Abend vor den geplanten Protesten der linksextremen Szene nach dem Urteil gegen Lina E. kam es in Leipzig bereits zu Ausschreitungen. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten.
03.06., – Pistorius trifft Chinas Verteidigungsminister, Peking soll Training durch frühere Bundeswehr-Piloten »unverzüglich« beenden. Die SPIEGEL-Recherche über Luftwaffen-Soldaten, die in China Kampfjetpiloten schulen, schlägt hohe Wellen: Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen forderte Verteidigungsminister Pistorius ziemlich undiplomatisch das Ende des Trainings.
03.06., – Großmächte im Streit, China wirft US-Verteidigungsminister »falsche Anschuldigungen« vor. US-Verteidigungsminister Austin bezichtigt Peking der »Schikane und Nötigung« anderer Länder. Ein chinesischer Sprecher kontert: Die Indopazifikstrategie der USA strebe amerikanische Vorherrschaft an.
03.06., – DFB-Pokalfinale, RB Leipzig ist deutscher Pokalsieger. RB Leipzig hat zum zweiten Mal in seiner noch jungen Geschichte den DFB-Pokal gewonnen. Die Sachsen setzten sich im Finale in Berlin gegen Eintracht Frankfurt mit 2:0 durch.
03.06., – Nach Verbot der „Tag X“-Demo Schwere Ausschreitungen in Leipzig. In Leipzig ist es nach dem Verbot der „Tag X“-Demo zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach zunächst friedlichen Versammlungen eskalierte die Lage am frühen Abend, die Polizei spricht von „massiven Ausschreitungen“.
04.06., – Krieg in der Ukraine, Moskau beschießt Kiew und Dnipro, Wagner-Chef beklagt »Chaos« in Militärführung. Russische Raketen sind erneut in zivilen Zielen in der Ukraine eingeschlagen, Präsident Selenskyj spricht von Terror. Söldnerboss Prigoschin droht, seine Soldaten nach Belgorod zu schicken. Die aktuellen Entwicklungen.
04.06., – Exportblockaden und Ölpreisdeckel, »Der Westen muss Putins Finanzreserven stilllegen«. Russland nimmt trotz mehrerer Sanktionspakete immer noch Milliardenbeträge mit Energie-Geschäften ein. Das muss sich ändern, meint der Ökonom Guntram Wolff – und sagt, wie man Putins Kriegsmaschine Milliardenbeträge entziehen könnte.
04.06., – Proteste nach Urteil gegen Linksextremistin, »Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten Menschen«. Wasserwerfer und brennende Barrikaden: In Leipzig gehen die Unruhen rund um den »Tag X« in der Nacht weiter. Vor allem im Stadtteil Connewitz gerieten Demonstrierende und Polizei aneinander.
04.06., – Türkisches Kabinett, Erdoğan macht Ökonom Simsek zum Finanzminister. Ein neues Kabinett für Recep Tayyip Erdoğan: Der frisch wiedergewählte türkische Präsident hat seine künftige Regierung vorgestellt. An einen Minister gibt es besonders hohe Erwartungen – wohl auch im Ausland.
04.06., – Belarussische Oppositionelle Kalesnikava in Haft komplett isoliert, »Sie wollen Mascha brechen«. Seit 1000 Tagen wird die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava eingesperrt, seit Monaten dürfen ihre Verwandte nicht mehr sprechen. Auch von anderen bekannten politischen Gefangenen gibt es keine Nachrichten.
04.06., – Vorwürfe gegen Rammstein, An der Geschlechtergrenze hörte die Revolution immer auf. Rock war der Soundtrack der Befreiung. Dabei hatte er immer eine dunkle Unterseite: Er war und ist Männermusik. Denn egal ob bei Led Zeppelin oder Rammstein – Frauen sind hier Objekte.
05.06., – Rekordpreise fürs Heizen, Heizölkunden kamen etwas besser weg. Auch wenn der Winter zeitweise sehr mild ausfiel: Verbraucherinnen und Verbraucher konnten sich darüber nur wenig freuen. Gas- und Heizölkunden zahlten so viel wie noch nie fürs Heizen. Vor allem Gas war extrem teuer.
05.06., – Schweizer Bankenfusion, UBS bei Credit Suisse fast am Ziel. Die größte Bankenübernahme seit der Finanzkrise vor 15 Jahren steht vor dem Abschluss. In wenigen Tagen dürfte die Credit Suisse in der UBS aufgehen. Die Transaktion ist in der Schweiz umstritten.
05.06., – Einsatz in Brandenburg, Lage im Waldbrandgebiet weiter angespannt. Der Walbrand bei Jüterbog in Brandeburg lodert noch immer. Das Feuer auf einem ehemaligen Militärgebiet kann wegen der Munitionsbelastung weiterhin nicht direkt gelöscht werden. Nun könnten Panzerfahrzeuge helfen.
05.06., – Starkes Sommergeschäft, Airlines erwarten doppelt so viel Gewinn. Nach herben Verlusten in der Corona-Krise profitieren die Fluggesellschaften weltweit derzeit vom starken Sommergeschäft. Das Vorkrisenniveau können die Airlines aber wohl nicht erreichen.
05.06., – Karibikstaat 15 Tote nach Überschwemmungen in Haiti. Bei schweren Überschwemmungen und Erdrutschen sind in Haiti mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht werden vermisst. Das Land leidet ohnehin unter Hunger und Gewalt.
05.06., – Wachstum wie in den 50ern?, Kein neues Wirtschaftswunder in Sicht. In den 1950er-Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft rasant. Der Neuaufbau nach dem Krieg machte es möglich. Heutzutage ist ein zweites Wirtschaftswunder nicht in Sicht.
05.06., – Donezk, Russland meldet abgewehrten ukrainischen Großangriff. Russland meldet einen gescheiterten ukrainischen Großangriff im Süden von Donezk – und zeigt ein Video, das den Erfolg seiner Truppen belegen soll. Ob es der Start der seit langem angekündigten Gegenoffensive Kiews war, blieb zunächst offen.
05.06., – Erneuerbare Energien, Kampf ums Ackerland. Der Solarboom setzt Landwirte in Deutschland unter Druck. Denn oft kaufen Investoren riesige Flächen, um darauf Solarparks zu errichten. Für die Bauern wird Ackerland dadurch rar und teuer.
05.06., – Luftwaffe fängt Kleinflugzeug nahe Washington ab. Kampfjets der US-Luftwaffe haben ein Kleinflugzeug über Washington abgefangen. Die Maschine war vom Kurs abgewichen, ihr Pilot hatte nicht auf Ansprache reagiert. Später stürzte die Cessna in Virginia ab.
06.06., – Ukraine beginnt mit Evakuierungen. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms befinden sich laut ukrainischem Militär 16.000 Menschen in einer kritischen Zone. Dörfer werden evakuiert. Präsident Selenskyj hält eine Dringlichkeitssitzung ab.
06.06., – Angaben der ukrainischen Regierung, Russland soll Staudamm bei Cherson gesprengt haben. Die Ukraine beschuldigt Russland, einen Staudamm am Dnipro in der Nähe von Cherson zerstört zu haben. Behörden warnen vor Überflutungen. Russland macht dagegen die Ukraine verantwortlich für Schäden an dem Damm.
06.06., – Nach Einbruch im März, Deutsche Industrie erneut mit Auftragsminus. Die deutsche Industrie ist unerwartet schwach ins zweite Quartal gestartet. Das sorgt bei Ökonomen mit Blick auf die weiteren konjunkturellen Perspektiven für Ernüchterung.
06.06., – Teurer als die Konkurrenz, Apple-Brille soll 3500 Dollar kosten. Was die neue Daten-Brille von Apple kann. Apple hat seine erste Daten-Brille vorgestellt. Konzernchef Tim Cook spricht von einem „revolutionären Produkt“. Doch nicht alle sind von den geschäftlichen Aussichten der Vision Pro überzeugt.
06.06., – Einsatz in Brandenburg, Lage im Waldbrandgebiet weiter angespannt. Auch am fünften Tag nach Ausbruch des Waldbrandes bei Jüterbog ist die Feuerwehr weiter im Einsatz. Betroffen sind 326 Hektar. Aktuell konzentrieren sich die Einsatzkräfte auf einen Schutzstreifen um den Brand.
06.06., – Oder-Konferenz, Wie das Fischsterben verhindert werden soll. Wie kann man die Oder und andere Flüsse vor Umweltkatastrophen schützen? Darum geht es bei einer Konferenz im brandenburgischen Schwedt. Eingeladen hat die Bundesumweltministerin.
06.06., – Virtuelle Währungen Was bleibt vom Krypto-Zauber?. Selbst Sparkassen wollen inzwischen Konten für Kryptogeld anbieten. Doch Anleger haben mit Bitcoin und Co. bereits viel Geld verloren. Welche Zukunft haben die riskanten virtuellen Währungen?
06.06., – Angeklagt ohne Verteidiger Hilflos vor dem Richter. Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten.
06.06., – EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform Warschauer Schulterzucken. Die Regierung in Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht.
06.06., – Bespitzelungsprozess, Prinz Harry im Zeugenstand. Prinz Harry will heute im Zeugenstand schwere Vorwürfe gegen die britische Boulevardpresse erheben. Sie hätten ihn und viele andere über Jahre hinweg bespitzelt.
07.06., – Russischer Angriffskrieg, Selenskyj nennt Dammexplosion »Umweltbombe«, Zehntausende Hektar könnten veröden. Die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine wird international verurteilt. Zugleich sind die humanitären und Umweltfolgen noch unabsehbar. Und: Moskau erschwert Hilfsmission. Die jüngsten Entwicklungen.
07.06., – Regierung muss nun entscheiden, Schwedens oberstes Gericht billigt Auslieferung von PKK-Unterstützer an die Türkei. Ein Mann in Schweden könnte bald wegen seiner Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans an die Türkei ausgeliefert werden. Das höchste Gericht des Landes stimmte dem zu. Der Ball liegt nun bei der Regierung.
07.06., – Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident, Grand Jury befragt Trumps ehemaligen Stabschef Meadows. Als Stabschef saß Mark Meadows im engsten Zirkel von Donald Trump während dessen Zeit im Weißen Haus. Nun wurde er vor Geschworene geladen – es ging um gleich mehrere Verfahren.
07.06., – Kampf gegen Menschenschlepper, Polizei zerschlägt Schleusernetzwerk. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Essen das mutmaßliche Mitglied eines Schleppernetzwerks festgenommen, das mehr als 800 Menschen in die EU gebracht haben soll. Das Ziel der meisten: Deutschland.
07.06., – Krieg gegen die Ukraine, Erdogan schlägt Untersuchung zu Staudamm vor. Nach der Staudamm-Zerstörung schlägt der türkische Präsident Erdogan eine Untersuchung vor. Die russischen Behörden beschuldigen die Ukraine, die Grenzregion Belgorod mit Raketenwerfern angegriffen zu haben.
07.06., – Folge der kanadischen Waldbrände, New York in unheimlich gelblichem Rauch. In New York wird wieder vermehrt Maske getragen. Mit einem kursierenden Virus hat das aber diesmal nichts zu tun: Durch die kanadischen Waldbrände zog Rauch bis in die US-amerikanische Metropole – und sorgt dort für Unbehagen.
07.06., – Gesundheitsprobleme, OP von Papst Franziskus laut Vatikan gut verlaufen. Die dringende Operation, der sich Papst Franziskus unterziehen musste, ist laut Vatikan ohne Komplikationen verlaufen. Der 86-Jährige wird aber noch für mehrere Tage im Krankenhaus bleiben müssen.
07.06., – Françoise Gilot gestorben, Malerin, Picasso-Geliebte und „It-Girl“. Sie galt als Picassos Muse – und als einzige Frau, die ihn je verlassen hat. Doch Françoise Gilot selbst fand ebenfalls große Anerkennung in der Kunstwelt, bis zu ihrem Tod mit 101 Jahren.
07.06., – Norwegen, Zwergwal stirbt in Forschungseinrichtung. In einer Testanlage auf den Lofoten soll das Hörvermögen von Walen erforscht werden – nun ist dort ein Zwergwal ums Leben gekommen. An dem Forschungsprojekt gab es von Anfang an Kritik von Walschützern.
08.06., – 75 Jahre Porsche, Vom Konstruktionsbüro zum Sportwagen-Giganten. 1948 entwickelte Ferry Porsche den ersten Porsche-Sportwagen. Seitdem ist die Marke im Motorsport und Luxussegment nicht mehr wegzudenken. Nun muss das Unternehmen die Wende zur Elektromobilität meistern.
08.06., – Überflutung in der Ukraine, Satellitenbilder zeigen die Folgen der Zerstörung. Kiew spricht von Terrorismus, Moskau von ukrainischem Beschuss: Die Ursache des Kachowka-Dammbruchs ist unklar, die Folgen sind dagegen unübersehbar. Videos und Satellitenbilder dokumentieren das Ausmaß der Katastrophe.
08.06., – »Ich würde nie so handeln«, Selenskyj bestreitet ukrainische Beteiligung am Anschlag auf Nord Stream. Er gebe die Befehle, diesen habe er nie gegeben: Präsident Selenskyj hat entschieden die Beteiligung am Angriff auf die Ostseepipelines dementiert. Einen ukrainischen Einsatz schließt das jedoch nicht aus.
08.06., – US-Börsenaufseher Gary Gensler, Dieser Mann erklärt der Kryptowelt den Krieg. Gefahr für Bitcoin und Co.: Mit Klagen gegen zwei große Handelsplattformen will die amerikanische Börsenaufsicht unter Gary Gensler eine schärfere Regulierung erzwingen. Die Existenz einer ganzen Branche steht infrage.
08.06., – Nach Ende der Null-Covid-Politik Deutsche Unternehmen in China ernüchtert. Deutsche Unternehmen in China blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte der Firmen erwartet dieses Jahr eine „unveränderte oder schlechtere“ Branchenentwicklung. Das zeigen Daten der Deutschen Handelskammer.
08.06., – Attacke im französischen Annecy, Mann verletzt mehrere Kleinkinder mit Messer. Ein Mann hat in einem Park in Frankreich mehrere Menschen mit einem Messer verletzt. Die Polizei konnte den Angreifer festnehmen. Unter den Opfern sollen mehrere Kleinkinder sein – keines von ihnen älter als drei Jahre.
08.06., – Verkleinerung des Bundestags, Steinmeier unterschreibt Gesetz zur Wahlrechtsreform. Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios unterzeichnet.
08.06., – Mehr Unabhängigkeit von China und USA, EU gibt grünes Licht für Chip-Förderung. Europa will bei der Produktion von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von China und den USA werden. Jetzt hat die EU ein enormes Beihilfe-Programm genehmigt – davon profitieren auch deutsche Unternehmen.
08.06., – Hohe Waldbrandgefahr in Teilen Deutschlands. Während im März und April recht viel Regen gefallen ist, ist der Mai in diesem Jahr besonders trocken geblieben. Unter anderem der DWD warnt nun vor einer hohen Waldbrandgefahr in den kommenden Tagen – vor allem im Nordosten Deutschlands.
09.06., – Zehn Jahre NSA-Affäre, Das Internet ist heute anders unsicher. Vor einem Jahrzehnt enttarnte Edward Snowden massenhafte Überwachung durch die US-Behörden. Seither wurde das Internet zwar abhörsicherer. Dafür hacken Regierungen heute eher Handys.
09.06., – 14 Tote nach Dammbruch bestätigt. Bei der durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ausgelösten Flutkatastrophe sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Laut IAEA kühlt Wasser aus dem Stausee weiterhin das AKW Saporischschja. Alle Entwicklungen im Liveblog.
09.06., – US-Finanzexpertin, Erdogan ernennt Erkan zur neuen Zentralbankchefin. Die Türkei hat eine neue Leiterin der Zentralbank. Erdogan setzt auf die erfahrene US-Finanzexpertin Hafize Gaye Erkan. Inmitten einer Wirtschaftskrise muss sie nun den Kurs der Finanzpolitik ändern.
09.06., – Der Polizeikessel von Leipzig, Alles verhältnismäßig?. Eingekesselt von der Polizei – bis zu elf Stunden lang, ohne die Möglichkeit auf Toiletten zu gehen, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, auch von Polizeigewalt wird berichtet. Ein Monitor-Team begleitete die Demonstrationen in Leipzig und ging den Vorwürfen nach.
09.06., – Erneute Anklage, Ex-US-Präsident Trump in Dokumentenaffäre angeklagt. Der Fund geheimer Regierungsdokumente in seinem Anwesen hat für Ex-US-Präsident Trump ein juristisches Nachspiel. Laut eigener Aussage wurde Anklage gegen ihn erhoben. Seit Monaten untersuchte ein Sonderermittler den Fall.
09.06., – Deutscher UN-Sondergesandter Sudan erklärt Perthes zur unerwünschten Person. Sudans Militärmachthaber al-Burhan wirft dem deutschen UN-Sondergesandten Perthes vor, für den Beginn der Kämpfe im Land verantwortlich zu sein. Nun hat ihn die Regierung zur unerwünschten Person erklärt.
09.06., – Einigung auf EU-Asylreform Das Schwierigste steht noch bevor. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder im Asylstreit geeinigt. Doch weitere hitzige Debatten sind schon abzusehen – und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg.
10.06., – Aufruhr bei den Grünen, »Unsere Koalitionspartner müssen denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen«. Sie wollten den Menschenrechten in der Asylpolitik mehr Geltung verschaffen, nun ist das Entsetzen bei den Grünen über die EU-Pläne groß. Auch in der SPD regt sich Protest. Der Ampel drohen neue Turbulenzen.
10.06., – Britischer Ex-Premierminister, Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück. Ein Parlamentsausschuss wirft Boris Johnson vor, in der »Partygate«-Affäre gelogen zu haben. Der ehemalige britische Premierminister zieht nun Konsequenzen – und legt sein Amt als Abgeordneter zunächst nieder.
10.06., – Anklage in Miami, Trump-Anwälte Trusty und Rowley legen Mandat nieder. Kommenden Dienstag muss sich Ex-Präsident Trump für die illegale Aufbewahrung von Geheimdokumenten verantworten. Kurz vorher haben seine Anwälte nun hingeschmissen. Das könnte für Probleme sorgen.
10.06., – Zerstörtes Stauwerk Nowa Kachowka, »Aberhunderte Kilogramm TNT verursachten diese Explosion«. Russen haben den Staudamm von Nowa Kachowka gesprengt, sagt Ihor Sirota, Chef des staatlichen ukrainischen Betreiberkonzerns. Der Damm sei schon vor Monaten von russischem Militär vermint worden. Er fordert eine unabhängige Aufklärung.
10.06., – Vorwürfe gegen Rammstein. Sex, Macht, Alkohol – was die jungen Frauen aus der »Row Zero« berichten. Um Rammstein-Frontmann Till Lindemann soll es ein perverses Groupie-System gegeben haben: Der SPIEGEL hat mit Betroffenen und Zeugen gesprochen. Sie erzählen von den After-Show-Partys – und rohen Praktiken.
10.06., – Flugzeugabsturz in Kolumbien, 40 Tage im Regenwald – vermisste Kinder lebend gefunden. Vier Kinder überlebten ein Flugzeugunglück im kolumbianischen Dschungel. Suchkräfte entdeckten ihre Spur dank Windeln und angebissenen Früchten. Womöglich rettete die 13-Jährige ihren Geschwistern das Leben.
10.06., – Krisenstaat am Horn von Afrika, Sprengsatz tötet 22 Kinder auf einem Fußballplatz in Somalia. Möglicherweise hat starker Regen den intakten Sprengsatz in Somalia freigelegt: Mindestens 22 Kinder starben, als sie damit spielten und dieser explodierte. In der Hauptstadt wurde indes ein Anschlag auf ein Hotel gemeldet.
11.06., – Brasilien und Venezuela streiten um ein Tier, Wie eine Seekuh zur Staatsaffäre werden konnte. Tico schwamm von Brasilien aus so weit wie kaum eine Seekuh zuvor, mehr als 5000 Kilometer. Dann nahm ihn Venezuela gefangen. Seither gibt es einen Streit ums Tierwohl – und einen Kampf der politischen Systeme.
11.06., – Anschuldigungen gegen Ex-Präsidenten, Trump attackiert Justizministerium wegen Anklage in Dokumentenaffäre. Donald Trump poltert auf einer Wahlkampfveranstaltung gegen die US-Justiz. Es handele sich um eine »politische Kampagne«, die Anklage gegen ihn sei »eine der schrecklichsten Formen des Machtmissbrauchs«.
11.06., – Woche der Notenbank-Entscheidungen, Wir sind alle Teil eines historischen Experiments. EZB-Chefin Lagarde muss den superexpansiven Kurs ihres Vorgängers rückabwickeln. In den USA macht die Fed dasselbe. Risiken und Nebenwirkungen sind immens. Haben die Notenbanken aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?
11.06., – Folge des Überfalls auf die Ukraine, Kanada beschlagnahmt russisches Frachtflugzeug. Vor 15 Monaten strandete eine Antonow An-124 am Flughafen Toronto – der russische Betreiber kann sie seitdem nicht abholen. Kanada kündigt nun an: Die Maschine soll in ukrainischen Besitz übergehen.
11.06., – Unfall nach Hochzeit Zehn Tote bei Busunglück in Australien. Es ist ein tragisches Ende einer Hochzeitsfeier in Australien: Bei einem Busunglück sind zehn Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 20 weitere wurden verletzt. Der Unfall ereignete sich in dem beliebten Weinanbaugebiet Hunter Valley.
11.06., – Internet-Shutdowns in Indien, Offline, wenn es der Regierung passt. Den Internetzugang einzuschränken oder ganz abzuschalten – es gehört zum festen Repertoire der Behörden Indiens. Das Land hat mittlerweile die meisten Internet-Shutdowns weltweit. Oft sind die Gründe politischer Natur.
11.06., – Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon vorübergehend festgenommen. Die frühere schottische Regierungschefin Sturgeon ist vorübergehend festgenommen worden. Sie gilt als Verdächtige im Zusammenhang mit Finanzermittlungen gegen die Regierungspartei SNP.
11.06., – Gespräche in Tunis, EU stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden.
12.06., – Containerverluste in der Schifffahrt, Rodeo auf See. Regelmäßig verlieren Schiffe auf See Container, durchschnittlich sind es fast 1600 pro Jahr. Die ständig wachsenden Schiffsgrößen und der Klimawandel werden das Problem in Zukunft wohl noch verschärfen.
12.06., – Russlands Krieg gegen die Ukraine, Moskau will Befehlsgewalt über Privatarmeen – Wagner weigert sich. Neuer Zündstoff im Machtkampf zwischen Jewgeni Prigoschin und Russlands Verteidigungsminister: Schoigu will Freiwilligenkorps unter seine Befehlsgewalt stellen. Der Wagner-Chef hält dagegen.
12.06., – Russischer Angriffskrieg, Ukraine beklagt Schüsse auf Rettungsboote. Die Regierung in Kiew verurteilt russische Attacken gegen Helfer im Flutgebiet. Pjöngjang springt Putin zur Seite. Und: Atombehörde besorgt wegen Pegel von Stausee. Die jüngsten Entwicklungen.
12.06., – Ex-US-Justizminister Barr über Anklage, »Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist Trump erledigt«. William Barr diente unter Donald Trump als loyaler Justizminister – nun allerdings äußert er sich in scharfen Worten über den Ex-Chef. Dessen Reaktion: »feiges Schwein«.
12.06., – IAEA besorgt über Wasserstand des Stausees. Die Atomenergiebehörde IAEA hat sich besorgt über den Wasserstand des Stausees beim AKW Saporischschja gezeigt. Eine Sanktionsliste wurde vom ukrainischen Präsident Selenskyj erweitert. Alle Entwicklungen im Liveblog.
12.06., – Tarifkonflikt, Bahn und EVG verhandeln weiter. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wird ab heute wieder für insgesamt 230.000 Beschäftigte verhandelt. Bis Freitag soll eine Lösung gefunden werden – wie könnte es weitergehen?
12.06., – Brennender Tanklaster, Autobahnbrücke in Philadelphia teilweise eingestürzt. Die Interstate 95 gehört zu den meistbefahrenen Strecken der USA. In Philadelphia ist nun eine der Autobahnbrücken teilweise eingestürzt. Unter der Brücke hatte ein Tanklaster Feuer gefangen.
12.06., – Start von „Air Defender“, Wie die Luftwaffenübung ablaufen soll. Im deutschen Luftraum beginnt heute die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO. Worum geht es beim „Air Defender“-Manöver? Welche Kritik gibt es daran? Und kommt es deshalb zu Flugverspätungen?
12.06., – Tod von Silvio Berlusconi, Er war Italiens gefährlichster Gassenhauer. Der Playboy, Milliardär, Machtmensch hinterlässt ein kontroverses Erbe: Silvio Berlusconi hat das italienische Trash-TV und den modernen Populismus erfunden. Wie er das Land verführt und vergiftet hat.
13.06., – Wahlkampf in Thüringen, Hier ist die AfD die stärkste Kraft – aber noch hält der Widerstand. Im thüringischen Sonneberg könnte ein AfD-Mann erster Landrat seiner Partei in Deutschland werden. Vor der Stichwahl rücken die anderen Parteien zusammen. Doch die Sorge vor der Landtagswahl im kommenden Jahr bleibt.
13.06., – Krieg gegen die Ukraine, Tote nach „massivem Angriff“ auf Krywyj Rih. Bei einem Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Krywyj Rih, sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 25 weitere wurden verletzt.
13.06., – Kurssturz wegen Jan Böhmermann?. Die Aktie des Ticketverkäufers und Konzertveranstalters CTS-Eventim ist binnen eines Tages um fast neun Prozent eingebrochen. Zuvor hatte der TV-Satiriker Jan Böhmermann den Konzern in seiner ZDF-Sendung kritisiert.
13.06., – Statistisches Bundesamt Anteil der Fertighäuser in Deutschland steigt. In Deutschland werden immer mehr Fertighäuser errichtet. Fast jedes vierte neu gebaute Einfamilienhaus kam im vergangenen Jahr in fertigen Teilen aus der Fabrik. Dabei machen die Preissteigerungen auch vor diesem Segment nicht halt.
13.06., – 6,1 Prozent Inflation im Mai, Teuerung bleibt bei Lebensmitteln hoch. Die Inflationsrate hat sich im Mai leicht auf 6,1 Prozent abgeschwächt, vor allem dank gesunkener Energiekosten. Hohe Lebensmittelpreise machen vielen Deutschen aber weiter zu schaffen, Verbraucherschützer warnen vor den Folgen.
13.06., – Einhaltung von Fiskalregeln, Lindner gegen Ausnahme für Verteidigungsausgaben. Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sieht es danach aus, dass der Wehretat von möglichen Sparauflagen befreit wird. Wenn es aber um die Einhaltung von Schuldenregeln der EU geht, sieht Finanzminister Lindner grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch.
13.06., – Trauer um US-Schauspieler Treat Williams. Treat Williams ist im Alter von 71 Jahren bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der US-Schauspieler wurde vor allem durch seine Hauptrollen im Filmmusical „Hair“ und in der Serie „Everwood“ bekannt.
14.06., – Ex-US-Präsident in Florida vor Gericht, Trumps Spektakel unter Palmen. Donald Trump nutzt den Tag seiner Anhörung vor Gericht in der Aktenaffäre für eine Wahlkampf-Show. Trotzdem wittern seine Rivalen ihre Chance – einige Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz.
14.06., – Weltflüchtlingsbericht der Uno, 110 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Der Ukrainekrieg und die Konflikte in Afghanistan und Venezuela haben erneut mehr Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk spricht von einem neuen Rekord – und erwartet noch höhere Zahlen.
14.06., – Militärbündnis, Deutscher Beitrag zur Nato-Finanzierung steigt 2023 um mehr als 20 Prozent. Das Gesamtbudget der Nato steigt. So müssen die Mitgliedstaaten mehr einzahlen – auch Deutschland. In diesem Jahr steigt der deutsche Beitrag um gut 90 Millionen Euro an.
14.06., – Amazons Cloud-Dienste teilweise ausgefallen, Alexa bleibt stumm. Amazon kämpft mit Problemen bei seinem Cloud-Dienst in den USA. Sprach-Assistentin Alexa, Amazon Music und Webseiten waren teilweise nicht zu erreichen. Auch Netflix zählt zu den Kunden – hält sich aber bedeckt.
14.06., – Machtprobe mit Wagner-Söldnern, Schojgu riskiert den Kampf an einer zweiten Front. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu will den aufmüpfigen Söldnerführer Jewgenij Prigoschin und dessen Truppe unter Kontrolle bringen. Aber der wehrt sich, und Präsident Wladimir Putin schweigt – noch.
14.06., – Lukaschenko droht dem Westen, »Kein Problem«, Atomschlag zu koordinieren Belarus erhält Atomwaffen aus Russland, darf sie aber nur mit Moskaus Zustimmung einsetzen. Machthaber Lukaschenko glaubt, dass er die ganz einfach bekäme.
14.06., – Hitze, Dürre und Feuer 2023, Das Jahr der Klima-Anomalien. 2023 könnte zum extremen Hitzejahr werden. Der Atlantik ist so warm wie nie zuvor, in der Antarktis fehlt Eis, Rekordbrände wüten – und ein neuer El Niño braut sich zusammen.
14.06., – Tod von Italiens Skandalpolitiker, Warum ich wegen Silvio Berlusconi meine Heimat verließ. Mit einem Staatsbegräbnis nimmt Italien heute Abschied von Silvio Berlusconi, die Regierung hat einen Trauertag angeordnet. Ich finde das unpassend – wie viele in meiner Generation.
15.06., – Russischer Angriffskrieg, Ukraine spricht von schweren Verlusten des Gegners. Kiew äußert sich zu angeblichen Erfolgen an der Front. Einen Durchbruch gibt es aber offenbar nicht.
15.06., – Sicherheitsbedenken, Australien verbietet Neubau von russischer Botschaft neben dem Parlament. Eigentlich wollte die russische Regierung in Canberra eine neue diplomatische Vertretung etablieren – in bester Lage. Nun allerdings schreitet Australiens Regierung ein.
15.06., – Treffen mit Kriegsberichterstattern, Putins wundersamer Auftritt im Kreml. Wladimir Putin hat vor russischen Militärbloggern so ausführlich wie nie zuvor über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Er wirkt dabei selbstgefällig, rührselig – und ohne Plan.
15.06., – Attacke gegen Biden, Weißes Haus schmettert »Möchtegern-Diktator«-Satz von Fox News ab. »Möchtegern-Diktator spricht im Weißen Haus« – mit einer solchen Einblendung hatte der rechte Sender Fox News über Präsident Biden berichtet. Dessen Sprecherin reagierte nun mit beißendem Humor.
15.06., – Lukrativer Justizärger, Trump sammelt seit neuer Anklage sieben Millionen Dollar an Spenden ein. Donald Trump hat die nächste Anklage hinnehmen müssen, dieses Mal in der Dokumentenaffäre. So heikel dies für den Ex-US-Präsidenten juristisch ist – finanziell lohnt es sich.
15.06., – Machtkampf in Italien, Der Streit um Berlusconis Erbe hat begonnen. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi geht es um das Überleben seiner Partei – und die Zukunft der Regierung. Kann Giorgia Meloni ihre Führungsrolle zementieren, oder muss sie um ihre Mehrheit bangen?
15.06., – Moskau meldet Abwehr von neun Drohnen über der Krim. Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben neun Drohnen über der von Russland annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. In der Nacht und am Donnerstagmorgen seien „neun Drohnen über dem Gebiet der Republik Krim geortet“ worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf Telegram.
15.06., – Proteste gegen Abtreibungsrecht in Polen Auf die Straße für Dorota. Der neuerliche Tod einer Schwangeren im Krankenhaus hat wieder Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht auf die Straße gebracht. Die Wut richtet sich verstärkt auch gegen Ärzte. Die Regierung will die Regeln „präzisieren“.
16.06., – Wagenknecht über die Linkenspitze, »Es wäre gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten würden«. Im Streit mit der Linken-Parteispitze weigert sich Sahra Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben. Hier sagt sie, warum für sie das Zuwanderungslimit nach Deutschland erreicht ist – und sie das Gesetz über Selbstbestimmung ablehnt.
16.06., – Gesunkenes Flüchtlingsboot vor Griechenland, »Alle schrien und versuchten, sich aneinander festzuhalten«. An Bord müssen sich fürchterliche Szenen abgespielt haben: Helfer und Angehörige schildern die Schiffskatastrophe im Mittelmeer. Ein Syrer aus Deutschland sucht nach seiner Frau. Sie habe 4500 Dollar an Schleuser gezahlt.
16.06., – Berichte von Überlebenden, Mehr als hundert Kinder unter Deck des Unglücksschiffs befürchtet. Noch immer wird an der Unglücksstelle vor Kalamata gesucht – doch die Hoffnung schwindet. Gerettete berichten nun, wie es unter Deck des Kutters ausgesehen hat. Dort waren demnach Frauen und Kinder zusammengepfercht.
16.06., – Engpässe im Stromnetz, Netzagentur schwächt Pläne für Eingriffe bei Stromverbrauchern ab. Die Deutschen wollen Millionen Wärmepumpen und E-Autos kaufen, doch die Netze sind dafür zu schwach. Der Staat plant daher Eingriffe bei Verbrauchern – allerdings weniger starke als ursprünglich vorgesehen.
16.06., – Aufarbeitung von »Katargate« im EU-Parlament, Bremsen, blockieren, behindern. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament löste vollmundige Reformversprechen aus. Ein halbes Jahr nach den Razzien und der Verhaftung von Parlamentsvize Eva Kaili herrscht Ernüchterung.
16.06., – Israelische Cyberwaffe Pegasus, So wurde Mexiko zum Testlabor für Spionagesoftware. In keinem anderen Land wurde die berüchtigte Spyware Pegasus so intensiv eingesetzt wie in Mexiko. Offenbar nutzt auch die aktuelle Regierung das Programm – und das nicht nur zur Bekämpfung von Verbrechen.
16.06., – Restaurantbesuch in Miami, Trump versprach Anhängern »Essen für alle« – und verschwand dann offenbar. Bei einem Restaurantbesuch in Miami wurde Donald Trump von Unterstützern umringt. Der Ex-Präsident lud alle Anwesenden zum Essen ein. Die großzügige Geste erwies sich aber als leeres Versprechen.
16.06., – Produktivitätsvorgaben nicht erfüllt, Spotify beendet Zusammenarbeit mit Harry und Meghan. Knapp 23 Millionen Euro war der Vertrag von Herzogin Meghan und Prinz Harry mit Spotify schwer. Nun wurde die Kooperation vorzeitig beendet, da das Paar nicht ausreichend Podcast-Stoff für den Streamingdienst produziert hatte.
17.06., – 17. Juni 1953 in der DDR „Diese Opfer waren nicht vergeblich“. Am 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands hat Kanzler Scholz das Ereignis von 1953 als eines der stolzesten der deutschen Freiheitsgeschichte gewürdigt. Zur zentralen Gedenkveranstaltung versammelte sich die gesamte Staatsspitze in Berlin.
17.06., – Partnerschaft mit Russland, Mali verlangt Abzug von Uno-Friedensmission Minusma. 10.000 Blauhelm-Soldaten sollen Mali stabilisieren. Doch die Regierung fordert die Minusma-Mission nun auf, das Land zu verlassen. Hintergrund ist offenbar ein Uno-Bericht über schwere Menschenrechtsverstöße.
17.06., – Österreichs Ex-Außenministerin, Karin Kneissl übernimmt Thinktank in Russland. Mit Putin tanzte sie bereits auf ihrer Hochzeit: Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl wird Chefin einer russischen Denkfabrik, die die Politik des Kremls im Nahen und Mittleren Osten definieren soll.
17.06., – 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands, Warum wir das Gedenken nicht der AfD überlassen dürfen. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Jetzt instrumentalisiert die AfD die Erinnerung an den Freiheitskampf – dabei ist gerade diese Partei eine Bedrohung für die Demokratie.
17.06., – Afrikanische Delegation bei Putin „Dieser Krieg muss enden“. Eine Delegation aus Afrika hat in Russland Staatschef Putin getroffen. Südafrikas Präsident Ramaphosa forderte dabei einen Verhandlungsfrieden für die Ukraine. Putin lobte den „ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde“.
17.06., – Vereinigtes Königreich „Brexiteers wollen Arbeitskräftemangel“. In Großbritannien fehlen rund 10.000 Erntehelfer. Doch die britische Regierung will den Landwirten nicht mit Visa für Arbeiter aus dem Ausland helfen. Das widerspräche ihren Brexit-Versprechungen.
17.06., – Geburtstagsparade in London Eine Premiere für König Charles III. In roter Uniformjacke und mit traditioneller Bärenfellmütze hat Charles III. erstmals als König die Geburtstagsparade „Trooping the Colour“ abgenommen. Der Monarch stieg selbst auf ein Pferd und nahm am Zug durch London teil.
17.06., – Bootsunglück vor Griechenland Europol soll bei Ermittlungen helfen. Warum das überfüllte Migrantenboot im Mittelmeer gesunken ist, ist weiter unklar. Bis zu 700 Menschen waren wohl an Bord. Die griechischen Ermittler haben neun mutmaßliche Schleuser festgenommen – und die europäische Polizeibehörde um Mithilfe gebeten.
17.06., – Küstenregion bei La Rochelle Ungewöhnlich Beben der Stärke 5,3 bis 5,8 in den zwei Departements Deux-Sèvres und Charente-Maritime. Großer Schreck an der französischen Atlantikküste: Die Region um La Rochelle wurde von einem Erdbeben und einem nächtlichen Nachbeben erschüttert. Die Feuerwehr inspiziert nun die Schäden.
18.06., – Krieg gegen die Ukraine, General: Russische Verteidigung gut vorbereitet. Nach Ansicht des Bundeswehr-Generals Freuding gibt es erste ukrainische Erfolge, aber auch gut vorbereitete russische Stellungen. Nach britischer Einschätzung erleiden beide Seiten derzeit hohe Verluste.
18.06., – Fast 100 Hitzetote im Norden Indiens. Indien ächzt unter Temperaturen von annähernd 45 Grad Celsius. Behörden melden 96 Tote. Teils fällt die Schule aus, Ältere und erkrankte Menschen sollen das Freie meiden. Abkühlung ist vorerst nicht in Sicht.
18.06., – Blinken auf China-Reise. Man spricht wieder miteinander. Es ist seine erste China-Reise als US-Außenminister: Antony Blinken ist in Peking mit seinem Amtskollegen Qin zusammengetroffen. Gesprächsstoff gibt es genug, das Thema mit dem „größten Risiko“ benannte Peking klar.
18.06., – Demonstrant zu Boden gebracht. Brandenburger Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Wegen eines Protestes gegen die Bundeswehr wurde am Samstag ein Demonstrant abgeführt. Dabei kam es zu einer Gewaltanwendung von Beamten, die Kritik auslöste. Nun ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen.
18.06., – Umstrittene Rede bei CDU-Konvent, Polizei prüft Pechsteins Auftritt in Uniform. Eisschnellläuferin Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Uniform beim CDU-Konvent für Kritik gesorgt. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein, CDU-Chef Merz spricht hingegen von einem „brillianten“ Auftritt.
18.06., – Nach Volksreferendum, Die Schweiz sagt Ja zu mehr Klimaschutz. Mit fast 60 Prozent hat die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt. Während die Grünen das Referendum als „Sieg für das Klima“ feiern, kommt Kritik von der rechten SVP.
18.06., – Westjordanland, Israel will Siedlungen weiter ausbauen. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen Israels im Westjordanland als illegal. Dennoch will die Regierung den Bau von mehr als 4500 weiteren Wohneinheiten genehmigen – und den künftigen Ausbau erleichtern.
18.06., – US-Hersteller, Neue Intel-Chipfabrik auch in Israel. Eine Fabrik in Polen, eine im deutschen Magdeburg – deren Finanzierung offenbar in den letzten Zügen verhandelt wird – und nun Israel: Der US-Chiphersteller Intel plane dort für 25 Milliarden Dollar eine weitere neue Chipfabrik, gab Ministerpräsident Netanyahu bekannt.
19.06., – Krieg gegen die Ukraine, UN werfen Russland Blockade von Hilfen vor. Laut den Vereinten Nationen blockiert Moskau Hilfslieferungen in die vom Staudammbruch betroffenen Regionen. Präsident Selenskyj erwartet die Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.
19.06., – Krankenhausreform, 20 Prozent weniger Kliniken in zehn Jahren erwartet. Die Klinikbranche befürwortet grundsätzlich die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Im Zuge dessen dürfte rund ein Fünftel der Kliniken geschlossen werden, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß.
19.06., – Milliardenprojekt der Energiewende, Neue Drehscheibe für Wasserstoff-Handel geplant. Über Wasserstoff wird viel geredet – viel produziert wird nicht. Potenzielle Hersteller scheuen die Investitionen. Ein neuer Handelsplatz in Leipzig soll das jetzt ändern – auch mit viel Geld vom Bund.
19.06., – Temperaturrekord, Warum erwärmt sich der Atlantik so stark?. Seit etwa drei Monaten sind die Wassertemperaturen im Nordatlantik extrem hoch. Steckt El Niño dahinter? Oder fehlender Saharasand? Wissenschaftler rätseln über die Gründe – sind aber sehr besorgt.
19.06., – Deutsch-chinesische Konsultationen Zwischen Selbstreflexion und Misstrauen. Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Präsenz. In Berlin wird sich Regierungschef Li mit einer anderen deutschen China-Politik auseinandersetzen müssen.
19.06., – Weitere drastische Haftstrafe droht Neuer Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny. Der Kreml-Kritiker Nawalny muss sich erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird dieses Mal unter anderem die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
19.06., – Steigende Sozialabgaben, Schutzlos gegen den Beitragshammer. Während die Sorge um überlastete Heizkunden fast die Koalition zerlegt, kündigt der Gesundheitsminister höhere Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung an. Die Abgaben treffen besonders Gering- und Normalverdiener.
19.06., – Protokollarisch ungewöhnlich, Xi Jinping empfängt US-Außenminister Blinken. Keine Funkstille mehr: Bei einer Reise nach Peking hat US-Außenminister Antony Blinken überraschend Chinas Präsidenten Xi Jinping getroffen. An Kritik sparte Peking trotzdem nicht.
20.06., – 300 Milliarden Dollar Auslandsvermögen, Enteignet Putin. Auf westlichen Konten liegt noch immer ein gewaltiges russisches Staatsvermögen. Das Geld sollte jetzt für den Wiederaufbau der Ukraine gesichert werden.
20.06., – »Verdammt guten Job gemacht«, Biden lobt China-Besuch seines Außenministers. Die USA wollen ihre Beziehungen zu Peking stabilisieren. Präsident Joe Biden zeigt sich deshalb sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Chinareise von Außenminister Blinken. Man sei auf dem richtigen Weg.
20.06., – Reaktion auf Ukrainekrieg, Europa streitet über seinen Raketenschutzschild. Wie viel Zeit kann sich Europa mit dem Aufbau seiner Flug- und Raketenabwehr lassen? Und welche Technik sollte im Mittelpunkt stehen? Vor allem Frankreich und Deutschland sind in diesen Fragen uneins – dabei ist Eile geboten.
20.06., – Affäre um Geheimunterlagen, Richter verbietet Trump die Veröffentlichung von Beweismitteln. Juristischer Rückschlag für Donald Trump: Der Ex-US-Präsident darf Beweismittel gegen sich nicht mehr öffentlich machen, so ein Richter. Mehr noch: Sogar Kopien sind ihm nun verboten.
20.06., – Lügen in Partyaffäre, 354 zu 7 – britisches Unterhaus billigt Sanktionen gegen Boris Johnson. Das Votum war mehr als deutlich. Das Unterhaus in London hat den Bericht zu »Partygate« angenommen – und damit auch die Strafmaßnahmen gegen Boris Johnson. Einer fehlte bei der Abstimmung: Premier Rishi Sunak.
20.06., – Deutsche Post in der Krise, Die Briefkästen bleiben leer – und niemand tut etwas dagegen. Die Deutsche Post war zuletzt so langsam wie nie, viele Kunden sind genervt. Eigentlich soll die Bundesnetzagentur den Konzern kontrollieren, doch sie ist bislang machtlos.
20.06., – »Rotenberg Files«, Ein Oligarch, eine Villa in den Alpen – und Putins Tochter. Arkadij Rotenberg ist einer der reichsten Männer Russlands und Putins enger Vertrauter. Interne Dokumente zeigen nun erstmals detailliert, auf welchen Wegen er wohl sein Vermögen tarnt – auch im österreichischen Kitzbühel.
20.06., – Auf Weg zur »Titanic« vermisst, Was über die Besatzung des Tauchboots bekannt ist. Das Unternehmen Oceangate bietet für 250.000 Dollar pro Person eine Tour zur »Titanic«. Nun werden fünf Insassen vermisst, darunter der britische Milliardär Hamish Harding.
21.06., – US-Medienberichte, Experten warnten schon 2018 vor Sicherheitsmängeln bei Tauchboot »Titan«. Fachleute äußerten bereits vor Jahren Bedenken über den Zustand der »Titan« – und wiesen auf mögliche Gefahren für Passagiere hin. Derweil ist nun auch der fünfte Insasse bekannt.
21.06., – Vorwurf der Ukraine, Russland soll Kühlbecken an Atomkraftwerk Saporischschja vermint haben. Das größte AKW Europas ist von den Russen besetzt – und laut ukrainischer Regierung haben diese im Kühlbecken des Kraftwerks Minen versteckt. Das Risiko wäre erheblich.
21.06., – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Tochter des inhaftierten Deutsch-Iraners Sharmahd erstattet Anzeige in Karlsruhe. In Iran könnte das Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd will nun gegen die iranische Justiz vorgehen – in Deutschland.
21.06., – Identität in Deutschland, Der Westen – eine Erfindung des Ostens. Der Osten sei ein Geschöpf des Westens, klagen Ostdeutsche in der innerdeutschen Identitätsdebatte. Aber war es historisch betrachtet nicht eher umgekehrt?
21.06., – Chinesischer Staatsbesuch in München, Bayerisches Kontrastprogramm. Erst Berlin, dann der Freistaat: Markus Söder empfängt Chinas Premier Li Qiang zum Festessen in der Münchner Residenz. Auch hochrangige Wirtschaftsvertreter sind eingeladen. Warum China für Bayern so wichtig ist.
21.06., – Bei Spendenveranstaltung, Joe Biden nennt Xi Jinping einen »Diktator«. Tagelang mühte sich US-Außenminister Blinken in Peking, das Verhältnis mit China zu stabilisieren. Präsident Biden hat sich nun zur heiklen Ballonaffäre geäußert – und recht undiplomatisch über Staatsschef Xi.
21.06., – Polizeieinsatz in Herford, »Die hatten den doch schon«. Die Polizei verfolgt einen 19-Jährigen, es fallen Schüsse. Der junge Mann wird getroffen und schwer verletzt. Gegen sechs Beamte wird ermittelt – und Zeugen fragen sich, wie der Einsatz so eskalieren konnte.
21.06., – DFB-Pleite im Test gegen Kolumbien, Ob sie das noch geflickt kriegen?. Deutschland diskutiert, wie das Maskottchen bei der EM 2024 heißen soll. Nach der hilflosen Niederlage gegen Kolumbien muss Hansi Flick endgültig aufpassen, dass nicht auch der Name des Bundestrainers zur Debatte steht.
22.06., – Neuwahl in Griechenland, Keine Experimente mehr – nicht einmal solche, die Hoffnung machen könnten. Die Wahlen Ende Juni wird der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wohl deutlich gewinnen. Sein Trick: Er verspricht dem erschöpften Land Stabilität, Sicherheit vor Armut – und vor Migranten.
22.06., – Russischer Angriffskrieg, Selenskyj widerspricht sich bei Frontaussagen, Wagner-Chef bezichtigt Moskau der Lüge. Der ukrainische Präsident lobt den Verlauf der Offensive – räumt aber auch Probleme ein. Söldner-Anführer Prigoschin kritisiert den Kreml erneut scharf. Und: russisches Vermögen für Wiederaufbau. Die jüngsten Entwicklungen.
22.06., – Umstrittene Personalie, Lulas Anwalt wird Richter am Obersten Gericht Brasiliens. In mehreren Korruptionsverfahren verteidigte Cristiano Zanin Brasiliens Präsidenten Lula. Nun soll der Anwalt zum Richter am Obersten Gericht werden. Vorgeschlagen hat ihn sein ehemaliger Klient persönlich.
22.06., – Lebenswerteste Städte der Welt, Frankfurt fliegt raus – keine deutsche Metropole mehr in den Top 10. Australien landet doppelt unter den ersten zehn, die Bundesrepublik gar nicht mehr: Der »Economist« hat seine Liste der lebenswertesten Städte veröffentlicht. Für Deutschland lief es schlecht – mit einer Ausnahme.
22.06., – Aus Zellkulturen gezüchtet, USA erlauben erstmals Verkauf von Laborfleisch. Zunächst soll es in gehobenen Restaurants angeboten werden: In den USA kann nun gezüchtetes Laborfleisch verkauft werden. Die Unternehmen jubeln – Kritiker zweifeln an der Umweltfreundlichkeit.
22.06., – Militärische Tarnung im Ukrainekrieg, Operation Chamäleon. Tarnung wird in Kriegen immer wichtiger – das zeigt sich in der Ukraine. Neuartige Materialien schützen Menschen und Waffen auch vor Entdeckung durch Wärmebildkameras oder Satelliten. Wird der Soldat der Zukunft unsichtbar?
22.06., – Selenskyj berichtet von russischen Anschlagsplänen auf das AKW Saporischschja. Russland erwägt laut Wolodymyr Selenkskyj einen »terroristischen« Anschlag auf das größte Atomkraftwerk Europas, bei dem Strahlung freigesetzt werden solle. Diese Informationen habe der ukrainische Geheimdienst gesammelt.
23.06., – Trümmer des Tauchboots gefunden, US-Marine registrierte »Titan«-Implosion offenbar schon am Sonntag. Einsatzkräfte haben Trümmer des Tauchboots gefunden. Für die Insassen gibt es keine Hoffnung mehr. Daten sollen nun zeigen, dass die »Titan« schon vor Tagen vom Atlantik zerdrückt wurde.
23.06., – Küstenwache angeblich zu spät alarmiert, Familie von Abenteurer erhebt Vorwürfe gegen OceanGate Expeditions. Acht Stunden dauerte es nach dem Verschwinden der »Titan«, bis die Küstenwache davon erfuhr. Die Familie des Briten Hamish Harding ist überzeugt: Der Betreiber hätte viel schneller Alarm schlagen müssen.
23.06., – Bolsonaro vor Gericht, Ist das sein Ende?. Jair Bolsonaro soll sein Amt im brasilianischen Wahlkampf missbraucht haben. Sollte das Wahlgericht ein Urteil gegen ihn fällen, dürfte er jahrelang nicht kandidieren. Für den Ex-Präsidenten geht es um alles.
23.06., – »Machtmissbrauch« und »Amtspflichtverletzung«, Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. Sie hatten 2022 im Wahlkampf damit geworben, jetzt machen sie Ernst: Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen US-Präsident Joe Biden absetzen. Doch das Vorhaben ist wohl zum Scheitern verurteilt.
23.06., – Angeklagter Skandal-Republikaner, George Santos’ Vater und Tante bürgen für Kaution, damit er nicht in U-Haft muss. Der Republikaner George Santos fiel durch seine haarsträubende Hochstapelei auf – dann wurde er angeklagt. Nun ist er mit dem Versuch gescheitert, die Namen der Personen geheim zuhalten, die für seine Kaution aufkamen.
23.06., – Umfrage in Großbritannien, Nur 18 Prozent der Brexit-Befürworter halten EU-Austritt für Erfolg. Der Brexit ist laut einer Umfrage unter seinen Unterstützern nicht gelungen. Trotzdem glaubt die Mehrheit daran, dass sich das Verlassen der EU noch auszahlen wird.
23.06., – Schwarze Liste, Uno macht Russland für die Tötung von 136 Kindern verantwortlich. Kinder als menschliche Schutzschilde, Luftangriffe auf Schulen: Die Uno hat Dutzende Fälle zusammengetragen, in denen Kinder in der Ukraine durch russische Streitkräfte getötet wurden. Doch auch Kiew wird verurteilt.
23.06., – Tod auf der »Titanic«, Die tragische Familiengeschichte des Tauchbootpiloten. Der Tauchgang von Stockton Rush und der »Titan«-Besatzung endete tödlich. Seine Frau Wendy Rush ist die Ururenkelin von Ida und Isidor Straus. Die »Titanic« riss das Millionärsehepaar 1912 in den Tod.
24.06., – Zukunft der Stahlindustrie, Umstrittener Investor prüft Einstieg bei Thyssenkrupp Steel. Thyssenkrupp sucht dringend nach Partnern für sein krisenanfälliges Stahlgeschäft. Nun zeigt der tschechische Milliardär Křetínský Interesse, doch das Wirtschaftsministerium hat Vorbehalte – wegen dessen Investitionen in Ostdeutschland.
24.06., – Vorwurf des Aufstands, Wagner-Söldner drohen russischem Militär – Moskau erhöht Sicherheitsvorkehrungen. Der Konflikt zwischen Söldnerchef Prigoschin und dem russischen Militär eskaliert. Dem Wagner-Boss wird nun ein bewaffneter Aufstand vorgeworfen. Seine Kämpfer sollen innerhalb Russlands vorrücken. Was in der Nacht geschah.
24.06., – Russischer Geheimdienst ermittelt gegen Wagner-Chef Prigoschin. Der Machtkampf zwischen Jewgenij Prigoschin und Russlands Militärführung eskaliert: Der Wagner-Chef wirft Moskau vor, seine Kämpfer bombardiert zu haben. Er kündigt an, »das Böse« »stoppen« zu wollen. Nun reagiert der FSB.
24.06., – Putin-Rede zum Wagner-Aufstand, „Ein Dolchstoß in den Rücken“. Russlands Präsident Putin hat den Vormarsch von Söldnern der Wagner-Truppe auf russischem Staatsgebiet als „Verrat“ verurteilt und den Beteiligten harte Strafen angedroht. Die Anführer des Aufstandes würden zuer Verantwortung gezogen.
24.06., – Rostow im Süden Russlands, Wagner-Truppe soll Militärobjekte besetzt haben. Kämpfer der Wagner-Gruppe sollen laut Söldnerchef Prigoschin alle Militäreinrichtungen in der russischen Stadt Rostow übernommen haben. Moskau verstärkt angesichts eines angedrohten Vormarsches seine Sicherheitsvorkehrungen.
24.06., – Hunderte Skelette gefunden, Was die Karolingergräber erzählen. In Unterfranken liegen auf einem riesigen Gräberfeld etwa 1000 Skelette aus der Karolingerzeit, oft nur wenige Zentimeter unter der Erde. Archäologen und Ehrenamtliche legen sie nun frei – und entdecken Erstaunliches.
24.06., – Wahlkampf in Polen, Per Referendum gegen den EU-Asylkompromiss. Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen.
25.06., – Kurzzeit-Revolte gegen den Kreml, Prigoschin soll auf dem Weg nach Belarus sein – US-Geheimdienste wussten vom Aufstand. Der Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und Russlands Präsident Putin scheint beigelegt. US-Geheimdienste wussten offenbar im Vorfeld von dem Aufstand. Der Krieg in der Ukraine geht weiter.
25.06., – Rückzug der Wagner-Truppen, Kreml stellt Verfahren gegen Prigoschin ein. So plötzlich, wie sie begonnen hatte, war die Wagner-Rebellion wieder beendet. Jetzt zeigt sich, was Jewgenij Prigoschin dafür bekommen haben könnte: Der Kreml lässt seine Söldner straffrei davonkommen – und ihn selbst nach Belarus.
25.06., – Europas neue Asylpolitik, »Als Erstes inhaftieren sie dich«. Die EU-Staaten wollen Asylsuchende künftig an den Außengrenzen abfangen, in Lagern unterbringen – und es sollen weniger von ihnen nach Europa kommen. Kann das in der Realität funktionieren?
25.06., – Tamila Taschewa, Selenskyjs Frau für die Krim. Die Krimtatarin Tamila Taschewa bereitet für den ukrainischen Präsidenten die Wiedereingliederung der Halbinsel vor. Mitten im Krieg gibt sie sich siegessicher: »Wir nennen uns Schwalben. Diese Vögel kehren immer zurück.«
25.06., – Implosion der »Titan«, Kanadische Ermittler befragen Besatzung von Mutterschiff »Polar Prince«. Kanadas Verkehrssicherheitsbehörde hat begonnen, den Unfall der »Titan« zu untersuchen. Unter anderem prüfen die Ermittler die Logbücher des Versorgungsschiffs und werten Tonaufzeichnungen aus.
25.06., – Repression in Guatemala, Erst ein Auto vor der Tür, dann Morddrohungen am Telefon. Ein Klüngel von Mächtigen bedroht Richter, Staatsanwälte und Journalisten, viele flüchten ins Exil. Das mittelamerikanische Land droht wie seine Nachbarn in eine Diktatur abzugleiten. Am Sonntag wählt nun das Volk.
25.06., – »Luxus-Karossen« einziehen, Buschmann will härteres Vorgehen gegen Clankriminalität. »Auch auf unkonventionelle Weise« will Bundesjustizminister Marco Buschmann kriminelle Clans bekämpfen. Das Mittel dafür liege in den Händen der Bundesländer.
26.06., – Nach dem Prigoschin-Aufstand, Der Krieg, den Putin wollte, bedroht nun seine Herrschaft. Diktaturen wirken immer nur so lange stabil, bis sie es ganz plötzlich nicht mehr sind. Nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Truppe erscheint das System Wladimir Putin hohl. Ein Russland ohne ihn ist vorstellbar.
26.06., – Wegen Microsoft-Sicherheitslücke, Vermutlich russischer Hackerangriff auf SPD-Spitze. Bereits im Januar ist der SPD-Parteivorstand Opfer eines Hackerangriffs geworden. Dabei könnten Daten entwendet worden sein, sagte eine Parteisprecherin. Es gebe konkrete Hinweise auf einen russischen Ursprung der Attacke.
26.06., – Kommunikation bei Meeressäugern, Delfine sprechen mit Nachwuchs „Babysprache“. Wenn Menschen mit Kleinkindern sprechen, verändern sie Tonhöhe, Satzbau und Sprechgeschwindigkeit. Meeresbiologen haben nun herausgefunden, dass Delfine dies auch tun – offenbar sogar aus ähnlichen Gründen.
26.06., – Bundeswehr-Präsenz in Litauen, Abschreckung mit Ansage. Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Präsenz könnte eine abschreckende Wirkung haben. Doch die Zusage von Verteidigungsminister Pistorius hat Einschränkungen.
26.06., – Umgang mit AfD-Erfolg, Keine einfachen Lösungen. Nach dem ersten Wahlerfolg der AfD in einem Thüringer Landkreis suchen die anderen Parteien nach Antworten. Sie müssen sich darauf einstellen, dass Sonneberg kein Einzelfall bleiben dürfte.
26.06., – Gerichtsprozess in der Ukraine, Russen wegen Schüssen auf Deutschen angeklagt. Ein Mann aus Sachsen wollte seine Frau aus Kiew retten. Dabei wurde er wohl vom russischen Militär beschossen und schwer verletzt. Nun beginnt in der Ukraine ein Prozess gegen russische Soldaten – in Abwesenheit.
26.06., – Niedersachsen, Tote bei Baggerunfall in Toppenstedt. Die Klärung der Ursache für den tödlichen Unfall mit einem Radlader in Toppenstedt dürfte noch Wochen dauern. Das sagte die Staatsanwaltschaft Lüneburg. Ein Kind und ein Mann starben.
26.06., – Nach Parlamentswahl, Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt. Nach einem klaren Sieg der konservativen „Ne Demokratia“ ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Der 55-Jährige kündigte Reformen im Lohn- und Gesundheitssektor an.
26.06., – Mögliche Verluste der Zentralbank, Muss der Bund bei der Bundesbank einspringen?. Im Zuge der Zinswende scheinen Verluste der Bundesbank unausweichlich. Nach Medienberichten warnt der Bundesrechnungshof, der Bund müsse möglicherweise einspringen. Die Bundesbank widerspricht.
26.06., – Wahlerfolg der AfD Ist die „Brandmauer gegen rechts“ gescheitert?. Die AfD stellt im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zum ersten Mal einen Landrat. Doch lässt das Rückschlüsse auf die Bundespolitik zu? Und ist die „Brandmauer gegen rechts“ noch ein funktionierendes Konzept?
27.06., – Krieg gegen die Ukraine, Emirate unterstützen Vorgehen Russlands. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen das Vorgehen Russlands beim Wagner-Aufstand. Der russische Abgeordnete Slutski fordert eine Vertragsarmee mit mindestens sieben Millionen Soldaten.
27.06., – Mehr Hitzesommer Markt für Klimaanlagen läuft heiß. Weil die Sommer heißer werden, haben Klimatechniker gut zu tun: Die Nachfrage nach Klimaanlagen für private Haushalte wächst stark. Allerdings sind die Geräte selbst schädlich für das Klima.
27.06., – Blick auf die Kuppel des Senatspalastes im Moskauer Kreml. EU-Außenminister einig „Der Machtkampf in Moskau ist längst nicht vorbei“. Die Prigoschin-Revolte hat Russland hart getroffen – doch der Aufstand könnte auch Auswirkungen auf Europa haben. Die EU müsse sich vorbereiten, sagt der Außenbeauftragte Borrell.
27.06., – Haltbarkeitsdatum abgelaufen, Bund will 755 Millionen Corona-Masken verbrennen. Der Bund plant die Verbrennung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasken, weil sie nicht mehr haltbar sind. Die Kosten werden einem Medienbericht zufolge auf fast sieben Millionen Euro geschätzt.
27.06., – Fälschungen im großen Stil, Betrug mit Corona-Masken aufgedeckt. Nicht nur bei den Corona-Soforthilfen wird betrogen – Kriminelle versuchen auch, mit ungeeigneten und gefälschten Atemmasken Geld zu verdienen. Jetzt wurden zwei von ihnen festgenommen.
27.06., – Botschaft des Wagner-Chefs, Prigoschin dementiert Umsturzversuch. Zum ersten Mal seit dem Ende des Wagner-Aufstands hat sich deren Chef Prigoschin zu Wort gemeldet: Er bestreitet, einen Machtwechsel angestrebt zu haben. Sie seien losgegangen, um Protest zu demonstrieren.
27.06., – Türkei Exil für Clankriminelle. Die Türkei als Herkunftsland türkisch-arabischer Großfamilien ist Rückzugsort für Clankriminelle und ihre Beute. Dort suchen sie auch die Nähe zur Politik, wie Recherchen von report München und rbb24 Recherche zeigen.
27.06., – UN-Bericht über US-Gefangenenlager, Behandlung in Guantánamo nach wie vor „grausam“. In einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt eine Sonderberichterstatterin die Behandlung der Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo als „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“. Sie fordert, das Lager zu schließen.
27.06., – Westjordanland, Israel genehmigt Bau von neuen Siedlerwohnungen. Immer wieder gibt es Anschläge militanter Palästinenser und israelische Vergeltungen. Inmitten dieser angespannten Lage hat Israel nun offenbar den Bau von mehr als 5600 Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt.
28.06., – »Privatarmeen« und der Krieg in der Ukraine, Putin und seine Generäle stehen vor einem Dilemma. Ein halbes Dutzend Söldnertruppen kämpft mittlerweile unter russischer Flagge in der Ukraine. Verteidigungsminister Schoigu will nun alle unter seinem Kommando vereinen – auch wenn die Gruppen untereinander konkurrieren.
28.06., – Herfried Münkler zum Aufstand der Wagner-Gruppe, »Ich gehe davon aus, dass die Russen Prigoschin liquidieren werden«. Er forscht zum Söldnertum von der frühen Neuzeit bis heute: Hier erklärt Politikwissenschaftler Herfried Münkler, warum Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin den Machtkampf gegen die Armee verloren hat – und den Geheimdienst fürchten muss.
28.06., – Inflation und höhere Zinsen, KfW-Chef sieht keine Immobilienkrise – trotz sinkender Preise. Häuser und Wohnungen sind deutlich günstiger geworden. Doch einen Kollaps der Immobilienpreise erwartet der Chef der Förderbank KfW nicht. Ihm macht etwas anderes Sorgen.
28.06., – Presseauftritt im Weißen Haus, US-Reporterin stellt Frage an Indiens Premier Modi – und wird im Netz schikaniert. Eine wichtige Frage, höflich gestellt, die Antwort – na ja. Aber für die Journalistin Sabrina Siddiqui hatte der Presseauftritt von Indiens Premier ein böses Nachspiel. Jetzt bekommt sie prominente Unterstützung.
28.06., – Mehr als eine halbe Million, So viele Deutsche wie noch nie treten aus der katholischen Kirche aus. Dass die Austrittszahlen für das Jahr 2022 ein Desaster für die katholische Kirche in Deutschland werden würden, war absehbar. Doch es kommt sogar noch schlimmer als befürchtet.
28.06., – Tümmler mit Jungtier, Kommunikation bei Meeressäugern Delfine sprechen mit Nachwuchs „Babysprache“. Wenn Menschen mit Kleinkindern sprechen, verändern sie Tonhöhe, Satzbau und Sprechgeschwindigkeit. Meeresbiologen haben nun herausgefunden, dass Delfine dies auch tun – offenbar sogar aus ähnlichen Gründen.
28.06., – Bundeswehr-Präsenz in Litauen, Abschreckung mit Ansage. Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Präsenz könnte eine abschreckende Wirkung haben. Doch die Zusage von Verteidigungsminister Pistorius hat Einschränkungen.
29.06., – Belarus im innerrussischen Machtkampf, Putins Frühstücksdirektor. Alexander Lukaschenko konnte als Vermittler im Konflikt um die Wagner-Gruppe brillieren: Ein Triumph, der nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass der belarussische Machthaber in Wirklichkeit ein Vasall Moskaus ist.
29.06., – Raketen auf Pizzeria, Spezialeinheiten nehmen mutmaßlichen Hintermann des Angriffs auf Kramatorsk fest. Hatte Russland für den Beschuss von Kramatorsk Informationen aus der Ukraine? Präsident Selenskyj sagt: Ja, es hat eine Person gegeben, die den »Terroranschlag koordiniert hat«. Dem Mann droht eine Anklage wegen Hochverrats.
29.06., – Vorläufige Untersuchungsergebnisse, Chinesischer Spionageballon enthielt offenbar viel US-Technologie. Die USA haben laut einem Medienbericht neue Erkenntnisse über die Sensoren an Bord des im Februar abgeschossenen chinesischen Ballons. Die Vorwürfe gegen Peking würden sich demnach erhärten.
29.06., – Ausschreitungen nach Polizeigewalt, Nahels Tod reißt Frankreichs Wunden auf. Ein Polizist erschießt in einem Pariser Vorort einen 17-Jährigen. Es kommt zu Ausschreitungen, Autos brennen. Die Reaktionen zeigen: Frankreich dürfte so schnell nicht wieder zur Ruhe kommen.
29.06., – Teure Kredite, So kassiert der Staat mit Wucherzinsen bei Studierenden ab. Die Staatsbank KfW soll Studierenden mit Darlehen helfen – doch die Rekordzinsen treiben die Kosten in die Höhe. Viele können ihre Raten nicht mehr aufbringen.
29.06., – Stress, Erschöpfung, Antidepressiva, Wie schlecht es Studierenden in Deutschland wirklich geht. »Ein Drittel kratzt am Burn-out« : Ein Report der Techniker Krankenkasse zeigt, wie sehr Studierende psychisch belastet sind. Die Folgen sind demnach drastisch.
29.06., – Krieg in der Ukraine, Wagnertruppen in Belarus – Polen verstärkt Grenzschutz. Mehr Einsatzkräfte, mehr Hindernisse: Warschau reagiert auf die mögliche Stationierung von Prigoschins Söldnern in Belarus. Und: Netanyahu spricht von »Bedenken, die wohl keiner der westlichen Verbündeten hat«.
30.06., – Streit über Abgasnorm, Die toxischen 30 Sekunden. Kurze Autofahrten sind selbst mit modernen Verbrennern extrem umweltschädlich: Nach dem Start bläst der Motor die meisten Abgase in die Luft. Doch EU und Industrie blockieren eine einfache Lösung.
30.06., – Medienberichte aus Russland, Wagner rekrutiert trotz gescheitertem Aufstand in aller Öffentlichkeit weiter Söldner. Kremlchef Putin bezeichnet die Wagner-Söldner als »Verräter«, wirkliche Verfolgung scheint die Gruppe jedoch nicht fürchten zu müssen. Anrufe von Journalisten belegen, dass in Russland weiter munter angeworben wird.
30.06., – Massive Ausschreitungen in Frankreich, Sie zünden Busse, Autos und Häuser an – und klauen der Polizei die Uniformen. Demonstrierende überziehen das Land mit Protest und Gewalt. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel sind in der Nacht 40.000 Polizisten im Einsatz, nehmen Hunderte Menschen fest – viele von ihnen minderjährig.
30.06., – Zwischenfall in Washington, Bewaffneter Trump-Fan nahe Obamas Haus festgenommen. Beim Sturm auf das US-Kapitol war er dabei, nun wurde ein Trump-Anhänger vor dem Anwesen von Ex-Präsident Obama festgenommen – sein Kleinbus war voller Waffen. US-Medien berichten von Verbindungen zu den Republikanern.
30.06., – Nach Ausschluss von Ämtern, Bolsonaros politische Karriere am Ende?. Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren. Das entschied das Oberste Wahlgericht. Der 68-Jährige will Beschwerde einlegen – und könnte einen Platzhalter suchen.
30.06., – Russlands General Surowikin, Zu viel Nähe zu Prigoschin?. Sein Verbleib ist seit Tagen eine immer wieder gestellte Frage. Der russische Vize-Generalstabschef Surowikin steht im Zentrum von Spekulationen, angeblich soll er nach der Wagner-Revolte verhaftet worden sein.
30.06., – Chodorkowski in den tagesthemen, „Aufstand hat die Zeit von Putins Regime verkürzt“. Der „einfache Russe“ wisse durch den Wagner-Aufstand, dass der Ukraine-Krieg rein dem Machterhalt Putins diene, so der russische Oppositionelle Chodorkowski in den tagesthemen. „Das ist der schmerzhafteste Schlag für Putins Regime.“
30.06., – Oscar für „Little Miss Sunshine“, US-Schauspieler Alan Arkin gestorben. Schon für seinen ersten Film überhaupt war Alan Arkin für den Oscar nominiert – 2007 erhielt er ihn schließlich für die Rolle des kauzigen Großvaters in „Little Miss Sunshine“. Nun ist der Schauspieler mit 89 Jahren gestorben.
JULI
01.07., – Selenskyjs Videobotschaft, »Ukraine und die Ukrainer sind viel stärker als erwartet«. Der ukrainische Präsident feiert in seinem jüngsten Video an die Nation die Stärke der eigenen Armee, die alle überrascht habe. Gleichzeitig sichert er die Grenze gegen eine neue Gefahr ab – die Wagner-Söldner im Exil.
01.07., – Sicherheit vor russischer Aggression, Außenminister Kuleba warnt Berlin vor Blockade eines ukrainischen Nato-Beitritts. Die Ukraine möchte in die Nato, doch vor allem die USA und Deutschland sind gegen einen schnellen Beitritt. Den Krieg, sagt nun Außenminister Kuleba, hätte es nicht gegeben, wenn schon 2008 anders entschieden worden wäre.
01.07., – Unruhen in Frankreich, Ausweitung der Problemzone. Die Ausschreitungen in Frankreichs Städten und Vororten als Reaktion auf Polizeigewalt wirken nur auf den ersten Blick wie ein Déjà-vu. Wut und Wucht der Proteste haben eine neue Qualität – und sie sind kaum zu bändigen.
01.07., – Südkoreas Hauptstadt, Tausende bei Pride-Parade in Seoul. Mehrere Tausend Menschen haben in Südkoreas Hauptstadt Seoul für die Rechte von LGBTQ-Menschen demonstriert. Erstmals seit 2015 konnten die Teilnehmer nicht wie gewohnt zum Rathaus ziehen – dort hatten sich Gegendemonstranten versammelt.
01.07., – Kenia, Viele Tote bei Verkehrsunfall. Bei einem schweren Unfall in der Nähe der kenianischen Stadt Londiani sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Bergungsarbeiten halten an, werden aber durch heftige Regenfälle erschwert.
01.07., – Weiter Kritik am Heizungsgesetz, Klimaschutzziele könnten verfehlt werden. Auf den letzten Drücker hat es die Ampel-Regierung geschafft, das Heizungsgesetz so zu überarbeiten, dass es nächste Woche im Bundestag beschlossen werden kann. Kritiker wie die Wirtschaftsweise Grimm sehen aber die Klimaschutzziele gefährdet.
01.07., – Blick aufs Matterhorn, „Höchste Alpenüberquerung“ per Seilbahn eröffnet. Eine neue Gondelbahn in fast 4000 Metern Höhe vollendet die Verbindung zwischen der Schweiz und Italien. Die Tour war bislang nur auf Skiern möglich. Der Betreiber verspricht Luxus – Kritiker fürchten „Overtourism“.
01.07., – 150 Jahre nach Abschaffung König der Niederlande entschuldigt sich für Sklaverei. Am 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei hat der König der Niederlande um Verzeihung gebeten. Er entschuldige sich aus tiefstem Herzen für das Unrecht an Hunderttausenden Menschen, sagte Willem-Alexander.
01.07., – Nach Erhöhung zum 1. Juli Gleicher Rentenwert in Ost und West. Mit dem 1. Juli steigen in Deutschland die Renten. Was die diesjährige Erhöhung besonders macht: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung 1990 ist der Rentenwert in Ost und West gleich. Der Kanzler sprach von einem „historischen Tag“.
02.07., – Erinnerungen an die Wagner-Rebellion, So geht es Rostow am Don eine Woche nach dem Aufstand. Die Bilder der Jubelnden in der Grenzstadt gingen um die Welt. Doch waren ihre Bewohner wirklich so begeistert von der Revolte des Söldnerführers Jewgenij Prigoschin – oder war die Freude nur besonders gut inszeniert?
02.07., – Heizung der Zukunft, Der große Wärmepumpenklau – und wie Sie sich absichern. Der Run auf Wärmepumpen ist riesig, zunehmend auch unter Kriminellen. Die Polizei warnt Hausbesitzer vor Diebstahl und rät zu besonderem Schutz der teuren und schweren Geräte. Denn die Versicherung zahlt oft nicht.
02.07., – Wegen steigender Medikamentepreise, Chef der Techniker Krankenkasse fordert Gewinndeckel für Pharmaindustrie. »Teils obszöne Gewinne«: Angesichts drastisch steigender Preise für Arzneimittel fordert Jens Baas, die Margen der Pharmakonzerne zu beschränken.
02.07., – Erstes Land weltweit, In Australien dürfen Ärzte jetzt Psychedelika verschreiben. Australien ist das erste Land, in dem Psychiater ihren Patienten mit Depressionen oder Posttraumatischen Belastungsstörungen Psychedelika verschreiben dürfen. Erlaubt sind nun zum Beispiel Ecstasy und Pilze.
02.07., – Nach Erhöhung zum 1. Juli Gleicher Rentenwert in Ost und West. Mit dem 1. Juli steigen in Deutschland die Renten. Was die diesjährige Erhöhung besonders macht: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung 1990 ist der Rentenwert in Ost und West gleich. Der Kanzler sprach von einem „historischen Tag“.
02.07., – DIHK-Präsident, „Es geht erst einmal bergab mit der Konjunktur“. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sieht keine Anzeichen für einen breiten wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Vor allem die Energiepolitik und die Bürokratie verunsicherten die Unternehmen.
02.07., – Venedig Gesucht: Ein Rezept gegen zu viele Touristen. Venedig lebt von seinen vielen Besuchern und leidet zeitgleich unter ihnen. Die Stadtverwaltung sucht nach einem Rezept gegen zu viel Tourismus. Aber ihre Pläne sind umstritten – und die Umsetzung nicht garantiert.
02.07., – Auszeichnung für Text „Er putzt“, Valeria Gordeev gewinnt Bachmann-Preis. Noch vor der Veröffentlichung ihres Debütromans hat Valeria Gordeev den Ingeborg-Bachmann-Preis gewonnen. Mit ihrem Text über einen Mann mit Putz-Neurose überzeugte sie die Jury im österreichischen Klagenfurt.
02.07., – Großbritannien, London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor. Polizei und Justiz in Großbritannien können nun noch schärfer gegen unliebsamen Protest vorgehen. Entsprechende Gesetze sind in Kraft getreten. Wer den Verkehr stört, muss mit teils jahrelangen Haftstrafen rechnen. Kritiker sind alarmiert.
03.07., – USA, Tote bei Schusswaffenangriff in Baltimore. In der US-Großstadt Baltimore sind zwei Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Mehr als 25 Menschen wurden verletzt. Das teilte die Polizei mit. Hintergründe der Tat sind bisher nicht bekannt.
03.07., – Nahostkonflikt, Israel greift Ziele im Westjordanland an. Israels Armee hat in der Nacht Luftangriffe im Westjordanland geflogen. Ziel sei „terroristische Infrastruktur“ gewesen. Nach palästinensischen Angaben starben mindestens vier Menschen. Israelische Medien sprechen von einer großangelegten Offensive.
03.07., – Diplomatische Annäherung, US-Finanzministerin Yellen reist nach China. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind derzeit angespannt. Trotzdem gibt es weiter engen Kontakt. Nach Außenminister Blinken reist bald auch US-Finanzministerin Yellen nach China.
03.07., – Japanischer Medienbericht, China liefert Russland offenbar Drohnen für Kriegseinsatz. Einem japanischen Medienbericht zufolge liefert China seit Monaten Drohnen nach Russland. Ein Teil davon ist offenbar ausdrücklich für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine vorgesehen.
03.07., – Angriff auf Kramatorsk, Ukrainische Schriftstellerin Victoria Amelina erliegt ihren Verletzungen. Victoria Amelina saß in der Pizzeria in Kramatorsk, als dort vergangenen Dienstag eine russische Rakete einschlug. Jetzt hat der Schriftstellerverband PEN »mit großem Schmerz« den Tod der 37-Jährigen bekannt gegeben.
03.07., – Hilfe gegen Inflation, So wirken die Entlastungspakete für verschiedene Einkommen. 9-Euro-Ticket, Wohngeld, Gaspreisbremse: Fast 30 Maßnahmen enthalten die Entlastungspakete der Bundesregierung. Eine Studie zeigt nun, was das unter dem Strich bringt – und wer sogar besser dasteht als vor der Inflation.
03.07., – Russischer Geheimdienst will Anschlag auf Krim-Gouverneur vereitelt haben. Der FSB hat nach eigenen Angaben ein ukrainisches Attentat auf den Chef der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Der russische Inlandsgeheimdienst wirft Kiew vor, die Platzierung einer Autobombe geplant zu haben.
04.07., – Soziologe über AfD-Erfolge im Osten, »Hier fühlen sich viele gleich dreifach abgewertet: als Arbeiter, als Ossi, als Mann«. Die AfD ist besonders erfolgreich bei Arbeitern und Gewerkschaftern. Hier spricht der Jenaer Soziologe Klaus Dörre darüber, was die rechte Partei für diese Menschen attraktiv macht – und welche Strategie helfen könnte.
04.07., – Wegen Trennung von Tochter, Maschas Vater bittet um Todesstrafe. in Mädchen malte ein Bild gegen den Krieg in der Ukraine und kam ins Heim, ihr Vater wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Als ein Gericht das Urteil nun bestätigte, las Alexey Moskaljow einen Brief seiner Tochter vor.
04.07., – US-Forscher, Montag war der heißeste Tag der Geschichte. Es sei kein Meilenstein zum Feiern, sondern „ein Todesurteil“: US-Forschern zufolge war der 3. Juli der weltweit bislang heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Schuld daran seien der Klimawandel und El Niño.
04.07., – Gewalt in Nahost, Israels Militäroperation und der Anschlag in Tel Aviv. Nach dem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland und einem neuen Anschlag in Israel eskaliert die Gewalt in der Region. Welche Strategie verfolgt die israelische Regierung, wie sind die neuen palästinensischen Terrorangriffe einzuordnen?
04.07., – Antrag zum Heizungsgesetz, Förderung soll auf 30.000 Euro begrenzt werden. Die Fraktionen der Ampelkoalition haben ihre Förderpläne zum Heizungsgesetz präzisiert. Laut einem Entwurf soll der Einbau einer klimafreundlicheren Heizung in ein Einfamilienhaus bis maximal 30.000 Euro gefördert werden.
04.07., – Nach landesweiten Unruhen, Frankreich streitet über die richtigen Antworten. Nach einer Woche der Randale ringt Frankreich um Antworten. Während Staatschef Macron den Schulterschluss mit Bürgermeistern sucht, wird im Parlament erbittert über die richtigen Maßnahmen gestritten.
04.07., – Belarusischer Oppositioneller Tichanowskaja erhält Nachricht vom Tod ihres Mannes. Die belarusische Politikerin Tichanowskaja berichtet, sie habe anonym vom angeblichen Tod ihres inhaftierten Mannes Tichanowski erfahren. Einen Beweis dafür gebe es nicht. Der Oppositionelle war 2021 zu langjähriger Haft verurteilt worden.
05.07., – IW-Chef Hüther über Bundeshaushalt, »Lindners Sparkurs ist verfehlt«. Finanzminister Lindner macht sich mit seinem Haushaltsentwurf wenig Freunde. Mittlerweile rückt sogar das arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitut IW vom harten Sparen ab. Direktor Hüther wirbt für staatliche Investitionen – und neue Schulden.
05.07., – Strategisch wichtig, militärisch ungeschützt, Was passiert, wenn Russland den Åland-Archipel angreift?. Finnland darf auf seinen Åland-Inseln eigentlich kein Militär stationieren. Seit dem Ukrainekrieg wird das scharf kritisiert. Denn ausgerechnet das russische Konsulat kontrolliert vor Ort die Demilitarisierung.
05.07., – Einkommensgrenze von 150.000 Euro. So viele Paare müssen künftig ohne Elterngeld auskommen. Sind 150.000 Euro nun viel oder wenig? Über die Einkommensgrenze beim Elterngeld wird heftig gestritten. Exklusive Daten zeigen, wen die Pläne treffen würden – und wen nicht.
05.07., – Wärmewende in Deutschland, Söder will Heizungsgesetz nach möglichem Regierungswechsel wieder abschaffen. Am Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz beschließen. »Ein echtes Desaster«, urteilt CSU-Chef Söder und verspricht: Sollte die Union ab 2025 wieder regieren, wird das Gesetz kassiert.
05.07., – Geschichte politischer Unruhen in Frankreich, »Die Gewalt und der Hass gegen den Staat haben eine neue Dimension angenommen«. Jugendliche in Frankreich protestieren seit Tagen gegen Polizeigewalt. Der Aufstand gegen die Obrigkeit hat in dem Land Tradition – doch Historiker Sven Externbrink sagt: So viel Misstrauen wie jetzt gab es noch nie.
05.07., – Mehr Aufnahmetests, weniger Englisch. Deshalb wollen die Niederlande internationale Studierende abschrecken. Fast 25.000 Deutsche sind momentan an einer niederländischen Uni eingeschrieben – noch. Denn die Regierung will die Zahl ausländischer Studierender drücken. Ist der Traum von Europa in Gefahr?
05.07., – Untersuchung im Auftrag der UN, Weiter harte Strafen wegen Protesten im Iran. Der Iran geht weiter hart gegen Menschen vor, denen die Beteiligung an regierungskritischen Protesten vorgeworfen wird – das berichtet eine Kommission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen nach erzwungenen Geständnissen.
05.07., – Risiken für die Finanzbranche Unterschätzen die Banken den Klimawandel?. Die Bundesbank kritisiert, dass sich deutsche Geldinstitute zu wenig mit den Gefahren durch die Erderwärmung auseinandersetzen. Was die Folgen sein könnten, zeigt ein „Klimastresstest“ für die Branche.
06.07., – Rubel-Bündel, Waffen, Perücken, Russische Medien veröffentlichen Bilder von Hausdurchsuchung bei Prigoschin. Der Wagner-Chef im Visier: Als Jewgenij Prigoschin seine Söldner auf den Marsch nach Moskau schickte, sollen Ermittler sein Luxusanwesen auf den Kopf gestellt haben. Nun sind Fotos von teils skurrilen Funden aufgetaucht.
06.07., – Wagner-Chef doch nicht in Belarus?, Lukaschenko: Prigoschin ist in Russland. Jewgenij Prigoschin sollte nach seinem Aufstand ins Exil nach Belarus gehen. Nun sagt der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko: Der Wagner-Chef ist nicht mehr in seinem Land – er halte sich in Sankt Petersburg auf.
06.07., – Medienberichte, USA wollen Ukraine offenbar Streumunition liefern. Mehrere US-Medien melden, dass die USA der Ukraine Streumunition liefern wollen. Dies solle heute bekannt gegeben werden. Das Pentagon bestätigte die Meldungen bisher nicht. Die Waffen werden international geächtet, jedoch nicht von den USA.
06.07., – Sachsen, Sozialministerium fällt auf Internetbetrüger rein. Das sächsische Sozialministerium ist auf Internetbetrüger hereingefallen. Dabei wurden laut der „Freien Presse“ rund 225.000 Euro auf ein Konto von Kriminellen überwiesen – diese hatten offenbar eine gefälschte Rechnungs-E-Mail an das Ministerium geschickt.
06.07., – Kontrollen der Steuerfahndung, Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt. Wer seine Wohnung über Internet-Plattformen wie Airbnb untervermietet, muss die Einnahmen in der Steuererklärung angeben. Die Hamburger Finanzbehörde hat für Kontrollzwecke nun Buchungsdaten von mehr als 56.000 Anbietern abgefragt.
06.07., – Sterbehilfe „Was, wenn ich das Leid nicht mehr aushalte?“. Der Bundestag hat die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abgelehnt. Für Sterbewillige bleibt die Situation daher unverändert. Wie gehen Betroffene damit um?
06.07., – Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, Milliarden-Einsparung durch Cannabis-Legalisierung?. Durch die geplante Legalisierung von Cannabis rechnet das Gesundheitsministerium mit finanziellen Einsparungen bei der Strafverfolgung in Milliardenhöhe. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor.
06.07., – US-Finanzministerin in Peking, Yellen pocht auf gesunden Wettbewerb. Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China ist US-Finanzministerin Yellen in Peking angekommen. Während sie die Wogen glätten will, richten sich Autohersteller bereits auf Rohstoffbeschränkungen ein.
07.07., – Drohung gegen AKW Saporischschja, Putins Problemsumpf am Dnjepr. Moskau setzt seit Kriegsbeginn auf Wasser als natürliche Barriere. Nun trocknet der ehemalige Kachowka-Stausee aus. Die Ukraine könnte ihn bald überqueren. Droht Russland deshalb mit einem Anschlag auf das AKW Saporischschja?
07.07., – Medienbericht, Frühere US-Beamte sollen Geheimgespräche mit Russland geführt haben. Ehemalige hochrangige US-Beamte haben sich laut einem Bericht mit Vertretern Russlands über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Eine Genehmigung von Präsident Biden für die inoffiziellen Kontakte gab es demnach nicht.
07.07., – Krieg in der Ukraine, Verfassungsschutz warnt vor russischer Sabotage in Deutschland. Mögliche Ziele sind Stromnetz, Verwaltung und Militär: Der Verlauf des Krieges in der Ukraine erhöht die Gefahr russischer Anschläge in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind nach SPIEGEL-Informationen alarmiert.
07.07., – Sinkende Energiepreise, Strom ist für Neukunden wieder so günstig wie zu Krisenbeginn. Verbraucher, die zurzeit einen neuen Stromvertrag abschließen, können von den niedrigsten Tarifen seit fast zwei Jahren profitieren. Doch im Markt tummelt sich auch manch dubioser Anbieter.
07.07., – Russischer Staatshaushalt rutscht ins Defizit. Der russische Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gerutscht – das Defizit summierte sich auf umgerechnet 26 Milliarden Euro. Die UN warnen vor Streumunition-Lieferungen.
07.07., – Internationale Schifffahrt, Klimaneutral bis 2050 „oder kurz danach“. Schweröl oder Marinediesel – viele Schiffe verbrennen noch immer fossile Energie. Nun hat sich die UN-Schifffahrtsorganisation auf neue Klimaziele verständigt. Bis etwa 2050 will man die Weltmeere klimaneutral befahren.
07.07., – Teurer Wiederaufbau nach Erdbeben, Türkei erhöht die Mehrwertsteuer, Der Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Süden der Türkei kostet das Land Dutzende Milliarden Dollar. Um ihn zu finanzieren, erhöht die Regierung die Steuern. Betroffen sind Verbraucher, aber auch Unternehmen.
07.07., – Kritik an Nachrichtendienst, BND soll Gespräch beim Wagner-Aufstand abgehört haben. Der BND soll beim Putschversuch in Russland besser im Bilde gewesen sein als bislang bekannt. Nach Recherchen von WDR und NDR soll er ein Gespräch zwischen Wagner-Chef Prigoschin und Lukaschenko verfolgt haben. Der Dienst steht unter Druck.
07.07., – Abu Dhabi Secrets, Im Visier des Scheichs. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ringen um Einfluss in Europa. Ein Leak zeigt, wie Abu Dhabi versucht, den Rivalen mithilfe Schweizer Privatermittler zu diskreditieren – auch in Deutschland.
08.07., – Nach Ankündigung der USA, Viel Kritik an Lieferung von Streumunition. Der Plan der US-Regierung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, löst Sorgen und Kritik aus. International wird der Einsatz von mehr als 100 Ländern geächtet – auch von Deutschland. Doch die Bundesregierung reagiert nur verhalten.
08.07., – Sicherheitssysteme im Auto, Lebensrettende Technologie mit Mängeln. Car2X ist eine Technologie in Autos, die Gefahren im Verkehr erkennt und andere Fahrzeuge warnt. Doch noch nutzen die Autobauer unterschiedliche Standards, was die Kommunikation zwischen einzelnen Marken unnötig erschwert.
08.07., – Nach Treffen mit Selenskyj Erdogan spricht sich für NATO-Beitritt der Ukraine aus. Beim Treffen des türkischen Präsidenten Erdogan mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj standen die diplomatischen Bemühungen Ankaras im Mittelpunkt. Doch dann überraschte Erdogan mit einer klaren Ansage.
08.07., – 26 Jahre nach Konvention, USA haben letzte Chemiewaffen zerstört. Die USA haben ihre letzten ausgewiesenen Chemiewaffen vernichtet – 26 Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Konvention. Der republikanische Senator McConnell bezeichnete die Waffen als „Schandfleck in der Geschichte“.
08.07., – Streit über Asylpolitik, Niederländische Regierung unter Rutte tritt zurück. Die niederländische Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte konnte sich nicht auf eine strengere Einwanderungspolitik einigen – und ist daran zerbrochen. Nun wird wohl im November neu gewählt.
08.07., – Heftiger Streit im Parlament, Sie schimpfen und wüten – diese Bundestagsdebatte lief aus dem Ruder. »Können Sie nicht den Mund halten?«, »Popanz mit Faschisten«, »Die Nerven liegen anscheinend blank«: Im Bundestag geht es hoch her. Der Grund: das Heizungsdebakel – und Friedrich Merz.
08.07., – Einschränkung der persönlichen Freiheit, Rauchverbot im Auto? Nichts darf man mehr!. Es soll künftig tabu sein, Minderjährige und werdende Mütter zu vergiften. Ist Karl Lauterbach jetzt vollkommen übergeschnappt?
09.07., – Moskaus Überfall auf die Ukraine, Russische Nationalisten drohen Putin, Polen verlegt Truppen. Die »Legion Freiheit Russlands« will offenbar weiter aufseiten der Ukraine kämpfen. Polen sorgt sich wegen Wagner-Kämpfern in Belarus. Und: Die USA sagen weitere Unterstützung zu. Die jüngsten Entwicklungen.
09.07., – »Nach Hause«, Selenskyj bringt hochrangige Verteidiger von Asow-Stahl in die Ukraine zurück. Als die Kremltruppen Mariupol 2022 einkesselten, leisteten die Verteidiger des dortigen Stahlwerks erbittert Widerstand. Für viele hochrangige Offiziere folgte Kriegsgefangenschaft, Exil – und nun die Rückkehr.
09.07., – Kräftemessen im Pazifik, Zeitenwende auf Japanisch. Fumio Kishida sucht die Nähe zur Nato und zur EU. Der Grund: Der japanische Premier braucht neue Partner gegen das zunehmend aggressiv auftretende China. So bricht das Land mit jahrzehntealten pazifistischen Tabus.
09.07., – Rückkehr der Raubtiere, Enthauptet und verstümmelt – der Streit über die Wölfe eskaliert. Um die 1500 Wölfe streunen durch Deutschland, sie reißen Hunderte Schafe, Kälber, Ponys. Bauern und Tierschützer geraten massiv aneinander – oft geht es dann rabiat zu.
09.07., – Ausschreitungen in Gießen, 125 Strafanzeigen nach Eritrea-Festival. 26 verletzte Polizisten, 131 Menschen zeitweise in Gewahrsam, 125 Strafanzeigen: Das ist die Bilanz der Polizei nach den Ausschreitungen am Samstag am Rande des Eritrea-Festivals in Gießen. Am Sonntag blieb es dort ruhig.
09.07., – Indien, Mindestens 15 Tote nach starkem Monsunregen. Wegen heftiger Regenfälle sind vor allem im Norden Indiens Häuser zerstört und Straßen überflutet worden. In einigen Regionen gab es Stromausfälle. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben.
09.07., – Georgien Nationalisten stürmen Pride-Festival in Tiflis. Brennende Flaggen und Plakate, Schäden an Ständen und an der Bühne: In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Nationalisten ein Pride-Festival gestürmt und verwüstet. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.
09.07., – Yellen beendet China-Reise Annäherung in kleinen Schritten. Trotz der schwierigen Beziehung der beiden Länder hat US-Finanzministerin Yellen eine positive Bilanz ihres China-Besuchs gezogen. Auch China zeigte sich verhalten optimistisch – und hofft auf ein Ende der Exportbeschränkungen.
10.07., – Putins Angriffskrieg, »Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden«. Präsident Selenskyj appelliert täglich: Gebt meinem Land ein Signal, ob wir in die Nato aufgenommen werden. Kurz vor dem Gipfel der Allianz in Vilnius gibt es prominente Stimmen für ein Ja – mit der bekannten Einschränkung.
10.07., – Philosoph Alexander Zipko, »Den Russen hat Freiheit immer Angst gemacht«. Wladimir Putin ist selbstverliebt, seine Landsleute sehnen sich nach Autokratie und eine Kultur des Denkens fehlt ihnen auch – das sagt Alexander Zipko. Der Philosoph befürchtet, dass Russland »verschwindet«.
10.07., – Streubomben für die Ukraine, Steinmeier gegen deutsche Blockadehaltung. Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.
10.07., – Erdoğan: Schweden darf in die Nato – wenn der Weg für einen EU-Beitritt der Türkei freigemacht wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan knüpft einen Nato-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union – bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft.
10.07., – Putin hat Prigoschin laut Kreml persönlich getroffen – nach dem Wagner-Aufstand. Russland bemüht sich seit Tagen, die Geschehnisse rund um den Aufstand Ende Juni herunterzuspielen. Nun erklärt Moskau, Wagner-Kommandeure hätten Putin kurz nach dem Marsch auf Moskau die Treue geschworen.
10.07., – Nahe Reykjavik, Island erlebt erneut Vulkanausbruch. Erneut spielt sich im Südwesten von Island ein beeindruckendes Naturspektakel ab: Nicht weit von der Hauptstadt Reykjavik entfernt tritt glutrote Lava an die Erdoberfläche. Die Eruption hatte sich mit Tausenden Erdbeben angekündigt.
10.07., – WMO-Daten, Erste Juliwoche wohl heißeste Woche seit Aufzeichnungsbeginn. Vorläufigen Daten zufolge war die erste Juliwoche die heißeste weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Weltorganisation für Meteorologie spricht von „besorgniserregenden Nachrichten für den Planeten“.
10.07., – Auf dem Weg zu den Kanaren, Hunderte Geflüchtete aus Senegal vermisst. Seit Tagen werden drei Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen im Atlantik vermisst. Bei der Suche nach ihnen sind nun 86 Menschen südlich der Kanaren in Sicherheit gebracht worden. Ob sie aber zu den 300 Vermissten gehören, ist unklar.
11.07., – »Herzlichen Glückwunsch, Schweden!«, Baerbock und Biden begrüßen türkisch-schwedische Nato-Verständigung. Die Zusage des türkischen Präsidenten Erdoğan, Schwedens Nato-Beitritt zu unterstützen, sorgt in westlichen Kreisen für Euphorie und Erleichterung. Biden kündigte eine Annäherung der USA mit Ankara an.
11.07., – Trotz massiver Proteste, Israels Parlament billigt in erster Lesung Teil der umstrittenen Justizreform. Ein Sieg für Netanyahu: Die Knesset hat in erster Lesung für eine Klausel gestimmt, die die Handlungsfähigkeit des höchsten Gerichts einschränken soll. Gegner der Reform kündigen für Dienstag einen »Tag der Störung« an.
11.07., – Kanzler-Umarmung auf Rollfeld, Polizei kann Sicherheitsvorfall nicht restlos aufklären – und erkennt Verbesserungsbedarf. Wie konnte das geschehen? Ein Mann folgt dem Konvoi des Kanzlers bis aufs Rollfeld des Frankfurter Flughafens und umarmt Scholz. Die Polizei kommt bei ihrer Untersuchung nur auf eine gesicherte Erkenntnis.
11.07., – »Wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden«, BKA-Präsident warnt vor Cyberangriffen auf Hochschulen und Arztpraxen. Die Bedrohung durch Cyberkriminalität steigt seit Jahren, sagt BKA-Chef Holger Münch. Dabei zielen die Angreifer immer öfter auf Opfer, bei denen die technischen Anforderungen eher niedrig sind – der Schaden jedoch hoch.
11.07., – Jeder vierte Erwerbstätige, Homeoffice-Quote nach Pandemie kaum zurückgegangen. Während der Pandemie waren viele Menschen gezwungen, von zu Hause aus zu arbeiten. Nun ist sie vorbei, das Homeoffice aber bleibt: Wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, ist die Quote weiterhin stabil.
11.07., – Zerstörte Korallen von Sand bedeckt, Hohe Meerestemperatur in Florida Wissenschaftler warnen vor großer Korallenbleiche. In den Meeren vor der Küsten des US-Bundesstaates Florida werden ungewöhnlich hohe Temperaturen gemessen – und die Werte drohen noch weiter zu steigen. Das könnte für die Ozeane schwerwiegende Folgen haben.
11.07., – Aufruf der Gewerkschaft ver.di, Warnstreiks bei Amazon am „Prime Day“. Die Gewerkschaft ver.di hat im Tarifkonflikt mit Amazon die Beschäftigten in den deutschen Verteilerzentren zum Streik aufgerufen. Anlass ist der heute von Amazon gestartete Schnäppchentag „Prime Day“.
11.07., – Vergleich strenger Schutzgebiete, Deutschland bei Naturschutz fast EU-Schlusslicht. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Flächen Naturschutzgebiet sein, so hat es die UN-Biodiversitätskonferenz beschlossen. Doch Deutschland hinkt bei besonders streng geschützten Gebieten hinterher – und ist in der EU fast Schlusslicht.
12.07., – Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Heftige Unwetter im Südwesten. Unwetter sind von Frankreich aus über Baden-Württemberg, das Saarland und Bayern gezogen. Gebäude wurden beschädigt, bei Verkehrsunfällen verletzten sich einige Menschen. Auch im Norden gab es Unwetter mit Starkregen.
12.07., – Überschwemmungen im Nordosten der USA, Vermont meldet Land unter – Staudamm droht zu brechen. Im Süden brennende Hitze, im Nordosten der USA schüttet es seit Tagen, die Flüsse laufen über. In Vermont erreicht ein Staudamm seine Kapazitätsgrenze. US-Präsident Biden ruft den Katastrophenfall aus.
12.07., – Sprengstofffund auf Segelboot, Ermittler übergeben Bericht zur Nord-Stream-Sprengung an Uno-Sicherheitsrat. Vor zehn Monaten sprengten Unbekannte die Nord-Stream-Pipelines. Nun skizzieren Ermittelnde, wie eine Segeljacht zum Transport des Unterwassersprengstoffs verwendet wurde. Der Uno-Sicherheitsrat ist informiert.
12.07., – Riskante Investition, Verbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizung. Noch schnell eine neue Gastherme besorgen, um dem Hin und Her beim Heizungsgesetz zu entgehen? Deutschlands oberste Verbraucherschützerin hält das für eine schlechte Idee – vor allem aus einem Grund.
12.07., – Guantanamo Bay, Kuba protestiert gegen Atom-U-Boot der USA. Nach kubanischen Angaben soll sich vor wenigen Tagen ein atombetriebenes U-Boot auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay aufgehalten haben. Die Regierung in Havanna spricht von einer „provozierenden Eskalation“.
12.07., – Studie der Uni Friedrichshafen. Frauenanteil in Chefetagen kommunaler Firmen steigt kaum. Der Anteil weiblicher Führungskräfte ist in den privaten DAX-Konzernen höher als in Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören. In den kommunalen Firmen wächst der Anteil auch nur sehr langsam, wie eine Studie zeigt.
12.07., – Laut Südkorea Nordkorea feuert ballistische Rakete ab. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten zuletzt wieder zugenommen. So drohte die Führung in Pjöngjang damit, US-Spionageflugzeuge abzuschießen. Nun hat Nordkorea offenbar erneut eine Rakete abgefeuert.
12.07., – Ehemaliger US-Präsident, Ministerium zweifelt an Trumps Immunität. Im Zuge einer Verleumdungsklage hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert: Demnach könne Donald Trump auch für Aussagen während seiner Amtszeit als US-Präsident juristisch belangt werden.
12.07., – Schleswig-Holstein, Ex-Ministerpräsidentin Simonis ist tot. Als erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes hat sie Geschichte geschrieben. Auch ihr politisches Scheitern war spektakulär. Die SPD-Politikerin Heide Simonis regierte viele Jahre in Schleswig-Holstein. Nun ist sie gestorben.
13.07., – Ukrainische Frontkämpfer, »Wir brauchen die Nato, um Waffen zu bekommen«. »Aus Rache für die Kameraden« schreiben ukrainische Soldaten auf ihre Granaten, bevor sie bei Bachmut auf den Feind feuern. Von der Nato erhoffen sie sich mehr Munition und Ausrüstung – ohne die könne man nicht vorrücken.
13.07., – Nato-Beitritt der Ukraine, Deutschland hat nichts dazugelernt. Die Bundesregierung hat auf dem Nato-Gipfel die Warnungen der osteuropäischen Partner wieder einmal in den Wind geschlagen. Das schadet der Ukraine und dem Westen.
13.07., – Von Deutschland geliefert, Leopard-Panzer aus der Ukraine werden nicht in Polen repariert. Seit Monaten ringen Berlin und Warschau um ein gemeinsames Reparaturzentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Da eine Einigung ausblieb, zog Verteidigungsminister Pistorius jetzt Konsequenzen.
13.07., – Kampfjet-Produktion in Bayern Wo die neueste Eurofighter-Generation entsteht. Bei Airbus im oberbayerischen Manching ist die Endfertigung der sogenannten „Quadriga“-Eurofighter angelaufen. Bis 2030 soll die Bundeswehr 38 neue Maschinen erhalten. Die Zukunft des europäischen Großprojekts ist unklar.
13.07., – Hamburg und Düsseldorf, „Letzte Generation“ blockiert Flughäfen. In Hamburg und Düsseldorf haben sich Klimaaktivisten Zugang zu den Rollfeldern am Flughafen verschafft und festgeklebt. Einsatzkräfte sind jeweils vor Ort. An beiden Flughäfen gibt es Verzögerungen.
13.07., – Kapitol-Erstürmung, Fox News erneut wegen Verschwörungstheorie verklagt. Dass Fox News im Zusammenhang mit Trumps Wahlniederlage immer wieder die Unwahrheit berichtet hat, hat Eigentümer Murdoch selbst eingeräumt. Nun ist der rechte US-Sender erneut verklagt worden.
13.07., – Weltweiter Luftverkehr Rekordzahl an Flügen trotz steigender Preise. Weder Klima-Skrupel, noch gestiegene Preise können die Reiselust der Menschen bremsen. Viele scheinen nach Corona etwas nachholen zu wollen. Die Folge: Der Himmel ist so voll wie nie zuvor.
13.07., – Polen, Droht eine nächste Oderkatastrophe?. Keine Fische in Sicht und auch der Kanal scheint tot. Angler haben in der Nähe der Oder erneut tote Fische gefunden, die an der Oberfläche trieben. Unternimmt die Regierung genug zum Schutz des Flusses?
14.07., – Ausschreitungen im Columbiabad Berlin-Neukölln, Halb nackte Gewalt. Zu Ferienbeginn schließt das Sommerbad in Neukölln. Mitarbeiter berichten in einem Brief von Drohungen und Vandalismus, die Politik fordert Härte. Aber mehr Sicherheitskräfte werden das Problem nicht lösen, sagt ein Experte.
14.07., – Lehrer verlassen Schule nach Brandbrief gegen rechts, »Die Anfeindungen sind zu erdrückend«. Mit einem Brandbrief machten die beiden Lehrer Max Teske und Laura Nickel auf rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule in Brandenburg aufmerksam. Nach anonymen Bedrohungen wollen sie nun gehen – sich aber nicht mundtot machen lassen.
14.07., – Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, Göring-Eckardt plädiert für bessere Verteilung von Reichtum. Die einen verdienen Millionen, Millionen andere kommen kaum über die Runden: Deshalb, sagt die Vizepräsidentin des Bundestags, müssen die Reichen mehr abgeben. Sonst verliere die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.
14.07., – Wahldrama in Thailand, Das miese Spiel der alten Herren. In Thailand wird der demokratisch gewählte Wahlsieger Pita Limjaroenrat erst mal nicht Premierminister, weil das Establishment das verhindert. Nun fragen sich alle: Kommt es zu Massenprotesten wie 2020?
14.07., – Kevin Spacey unter Tränen vor Gericht, »Meine Welt ist explodiert«. Zahlreiche Männer beschuldigen ihn sexueller Übergriffe – doch vor einem Gericht stellte sich Kevin Spacey jetzt als Opfer dar. Emotional sprach der Schauspieler in London von den finanziellen Folgen des Skandals.
14.07., – Geschasster Wagner-Chef, US-Präsident Biden macht sich über mögliche Vergiftung von Prigoschin lustig. Ernährungstipps für »Putins Koch«: Nach dem Wagner-Aufstand wurde Söldnerchef Jewgenij Prigoschin nicht mehr gesehen. Nun hat ihm US-Präsident Joe Biden geraten, auf sein Essen zu achten.
14.07., – ZDF-Politbarometer, 50 Prozent der CDU-Anhänger für Kooperation mit Linkspartei im Osten. In den ostdeutschen Bundesländern erzielt die AfD derzeit Höchstwerte. Vor den Landtagswahlen 2024 erodieren alte Grundsätze bei Unionspolitikern – einer aktuellen Umfrage zufolge auch bei ihren Wählern.
14.07., – Recyclingpläne, EU-Kommission will Export von Schrottautos in Drittländer verhindern. Millionen gebrauchter, aber auch schrottreifer Autos landen jedes Jahr in Afrika – und werden oft nicht fachgerecht entsorgt. Die EU-Kommission will dagegen nun mit einem Exportverbot vorgehen.
15.07., – Putins Krieg gegen die Ukraine, Wagner-Kämpfer arbeiten nun als »Ausbilder« für belarussische Armee. Drei Wochen nach ihrem Aufstand scheinen die Söldner Jewgeni Prigoschins eine neue Aufgabe gefunden zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj dämpft Hoffnungen auf eine schnelle Rückeroberung von Terrain.
15.07., – Waldbrände in Kanada, „Schlimmer als unsere schlimmsten Befürchtungen“. In Kanada sind seit Beginn des Jahres 100.000 Quadratkilometer Wald und andere Landschaften durch Brände zerstört worden. Es ist die schlimmste Waldbrandsaison in der Geschichte des Landes.
15.07., – Pride in Budapest, Zehntausende marschieren gegen restriktive Politik. In der ungarischen Hauptstadt sind Zehntausende gegen queerfeindliche Politik auf die Straße gegangen. Zuvor hatte die Regierung eine Buchhandelskette wegen eines Comics mit zwei jungen Liebenden mit einer hohen Geldstrafe belegt.
15.07., – Schweden, Protestaktion mit Tora-Verbrennung abgesagt. Vor der israelischen Botschaft in Stockholm sollten eine Tora und eine Bibel verbrannt werden – offenbar als Reaktion auf eine Koran-Verbrennung Ende Juni. Am Ende fand die von der Polizei genehmigte Aktion aber nicht statt.
15.07., – Bis zu 38 Grad in Deutschland, Rekordwerte und Gewitterwarnungen. Für fast ganz Deutschland sind Wetterwarnungen herausgegeben worden: Vor Hitze wird im Süden und Osten gewarnt, im Südwesten ist mit schweren Gewittern zu rechnen – und im Westen und Nordwesten kann es ganz schön windig werden.
15.07., – Extremtemperaturen und Waldbrände, Sengende Hitze in Südeuropa. Im Süden Europas glüht es. Orte in Griechenland und in der Türkei haben rund 44 Grad Celsius gemessen Schon in der kommenden Woche soll es wieder Extremtemperaturen geben, warnen Meterologen in mehreren Ländern. Zudem steigt die Gefahr für Waldbrände.
15.07., – Zahlen aus Ostdeutschland, Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Schulen. Hitlergruß oder antisemitische Beschimpfungen: In Brandenburg hat die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen laut Bildungsministerium stark zugenommen. Das gilt einer Umfrage zufolge auch für andere ostdeutsche Bundesländer.
16.07., – Migration über das Mittelmeer, EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien. Die EU und Tunesien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Für die tunesische Regierung locken Finanzhilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch viele im Land sehen das Abkommen kritisch.
16.07., – Nach wochenlanger Krankheit Schlagersänger Michael Hansen gestorben. Er galt als Sonnyboy der DDR-Unterhaltungskunst – etwa mit den Liedern „Regen in der Nacht“ und „Wer hat sie gesehn“. Nun ist Schlagersänger Michael Hansen im Alter von 82 Jahren gestorben.
16.07., – Vor der Küste des Jemen, UN-Schiff an verrottendem Öltanker angekommen. Vor der jemenitischen Küste droht eine Umweltkatastrophe: Die UN befürchten, dass extreme Mengen Öl aus dem verrottenden Tanker „FSO Safer“ ins Rote Meer austreten könnten. Nun ist ein UN-Tanker eingetroffen, um das Öl abzupumpen.
16.07., – US-Staatsbürgerschaftsrecht; Nicht mehr US-Bürger per Geburt?. Trump und DeSantis wollen das Staatsbürgerschaftsrecht ändern: Wer in den USA auf die Welt kommt, soll nicht mehr automatisch US-Bürger sein. Doch das widerspräche der Verfassung. „Geburtstourismus“ ist allerdings eine Realität.
16.07., – Im Alter von 76 Jahren Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin gestorben. Bekannt wurde sie vor allem mit dem Duett „Je t’aime… moi non plus“, das sie mit ihrem damaligen Partner Serge Gainsbourg sang. Nun ist Jane Birkin im Alter von 76 Jahren gestorben.
16.07., – Ukraine weist Mordpläne zurück, Anschlag auf russische Chefredakteurin vereitelt?. Der russische Geheimdienst FSB hat laut eigener Darstellung Anschläge auf zwei Journalistinnen, darunter die Chefredakteurin des Senders RT, vereitelt. Die Täter sollen im Auftrag der Ukraine agiert haben. Kiew widerspricht.
16.07., – Innerhalb weniger Stunden 4500 Hektar auf Ferieninsel La Palma verbrannt. Auf der Kanareninsel La Palma ist innerhalb weniger Stunden eine Fläche von rund 45 Quadratkilometern abgebrannt. Spanien und andere Länder Südeuropas leiden weiter unter einer beispiellosen Hitzewelle und Trockenheit.
16.07., – Hitze und Trockenheit in den USA Extremwerte selbst im Death Valley. Seit Tagen erleben einige Teile der USA extreme Hitze. Im berühmten Tal des Todes – dem Death Valley – wurden nun sogar 51 Grad Celsius gemessen. Eine Abkühlung ist für Millionen von Menschen immer noch nicht in Sicht.
17.07., – Libysch-tunesische Grenzregion, Zahlreiche Geflüchtete aus der Wüste gerettet. Die libysche Regierung hat nach eigenen Angaben viele Migranten aus der Wüste an der Grenze zu Tunesien gerettet. In einem Video des Innenministeriums berichten Menschen, dass sie von tunesischen Beamten ausgesetzt worden seien.
17.07., – Explosion auf Krim-Brücke, Russland spricht von ukrainischem Terrorakt. Nach dem Vorfall auf der Krim-Brücke hat der Kreml die Ukraine beschuldigt, einen Terrorakt begangen zu haben. Ukrainische Medien sprechen von einer Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes und der Marine.
17.07., – Hunderte Stellen fallen weg, Modehändler Röther übernimmt Ahlers. Der insolvente Männermode-Konzern Ahlers wird an die Textilhandelskette Röther verkauft. 300 Stellen sollen wegfallen – die meisten in Deutschland. Zu Ahlers gehören Marken wie Pierre Cardin, Baldessarini und Pioneer Jeans.
17.07., – ADAC-Prognose, Volle Autobahnen und Staus am Wochenende. Mit dem Beginn der Sommerferien in weiteren Bundesländern drohen volle Autobahnen. Der ADAC erwartet nun „eines der staureichsten Wochenenden der Saison“. Auch im Ausland ist mit viel Verkehr zu rechnen.
17.07., – Verlängerung abgelehnt, Kreml stoppt Getreideabkommen. Russland will das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht verlängern. Das teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Die bisherige Vereinbarung läuft heute aus.
17.07., – Frustration über Hindernisse, Jeder vierte Mittelständler denkt ans Aufgeben. Jeder vierte Mittelständler denkt ans Aufgeben des eigenen Geschäftes. Bürokratie und hohe Steuerabgaben sehen die befragten Unternehmerinnen und Unternehmer als größtes Hindernis an.
17.07., – Nach Großbrand auf Sizilien, Flughafen Catania stellt Betrieb vorerst ein. Nach einem Großbrand ist der Flughafen im sizilianischen Catania vorübergehend geschlossen worden. Der Betrieb soll nun komplett bis Mittwoch ruhen. Reisende müssen mit massiven Einschränkungen rechnen.
17.07., – Von Importen abhängig, Weizen wird in Tunesien zur Mangelware. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine geraten Weizenimporte vielerorts ins Stocken – so auch in Tunesien. Das Land deckt bis zu 70 Prozent seines Bedarfs aus Importen – und die Regierung kann kaum noch die Rechnung dafür zahlen.
18.07., – Zukunft des Getreideabkommens, »Russland hat mehr davon, die Ukraine unter Druck zu setzen«. Warum steigt Russland aus dem Getreidedeal aus? Der Diplomat David Harland hat das Abkommen mitentwickelt. Er vermutet, dass es für Moskau nicht profitabel genug war, und rechnet mit einem neuen Vorschlag Putins – an die Türkei.
18.07., – Außenministerin bei den Vereinten Nationen, Wie Baerbock Putin vor Gericht bringen will. Außenministerin Baerbock will Russlands Überfall auf die Ukraine strafrechtlich verfolgen lassen. Die Grüne wirbt für eine Reform des Völkerrechts – und setzt auf moralischen Druck. Doch die Widerstände sind groß.
18.07., – Attacke auf Krimbrücke, »Ein Jetski, ein Kompass – und Sprengstoff. Damit kann man viel machen«. Die Ukraine besitzt kaum noch eine Marine. Trotzdem droht den Russen auf dem Schwarzen Meer Gefahr: durch unbemannte Sprengboote. Kamen die auch an der Krimbrücke zum Einsatz? Das sagt ein Sicherheitsexperte.
18.07., – Ärger in Straße von Hormus, USA verlegen Zerstörer und Kampfflugzeuge in Golfregion. Immer wieder kommt es in der Golfregion zu Zwischenfällen mit Tankern und Handelsschiffen – mit iranischen Einheiten im Mittelpunkt. Nun rüstet die US-Armee in der Region auf.
18.07., – Kritik an Israels Justizreform, Washington lässt Netanyahu nach Biden-Telefonat auflaufen. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind seit Monaten eisig, auf einen Besuch im Weißen Haus wartet Israels Ministerpräsident Netanyahu seit seiner Amtsrückkehr. Daran wird sich so schnell nichts ändern, stellt Washington nun klar.
18.07., – Klimaaktivisten, Fridays for Future stellt Sofortprogramm für den Verkehr vor – und fordert Wissing-Rücktritt. Tempolimit 120, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Rücktritt des Verkehrsministers – Fridays For Future präsentiert ein eigenes Klimaprogramm im Verkehrssektor. Der Bundesregierung wirft sie Rechtsbruch vor.
18.07., – Hohe Temperaturen, Amtsärzte fordern Siesta in Deutschland – zumindest im Sommer. Früh aus den Federn, ranklotzen und dann Mittagsruhe: So arbeiten viele Menschen in Südeuropa. In den heißen Monaten könnte das laut Ärzten auch ein System für Deutschland sein.
18.07., – 2548 Euro im ersten Jahr, Pflege im Heim verteuert sich rasant. Ein Platz im Heim wird für viele Pflegebedürftige inzwischen unbezahlbar. Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Eigenbeteiligung allein in den vergangenen Monaten gestiegen ist.
18.07., – Proteste gegen sexuelle Übergriffe in Italien, »Wir wollen ihr Geld beschlagnahmen«. Ein grapschender Schulhausmeister wird vor Gericht freigesprochen, ein Politikersohn soll K.-o.-Tropfen eingesetzt haben: In Italien tobt eine Debatte über sexuelle Gewalt. Werden die Täter geschützt?
19.07., – USA sagen Rüstungspaket in Milliardenhöhe zu. Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar angekündigt. Das NATO-Mitglied Finnland schließt das russische Generalkonsulat in Turku. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
19.07., – Drei Jahre Haft in Ägypten, Präsident Sisi begnadigt Menschenrechtler Zaki. Wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sollte der Forscher Zaki in Ägypten für drei Jahre ins Gefängnis. Doch die Haftstrafe muss er auf Anordnung von Präsident Sisi nicht antreten. Bereits am Donnerstag könnte er das Land verlassen.
19.07., – CSU-Klausur im Kloster Andechs Steuerpläne und Seitenhiebe. In drei Monaten ist Landtagswahl in Bayern – und auf ihrer Klausur im Kloster Andechs bringt sich die CSU mit gleich mehreren Steuersenkungsvorstößen in Stellung. Attacken gab es Richtung AfD und Ampel.
19.07., – Trotz militärischer Nutzung Fraport hält weiter Anteile an Flughafen in Russland, Der Flughafen-Konzern Fraport bleibt trotz des Krieges an einem russischen Flughafen beteiligt. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen nun erstmals, dass dieser auch von Militärmaschinen genutzt wurde. Hessen und die Stadt Frankfurt halten Anteile an Fraport.
19.07., – Frauen in Afghanistan, Protest gegen Schließung von Schönheitssalons. Schönheitssalons in Afghanistan müssen bis Ende Juli schließen. Dagegen haben jetzt Dutzende Frauen in der Hauptstadt Kabul protestiert. Die Taliban führten daraufhin offenbar einige Demonstrantinnen ab.
19.07., – Temperaturen über 40 Grad, Gluthitze am Mittelmeer. 40 Grad und mehr – eine Hitzewelle hat viele Länder am Mittelmeer fest im Griff: In Italien ächzt Roms Stromversorgung unter dem hohen Verbrauch, das Meer an Spaniens Küsten ist so warm wie nie und Griechenland kämpft gegen Waldbrände an.
19.07., – Trendbarometer Immobilienanlagen Schlechte Aussichten für Privatinvestoren. Am Immobilienmarkt tut sich was: Mit jahrelanger Preissteigerung ist Schluss, seit die Zinsen steigen. Professionelle Investoren rechnen mit Verfall der Preise für Häuser. Was kann man von ihnen lernen?
19.07., – Vier Festnahmen nach Goldschatz-Diebstahl von Manching. Vor mehreren Monaten stahlen Kriminelle bei einem spektakulären Einbruch den Manchinger Kelten-Goldschatz. Jetzt nahmen die Ermittler vier Verdächtige fest – in Mecklenburg-Vorpommern. Auch ein Teil der Beute wurde offenbar sichergestellt.
19.07., – Verhaftung möglich, Putin reist nicht zum BRICS-Gipfel nach Südafrika. Russlands Präsident Putin wird nicht zum BRICS-Gipfel reisen. Das teilte Gastgeber Südafrika mit. Die Entscheidung sei „in gegenseitigem Einvernehmen“ getroffen worden. Putin würde dort theoretisch eine Verhaftung drohen.
20.07., – Russischer Angriffskrieg, Attacken auf Schwarzmeerhäfen – Selenskyj fordert mehr Hilfe bei der Luftverteidigung. Russische Raketen vernichten Getreide und zerstören Hafenanlagen. In Mykolajiw treffen Geschosse einen Wohnblock – es gibt Tote und Verletzte. Kiew kann mit neuen EU-Zusagen für Waffen und Ausbildung rechnen.
20.07., – Kämpfe auch in Afrika, Wagner macht weiter – Söldnerchef Prigoschin meldet sich aus Belarus. Nach dem Marsch der Wagner-Söldner auf Moskau hat sich deren Chef Prigoschin nun wieder zu Wort gemeldet. Man wolle vorerst in Belarus und auch in Afrika weiter im Einsatz bleiben. Eine Rückkehr in die Ukraine ließ er offen.
20.07., – Britischer Geheimdienstchef ruft Russen zum Überlaufen auf. Helft uns, gebt uns Informationen: Der Chef des britischen Geheimdienstes MI6 appelliert an russische Diplomaten, Militärs, Nachrichtendienstler – und spricht wegen eines Vorfalls beim BND von seinem »schlimmsten Albtraum«.
20.07., – Abschiebung von vier Kindern aus Bayern, »Ich will zurück nach Hause«. Vier Geschwister zwischen 11 und 17, gut integriert, erfolgreich in der Schule, werden nach neun Jahren plötzlich von der Polizei abgeholt und abgeschoben – aus dem Allgäu nach Nigeria, in ein Land, das ihnen fremd ist.
20.07., – Russischer Angriff beschädigte offenbar chinesisches Konsulat in Odessa. China ist der ein enger Verbündeter von Russland. Durch russische Raketen ist in der Hafenstadt Odessa nun auch Pekings Konsulat zu Schaden gekommen.
20.07., – Nach Dekret des Kremls Kadyrow-Neffe wird Chef von russischer Danone-Tochter. Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Kadyrow übernimmt die Leitung der russischen Danone-Tochter, die seit Sonntag unter russischer Zwangsverwaltung steht. Kadyrow gilt als Vertrauter Putins.
20.07., – Robert F. Kennedy Junior Großer Name, abstruse Theorien. Ein Kennedy will Präsident werden – das allein sorgt in den USA für Schlagzeilen. Doch der Sohn des ermordeten Bobby Kennedy verbreitet wilde Verschwörungstheorien. Für die Demokraten ist das heikel, könnte aber auch Republikaner ansprechen.
21.07., – Fahndung nach mutmaßlicher Löwin, »Es kann nicht tagelang so weiter gehen«. Die in Brandenburg gesichtete Raubkatze bleibt verschwunden. In der Nacht war die Polizei im Einsatz – ging aber nicht mehr in die Wälder hinein. Nun sollen professionelle Tierspurensucher die Einsatzkräfte unterstützen.
21.07., – CIA-Chef über Wagner-Aufstand, »Putin ist jemand, der glaubt, dass Rache ein Gericht ist, das am besten kalt serviert wird«. Wagner-Chef Prigoschin ist nach seiner Meuterei weitgehend unbescholten davongekommen. Laut CIA-Chef Burns dürfte es dabei nicht bleiben. Er sagt: »Putin ist der ultimative Racheapostel«.
21.07., – Israel am Limit, Netanyahu verteidigt Justizreform – und löst neue Proteste aus. Israels Ministerpräsident Netanyahu weicht in einer Rede von der Justizreform seiner Regierung kein Jota ab. Die Folge: Tausende auf den Straßen, die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
21.07., – Neue Details nach Grenzübertritt, US-Soldat türmte vom Flughafen – und dann nach Nordkorea. Ein Tritt gegen ein Polizeiauto und eine Flucht vom Flughafen: Im Fall des US-Soldaten, der in Nordkorea festsitzt, gibt es weitere Einzelheiten. Und ebenso viele neue Fragen.
21.07., – Streit über Asylrecht, Bei Kopfschmerz Kopf ab?. Das Individualrecht auf Asyl muss erhalten bleiben. Dafür allerdings braucht es Zuwanderungsregeln, die sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientieren.
21.07., – Putin droht Polen wegen Truppenverlegung. Wegen einer angekündigten polnischen Truppenverlegung hat Russlands Präsident Putin Polen gedroht. Bis zu 20.000 als Wagner-Söldner rekrutierte Strafgefangene sollen getötet worden sein. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
21.07., – Mallorca-Regatta, Erneut Orca-Zwischenfall mit Segelboot. Immer wieder gehen Orcas vor der iberischen Küste Boote an und beschädigen sie – nun musste ein weiteres Teilnehmerschiff der Mallorca-Regatta abgeschleppt werden. Forschern geben die Vorfälle Rätsel auf.
21.07., – Folge des Klimawandels, WHO warnt vor Ausbreitung des Dengue-Fiebers. Durch hohe Temperaturen und starke Niederschläge vermehrt sich die Aedes-Mücke, die das Dengue-Fieber überträgt. Die WHO warnt vor einer dramatischen Ausbreitung der Krankheit. Auch in Europa gebe es immer mehr Aedes-Mücken.
22.07., – Streit um DDR-Prachtbau, Auferstanden aus Ruinen, abgerissen für den Flugzeugparkplatz der Minister. Im Generalshotel empfing die DDR-Regierung Gäste wie Fidel Castro und Leonid Breschnew. Die Bundesregierung will den einstigen Prachtbau jetzt abreißen, Denkmalschützer sind empört.
22.07., – Putins Krieg gegen die Ukraine, Russlands Schwarzmeerflotte übt nach Aus von Getreidedeal mit scharfer Munition. Putins Marine probt die Abriegelung gesperrter Gebiete und versenkt ein Zielschiff mit Marschflugkörpern. Auch gegen Odessa fliegen Raketen. Der türkische Präsident Erdoğan versucht, das Getreideabkommen zu retten. Der Überblick.
22.07., – Logistik für Angriffskrieg, Selenskyj betrachtet Krimbrücke als »feindliche Anlage«. Über die Brücke werden Waffen und Munition auf die Krim transportiert – ergo ist sie ein legitimes Kriegsziel, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Sie müsse zerstört werden.
22.07., – Munitionsmangel im Ukrainekrieg, Die Schuld des Westens an der Abnutzungsschlacht. Die Offensive der ukrainischen Armee droht zu scheitern, weil der Nachschub an Artilleriegranaten stockt. Deshalb wird nun Streumunition geliefert. Droht Europa ein jahrelanger blutiger Stellungskrieg?
22.07., – Ex-Geheimdienstler und Ultranationalist, Girkins Festnahme könnte laut London russische Militärs verärgern. Mit der Festnahme von Igor Girkin will der Kreml offenbar Macht demonstrieren. Kriegsblogger und Militärs dürften davon laut dem britischen Verteidigungsministerium aber ganz und gar nicht begeistert sein.
22.07., – Staatenlose in Deutschland Ohne Heimat. Keine Staatsangehörigkeit, weniger Rechte: Knapp 30.000 offiziell anerkannte Staatenlose leben in Deutschland. 97.000 weitere Menschen haben keine geklärte Staatsangehörigkeit.
22.07., – Griechenland und Italien leiden unter der Hitze, Werte bis 45 Grad Celsius erwartet. Die Hitzewelle in Südeuropa hält unvermindert an. Sowohl in Griechenland als auch in Italien werden in den kommenden Tagen weitere Extremtemperaturen erwartet. Auf Rhodos wütet ein großer Brand, Hotels wurden evakuiert.
22.07., – Christopher Street Day Hunderttausende ziehen durch Berlin. Zum Christopher Street haben Hunderttausende Menschen die 75 Wagen und etwa 100 Fußgruppen der Parade begleitet. Als erster Regierender Bürgermeister der CDU eröffnete Kai Wegner einen CSD – und kündigte eine Grundgesetzinitiative an.
23.07., – Kurz vor Knesset-Sitzung, Netanyahu für Herzschrittmacher-OP im Krankenhaus. Protestmarsch gegen Justizreform erreicht Jerusalem. 70 Kilometer sind sie gewandert, vor dem Ziel haben sich laut israelischen Medien mehr als 70.000 Menschen angeschlossen. Eine riesige Protestbewegung sammelt sich vor dem Parlament gegen den dort geplanten Staatsumbau.
23.07., – Von einem autoritären System ins nächste?, So geht es liberalen Russen in Israel. Seit Jahren kommen immer mehr Russen nach Israel. Sie wissen, wie es ist, in einem undemokratischen Regime zu leben und verspüren nun ein unangenehmes Déjà-vu. Und für Teile von Netanyahus Regierung sind sie eine Bedrohung.
23.07., – 1543 Euro Rente nach 45 Versicherungsjahren. 1543 Euro: So hoch liegt laut Arbeitsministerium die Durchschnittsrente in Deutschland nach mindestens 45 Versicherungsjahren. Das sei viel zu wenig, kritisiert die Linke, und fordert einen sofortigen Inflationsausgleich von zehn Prozent.
23.07., – Showcar fährt in Menschenmenge, Mehrere Verletzte bei Autoschau in Hannover. In Hannover sind am Samstagnachmittag bei einer Autoshow fünf Menschen von einem Auto erfasst und verletzt worden. Eine Frau schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Gegen den Fahrer des Wagens wird ermittelt.
23.07., – Frauenfußball in Deutschland, Warten auf den großen Kick. Das Interesse an Frauenfußball in Deutschland steigt – vor allem seit der EM im vergangenen Jahr. Es bleibt aber Luft nach oben, auch beim Geld. Viele hoffen jetzt auf den großen Kick zur WM.
23.07., – Auswertung von Handydaten 49-Euro-Ticket wirkt sich auf Verkehr aus. Mit dem Deutschlandticket sollen die Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden. Einer Auswertung von Handydaten zufolge zeigen sich erste Erfolge: Die Zahl der Zugreisen nahm demnach seit der Einführung im Mai deutlich zu.
23.07., – Griechische Ferieninsel, Tausende fliehen vor Waldbrand auf Rhodos. Auf der von einem Waldbrand heimgesuchten griechischen Insel Rhodos sind Tausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Mehrere Hotels wurden evakuiert. Schiffe und Busse holten Urlauber ab.
23.07., – Begrenzung der Zuwanderung, Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Rhein hat flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Bundesinnenministerin Faeser müsse diese sofort anordnen. Die Ministerin ist Rheins Konkurrentin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.
24.07., – Kritik an CDU-Chef, Heftiger Gegenwind für Merz nach Aussagen zur AfD. Wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Chef Merz hat im ZDF ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen – und stößt damit in der eigenen Partei auf scharfe Kritik. 24.07., – Wahl in Spanien, Letzter Warnschuss für Europa. Der spanische Wahlkampf hat gezeigt, was auch im Rest des Kontinents auf dem Spiel steht: Konservative nähern sich den Rechtsradikalen an und gefährden damit die liberale Demokratie.
24.07., – Verklärungskathedrale in Odessa, Zweimal zerstört. Erst von Stalin, nun von Putin. Die Verklärungskathedrale in Odessa steht in der Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehört. Die Kirche wurde in den Dreißigern von Stalin zerstört, nach der Sowjetzeit wieder aufgebaut. Und nun schwer beschädigt.
24.07., – Konvois für Windkraftanlagen, Transportstau bremst die Energiewende aus. Der Ausbau der Windkraft stockt – auch wegen unbearbeiteter Anträge für Schwertransporte. Rund 150 Genehmigungen sind in Deutschland für den Transport eines einzigen Windrads nötig. Das dauert Wochen.
24.07., – Laut Russland Drohnenangriff auf Moskau vereitelt. Nach russischen Angaben ist ein Drohnenangriff auf Moskau vereitelt worden – Verletzte oder größere Schäden gebe es nicht. Kremlchef Putin sagt, Russland könne ukrainische Getreidelieferungen ersetzen.
24.07., – Nach Ausstieg aus Abkommen Putin bietet Ersatz für Getreidelieferungen an. Nach dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat Russlands Präsident die Vereinbarung als „sinnlos“ bezeichnet. Sein Land sei in der Lage, für Lieferausfälle aufzukommen – in direkter Kooperation mit afrikanischen Staaten.
24.07., – Suche nach Vermissten läuft, Viele Tote bei Fährunglück in Indonesien. Eine Fähre mit 40 Menschen an Bord ist vor der indonesischen Küste gesunken. Dabei kamen mindestens 15 Menschen ums Leben. Die Suche nach 19 Vermissten läuft noch. Bisher konnten lediglich sechs Passagiere gerettet werden.
24.07., – Waldbrände in Griechenland. Temperaturen um 40 Grad und mehr. Keine Entwarnung für Rhodos. Die Brände auf der griechischen Insel Rhodos sind weiter nicht unter Kontrolle – und die Waldbrandgefahr werde weiter hoch bleiben, warnt die Feuerwehr. Auch auf den Inseln Korfu und Euböa brachen Feuer aus.
24.07., – Verkehrsberuhigung durch Tempo 30, Jetzt mal langsam. Städte und Dörfer sollen bald leichter Tempo 30 einführen dürfen, dank Änderungen beim Straßenverkehrsrecht. Das ist umstritten, dabei ist recht gründlich erforscht, was die Kommunen davon haben und was nicht.
25.07., – Neue Studie, Juli-Hitzewelle in Südeuropa wäre ohne Klimawandel praktisch unmöglich gewesen. Temperaturen bis 50 Grad Celsius: Der Juli plagt Regionen in Südeuropa, Nordamerika und China mit Hitzewellen. Wissenschaftler haben nun analysiert, wie stark der Klimawandel die Wetterextreme beeinflusst.
25.07., – Griechischer Ministerpräsident über die Waldbrände, »Wir befinden uns im Krieg«. Urlaub in der Flammenhölle: Die Waldbrände treffen Griechenlands wichtigste Branche hart. Premier Kyriakos Mitsotakis versucht, Zuversicht zu verbreiten – dabei hat auch seine Regierung versäumt, das Land vorzubereiten.
25.07., – Nach Äußerungen zur AfD, CDU-Politiker Hans zweifelt an Merz‘ Eignung als Kanzler. Die Aussagen von CDU-Parteichef Merz zur Kooperation mit der AfD in Kommunen provozierten heftige Reaktionen in seiner Partei. Nun spitzt der ehemalige Ministerpräsident Tobias Hans die Kritik noch einmal zu.
25.07., – Vor jemenitischer Küste, UN pumpen schrottreifen Öltanker ab. Die schwierige Aktion wurde zwei Jahre vorbereitet – jetzt soll der Transfer von 181 Millionen Liter Öl von einem schrottreifen Tanker vor der jemenitischen Küste beginnen. Um eine Ölkatastrophe zu verhindern, soll das Öl in ein UN-Schiff umgeladen werden.
25.07., – Naturschutz in der Türkei, Schildkröten-Schutz statt Tourismus. An der türkischen Mittelmeerküste gibt es viel Tourismus. Doch in dem kleinen Ort Cirali trotzen Naturschützer dem Hotel-Boom – denn hier legen vom Aussterben bedrohte Meeresschildkröten ihre Eier in den Sand.
25.07., – Abiturienten zieht es auch in Ausbildungsberufe. Wer ein Abitur hat, muss zwingend studieren? So denken offenbar immer weniger junge Menschen in Deutschland. Viele Abiturientinnen und Abiturienten beginnen nach der Schule eine Ausbildung – Tendenz steigend.
25.07., – Aus Twitter wird X, Der Vogel ist ausgeflogen. Der blaue Vogel ist Geschichte: Elon Musk baut Twitter radikal um und lässt das Logo durch ein X ersetzen. Sein Ziel ist eine „Multifunktions-App“. Kann er Twitter-Fans und Finanzexperten damit überzeugen?
25.07., – Verhinderte Getreideexporte, Kann die Ukraine noch Kornkammer sein?. Die Ukraine ist wegen der russischen Blockade im Schwarzen Meer auf Alternativen angewiesen, ihre Agrarprodukte auf den Weltmarkt zu bringen. Ansonsten drohen der Wirtschaft des Landes verheerende Schäden. Was könnte eine Lösung sein?
25.07., – ifo-Index sinkt erneut Nächster Rückschlag für die Konjunktur. Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Die Sorge um die Konjunktur wird immer drängender, von einer Erholung ist derzeit nichts zu sehen.
26.07., – NATO verstärkt Überwachung im Schwarzen Meer. Wegen russischer Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer verstärkt die NATO ihre Überwachung in der Region. Moldau weist 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
26.07., – Streik offenbar abgewendet, Mögliche Lösung zwischen Lufthansa und Piloten. Kunden der Lufthansa bleibt womöglich ein Pilotenstreik in diesem Sommer erspart: Im monatelangen Tarifstreit der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit bahnt sich eine Einigung an.
26.07., – Sohn des US-Präsidenten, Vorerst kein Deal für Hunter Biden vor Gericht. Führende Republikaner hatten der US-Justiz vorgeworfen, sie lasse den Sohn von Präsident Joe Biden mit einer zu milden Strafe davonkommen. Doch die Richterin legte eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vorerst auf Eis.
26.07., – Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte, US-Notenbank hebt Leitzins auf höchstes Niveau seit 2001. Die US-Notenbank Federal Reserve greift im Kampf gegen die Inflation zu einer weiteren Zinserhöhung. Wie erwartet hob sie den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte an. Es war die elfte Erhöhung in Folge.
26.07., – Trauer um irische Sängerin, Sinéad O’Connor gestorben. Der Prince-Song „Nothing Compares 2 U“ machte Sinéad O’Connor auf einen Schlag weltbekannt. Mit kontroversen Auftritten und Aussagen erregte sie danach häufig Aufmerksamkeit. Nun ist die Sängerin im Alter von 56 Jahren gestorben.
26.07., – Niederländische Küste, Schwierige Löscharbeiten am brennenden Frachter. Die Löscharbeiten auf dem brennenden Schiff „Fremantle Highway“ gestalten sich schwierig. Es besteht die Gefahr, dass der Frachter sinkt. Offen ist noch, ob das Feuer in einem E-Auto ausgebrochen ist.
26.07., – Angeblich illegale Abfälle, Polen beschwert sich über deutsche Müllexporte. Polen will bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland einreichen, weil tonnenweise deutsche Abfälle auf polnischen Deponien lagern. Laut Umweltministerin Moskwa handelt es sich um illegale Müllausfuhren.
27.07., – Wettlauf der Weltmächte, Verliert der Westen in Afrika den Anschluss?. Afrikanische Staatschefs aus 21 Ländern sind zu Gast bei Wladimir Putin. Neben Russland ringen sämtliche Großmächte um Einfluss und Rohstoffe auf dem Kontinent. Die Bedingungen diktieren immer öfter die Afrikaner selbst – und Europa geht immer öfter leer aus.
27.07., – Militärputsch in Niger, Gestürzter Präsident ruft Bevölkerung zum Kampf für die Demokratie auf. Erst wird Nigers Präsident festgesetzt, dann reißt das Militär die Macht an sich. Nun hat sich der gestürzte Bazoum an die Bevölkerung gewandt. Das Auswärtige Amt verfolgt die Entwicklung mit »sehr großer Sorge«.
27.07., – Einladung nach Pjöngjang, Kim Jong Un trifft russischen Verteidigungsminister Schoigu. Offiziell war seit der Pandemie kein ausländischer Staatsgast mehr in Nordkorea. Nun hat Machthaber Kim den russischen Verteidigungsminister Schoigu empfangen. Offenbar ging es ums Militär.
27.07., – Fecht-WM in Mailand, Ukrainerin Kharlan verweigert Russin den Handschlag – die reagiert mit Sitzstreik. Die ukrainische Olympiasiegerin Olga Kharlan trat bei der Fecht-WM gegen die Russin Anna Smirnowa an – und gewann. Danach streckte sie der Gegnerin statt der Hand den Säbel entgegen. Smirnowa reagierte auf eigene Art.
27.07., – Protestführerin über Widerstand in Israel, »Wir stellen uns auf einen langen Kampf ein«. Die Physikerin Shikma Bressler ist eines der bekanntesten Gesichter der Proteste in Israel. Hier sagt sie, warum sie nicht auswandern will – und ob sie vor Gewalt zurückschrecken würde.
27.07., – Maue Konjunktur, Deutsche Industrie denkt verstärkt über Entlassungen nach. Die Lage auf dem deutschen Jobmarkt dürfte sich laut einer Prognose des Münchner Ifo-Instituts im zweiten Halbjahr verschlechtern. Drei Branchen sind besonders betroffen.
27.07., – Brennender Frachter vor Ameland, Steffi Lemke warnt vor »Umweltkatastrophe ungekannten Ausmaßes«. Deutschlands Umweltministerin hat den Niederlanden Hilfe im Fall des »Fremantle Highway« angeboten. Sollte der Frachter sinken, könnte das Ökosystem der Nordsee großflächig verschmutzt werden.
27.07., – Angebliche sexuelle Übergriffe, Kevin Spacey in Londoner Prozess freigesprochen. Schauspieler Kevin Spacey ist im Londoner Strafprozess um angebliche sexuelle Übergriffe freigesprochen worden. Die Geschworenen befanden den zweifachen Oscar-Preisträger in allen Anklagepunkten für nicht schuldig.
28.07., – Drohende Anklage wegen Kapitolsturms, Trump-Anwälte treffen sich mit Ermittlern. Der Countdown zu einer möglichen weiteren Anklage gegen Donald Trump läuft, diesmal geht es um den Sturm auf das US-Kapitol. Nun sollen sich die Anwälte des Ex-Präsidenten in der Sache mit den Ermittlern getroffen haben.
28.07., – Weißes Haus stellt klar, US-Präsident Biden würde Sohn Hunter nicht begnadigen. Hunter Biden könnte schon bald ein Prozess drohen. Doch würde Vater Joe nach einem Urteil als Präsident einschreiten? Diese Frage beantwortete das Weiße Haus nun – kurz und deutlich.
28.07., – Unzulässige Bauteile, Warum viele Balkonkraftwerke jetzt ein Problem haben. In manchen kleinen Solarkraftwerken fürs Haus fehlt ein vorgeschriebener Sicherheitsschalter. Ohne ihn ist der Betrieb nicht erlaubt. Tausende Geräte dürften betroffen sein.
28.07., – Massenproteste gegen Umbau der israelischen Justiz, »Die deutsche Regierung sollte Netanyahu boykottieren«. Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden. Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssten die Ampelminister lauter auftreten.
28.07., – Krise in Israel, Netanyahu verteidigt Justizreform, Chef der Luftstreitkräfte warnt vor Sicherheitsrisiko. Während Premierminister Netanyahu im US-Fernsehen beschwichtigt, zeigt sich der Chef der israelischen Luftwaffe besorgt: Feindliche Länder könnten die Lage ausnutzen. Immer mehr Reservisten verweigern den Dienst.
28.07., – Stresstest ernüchternd, Europas Banken vernachlässigen Klimarisiken. Die größten Geldhäuser der Eurozone haben die Risiken, die vom Klimawandel ausgehen, noch nicht voll im Griff. Das zeigt der erste Klimastresstest der zuständigen Bankenaufsicht.
28.07., – „Jahrhundertautor“, Schriftsteller Martin Walser gestorben. Der Erzähler und Dramatiker Martin Walser ist tot. Er starb in der Nacht im Alter von 96 Jahren. Walser galt als einer der bedeutendsten Schriftsteller der deutschen Nachkriegsliteratur.
29.07., – Putins Angriffskrieg, Russische Rakete trifft Wohnblock in Dnipro – Extremisten aus Deutschland kämpfen auf beiden Seiten. Putins Truppen treffen wieder ein ziviles Ziel – auch Kinder. Dutzende Extremisten aus Deutschland sind in den Krieg gezogen. Kann man sie strafrechtlich verfolgen? Selenskyj verspricht jungen Ukrainern Freiheit.
29.07., – Hitzewellen im Mittelmeerraum, »Man ist warmes Wetter gewohnt, aber solche Temperaturen nicht«. Weit mehr als 40 Grad Celsius, Baden in der Nacht und Brände, die sich rasend schnell ausbreiten: Italien und benachbarte Länder kämpfen mit Extremwetter. SPIEGEL-Korrespondent Frank Hornig mit Eindrücken aus Sizilien.
29.07., – Dutzende Flüge storniert, Fluggesellschaften prüfen Klagen gegen »Letzte Generation«. Die Blockaden am Düsseldorfer Flughafen könnten für die Aktivisten der »Letzte Generation« ein teures Nachspiel haben. Eurowings, Condor und TUIfly wollen klagen, die Schäden werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
29.07., – Zum Tod von Martin Walser, Zuletzt einer der Letzten. Martin Walser war fast von Beginn der Bundesrepublik an einer ihrer bedeutendsten Schriftsteller. Auch die deutsche Debattenkultur ist ohne ihn nicht denkbar. Nachruf auf einen Beirrbaren.
29.07., – Konzert in Seattle, Taylor Swift-Fans lösen ein Erdbeben aus. Nein, es ist nicht als Metapher gemeint: Die Fans von Taylor Swift sangen und tanzten so heftig, dass Seismologen in der Region Seattle ein Beben registrierten. Es lässt sich sogar sagen, welcher Song am besten ankam.
29.07., – Bluttat in Schwaben, Drei Menschen erschossen – ein Nachbarschaftsstreit?. Fünf Menschen sind in der Nähe von Augsburg niedergeschossen worden, drei von ihnen starben. Täter und Opfer kannten sich, wohnten teils sogar im selben Haus. War es ein blutiger Nachbarschaftsstreit?
29.07., – Hochhausbrand in Berlin, Sie sprangen aus dem zwölften Stock in die Tiefe. Die Wohnung brennt, zwei Menschen kommen beim Sprung vom Balkon ums Leben. Bei einer Höhe von 30 Metern hilft auch das Sprungkissen der Feuerwehr nicht. Jetzt ermittelt die Polizei, wie es zu diesem Unglück kam.
30.07., – Deutschlands chaotischster Flughafen, Moloch am Main. Gestrandete Passagiere, verlorene Koffer, lange Schlangen: Der Frankfurter Airport ist eine Zumutung. Es fehlt an Personal, Technik und Infrastruktur – damit ist ihr größter Flughafen ein Abbild der Bundesrepublik.
30.07., – Zu starker Wind über der Nordsee, Brennender Auto-Frachter kann vorerst nicht abgeschleppt werden. Die Verlegung des brennenden Schiffs vor der niederländischen Küste wurde abgeblasen. Durch die jetzige Windrichtung würde der noch immer starke Rauch über die Schleppschiffe ziehen – und deren Besatzung gefährden.
30.07., – Kampf um das Weiße Haus, Trump bereitet die zweite Amtszeit vor – und die Bundesregierung schaut weg. In den USA plant eine ganze Heerschar von Beratern das Comeback des Ex-Präsidenten. Für Kanzler Olaf Scholz wäre es eine Katastrophe, die ihn völlig unvorbereitet träfe.
30.07., – Vorbereitung auf Friedensgespräche, Saudi-Arabien richtet Ukraine-Konferenz aus. Seit Monaten bemühen sich der Westen und die Ukraine um einen Friedensgipfel. Bei dem Treffen in Dschidda wollen sie die Unterstützung der neutralen Staaten für Friedensforderungen gewinnen. Russland ist nicht dabei.
30.07., – Festnahmen in Russland, Putin verteidigt Repressionen mit »bewaffnetem Konflikt«. Jeder müsse »bestimmte Regeln befolgen«: Kremlchef Putin rechtfertigt vor Journalisten seinen Terror gegen Regimekritiker. Die Namen von zwei jüngst Festgesetzten will er indes nie gehört haben.
30.07., – Aktion des Discounters Penny, Würstchen zum „wahren Preis“ 88 Prozent teurer. Neun Produkte werden bei Penny vorübergehend teurer. Warum ist das eine Nachricht? Weil der Discounter mit dieser Aktion auf die Umweltfolgekosten aufmerksam machen möchte – und das den Preis zum Teil fast verdoppelt.
30.07., – Bei Parteiveranstaltung Dutzende Tote nach Explosion in Pakistan. Im Nordwesten Pakistans sind bei einer Explosion mindestens 40 Menschen gestorben. Während einer Veranstaltung der islamischen Partei Jamiat Ulema-e Islam wurde offenbar eine Bombe gezündet. Noch ist unklar, wer hinter dem mutmaßlichen Anschlag steckt.
31.07., – AfD-Parteitag in Magdeburg, Durchmarsch der Völkischen. Die Europawahlversammlung der AfD zeigt einmal mehr, wie demokratiefeindlich die Partei ist. Und dass sie nicht vorhat, sich zu mäßigen – im Gegenteil.
31.07., – Maut-Desaster, Wissing prüft per Gutachten Regressforderung gegen Scheuer. 243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann.
31.07., – Pläne für Tesla-Werk in Grünheide, Verband befürchtet Folgen für Trinkwasserversorgung. Der Elektroauto-Hersteller Tesla will seine Fabrik in Grünheide ausbauen. Der regionale Wasserverband erwartet negative Auswirkungen für das Grundwasser. Tesla sieht keine Probleme.
31.07., – Nikki Haley, Top-Republikanerin drängt Mitch McConnell zum Rücktritt. Zuletzt häuften sich die Gesundheitsprobleme bei Mitch McConnell – mit einem beunruhigenden Aussetzer des mächtigen Republikaners vor der Kamera. Nun hat sich Präsidentschaftsanwärterin Nikki Haley klar geäußert.
31.07., – US-Medienbericht, Trump soll 40 Millionen Dollar für Anwaltskosten ausgegeben haben – in sechs Monaten. Der juristische Ärger für Donald Trump wächst – und damit auch die Kosten. Die »Washington Post« macht öffentlich, wie teuer die zahlreichen Verfahren des Ex-US-Präsidenten sein sollen.
31.07., – Kriegsverbrechen im Sudan, »Sie gehen von Tür zu Tür und suchen nach Männern zum Töten«. Seit Wochen bekämpfen sich im Sudan verfeindete Generäle, die Bevölkerung leidet. Tirana Hassan, Direktorin von Human Rights Watch, warnt vor einem neuen Völkermord – und ruft die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
31.07., – Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Die Bundeszuschauerin. Die FDP hat »weltbeste Bildung« versprochen, gehört hat man von Ministerin Bettina Stark-Watzinger jedoch wenig, wichtige Initiativen sind versandet. Leistet sie wirklich so schlechte Arbeit? Oder ist sie schlecht beraten?
AUGUST
01.08., – Neuer Handelsweg?, Ukraine will Getreide künftig offenbar über Kroatien exportieren. Kremlchef Putin hat das Getreideabkommen platzen lassen. Doch nun könnte Kiew eine neue Handelsroute für seine wichtigen Exportgüter gefunden haben. Auch der Schutz von Schiffen durch die Nato steht im Raum.
01.08., – Zuwendungen ab 50.000 Euro, Parteien erhalten häufiger Großspenden – vor allem die AfD. 2022 war ein schlechtes Jahr für die Parteien, nun füllen wieder mehr Großspenden die Kassen. Die größte Zuwendung erhielt die AfD, zwei andere Parteien gingen indes komplett leer aus.
01.08., – Automarkt, Nachfrageflaute bei E-Autos – Wissing setzt auf Dienstwagen. Elektroautos spielen auf dem Automarkt immer noch eine geringe Rolle. Zu einer größeren Verbreitung könnte laut Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das viel kritisierte Dienstwagenprivileg beitragen.
01.08., – Klage gegen Ex-Anwalt Michael Cohen, Trump soll in 500-Millionen-Dollar-Verfahren aussagen. Eine halbe Milliarde US-Dollar verlangt Donald Trump von seinem früheren Rechtsanwalt Michael Cohen laut Zivilklage. Nun will das Gericht mehr wissen – und lädt den Ex-Präsidenten zur Aussage.
01.08., – Sunak und der Klimawandel, Weg mit dem »grünen Mist«. Mehr als hundert Gas- und Öllizenzen, neue Kohlegruben, freie Fahrt für Spritschlucker: Der britische Regierungschef Rishi Sunak wird mehr und mehr zum Freund der Fossilen. Dem Klima hilft er so nicht, aber vielleicht sich selbst.
01.08., – Überverbrauch von Ressourcen für 2023, Ab Mittwoch lebt die Menschheit über ihre Verhältnisse. In Kürze verbrauchen die Menschen mehr natürliche Ressourcen, als die Erde im ganzen Jahr regenerieren kann. Geht es so weiter, bräuchte die Menschheit laut Berechnungen von Forschern 1,7 Planeten. Doch das lässt sich ändern.
01.08., – Daten des Kraftfahrt-Bundesamts, Weniger Autos fallen durch die Hauptuntersuchung – obwohl die Pkw-Flotte altert. Gut jeder fünfte Pkw hat 2022 bei der Hauptuntersuchung Mängel aufgewiesen. Der Anteil ist damit leicht gesunken, dabei sind die Autos auf deutschen Straßen durchschnittlich immer älter. Der TÜV-Verband hat eine Erklärung.
02.08., – Möglicher Militäreinsatz in Niger, Macht die ECOWAS Ernst?. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten die Putschisten in Niger den gewählten Präsidenten nicht wieder einsetzen. Sind die Länder dazu in der Lage – oder bluffen sie?
02.08., – Gedenktag für ermordete Sinti und Roma, „Müssen vorsichtig sein, dass es nicht wieder losgeht“. Rund 500.000 Sinti und Roma wurden in Europa von den Nationalsozialisten ermordet – an die Opfer erinnerte eine Gedenkfeier in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Vertreter der Minderheit kritisierten anhaltende Diskriminierung.
02.08., – Prozess nach Morden in Pittsburgh, Jury für Todesstrafe gegen Synagogen-Attentäter. Vor fünf Jahren hatte ein Mann in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen getötet. Im Strafprozess gegen den heute 50-Jährigen haben sich die Geschworenen nun dafür ausgesprochen, ihn hinzurichten.
02.08., – Regen und Schlamm, Wacken abgespeckt gestartet. In Wacken hat das legendäre Heavy-Metal-Festival begonnen – allerdings nur mit etwas mehr als der Hälfte der erwarteten Fans. Tagelanger Regen hatte das Gelände in eine Schlammwüste verwandelt – der Veranstalter verhängte einen Einlassstopp.
02.08., – Abschaffung von Bürgergeld in Italien, „Ein Kampf gegen die Armen“. Die Nachricht kam per SMS: Rund 169.000 Haushalten in Italien wurde die Sozialhilfe schon gestrichen, zahlreiche weitere sollen folgen. Es gibt Proteste – und die Opposition sieht sich im Aufwind.
02.08., – Nach Forderungen der Länder, Ministerium plant schärfere Abschieberegeln. Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden – Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
02.08., – Urzeit-Wal entdeckt, Das schwerste Tier aller Zeiten?. Ein Wirbel allein wiegt mehr als 100 Kilogramm: In Peru haben Forschende Fossilien eines extrem schweren Urwals entdeckt. Er könnte bis zu 340 Tonnen gewogen haben – deutlich mehr als ein Blauwal.
03.08., – Prozess in Washington, Trump plädiert auf „nicht schuldig“. Der frühere US-Präsident Trump ist wegen der Anklage um versuchten Wahlbetrug und die Kapitol-Attacke seiner Anhänger vor Gericht erschienen. Bei der Verlesung plädierte er nun auf „nicht schuldig“.
03.08., – EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus aus. Estland, Lettland und Litauen wollen aus dem russischen Stromnetz aussteigen. Der Liveblog zum Nachlesen.
03.08., – Weltjugendtag in Lissabon, Papst von Hunderttausenden Menschen gefeiert. Etwa eine halbe Million Menschen haben Papst Franziskus beim Weltjugendtag in Lissabon mit großem Jubel empfangen. In seiner Ansprache rief das katholischen Oberhaupt dazu auf, alle Menschen in der Kirche willkommen zu heißen.
03.08., – Eritrea-Festival in Stockholm, Mehr als 50 Verletzte nach Ausschreitungen. Der Protest gegen ein Eritrea-Festival im schwedischen Stockholm ist eskaliert: Bei Ausschreitungen wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Ähnliches war Anfang Juli bereits im hessischen Gießen passiert.
03.08., – Syrien, Terrormiliz IS verkündet Tod ihres Anführers. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat den Tod ihres Anführers al-Husaini al-Kuraischi verkündet. Er sei bei Gefechten getötet worden. Die Türkei hatte schon vor Monaten den Tod des IS-Chefs gemeldet.
03.08., – ARD-DeutschlandTrend, AfD erreicht neuen Höchstwert. Die AfD setzt im ARD-DeutschlandTrend ihren Höhenflug fort. Mit der Arbeit der Ampel ist nur ein Fünftel der Befragten zufrieden – aber nur wenige trauen der Union zu, es besser zu machen. Auch an CDU-Chef Merz gibt es Zweifel.
03.08., – Südkorea, Mann attackiert Menschenmenge – mehrere Verletzte. In Südkorea hat ein Mann ein Auto auf einen Bürgersteig gesteuert und anschließend Passanten mit einem Messer angegriffen. Mindestens 14 Menschen sollen verletzt worden sein. Über das Motiv ist bisher nichts bekannt.
03.08., – Höchstes Niveau seit 15 Jahren Britische Notenbank hebt Leitzins erneut an. Im Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation erhöht die Bank of England den Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte auf 5,25 Prozent. Das ist die bereits vierzehnte Zinserhöhung seit Ende 2021.
04.08., – Angriff auf Kriegsschiff, Selenskyj dankt Geheimdienst. Nach dem Angriff auf ein russisches Kriegsschiff hat der ukrainische Präsident Selenskyj dem Geheimdienst gedankt. Wegen der russischen Wagner-Söldner will Litauen zwei von sechs Grenzübergängen zu Belarus schließen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
04.08., – Börsenwoche voller Unsicherheit, US-Börsen mit Verlusten nach Achterbahnfahrt. An der Wall Street überwog zum Ende der Börsenwoche die Unsicherheit. Die US-Indizes drehten nach einer zwischenzeitlichen Erholung ins Minus. Zuvor hatte der DAX kleine Gewinne in den Handelsschluss gerettet.
04.08., – Kremlkritiker Nawalny, Ein Urteil, das wohl nicht das letzte ist. Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Kremlkritiker Nawalny zu einer Lagerstrafe im „besonderen Regime“ verurteilt. Es ist die härteste Haftform – und schon droht der nächste Prozess.
04.08., – Ist das noch Wetter oder schon Klimawandel?. Erderwärmung. Hierzulande müssen aufgrund der kühlen und regnerischen Witterung Veranstaltungen im Freien abgesagt werden und die Stimmung derjenigen, die im eigenen Land Urlaub machen, ist wie die Temperatur auf einem Tiefpunkt angelangt. Aus anderen Weltgegenden werden jedoch Hitzerekorde gemeldet, der Juli war weltweit der wärmste Monat seit Messbeginn.
04.08., – Neuer Höchststand erreicht, Meeresoberfläche so warm wie nie zuvor. Auf den Oberflächen der Weltmeere wurden Temperaturen von 20,96 Grad Celsius gemessen – und damit ein neuer Höchststand. Forscher warnen vor den Folgen für Pflanzen und Tiere in den Ökosystemen unter Wasser.
04.08., – AKW Saporischschja, IAEA findet bislang keine Minen auf Dächern. Ein Team der Internationalen Atomenergieagentur hat bislang keine Minen auf den Dächern des besetzten ukrainischen AKW Saporischschja gefunden. Allerdings konnte es nicht alle Reaktorblöcke inspizieren.
04.08., – Nach starken Regenfällen, Tote bei Hochwasser in Slowenien. In Slowenien sind nach heftigen Regenfällen zahlreiche Orte überflutet worden. Mindestens drei Menschen starben, darunter offenbar zwei Touristen. Da es weiter regnet, warnen die Behörden vor einer Verschlimmerung der Lage.
04.08., – Schutz des Amazonas-Regenwaldes, „Der Regenwald wird von zwei Fronten bedroht“. Der Amazonas-Regenwald ist einer der wenigen verbliebenen großen Urwälder der Welt. Hier leben mehr Pflanzen- und Tierarten als an jedem anderen Ort der Erde. Er ist aber in Gefahr, wie Klimaforscher Niklas Boers erklärt.
05.08., – Angebliche Geschenke, Influencer-Aktion löst Randale in New York aus. Mehrere Verletzte, 65 Festnahmen, Sachbeschädigungen: So endete die Aktion eines Influencers in New York. 2000 Jugendliche waren in dem Glauben, Spielekonsolen geschenkt zu bekommen, nach Manhattan gekommen. Sie wurden aber enttäuscht.
05.08., – Risiko Darknet, Leichte Beute per Mausklick. Gerade in der unbeschwerten Urlaubszeit ist die Versuchung oftmals groß: Eltern teilen Fotos ihrer Kinder auf Facebook oder Instagram. Dort sind sie leichte Beute für Pädokriminelle.
05.08., – Unwetter in Baden-Württemberg, Hagel sorgt für Winteroptik in Reutlingen. Ein heftiges Gewitter ist über Reutlingen in Baden-Württemberg hinweggezogen und hat für Überschwemmungen gesorgt. Die Innenstadt hat das Unwetter besonders getroffen. Hagel lag hier mehrere Zentimeter hoch.
05.08., – Explosionen nahe der Krim-Brücke, Russland meldet Drohnenangriff auf Tanker. Medienberichten aus Russland und der Ukraine zufolge soll es in der Nähe der Krim-Brücke mehrere Explosionen gegeben haben. In Moskau spricht man von ukrainischen Drohnenangriffen, bei denen auch ein Tanker getroffen worden sei.
05.08., – G7-Ölpreisdeckel zeigt offenbar weiter Wirkung. Laut Angaben der britischen Regierung gingen die russischen Erlöse aus dem Ölexport im Juni um rund neun Mrd. Euro zurück. Militärexperte Mölling sieht Chancen auf einen Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive.
05.08., – Kanzlerpartei ohne Strategie, Wie die AfD zulegt und die SPD zuschaut. Ist Gelassenheit schon eine Strategie? Und wenn ja, reicht das gegen die AfD? Bislang drängt sich der Eindruck auf, die Kanzlerpartei SPD schaue zu, wie die AfD zulegt. Was ist da los?
05.08., – Überflutungen nach Regenfällen, Unwetter in Österreich und Slowenien. Ein Tiefdruckgebiet über Italien sorgt für Starkregen in Österreich und dem angrenzenden Slowenien, wo drei Menschen starben. Orte wurden überflutet, Verkehrsadern gekappt. Meteorologen geben vorerst keine Entwarnung.
05.08., – Umsturz in Niger, In Afrikas Putschgürtel wächst die Wut auf Frankreich. Mit dem Staatsstreich in Niger verlieren Europa und die USA ihren letzten verlässlichen Partner in der Sahelzone, Russlands Einfluss wächst. Wie will der Westen den islamistischen Terrorismus dort noch bekämpfen?
06.08., – Unwetter-Katastrophe, Damm bricht bei Hochwasser – 500 Menschen in Slowenien evakuiert. Zehn Orte in Slowenien sind wegen eines Dammbruchs gefährdet. Der Katastrophenschutz versucht, das Loch zu schließen. Auch in Österreich ist die Lage angespannt.
06.08., – Nach FDP und Grünen, Erster SPD-Politiker fordert deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Mit Andreas Schwarz ruft nun auch ein Abgeordneter der Kanzlerpartei die Bundesregierung zur Lieferung von Marschflugkörpern auf. Man dürfe nicht wie bei den Panzern wertvolle Zeit verlieren.
06.08., – Wahlversammlung in Magdeburg, AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU. Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden.
06.08., – »Wenn ihr gegen mich vorgeht, werde ich gegen euch vorgehen!«, Staatsanwaltschaft bittet um Schutzverfügung nach Post von Trump. Der ehemalige Präsident muss sich gerade vor Gericht verantworten. In einem Post in seinem sozialen Netzwerk »Truth Social« droht er anscheinend deswegen bereits mit Rache. Das hat nun ein juristisches Nachspiel.
06.08., – Orca-Angriffe auf Segelboote, »Wir haben komplett die Kontrolle verloren«. Jelmer van Beek gehört zu den Seglern, die einen Orca-Angriff auf ihr Boot erlebt haben. Hier spricht er über angstvolle Minuten und Schäden an Bord – und gibt Tipps, wie Skipper sich verhalten sollten.
06.08., – Folgen des Einlassstopps, Wacken-Veranstaltern fehlen ein Drittel der Einnahmen. Heftiger Regen hatte für einen Anreisestopp zum Heavy-Metal-Festival geführt. Von den 85.000 erwarteten Fans hatten es nur 61.000 geschafft. Die Veranstalter verlieren dadurch Einnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro.
06.08., – Sprengfallen in der Ukraine, »Sie verminen sogar ihre eigenen Kameraden«. Russlands Armee hat große Frontabschnitte mit Minen und Sprengfallen versehen. Ukrainische Experten versuchen unter Lebensgefahr, sie zu entschärfen: auf dem Feld, in Häusern und unter Spielzeug.
06.08., – Aldi, Edeka und Co., Wie Discounter ums kostbare Wasser kämpfen. Konzerne wie Aldi und Edeka sichern sich Grundwasserquellen – und füllen damit ihre Plastikflaschen. Bürgerinitiativen sehen die öffentliche Versorgung in Gefahr. Haben sie recht?
07.08., – Drohende Militärintervention, Junta sperrt Luftraum über Niger – Ecowas-Ultimatum abgelaufen. Die Deadline der westafrikanischen Militärchefs an die Putschisten in Niger ist verstrichen, ein Einmarsch könnte bald folgen. Die Junta reagiert: Flüge über dem Land sind ab sofort verboten.
07.08., – Wegen Drohungen, Frankreich setzt Budget- und Entwicklungshilfe für Burkina Faso aus. Die prorussische Regierung in Burkina Faso hat damit gedroht, eine mögliche Intervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Niger als »Kriegserklärung« zu betrachten. Nun zieht Frankreich Konsequenzen.
07.08., – Putsch in Niger, »Antifranzösische Demonstranten bekommen 30 bis 50 Euro«. In Niger verbrennen Demonstranten Fahnen der früheren Kolonialmacht Frankreich – und schwenken russische. Der Militärhistoriker Pierre Servent sagt, was dahintersteckt. Und ob er eine Wende in wenigen Tagen für möglich hält.
07.08., – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Autobahnbrücken zur Krim von ukrainischen Raketen getroffen. Kiew setzt die Gegenoffensive fort. Ukrainische Raketen trafen am Nachmittag zwei Brücken, die das Festland mit der russisch besetzten Krim verbinden. Die Autobahnbrücken sind wichtige Versorgungsrouten der russischen Besatzer.
07.08., – Zwei Wochen nach Filmstart „Barbie“ spült eine Milliarde Dollar in Kinokassen. Rund zwei Wochen nach seinem Start hat der heftig umworbene Film „Barbie“ bereits die Eine-Milliarde-Dollar-Marke geknackt. Der Film um den Physiker Oppenheimer, der zeitgleich startete, spielte dagegen nur halb so viel ein.
07.08., – Überschwemmungen, Slowenien bittet EU und NATO um Hilfe. Nach schweren Überschwemmungen stehen Slowenien aufwendige Reparaturen der Infrastruktur bevor. Das Land setzt dabei auf internationale Hilfe. Es drohen weiterhin Erdrutsche, ebenso wie in Österreich. Hochwasseralarm gilt auch in weiteren Ländern.
07.08., – Ukraine-Konferenz in Dschidda, Der Gewinner heißt Saudi-Arabien. Saudi-Arabien konnte sich bei der Ukraine-Konferenz als Gastgeber profilieren. Mit der Teilnahme Chinas gelang ein Erfolg, auch ein Friedensplan wurde angeblich vorgelegt. Der Gewinner des Gipfels steht damit fest.
08.08., – Urteil in den USA, 45 Jahre Haft für kolumbianischen Drogenboss. Er galt als einer der mächtigsten Drogenbosse der Welt – nun hat ein Gericht in den USA den kolumbianischen Kartellchef „Otoniel“ zu 45 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe sei eine Botschaft an andere Kartellführer, betonte der zuständige Staatsanwalt.
08.08., – Offenbar Arztgeheimnis verletzt, Polens Gesundheitsminister tritt zurück. Polens Gesundheitsminister Niedzielski hat seinen Rücktritt eingereicht. Hintergrund ist ein möglicher Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht. Auf Twitter hatte er Details zur Gesundheitsgeschichte eines Kritikers veröffentlicht.
08.08., – Russische Attacken auf Pokrowsk, Ukraine spricht von gezielten Angriffen auf Helfer. Zwei russische Raketen schlugen in Pokrowsk ein – die zweite erst 40 Minuten nach der ersten, als längst Helfer vor Ort waren. Die Ukraine ist überzeugt, dass die russische Armee das genau so wollte.
08.08., – Vor Landtagswahl in Hessen, Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten. Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl „das Leben zur Hölle machen“. Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten.
08.08., – Verhandlungen in Niger, Militärjunta lehnt Einreise von UN und ECOWAS ab. Die Junta in Niger hat Vertretern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN die Einreise verweigert. Stattdessen suchen die Putschisten das Gespräch mit Mali, Burkina Faso – und der Wagner-Gruppe.
08.08., – Taiwanischer Chiphersteller TSMC beschließt Bau von Fabrik in Dresden. Der Chipkonzern TSMC will in Dresden eine Halbleiterfabrik errichten. Das Werk soll gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP gebaut werden. Es werde substanziell zur Halbleiter-Versorgung Deutschlands beitragen, sagte Minister Habeck.
08.08., – Rüstungsexporte Rheinmetall bereitet weitere Leopard-Panzer für Ukraine auf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will offenbar weitere Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Dazu hat das Unternehmen einem Medienbericht zufolge ältere Leopard-1-Panzer in Belgien gekauft.
08.08., – Daten von 10.000 Polizisten aus Versehen freigegeben. In Nordirland sind durch eine Sicherheitspanne die Namen von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit geraten. In der britischen Provinz kommt es immer wieder zu Angriffen auf Beamte. Politiker reagierten besorgt.
08.08., – Sängerin in Irland beigesetzt, Blumen und Musik für Sinéad O’Connor. Tausende Menschen haben der verstorbenen Sängerin Sinéad O’Connor die letzte Ehre erwiesen. In ihrem Wohnort säumten sie den Weg des Leichenwagens – trauerten, aber feierten auch die Künstlerin und ihre Musik.
09.08., – Auftritt in New Hampshire, Trump verwendet Kraftausdrücke auf der Bühne – und verunglimpft Sonderermittler. Der Ton wird rauer, die Wortwahl drastischer: Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt gegen die US-Justiz ausgeteilt. Am Freitag steht ein wichtiger Termin für ihn an.
09.08., – Abgeschlagener Trump-Konkurrent, DeSantis setzt Wahlkampfmanagerin ab. Es läuft nicht für Ron DeSantis: Im Vorwahlkampf für das US-Präsidentenhaus liegt der Republikaner weit hinter Donald Trump zurück. Jetzt reagiert der rechte Hardliner. Seine Wahlkampfmanagerin muss gehen.
09.08., – Strikte LGBTQ-Regeln von DeSantis, Shakespeare wird an Floridas Schulen wegen »Don’t say gay«-Gesetz zensiert. Shakespeares Werke sind Klassiker – und voll mit vorehelichem Sex, Crossdressing und Fragen zu sexueller Identität. Nun werden sie an mehreren Schulen in Florida verbannt, dank eines Gesetzes von Gouverneur DeSantis.
09.08., – Lage in Niger, Putschregierungen von Mali und Burkina Faso appellieren an Uno-Sicherheitsrat. Kommt es zum Krieg in Niger? Eine bewaffnete Intervention müsse mit allen Mitteln verhindert werden, fordern die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso. Andere dämpfen dagegen die Erwartungen.
09.08., – Besuch in Arizona, Biden weist Schutzgebiet um Grand Canyon aus. Um den Grand Canyon vor Uranabbau zu schützen, hat US-Präsident Biden die Umgebung zum Naturschutzgebiet erklärt. Seine Klimapolitik erntet aber auch Kritik.
09.08., – Deutsche Fleischindustrie, Deutlich weniger Schweine geschlachtet. Seit Jahren ist die Produktion von Schweinefleisch in Deutschland rückläufig, doch der Anteil an der gesamten Fleischproduktion bleibt groß. Insgesamt wurde in diesem Jahr erneut weniger Fleisch von deutschen Schlachthöfen produziert.
09.08., – Start um Monate verschoben, Die „Starliner“-Pannenliste ist länger geworden. Boeing entwickelt nicht nur Flugzeuge, sondern auch Raumschiffe. Der „Starliner“ beeindruckt aber vor allem durch Pannen. So wurde der Starttermin für den ersten bemannten Flug erneut verschoben.
09.08., – Konjunkturflaute, Chinas Wirtschaft rutscht in die Deflation. Die Verbraucherpreise in China sind im Juli gesunken. Damit ist es nun zur Deflation gekommen. Setzt sich die Abwärtsspirale der Preise fort, könnte das verheerende Folgen für die Wirtschaft haben.
10.08., – SPIEGEL-Umfrage zur Bayernwahl, CSU bei 39 Prozent, jeder Zweite unzufrieden mit Söder. Die Christsozialen ringen mit der 40-Prozent-Marke: In einer neuen Umfrage liegt die CSU zwar deutlich vorn, ist von alten Spitzenwerten aber weit entfernt. Die Grünen landen auf dem zweiten Platz.
10.08., – Mutmaßlicher Spionagefall, Faeser sieht verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Ein Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes soll Russland seine Dienste als Spion angeboten haben. Bundesinnenministerin Faeser spricht von einer neuen Dimension der Bedrohung.
10.08., – Drei Jahre nach Wahl, USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus – auch gegen staatliche Fluglinie. 2020 hatte Machthaber Lukaschenko die Proteste nach der Wahl in Belarus niederschlagen lassen: Nun gibt es neue Sanktionen der USA – und Kanada und andere Staaten wollen nachziehen.
10.08., – US-Bundesstaat Utah, FBI erschießt Mann nach Drohungen gegen Joe Biden. Er wolle sein Scharfschützengewehr entstauben – kurz vor dem Besuch des Präsidenten: Mit solchen Aussagen hat ein Mann in Utah die US-Bundespolizei auf den Plan gerufen. Eine Hausdurchsuchung eskalierte dann komplett.
10.08., – Fernando Villavicencio, Präsidentschaftskandidat in Ecuador im Wahlkampf ermordet. Ecuador wird von einer massiven Gewaltwelle erschüttert – nicht nur in den Gefängnissen des Landes. Nun ist die Gewalt im Wahlkampf angekommen: In der Hauptstadt Quito fielen tödliche Schüsse auf einen Kandidaten.
10.08., – Welthungerhilfe, Lebensmittelpreise in Niger explodieren nach dem Putsch. Die instabile Lage in Niger gefährdet die Ernährungssicherheit: Reis und Öl sind laut Experten bereits deutlich teurer geworden. Vor allem in Grenzgebieten wächst die Not der Bevölkerung.
10.08., – Investitionsstreit mit den USA, Chinesische Tech-Konzerne decken sich offenbar mit US-Chips ein. Washington will Investitionen in China eindämmen, um US-Technologie zu schützen – Peking will sich wehren. Konzerne wie Baidu, ByteDance oder Alibaba setzen laut einem Bericht auf eilige Käufe bei einem US-Hersteller.
10.08., – Österreichs Ex-Außenministerin, Karin Kneissl wohnt jetzt in Petruschowo, fünf Autostunden von Moskau entfernt. Wladimir Putin schenkte ihr Saphirohrringe, sie kniete vor dem Kremlchef: Karin Kneissl hat schon bei ihrer Hochzeit 2018 irritiert. Wegen angeblicher Verfolgung in Österreich ist sie umgezogen – in ein russisches Provinznest.
11.08., – Brände im US-Inselstaat, Behörden auf Hawaii melden drastisch gestiegene Totenzahl. Bei den verheerenden Feuern auf Hawaii sind deutlich mehr Menschen gestorben als bisher bekannt. Dabei sind die Lösch- und Sucharbeiten noch längst nicht beendet – US-Präsident Biden rief den Katastrophenfall aus.
11.08., – Vorwurf der Manipulation, Trump will Verschwörungs-Prozess erst nach der Präsidentschaftswahl. Donald Trump muss sich wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft peilt einen Prozessstart im Januar an. Der frühere US-Präsident hat dagegen einen späteren Termin im Sinn – »wenn überhaupt«.
11.08., – Ecuador, Verdächtige des Anschlags auf Präsidentschaftskandidaten sind Ausländer. Der Mord an Fernando Villavicencio erschüttert Ecuador: Wie die Behörden bekannt gaben, sind die mutmaßlichen Täter aus dem Ausland angereist. Bei ihnen wurde ein Waffenarsenal sichergestellt.
11.08., – Uno-Bericht, Nordkorea umgeht Sanktionen und finanziert mit Cyberangriffen Atomprogramm. Pjöngjangs Hacker sorgen mit Beutezügen dafür, dass Nordkorea seine Pläne für Atomwaffen vorantreiben kann – das steht laut Reuters in einem Uno-Papier. So könnten auch Sanktionen umschifft werden.
11.08., – Mutmaßlicher Spion in der Bundeswehr, Verdächtiger war mit Einkauf hochmoderner Systeme zur Kriegsführung betraut. Im Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hoffen Ermittler, dass noch keine relevanten Daten weitergegeben wurden. Laut SPIEGEL-Informationen war der Verdächtige in der Abteilung »U« eingesetzt.
11.08., – Waffen für Kiew, Wenn Deutschland nicht schnell liefert, gehen der Ukraine die Marschflugkörper aus. Die Bundesregierung erwägt offenbar die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Die Zeit drängt, der Erfolg der Sommeroffensive steht auf dem Spiel.
11.08., – Angriff auf Hotel – Ukraine wirft Russland Beschuss von Kindern vor. Nach dem Raketenangriff auf ein Hotel zeigt Kiew sich entsetzt: Jeden Tag gibt es dort eine Sommerfreizeit für Sechs- bis Zwölfjährige. Der Vorwurf der Ukraine: Die Russen sollen bewusst Kinder zum Ziel genommen haben. Die News.
12.08., – Erfolge in Salzburg und Graz, So erobern Österreichs Kommunisten die Städte. Österreichs stramm rechte FPÖ profitierte jahrelang von Proteststimmen, jetzt bekommt sie Konkurrenz von den Kommunisten – ausgerechnet in bürgerlichen Zentren. Fällt auch Salzburgs Bürgermeisterposten an die Dunkelroten?
12.08., – Nach Buschbränden, Zahl der Toten auf Hawaii-Insel Maui steigt weiter. Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Wald- und Buschbrände auf der Hawaii-Insel Maui ist auf mindestens 80 gestiegen. Während die Löscharbeiten laufen, dürfen erste Bewohner zurück nach Lahaina.
12.08., – Deutscher Richterbund, Neue Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung. Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte. Laut Städtetag fehlt Geld für die Suchthilfe.
12.08., – ECOWAS verschiebt Treffen zu Niger-Eingreiftruppe. Auf einem Militärgipfel der ECOWAS sollten eigentlich Eckpunkte zu einer Eingreiftruppe für Niger geklärt werden – doch dazu kommt es zunächst wohl nicht. Laut einem Medienbericht wurde er auf unbestimmte Zeit verschoben.
12.08., – Vor Lampedusa „Ocean Viking“ rettet mehr als 600 Menschen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée spricht von der größten Rettungsaktion der „Ocean Viking“: Bei mehreren Einsätzen hat das Schiff in den letzten 36 Stunden mehr als 600 Menschen vor Lampedusa aus Seenot gerettet.
12.08., – EU hat erst 224.000 Geschosse geliefert. Eigentlich will die EU bis zum nächsten Frühjahr eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine liefern – bisher sind es erst rund 224.000. Die USA sind offen für eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets.
12.08., – Mögliche Steuervergehen, US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein. Hunter Biden hat seit mehreren Jahren mit juristischen Problemen zu kämpfen, die Republikaner greifen den Präsidentensohn immer wieder an. Nun reagiert der Justizminister mit einem ungewöhnlichen Schritt.
12.08., – Richter widerruft die Kaution, Chef der insolventen Kryptobörse FTX muss ins Gefängnis. Sam Bankman-Fried stand vor dem Prozess wegen des Zusammenbruchs seiner Kryptobörse FTX seit Dezember unter Hausarrest. Nun muss er ins Gefängnis, weil der Richter die Kaution aufgehoben hat.
12.08., – Havarierter Autofrachter, »Ein Teil der Decks ist total verschmolzen mit den Autos«. Die Bergung von Ladung der »Fremantle Highway« ist offenbar kompliziert: Die vier obersten Decks seien kaum betretbar, sagen Experten. Überraschend: Eine beträchtliche Zahl von Autos ist wohl in gutem Zustand.
13.08., – Organisiertes Verbrechen in Lateinamerika, Im Würgegriff der Rauschgiftmafia. Das organisierte Verbrechen ist auf dem Vormarsch in Lateinamerika: Ein Land nach dem anderen fällt in die Klauen der Rauschgiftmafia. Das zeigt auch der Mord an einem Präsidentschaftskandidaten in Ecuador.
13.08., – Kiew wirbt weiter um deutsche Marschflugkörper – erneute Explosionen nahe der Krimbrücke. Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat erneut Taurus-Marschflugkörper gefordert. Und: Offenbar wieder Drohnenattacke auf der Krim.
13.08., – Flug bei Kaliningrad, Russischer Kampfjet stürzt ab – zwei Piloten sterben. In einer nach russischen Angaben verlassenen Gegend bei Kaliningrad ist ein Kampfflugzeug vom Typ Su-30 abgestürzt. Demnach soll es ein Trainingsflug ohne Munition gewesen sein.
13.08., – Putins neue Schulbücher, Wir Russen müssen unsere Geschichte von Lügen befreien. Seit Jahrhunderten liefern russische Historiker Machthabern im Land Argumente für ihre Propaganda. Dafür sind neue Schulbücher nur ein Beispiel. Dieser verzerrte Blick auf die Vergangenheit hat den Krieg begünstigt.
13.08., – Massenproteste in Israel, Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform. »Demokratie oder Rebellion«: Der Protest in Israel gegen den Umbau der Judikative reist nicht ab. Allein in Tel Aviv demonstrieren zum wiederholten Male etwa 100.000 Menschen.
13.08., – Extremhitze und Starkregen, War das noch Wetter oder ist das schon Klima?. Erst ist es überdurchschnittlich heiß, dann hört es kaum noch auf zu regnen: Viele Menschen haben den Eindruck, solch ein Extremwetter wie im Juli habe es früher nicht gegeben. Klimaforscher kennen die Fakten.
13.08., – Cannabislegalisierung, Die Tütenwende. Die Ampel will ihr Wahlversprechen einlösen und Cannabis erlauben. Kiffer jubeln, Unternehmer zögern, Drogenfahnder warnen. Reise durch ein Land, das auf den Rausch hofft und die Folgen fürchtet.
13.08., – Britische Geheimdienstinformationen, Kreml finanziert Wagner-Gruppe wohl nicht mehr. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge könnte es sein, dass Russland nicht mehr länger für die Aktivitäten der Söldnergruppe aufkommt. Wird Belarus neuer Geldgeber?
14.08., – Ungewollte Landung in Abu Dhabi, Baerbocks Flugzeug muss 80 Tonnen Kerosin in den Himmel sprühen. Die Golfregion bringt Annalena Baerbock auf Reisen kein Glück: Eigentlich sollte der Jet der Ministerin auf dem Weg nach Ozeanien in Abu Dhabi nur Auftanken. Doch nun gab es technische Probleme – wieder einmal.
14.08., – Ukraine meldet erneute Angriffe auf Odessa. Die Region Odessa ist nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe erneut mit Kamikaze-Drohnen angegriffen worden. Zudem soll Russland das ukrainische Gebiet nahe der russischen Grenze beschossen haben.
14.08., – Deutsche Ostseeküste, Havarierter Öltanker liegt weiter vor Rügen. Nach einer gut zweiwöchigen Notankerung des Öltankers „Yannis P.“ vor Rügen zieht der Schlepper Britoil 71 das manövrierunfähige Schiff in Richtung Kaliningrad. Der Einsatz war zuvor mehrfach verschoben worden.
14.08., – Wirtschaftsweise Grimm für Änderung, Kritik nach Renten-Vorstoß. Nimmt die Lebenserwartung zu, sollen die Menschen länger arbeiten: Das schlägt Ökonomin Grimm vor und stößt damit auf Zurückhaltung. „Man kann das Rentenalter nicht pauschal erhöhen“, sagt etwa der CDU-Generalsekretär.
14.08., – Längster Eisenbahntunnel der Welt 64 Km, Neues Großprojekt der Bahn umstritten. Die Deutsche Bahn plant den Bau einer neuen Strecke zwischen München und Kufstein. Doch schon länger gibt es Widerstand. Nicht nur die Kosten des Projekts erinnern an Stuttgart 21.
14.08., – Lage in Niger, Putschisten wollen Bazoum wegen Hochverrats anklagen. Die Putschisten in Niger wollen den gestürzten Präsidenten Bazoum wegen „Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit“ belangen. Bazoum wird seit dem Staatsstreich von den Putschisten festgehalten.
14.08., – Autobahnbrücke bei Wiesbaden und Mainz, Neubau der Schiersteiner Brücke wird eröffnet. Ein Ende der Staus ist in Sicht: Nach jahrelanger Bauzeit wird die neue Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz feierlich eröffnet. Am Montag wird der Verkehr dann erstmals komplett über die Doppelbrücke rollen.
15.08., – Früherer US-Präsident, Donald Trump in Georgia wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Anklage Nummer vier steht: Donald Trump muss sich im US-Bundesstaat Georgia wegen Beeinflussung der Wahl verantworten. Das entschied eine Grand Jury in der Nacht.
15.08., – Baerbocks Flugzeug streikt erneut, »Uns ist tatsächlich leider das gleiche Problem, was wir gestern hatten, wieder passiert«. Die Flugbereitschaft schafft es nicht, Außenministerin Baerbock nach Australien zu bringen. Der erneute Abbruch eines Fluges ist nicht nur technisch ein Rätsel – er schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik.
15.08., – Gefallener Kryptowährungs-Guru, Sam Bankman-Fried soll 100 Millionen Dollar für Wahlkampfspenden abgezweigt haben. Er galt als Wunderkind der Kryptoszene, dann brach seine Firma FTX zusammen. Nun wartet weiterer Ärger auf Sam Bankman-Fried: Es geht um politische Einflussnahme und entwendetes Kundengeld.
15.08., – KI-Experiment der Versicherungen, Wenn Herr Kaiser plötzlich ein Chatbot ist. Allianz und Co. investieren Milliarden in künstliche Intelligenz. Sie soll mit Kunden sprechen, Kosten sparen – und sogar Schäden vermeiden. Doch Verbraucherschützer schlagen Alarm: Sie sehen die Privatsphäre in Gefahr.
15.08., – Deutschlands Sahel-Strategie Krachend gescheitert?. Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie in Scherben.
15.08., – Militärparade in Warschau, Polen gedenkt Schlacht gegen Sowjetrussland. Mit einer Militärparade hat Polen der Schlacht von 1920 gedacht und Verteidigungsbereitschaft demonstriert: Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sind Milliarden in neue Ausrüstung geflossen, die Armee wird weiter aufgestockt.
15.08., – Cannabis, Tschechien setzt auf Legalisierung. Prag gilt manchen Cannabis-Konsumenten bereits als das „Amsterdam des Ostens“. Jetzt plant die tschechische Regierung, die Droge weiter zu legalisieren. Die Pläne sind umfassender als in Deutschland – und ebenso umstritten.
15.08., – Weiterer Konzern in Schieflage, Chinas Immobiliensektor heizt die Krise an. Die Finanzklemme des chinesischen Immobilienriesen Country Garden zeigt: Die Krise in der Branche ist längst nicht ausgestanden. Das hat Folgen für die chinesische Volkswirtschaft und darüber hinaus.
16.08., – Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition, CDU-Innenminister warnen vor »Kontrollverlust« durch Cannabisfreigabe. CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabis-Legalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«. Verkehrsminister Wissing will Konsum-Grenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen.
16.08., – Diskussion über Parteiverbot, Was wir aus der Weimarer Republik für den Umgang mit der AfD lernen können. Die AfD ist nicht die NSDAP, ein neuer Hitler nicht in Sicht. Doch bei den steigenden Umfragewerten drängt sich die Frage auf: Sollte die AfD verboten werden, wie einst die Nazipartei?
16.08., – Lindemann-Anwälte ziehen im Rechtsstreit gegen Anti-Rammstein-Petition zurück. Erfolg für Campact: Die Macher der Petition »Keine Bühne für Rammstein« dürfen das Castingsystem rund um Till Lindemann als »sexuellen Missbrauch« bezeichnen. Die Anwälte des Sängers gehen nicht länger dagegen vor.
16.08., – Wieder Milliardengewinn, Norwegischer Staatsfonds profitiert vom KI-Boom. Der norwegische Staatsfonds hat im ersten Halbjahr wieder einen Milliardengewinn erwirtschaftet. Die höchste Rendite für den größten Pensionsfonds der Welt warfen dabei Technologie-Aktien ab.
16.08., – Deutscher Arbeitsmarkt, Wie Bürokratie zugewanderte Fachkräfte ausbremst. Fachkräfte werden dringend gebraucht. Aber Deutschland macht es ihnen schwer. Zugewanderte werden häufig unterhalb ihrer eigentlichen Ausbildung und Qualifikation eingesetzt – was der Wirtschaft schadet.
16.08., – Vorbereitung in den Kommunen, Der weite Weg zur Wärmeplanung. Die Bundesregierung will mit der kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Baustein für klimafreundliches Heizen auf den Weg bringen. Für die Kommunen ist das keine Kleinigkeit.
16.08., – In Libyens Hauptstadt Tripolis Tote nach Kämpfen zwischen Milizen. Libyen ist von den wohl schwersten Kämpfen seit Jahresbeginn erschüttert worden. In Tripolis sind nach Angaben eines Gesundheitszentrums 27 Menschen getötet worden. Bewohner konnten ihre Häuser über Stunden nicht verlassen.
16.08., – Paket der Bundesregierung, Mehr Strom vom Balkon. Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen vorantreiben. Dafür sind nach ARD-Informationen auch Erleichterungen bei Balkonkraftwerken geplant. Eine entsprechende Reform soll das Kabinett heute beschließen.
17.08., – Analyse abgeschossener Waffen, Russland produziert iranische Kamikazedrohne jetzt selbst. Waffenexperten haben abgeschossene russische Drohnen in der Ukraine untersucht. Ihr Fazit: Russland stellt das iranische Modell jetzt selbst her. Droht eine Massenproduktion der fliegenden Killer?
17.08., – Ausrüstung der Bundeswehr, Zwei Prozent pro Jahr? Nee, doch nicht. Die Ampel wollte sich per Gesetz dazu verpflichten, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Das Signal an die Nato wäre klar gewesen. Doch daraus wird nun nichts.
17.08., – Anklage wegen Wahlbetrug in Georgia, Staatsanwältin will Prozessbeginn gegen Trump im März. Muss sich Donald Trump einem weiteren Gerichtsverfahren mitten im Wahlkampf stellen? Staatsanwältin Willis hat beantragt, dass der Prozess um versuchten Wahlbetrug am 4. März beginnen soll – am Tag vor dem Super Tuesday.
17.08., – Pressefreiheit in den USA, Razzia bei Zeitung in Kansas sorgt für Entrüstung. Ermittler haben die Redaktionsräume einer Zeitung in Kansas durchsucht und Computer und Handys beschlagnahmt. US-Medien empören sich über einen Angriff auf die Pressefreiheit – und sogar das Weiße Haus schaltet sich ein.
17.08., – Chaos in Haiti, Bandenchef ruft Bevölkerung zum Aufstand auf – und droht dem Westen. Jimmy Chérizier war einst Polizist und führt heute Haitis Straßenbanden an. Er sagt möglichen internationalen Eingreiftruppen den Kampf an. Derweil fliehen Tausende vor der eskalierenden Gewalt.
17.08., – Wissenschaftlicher Durchbruch – und ein PR-Problem fürs Museum. Ötzi kam aus Anatolien. Hunderttausende Besucher bestaunen jährlich die Gletschermumie im Bozener Ötzi-Museum. Nun räumen Forscher mit dem Bild vom vorzeitlichen Alm-Öhi auf: Der Mann aus dem Eis war dunkelhäutig und hatte vor allem Wurzeln im Nahen Osten.
17.08., – Prozess wegen Kunstbetrugs, »Sieht schön aus. Könnte von mir sein, wenn die Unterschrift stimmen würde«. Bei einem Kunstbetrug-Prozess in Berlin sagt auch der Fotograf Thomas Ruff aus. Er zählt zu den Betroffenen und soll die Fälschungen seiner Werke bestätigen. Bei manchen fällt das überraschend schwer.
17.08., – Sieg über Sevilla, Manchester City gewinnt europäischen Supercup im Elfmeterschießen. Der Champions-League-Gewinner ringt den Europa-League-Champion nieder: Manchester City hat sich erstmals den Uefa Supercup gesichert. Das Guardiola-Team musste gegen den FC Sevilla allerdings ins Elfmeterschießen.
17.08., – Schwere Unwetter in Nürnberg: „Hier geht es drunter und drüber“. Extreme Gewitter und starke Regenfälle sorgen in Nürnberg seit gestern Abend für erhebliche Einschränkungen. In vielen Stadtteilen fiel der Strom aus. Straßenbahnen kamen nicht weiter. Zum Teil spielten sich dramatische Szenen ab.
18.08., – Waldbrände auf Teneriffa, Feuer breiten sich weiter aus. Die Waldbrände auf Teneriffa sind weiter nicht unter Kontrolle. Während es im Nordosten brennt und Tausende Menschen evakuiert wurden, bleiben Touristen auf der Insel bislang offenbar von Beeinträchtigungen verschont.
18.08., – Gipfel von USA, Japan und Südkorea, Drei gegen China. In Camp David empfängt US-Präsident Biden Japans Premier Kishida und Südkoreas Präsident Yoon. Ziel ist es, Einigkeit gegenüber China und Nordkorea zu demonstrieren. Doch es gibt viel zu klären.
18.08., – Immenser Schuldenberg, Chinesischer Immobilienriese Evergrande erklärt sich für zahlungsunfähig. Die Immobilienkrise in China macht sich jetzt auch außerhalb der Volksrepublik bemerkbar. Der Baumagnat Evergrande hat in den Vereinigten Staaten Gläubigerschutz beantragt.
18.08., – Angebliche Wahlmanipulation in Georgia, Trump sagt Pressekonferenz mit versprochenen Enthüllungen ab. Vollmundig hatte Donald Trump »unwiderlegbare« Beweise für Wahlbetrug in Georgia angekündigt. Dann schritten seine Anwälte ein – nun ist der geplante Pressetermin geplatzt.
18.08., – Ibiza-Untersuchungsausschuss, Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussagen angeklagt. Sebastian Kurz soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben. Nun muss sich der frühere österreichische Kanzler wegen seiner fragwürdigen Äußerungen vor Gericht verantworten.
18.08., – Mit zweistündiger Verspätung, Pannen-Airbus erfolgreich gestartet. Außenministerin Annalena Baerbock war wegen technischer Probleme der Regierungsmaschine »16+01« gestrandet. Nun ist der Flieger gen Deutschland gestartet – nach erneuter Verzögerung.
18.08., – Erstes Halbjahr 2023, Ein Viertel weniger Baugenehmigungen. Trotz großen Bedarfs werden in Deutschland immer weniger Wohnungen gebaut. Im ersten Halbjahr 2023 gab es ein Viertel weniger Genehmigungen. Das Wohnungsbauziel der Bundesregierung ist in weiter Ferne.
18.08., – Studie zu Kosten von Kinderarmut, „Wer bei Kindern spart, zahlt später drauf“. Während die Politik darüber streitet, wie teuer die Kindergrundsicherung werden darf, zeigt ein Gutachten: Die Folgekosten von Kinderarmut sind hoch, etwa durch Adipositas. Die Diakonie fordert deshalb 20 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung.
18.08., – Spionageverdächtige in Großbritannien, Ausspähaktionen in Deutschland?. In Großbritannien wurden mehrere Personen festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen nach, wonach die Verdächtigen auch hier militärische Anlagen ausgespäht haben könnten.
19.08., – Russlands Invasion, Putin besucht Hauptquartier, womöglich 500.000 tote und verletzte Soldaten seit Kriegsbeginn. Russlands Machthaber hat sich in einem Militärhauptquartier in Grenznähe sehen lassen. Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte beim Streben nach Sicherheitsgarantien. Und: Offenbar hohe Opferzahlen.
19.08., – Sprengfallen in der Ukraine, Minen räumen mit dem Spezialbagger. Sie liegen auf Feldern, Straßen und in Gebäuden: Nach ukrainischen Angaben hat Russland die Front mit »Millionen« Sprengkörpern vermint. Um sie zu räumen, nutzen die Menschen auch umgerüstete Baumaschinen.
19.08., – Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten. Auf dem Münchner Marienplatz waren die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gemischt: Es gab Applaus und Pfiffe. Für Menschen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, fand er deutliche Worte.
19.08., – Russische Mondmission, Zwischenfall bei Raumsonde „Luna-25“. Russlands Raumfahrtbehörde hat eine „außerplanmäßige Situation“ bei ihrer Raumsonde gemeldet. Spezialisten seien nun damit beschäftigt, die Ursache zu ermitteln. „Luna-25“ soll eigentlich in zwei Tagen auf dem Mond landen.
19.08., – Mehrere Einsätze, Hunderte Menschen auf Mittelmeer gerettet. Verschiedene Hilfsteams haben in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Auch deutsche Organisationen waren im Einsatz. Für Probleme und Kritik sorgen die zugewiesenen Häfen.
19.08., – Minister kündigt Reform an, Zweifel an Buschmanns Unterhaltsplänen. Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Dabei soll unter anderem der Elternteil entlastet werden, der ein Kind nicht hauptsächlich, aber zeitweise betreut. Die Details sind noch unklar, dennoch gibt es Zweifel.
19.08., – Einkauf im Nachbarland, Schnäppchenparadies Tschechien, adé?. Noch lohnt sich für Deutsche der Einkauf in Tschechien. Doch die Preise gleichen sich seit Jahren an. Und nun will die tschechische Regierung die Tabaksteuer deutlich erhöhen.
19.08., – Geteilte Mittelmeerinsel, Neue Spannungen im türkischen Norden Zyperns. Im türkischen Norden Zyperns haben UN-Friedenstruppen versucht, den Bau einer Straße aufzuhalten. Dabei wurden sie von Sicherheitskräften der türkischen Zyprer angegriffen und verletzt. Die UN nannten das „unannehmbar“, die Türkei kritisierte die UN.
19.08., – Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, Warum es beinahe unmöglich ist, in Deutschland eine Kita zu gründen. Seit zehn Jahren besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, doch es gibt immer noch viel zu wenige. Und wer versucht, selbst eine Kita zu gründen, scheitert oft an abenteuerlicher Bürokratie.
20.08., – Finnlands stellvertretende Ministerpräsidentin Purra, Die Anti-Sanna-Marin. Dank Riikka Purra sind Finnlands Rechtspopulisten so erfolgreich wie nie, sie selbst ist stellvertretende Ministerpräsidentin. Doch rassistische Postings bringen sie in Bedrängnis – und schaden dem Ruf ihres Landes.
20.08., – Verfall der russischen Gesellschaft, Nawalnys Hass auf Jelzin. Ein Brief aus dem Gefängnis polarisiert derzeit Russland: Alexej Nawalny gibt Boris Jelzin und seiner Gefolgschaft darin die Schuld an Putins Aufstieg und dem Angriffskrieg auf die Ukraine.
20.08., – Kritik an rechtsreligiöser Politik, Über 100.000 Menschen gehen in Tel Aviv für Frauenrechte auf die Straße. Die Angst vor der Beschneidung ihrer Rechte treibt Israels Frauen auf die Straße. Nach mehreren diskriminierenden Vorfällen im öffentlichen Raum beschwichtigt Regierungschef Benjamin Netanyahu.
20.08., – Waldbrand im Nordosten, Mehrere Orte in Griechenland evakuiert. Wegen eines schweren Waldbrandes mussten bereits 13 Orte im Nordosten Griechenlands evakuiert werden. Die Lage in der Region ist teils außer Kontrolle. Im ganzen Land liefen Einsätze gegen Dutzende Feuer.
20.08., – Hinter dem Roten Stern auf dem Turm des Kreml steht der Mond. Russische Mondsonde abgestürzt Wenn ein Traum zerschellt. Die russische Raumfahrt erlebt einen bitteren Moment: Nach offiziellen Angaben kollidierte die Raumsonde „Luna-25“ mit dem Mond. Das Scheitern ist nicht nur ein Schlag für die Wissenschaft.
20.08., – Überschwemmungen und Tote, Hurrikan „Hilary“ nimmt Kurs auf Mexiko und USA. Hurrikan „Hilary“ ist noch nicht auf Mexikos Pazifikküste an Land getroffen – doch es gibt bereits erste Tote. Die Behörden sind in höchster Alarmbereitschaft. Auch der US-Bundesstaat Kalifornien bereitet sich vor.
20.08., – Finale gegen England, Spanien gewinnt Fußball-WM der Frauen. Dank eines Treffers von Kapitänin Olga Carmona gewinnt Spanien erstmals die Fußball-WM der Frauen gegen England. Trotz 13 Minuten Nachspielzeit blieb es auch in der zweiten Halbzeit beim 1:0.
20.08., – Köln, Pro-russischer Autokorso nahe ukrainischem Fest. In Köln erwartet die Polizei einen brisanten Einsatz: Zu einem ukrainischen Kulturfestival werden mehrere tausend Menschen erwartet. Zeitgleich ist ein pro-russischer Autokorso durch die Stadt geplant, der am Veranstaltungsort vorbeifahren soll.
20.08., – Waldbrände in Kanada, Tausende Menschen zur Evakuierung aufgerufen. Im Westen Kanadas bleibt die Lage aufgrund der verheerenden Waldbrände angespannt. Mindestens 30.000 Menschen in der Provinz British Columbia wurden zur Evakuierung aufgerufen. Besonders betroffen von den Feuern ist die Stadt West Kelowna.
21.08., – Moskau meldet Abschuss von ukrainischen Drohnen. Im Großraum Moskau wurden nach dem Abschuss von zwei Drohnen am Morgen Starts und Landungen an Flughäfen gestoppt. Die Ukraine verhandelt offenbar mit Versicherern, um Schwarzmeer-Getreideschiffe abzusichern. Alle Entwicklungen im Liveblog.
21.08., – Immobilienpreise War das Eigenheim früher erschwinglicher?. Der Traum vom eigenen Haus ist für viele in weite Ferne gerückt. Gestiegene Bauzinsen, immense Baukosten und hohe Immobilienpreise schrecken vor allem Familien ab. Aber waren die Spielräume etwa in den 1980er-Jahren größer?
21.08., – Lieferung an die Ukraine, Niederlande und Dänemark sagen F-16-Jets zu. Lange hatte die Ukraine geworben, nun haben sich die Niederlande und Dänemark zur Lieferung von F-16-Kampfjets verpflichtet. 42 Kampfjets erhält Kiew laut Selenskyj. Bei Besuchen in Kopenhagen und Eindhoven dankte er für die historische Entscheidung.
21.08., – Stichwahl Arévalo gewinnt Präsidentschaftswahl in Guatemala. Der Sozialdemokrat Arévalo hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala gewonnen. Der 64-Jährige setzte sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts mit deutlichem Vorsprung gegen seine Rivalin Torres durch.
21.08., – Südkorea und USA beginnen Militärübung, Nordkorea testet Marschflugkörper. Südkorea und die USA haben am Morgen mit ihren routinemäßigen Militärmanövern begonnen. Nordkorea, das darin eine Provokation sieht, feuerte Marschflugkörper von einem Kriegsschiff ab.
21.08., – US-Republikaner, Trump sagt Teilnahme an Vorwahl-Debatte ab. Die erste Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber wird ohne den früheren US-Präsidenten Trump über die Bühne gehen. Laut einem Medienbericht will er stattdessen dem früheren Fox-News-Moderator Carlson ein Interview geben.
21.08., – Serbien will Ungarn mit russischem Gas beliefern. Serbien will Ungarn nach Angaben des ungarischen Außenministers mehr russisches Erdgas liefern, sollte die Ukraine ihr Gas-Transitabkommen mit Russland aufkündigen.
21.08., – Proteststimmung, Der Senegal steht am Scheideweg. In Westafrika gehört auch der Senegal zu den Unterstützern einer möglichen Intervention in Niger. In der Bevölkerung wäre dieser Schritt höchst unbeliebt und könnte neue Proteste auslösen. Ohnehin stehen dem Senegal schwere Zeiten bevor.
22.08., – F-16-Lieferungen an Kiew, Was die West-Jets der Ukraine bringen. Die Niederlande und Dänemark statten die ukrainische Armee mit Kampfflugzeugen aus. Das ist ein starkes politisches Signal. Militärisch wirksam sind die Flieger aber nur, wenn der Westen außerdem moderne Raketen liefert.
22.08., – Wagner-Gruppe, Lebenszeichen vom Söldner-Chef – Prigoschin meldet sich aus der Wüste. Er trägt Tarnkleidung, ist bewaffnet und spricht von »Temperaturen über 50 Grad«: Ein Onlinevideo zeigt Söldner-Boss Jewgeni Prigoschin offenbar in Afrika. Doch viele Fragen bleiben offen.
22.08., – Festnahme, Fingerabdrücke, Foto, Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta. Der nächste Justiztermin steht an: Donald Trump reist am Donnerstag nach Atlanta, um sich formell bei Gericht zu melden. Den Tag dürfte der Ex-US-Präsident bewusst gewählt haben.
22.08., – Strafverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten, Was, wenn Trump einfach ins Exil geht?. Der Ex-Präsident und seine Anwälte müssen vier Anklagen gleichzeitig abwehren. Donald Trump hat einige Optionen, dem Gefängnis zu entgehen – wirklich erfreulich sind sie für ihn alle nicht.
22.08., – Expertenrat kritisiert Ampel, Wie die Regierung ihre Klimapolitik schönrechnet. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung sind unzureichend, um die Klimaziele bis 2030 zu schaffen, analysiert der Expertenrat für Klimafragen. Er rechnet mit einer substanziellen Lücke – und attestiert der Ampel Selbstüberschätzung.
22.08., – Ukrainische Drohne hat offenbar einen Überschallbomber in Russland zerstört. 650 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist nach Berichten eine Tupolew Tu-22 von einer Drohne angegriffen worden. Laut London müsste die Attacke von Russland aus gestartet worden sein.
22.08., – Urteil des Bundesgerichtshofs, Vermieter müssen bei Mieterhöhung Drittmittel auflisten. Nach einer Wohnungsmodernisierung wird oft eine höhere Miete fällig. Vermieter müssen aber transparent machen, wenn sie staatliche Förderung einstreichen, urteilt der Bundesgerichtshof. Sonst ist die Erhöhung unwirksam.
23.08., – Erderhitzung in den Alpen, »Es wird Wege geben, die dem Klimawandel zum Opfer fallen«. Mehr Felsstürze, mehr Steinschlag: Der Klimawandel verändert die Alpen. Im Interview erklärt Tobias Hipp vom DAV, wie dadurch das Risiko beim Wandern steigt – und der Luxus auf den Hütten schwindet.
23.08., – Tempolimit und Kohleausstieg, Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf. Deutschland kann seine Klimaziele bis 2030 mit dem aktuellen Kurs nicht erreichen. Mehr als 40 Einrichtungen und Verbände fordern nun von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen ein.
23.08., – Schmelzender Tiroler Gletscher, Seit 22 Jahren vermisster Alpinist tot aufgefunden. Östlich des Großvenediger-Gipfels hat ein Bergführer eine grausige Entdeckung gemacht: Er fand die sterblichen Überreste und persönliche Dokumente eines vor vielen Jahren verunglückten Österreichers.
23.08., – Forscher zu Japans Atomruine, »Es wäre gar kein Problem, das Fukushima-Wasser zu trinken«. Japan will mit der Verklappung von radioaktiv belastetem Kühlwasser aus der AKW-Ruine Fukushima beginnen. Der Strahlenschutzexperte Clemens Walther hält das für unbedenklich – und sieht anderswo größere Gefahren für Küstenbewohner.
23.08., – Amokalarm in Bischofswerda, 16-Jähriger verletzt Kind bei Messerangriff in Schule. Amokalarm im sächsischen Bischofswerda: Ein Jugendlicher ist mit einem Messer bewaffnet durch eine Schule gelaufen und hat einen Achtjährigen verletzt. Die Polizei überwältigte den Angreifer.
23.08., – Umstrittene Corona-Entscheidung, Weimarer Amtsrichter zu Bewährungsstrafe verurteilt. Im Namen des Kindswohls hatte ein Weimarer Richter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben – obwohl er nicht dazu autorisiert war. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
23.08., – Überbevölkerung, Acht Milliarden – sind wir bald zu viele Menschen auf der Erde?. Indien ist jetzt vor China das bevölkerungsreichste Land der Welt. Global kaufen immer mehr Menschen Autos, essen Fleisch, fliegen in den Urlaub. Wie lange hält die Erde das noch aus? Sieben Karten und Grafiken, die Ihren Blick verändern.
24.08., – US-Republikaner im TV-Duell, Schlammschlacht der Möchtegern-Kandidaten. Beim ersten TV-Duell der Republikaner zur Präsidentenwahl fehlt Donald Trump, trotzdem ist er allgegenwärtig. Die Rivalen leiden sichtlich unter seiner Dominanz. Ist das Rennen schon so gut wie gelaufen?
24.08., – Wagner-Kanal vermeldet Prigoschins Tod, »Teufel, der sich mit dem Teufel einlässt«. Nach dem Crash des Prigoschin-Jets vermuten viele Wladimir Putin als möglichen Drahtzieher – vom Weißen Haus bis zur deutschen Innenpolitik. Teils sind die Schuldzuweisungen deutlich.
24.08., – Zerstörter Tupolew-Bomber, Attacke auf Russlands Schlachtschiff der Lüfte. Nach einem Drohnenangriff auf eine russische Luftwaffenbasis verbrannte wohl eine Tu-22M3. Warum wurden die Flieger, obwohl weit im Landesinneren stationiert, zum Ziel?
24.08., – Drohender Coronaherbst, »Das Virus ist noch nicht fertig mit uns«. Die Infektionszahlen steigen – und jetzt kommt nach Omikron auch noch BA.2.86. Die Virologin Isabella Eckerle sagt, was die neuen Tricks von Sars-CoV-2 sind – und wie sich die nächste Pandemie verhindern lässt.
24.08., – Festnahme in Frankfurt, Deutsche Firma soll russische Rüstungsindustrie beliefert haben. Eine deutsche Firma hat die Maschinen für die Herstellung von Scharfschützengewehren in Russland besorgt – trotz Sanktionen. Der Generalbundesanwalt ließ nach SPIEGEL-Informationen nun einen Haftbefehl vollstrecken.
24.08., – Entscheidung in Südafrika, Brics-Gruppe erweitert sich um sechs Mitgliedstaaten. Die Brics-Gruppe wächst: Zum 1. Januar 2024 sollen Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen werden.
24.08., – Fukushima-Kühlwasser im Meer, China verbietet Einfuhr von Fischereiprodukten aus Japan. Peking hat seine Ankündigung umgesetzt: Weil Kühlwasser aus der Atomruine Fukushima ins Meer eingeleitet wird, stoppt die Volksrepublik die Einfuhr von Fischereiprodukten aus Japan.
25.08., – Trump im Gefängnis in Atlanta, Vorgang Nummer P01135809. Es ist eine entwürdigende Prozedur: Donald Trump muss nach seiner vierten Anklage im Gefängnis in Georgia erscheinen. Vor allem das Justizfoto, das dabei entsteht, dürfte ihm politisch noch schaden.
25.08., – Nach nur einer Stunde, Trump vermarktet sein Polizeifoto bereits auf T-Shirts. Auf seinem nun veröffentlichten Polizeifoto schaut er grimmig drein, tatsächlich dürfte sich Donald Trump freuen: Seine Wahlkampfseite bietet das Foto bereits auf Shirts an. Inklusive markigem Spruch.
25.08., – Russland meldet heftige ukrainische Angriffe. Russland meldet einen der bislang stärksten Angriffe der Ukraine mit Raketen und Drohnen auf Ziele in Moskau und der Krim. Die USA wollen ukrainische Piloten in Arizona an F-16-Kampfjets ausbilden.
25.08., – Welthandel, So hart trifft der Klimawandel die Schifffahrt. Etwa 90 Prozent des globalen Handels werden per Schiff abgewickelt. Wegen Trockenheit und einem niedrigen Wasserstand dürfen derzeit täglich nur 32 statt der üblichen 36 Schiffe den für die Weltwirtschaft bedeutsamen Panamakanal passieren.
25.08., – Nach Putsch Niger schließt Militärpakt mit Burkina Faso und Mali. Nach dem Putsch in Niger hat die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS droht mit einer Intervention.
25.08., – Digital Services Act, Was illegal ist, muss raus aus dem Netz. Hass und Hetze blieben im Netz bislang oft ungestraft stehen. Nun tritt der Digital Services Act in Kraft, um besser und schneller gegen illegale Inhalte vorzugehen. Das birgt aber auch politisches Streitpotenzial.
25.08., – Neues EU-Gesetz, Welche Regeln nun für Facebook & Co. gelten. Auf Facebook, X, TikTok, Google und viele andere Tech-Konzerne kommt in der EU eine Menge Arbeit zu. Sie müssen künftig genau prüfen, was auf ihren Plattformen passiert, sonst drohen hohe Geldbußen.
26.08., – Ukrainische Gegenoffensive, Der Feldzug stockt, die Partner zanken. Die ukrainische Gegenoffensive kommt nur schleppend voran: Offizielle in Washington kritisieren Kiews Strategie, und die Ukrainer fühlen sich von den Partnern unverstanden. Ist ein Durchbruch noch möglich?
26.08., – Tod des Wagner-Chefs, Wohin mit Prigoschins Leiche?. Die Beerdigung des mutmaßlich ermordeten Aufrührers stellt den Kreml vor schwierige Fragen: Soll man Putins Herausforderer wie einen Helden beerdigen – oder wie einen Verräter?
26.08., – SPIEGEL- und ZDF-Recherche zum Nord-Stream-Anschlag, Die Spuren führen in eine Richtung – in die Ukraine. Es ist ein Agentenkrimi, der das Zeug hat, die Weltpolitik zu verändern: Vor einem Jahr sprengte ein Geheimkommando die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Seitdem suchen Ermittler nach den Attentätern. Die Fährte, der sie folgen, ist politisch hochgefährlich.
26.08., – Verkehrsprognosen, Baut Volker Wissing Straßen, die keiner braucht?. Die Pandemie hat den Verkehr in Deutschland verändert, es sind deutlich weniger Pkw unterwegs als 2019. Doch das zuständige Ministerium plant unbeirrt weitere Fahrbahnkilometer – gestützt auf eine eigene Studie.
26.08., – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld, Hat sich ein namhafter Ernährungsexperte über Jahre mit Millionen schmieren lassen?. Ein Berater für künstliche Ernährung soll Patienten Arzneimittel und Produkte zahlungsfreudiger Pharmafirmen empfohlen haben. Recherchen offenbaren nun eine fragwürdige Nähe, Krankenkassen vermuten einen immensen Schaden.
26.08., – Carsten Schneider über den Osten, »Hört doch mal auf mit dem Dreck«. Woher kommt die Wut im Osten? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider spricht über schlecht gelaunte Landsleute, Gründe für den Erfolg der AfD – und überzogene Coronamaßnahmen.
26.08., – Hohe Kosten wegen 49-Euro-Tickets, Deutschlandticket macht Nahverkehr teurer. Eine Studie des Verkehrsministeriums prognostiziert Milliarden-Mehrkosten bei Bussen und Bahnen. Damit scheint eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket schon jetzt absehbar: Es dürfte bald teurer werden als 49 Euro.
27.08., – Ende des Baubooms, Chinas Beton-Bombe. Der Volksrepublik droht eine verheerende Wirtschaftskrise. Tagelöhner finden keine Arbeit mehr, Wohnungskäufer könnten ein Vermögen verlieren, Millionen von Häusern stehen leer. Und die Führung? Verliert sich in Parolen.
27.08., – Teures Wohnen, SPD will bundesweiten »Mietenstopp« für drei Jahre. Explodierte Mietpreise bringen vielerorts Menschen an die Belastungsgrenze. Die SPD will nun stärker in den Markt eingreifen – und die Möglichkeit zu Erhöhungen einschränken.
27.08., – Miese Konjunktur, sinkende Reallöhne, Ärmer werden mit Olaf Scholz. Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch der Kanzler ist rundum mit sich zufrieden. Warum lassen es sich die Deutschen gefallen, so miserabel regiert zu werden?
27.08., – Antisemitisches Pamphlet, Aiwangers Bruder will Flugblatt verfasst haben. Hubert Aiwanger hat Vorwürfe, er habe ein antisemitisches Pamphlet verfasst, scharf zurückgewiesen. Nun hat sich sein älterer Bruder als mutmaßlicher Autor zu erkennen gegeben.
27.08., – Russlands Angriffskrieg, Ukraine steht nach eigenen Angaben vor weiterer Mobilmachung. »Es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben.« Das hat der ukrainische Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung angekündigt. Trotz hoher Verluste an der Front laufe jedoch alles nach Plan.
27.08., – Autoritärer Staatsumbau, Bedroht das Zerwürfnis von Armee und Regierung die Sicherheit in Israel?. Wegen der geplanten Justizreform in Israel wollen viele Reservisten nicht für die Regierung kämpfen. Das macht die Militärführung nervös – denn die Lage an den Grenzen droht zu eskalieren.
27.08., – Terrorgefahr in Schweden, »Die Koranverbrenner haben eine Zielscheibe auf dem Rücken«. Weil Fanatiker den Koran schänden, nehmen islamistische Terrorgruppen das einst so friedliche Schweden ins Visier. Der Stockholmer Experte Magnus Ranstorp sieht das Land in großer Gefahr.
27.08., – Gefährlicher Subventions-Wettlauf, Wie sich China, Europa und die USA mit Staatsgeld bekämpfen. Die großen Handelsmächte locken Unternehmen mit Subventionen in einem nie gekannten Ausmaß. Doch die Fördermilliarden schaffen Überkapazitäten, zementieren Monopole, treiben Preise. Droht eine neue Weltwirtschaftskrise?
28.08., – Vor Bundeswehrabzug aus Mali, Ampelpolitiker fordern besseren Schutz für lokale Helfer. Mit brutalen Bildern brüstet sich eine Terrorgruppe aus der Sahelregion, einen lokalen Helfer der Bundeswehr in Mali ermordet zu haben. Sicherheitspolitiker zeigen sich entsetzt und warnen vor einem Debakel wie in Afghanistan.
28.08., – Nach Hassverbrechen in Florida, Ron DeSantis bei Mahnwache für erschossene Schwarze ausgebuht. Drei Menschen wurden in Florida getötet – die Polizei geht von rassistischen Motiven aus. Zur Gedenkfeier nach dem Verbrechen in Jacksonville war auch Ron DeSantis angereist. Es wurde ein frostiger Empfang.
28.08., – Angebliche Verstöße gegen Kopftuchpflicht, Taliban verbieten Frauen Besuch von bekanntem Nationalpark. In Parks in Kabul war ihnen der Zutritt bereits untersagt, jetzt dürfen Frauen auch nicht mehr in eins der bekanntesten Erholungsgebiete des Landes. Laut einem Taliban-Minister sei Sightseeing für Frauen ohnehin unnötig.
28.08., – Boom des Luxustourismus in Italien, Warum sie in der Toskana die Neureichen fürchten. In Forte dei Marmi urlaubt traditionell Italiens Oberschicht. Strandplätze können 500 Euro, Doppelzimmer 2000 Euro am Tag kosten. Doch nun fällt in den Ort eine Spezies von Superreichen ein, die bei den Anwohnern gar nicht willkommen ist.
28.08., – Steigende Infektionszahlen, Krankenhausgesellschaft warnt vor hartem Winter. Schon jetzt gehen die bestätigten Coronazahlen nach oben – vor der kalten Jahreszeit. Der Winter könnte laut Krankenhausgesellschaft problematisch werden. Auch wegen eines »Nachholeffekts«.
28.08., – Ökonom Felbermayr zur drohenden Deindustrialisierung, »Deutschland fällt im Wettbewerb zurück. Für Europa ist das aber eine gute Sache«. Die deutsche Wirtschaft schwächelt bedenklich. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vergleicht die Situation des Landes mit der Italiens oder Griechenlands vor 15 Jahren – und sieht es dennoch positiv.
28.08., – Bundesregierung hat bisher nur gut jedes zehnte Digital-Vorhaben umgesetzt. Von ihren 334 Digitalisierungs-Vorhaben hat die Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur ganze elf Prozent erledigt. Laut Verbandsangaben befindet sich ein großer Teil aber immerhin in der Umsetzung.
29.08., – Erdogan kündigt Gespräche mit Putin in Sotschi an. Der türkische Präsident Erdogan will in Sotschi mit Kremlchef Putin über eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens beraten. Russland hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper über der Krim abgeschossen. Der Liveblog von Montag zum Nachlesen.
29.08., – Nach Unwetter auf Mallorca, Gestrandete Reisende, Rangelei am Flughafen. Nach dem schweren Unwetter auf Mallorca ist die Lage am Flughafen in Palma weiter angespannt. Viele Reisende warten immer noch auf ihren Rückflug. Die Seenotrettung sucht nach zwei vermissten deutschen Seglern.
29.08., – Vorwurf des Wahlbetrugs, Prozess gegen Trump soll im März 2024 beginnen. 2020 soll der frühere US-Präsident Trump versucht haben, den Ausgang der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. Anfang August wurde er deshalb auf Bundesebene angeklagt. Der Prozess soll im kommenden Frühjahr starten.
29.08., – Kindergrundsicherung, Jedes Klischee bedient. Die einen gehen davon aus, dass Eltern das Beste für ihre Kinder geben. Die anderen befürchten Missbrauch staatlicher Hilfen. Bei Grünen und Liberalen prallen Menschenbilder aufeinander, die kaum vereinbar sind.
29.08., – Wachstumschancengesetz, Kommunen fürchten Milliardenverluste. Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen.
29.08., – Klimawandel in Europa, Hälfte aller Skigebiete droht Schneemangel. Der Klimawandel stellt die europäischen Skigebiete vor enorme Herausforderungen: Laut einer Studie droht bei einer Erwärmung um zwei Grad der Hälfte aller Skigebiete Schneemangel. Auch künstliche Beschneiung könnte dann nicht mehr helfen.
29.08., – Mord in Niedersachsen, Zehn Jahre Haft für 15-Jährigen. Weil er seinen Mitschüler tötete, hat das Landgericht Hannover am Montag einen 15-Jährigen zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Sein Verteidiger und der Anwalt der Nebenkläger äußerten sich.
30.08., – Weitere „Leopard 1“ an Ukraine geliefert. Deutschland hat der Ukraine unter anderem zehn Kampfpanzer und weitere Aufklärungsdrohnen geliefert. Die EU schlägt vor, in diesem Jahr 10.000 ukrainische Soldaten mehr als geplant auszubilden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
30.08., – Filmfestspiele Venedig, Italienische Prominenz statt Hollywood-Größen. In Venedig haben die 80. Filmfestspiele begonnen. Wegen des Hollywood-Streiks waren deutlich weniger US-Filmstars als üblich auf dem roten Teppich zu sehen. Die italienischen Kollegen solidarisierten sich.
30.08., – Sturmfluten und Überschwemmungen, Hurrikan „Idalia“ trifft in Florida auf Land. Stromausfälle und Häuser unter Wasser: Hurrikan „Idalia“ ist mit Windgeschwindigkeiten von knapp mehr als 200 Kilometern pro Stunde über die Nordwestküste Floridas gezogen. Mehreren Großstädten drohen Sturmfluten.
30.08., – Antisemitismus-Vorwürfe, Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger. Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei „kein Antisemit“ und „kein Extremist“.
30.08., – Nach Militärputsch in Gabun, „Das Land drohte, ins Chaos zu stürzen“. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben Militärs in Gabun offenbar die Macht übernommen. Sie stellten Präsident Ali Bongo unter Hausarrest – der bittet um Hilfe.
30.08., – Nach Prigoschins Tod, Eine ungewisse Zukunft für die Wagner-Truppe. Steht die Söldnertruppe Wagner nach dem Tod ihres Chefs Prigoschin vor dem Ende? Beobachter in Russland gehen davon aus – und offenbar auch Präsident Putin. Denn der scheint sich bereits nach Ersatz umzusehen.
30.08., – Historischer Volksentscheid, Mehr Mitsprache für Australiens Indigene?. Australien hat die Wahl: In einem Volksentscheid geht es um mehr Mitspracherecht für die indigene Bevölkerung. In aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit gegen die Verfassungsänderung – darunter auch Indigene.
30.08., – Großbritannien, Datenproblem soll Flugchaos ausgelöst haben. Zwei Tage lang war der Flugverkehr in Großbritannien massiv gestört. Jetzt will die Luftraumüberwachung NATS die Ursache für die technischen Probleme gefunden haben: Eingehende Flugdaten hätten die Systeme lahmgelegt.
30.08., – Himmelsphänomene „Blauer Mond“ trifft Supermond. Heute Nacht treffen zwei Himmelsphänomene zusammen: Es gibt einen „Blauen Mond“ und einen Supermond. Wie oft passiert das? Und leuchtet der Erdtrabant dann wirklich bläulich?
31.08., – Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, Der Sommer war zu warm – mal wieder. Zum 27. Mal in Folge war der Sommer in Deutschland zu warm. Man könne den Klimawandel live erleben, sagte ein DWD-Sprecher. Am häufigsten schien die Sonne im Alpenvorland und an der Grenze zur Schweiz.
31.08., – Selenskyj: Ukraine braucht 160 Kampfflugzeuge. Laut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj benötigt das Land zur Verteidigung insgesamt 160 Kampfflugzeuge. Die Ukraine hat mit einem britischen Unternehmen einen Vertrag zur Waffenproduktion unterzeichnet. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.
31.08., – Sturm auf das Kapitol, 17 Jahre Haft für Ex-Anführer der „Proud Boys“. Vor mehr als zwei Jahren hatten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt – vorne dabei: die rechtsradikalen „Proud Boys“. Einer von ihnen wurde nun zu 17 Jahren Haft verurteilt. Vor der Urteilsverkündung zeigte er Reue.
31.08., – Blockade der Versorgungsroute, Aserbaidschan hungert Bergkarabach aus. Es fehlt inzwischen an fast allem – seit acht Monaten leiden die Armenier in Bergkarabach unter einer Blockade Aserbaidschans. Nun reisen Armenier aus, andere setzen auf Widerstand um jeden Preis.
31.08., – Anklage in Georgia, Trump plädiert auf „nicht schuldig“. Der frühere US-Präsident Trump hat in einem Verfahren im US-Bundesstaat Georgia wegen Wahlverschwörung auf „nicht schuldig“ plädiert. Zur Anklageverlesung wird er nicht vor Gericht erscheinen.
31.08., – Vorwürfe gegen Aiwanger, Immer neue Rufe nach Aufklärung. In der CSU sorgen die Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger zur Flugblatt-Affäre für Unmut, aus der SPD gibt es weiter Rücktrittsforderungen. Auf Druck der Opposition in Bayern tagt der Landtag kommende Woche in einer Sondersitzung.
31.08., – Schottland, Jetzt doch? Fotos sollen Nessie zeigen. Seit Jahrhunderten gibt es Berichte über ein Seeungeheuer, das im schottischen See Loch Ness leben soll. Zuletzt gab es erneut eine Suche – erfolglos. Nun heizen Fotos den Mythos um Nessie weiter an.
SEPTEMBER
01.09., – Umfrage, Hälfte der Deutschen befürchtet Absturz der Wirtschaft. Lange gehört die Bundesrepublik nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen – davon geht laut einer Erhebung die Hälfte der Bevölkerung aus. Auch bei den Führungskräften herrscht gedrückte Stimmung.
01.09., – Affäre um Flugblatt, Antisemitismusbeauftragter nennt Aiwanger »schlechtes Vorbild für junge Menschen«. Wegen eines antisemitischen Pamphlets aus seiner Schulzeit steht Hubert Aiwanger in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wird nun deutlich.
01.09., – Ex-Verfassungsschutzchef, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an. Mit einer Botschaft in den sozialen Medien hatte Hans-Georg Maaßen für Empörung gesorgt – mal wieder. Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sieht darin Volksverhetzung. Er geht nun gegen den früheren Verfassungsschutzchef vor.
01.09., – Zoff in der Ampel, SPD und Grüne kontern FDP-Absage an weitere Sozialreformen. Ist nach der Kindergrundsicherung vorerst Schluss mit neuen Sozialleistungen? Genau das behauptet die FDP. Doch die Koalitionspartner wollen von einem Reformstopp nichts wissen.
01.09., – Nach dem Tod Prigoschins, Wie sieht die Zukunft der Wagner-Truppe in Afrika aus?. Einfluss, geopolitische Allianzen, Zugang zu Rohstoffen: Prigoschin hat in Afrika eine gut geölte Maschinerie hinterlassen. Die Operationen der Söldnertruppe sind für Putin viel zu wertvoll, um deren Ende zu riskieren.
01.09., – Aiwanger-Affäre und Bayern in den Achtzigern, »Ich erkenne eine lange Kontinuität der Verharmlosung der NS-Zeit in Bayern«. Christine Schanderl flog 1980 vom Gymnasium, weil sie gegen Franz Josef Strauß protestierte. Hier erinnert sich die heutige Juristin an Hass und ein geistiges Klima, das die Hetzschrift in Aiwangers Ranzen erst ermöglichte.
01.09., – Kritik an Kampagnenvideo, Macht Lauterbach Werbung für Sidos Cannabisunternehmen?. In einer PR-Kampagne für das Cannabis-Start-up Kejf taucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Stargast auf. Die Initiative Lobbycontrol kritisiert, er habe sich »vor den Werbekarren spannen lassen.«
02.09., – Folgen des Ukrainekriegs, Verbraucherschützer fordern Verlängerung der Energiepreisbremsen. Herbst und Winter stehen bevor – pünktlich zum Beginn der kühleren Jahreszeit startet die Diskussion, wie man die Strom- und Gaspreise senken und gering halten kann. Die Vorschläge reichen bis zur Wiedereinführung der Atomkraft.
02.09., – Streit über Millliardensubventionen, Trumpf-Chefin Leibinger-Kammüller lehnt Billigstrom für Großkonzerne ab. Vergünstigter Strom für energieintensive Firmen? Nicola Leibinger-Kammüller, eine der prominentesten Unternehmerinnen Deutschlands, ist dagegen: Sie befürchtet eine »Umverteilung zulasten des Mittelstandes«.
02.09., – Markus Söder will übers Wochenende nachdenken. In der CSU rauchen nach der Flugblatt-Affäre die Köpfe. In Hessen hat sich Nancy Faeser in den Umfragen festgeklebt. Und für das Kanzleramt liegt eine spannende Bewerbung vor. Das ist die Lage am Samstag.
02.09., – Flugblattaffäre, Der Fall Aiwanger zeigt, wie verlogen die Deutschen mit ihrer Vergangenheit umgehen. Die Deutschen sind stolz auf ihre Erinnerungskultur, die »Aufarbeitung« von Nationalsozialismus und Holocaust. Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger zeigt, wie wenig Substanz dahintersteckt.
02.09., – Von Brücke gestoßen, Zehnjähriger Ukrainer in Niedersachsen angegriffen – wohl weil er nicht Russisch sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags: Ein Mann in Niedersachsen soll sich beschwert haben, dass ein Kind Ukrainisch sprach – und es über ein Geländer in einen Kanal geworfen haben.
02.09., – Gewagte Zusage des Ministers, Die Bundeswehr soll nach Litauen – aber kaum jemand will mit. Boris Pistorius hat versprochen, 4000 Soldaten fest an der Nato-Ostflanke zu stationieren. Intern wachsen die Zweifel, ob das zu stemmen ist. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Verbündeter steht auf dem Spiel.
02.09., – Blockade von Bergkarabach, »Wir werden den Winter nicht überleben«. Neben einer humanitären Krise droht eine neue Eskalation der Gewalt: Aserbaidschans Autokrat Ilham Alijew will die Armenier auf seinem Staatsgebiet offenbar aushungern. Sein Kalkül könnte aufgehen.
02.09., – Frühere britische Premierministerin, Wie Liz Truss ihren Job in 49 Tagen an die Wand fuhr. Liz Truss war vor fast genau einem Jahr neue Premierministerin geworden. Was dann folgte: Chaos. Nun blicken Weggefährten zurück auf den »Trusterfuck« – mit drastischen Schilderungen.
03.09., – Feministin Sophie Passmann, Posen in zweiter Potenz. Was macht der männliche Blick mit einer jungen Frau? Die Moderatorin und Autorin Sophie Passmann gilt als souveräne Feministin mit Witz. In ihrem neuen Buch menschelt sie plötzlich. Eine Begegnung.
03.09., – Ehemaliger Förderer Selenskyjs wegen Betrugs in U-Haft. Ihor Kolomojskyj unterstützte Wolodymyr Selenskyj bei der Präsidentenwahl 2019. Nun ist der Milliardär festgenommen worden. Der ukrainische Präsident teilte in einer Videobotschaft mit, dass niemand mehr das Land ausrauben könne.
03.09., – Prellungen im Gesicht, Unfall beim Joggen – Olaf Scholz lässt Wahlkampftermine in Hessen ausfallen. Der Wahlkampf in Hessen muss an diesem Wochenende ohne Bundeskanzler Olaf Scholz auskommen. Der SPD-Politiker verletzte sich beim Joggen – seine Termine in der kommenden Woche will er aber wahrnehmen.
03.09., – Gangs, Korruption, Zerfall, Wie Südafrika kaputtgeht. Seit dem Sieg über die Apartheid hofften die Menschen auf ein besseres Leben. Doch der dauerregierende ANC, die einstige Partei der Befreier, hat das Land drei Jahrzehnte lang systematisch heruntergewirtschaftet.
03.09., – Trotz Flugblattaffäre, Söder behält Aiwanger im Amt. Hubert Aiwanger wird Bayerns Vizeregierungschef bleiben. Markus Söder will sich trotz des Skandals um ein antisemitisches Hetzblatt nicht von ihm trennen. »Die Sache ist abgeschlossen«, sagte Söder.
03.09., – London: Russland nötigt womöglich Migranten zum Dienst an der Waffe. Das russische Militär wirbt auch Migranten für den Krieg an – angeblich um eine weitere Mobilmachung zu vermeiden. Die britischen Geheimdienste berichten auch von usbekischen Bauarbeitern, denen die Pässe abgenommen worden sein sollen.
03.09., – Risiko für Stromschläge, Bundespolizei warnt erneut vor manipulierten Steckdosen in Zügen. In einem Zug ist eine manipulierte Steckdose entdeckt worden – nicht zum ersten Mal. Die Bundespolizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung und gibt Reisenden einen Rat.
04.09., – Er war seit Beginn des russischen Angriffs im Amt, Selenskyj entlässt seinen Verteidigungsminister. Das Ministerium brauche »neue Herangehensweisen«: Der ukrainische Präsident wechselt mitten im Krieg den Verteidigungsminister. Es ist ein Schritt, der sich seit Tagen andeutet.
04.09., – Korruption in der Ukraine, Manche Männer versuchen es in Frauenkleidern. Täglich versuchen Ukrainer, dem Einsatz an der Front zu entgehen und sich ins Ausland abzusetzen. Schleuser bringen sie gegen Unsummen über die Grenze – Beamte im Militärapparat verdienen mit.
04.09., – Söder-Entscheidung zu Aiwanger, Sieg der Populisten. Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt – und folgt damit nicht moralischen, sondern rein machtpolitischen Überlegungen. Für die politische Kultur im Land ist das gefährlich.
04.09., – Festhalten an Aiwanger, Antisemitismusforscher nennt Söders Entscheidung »schwierig bis verheerend«. »Bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«: Antisemitismusexperte Wolfgang Benz kann nicht nachvollziehen, dass Hubert Aiwanger im Amt bleibt. Dieser habe aus der Affäre nichts gelernt.
04.09., – Flugblattaffäre, Charlotte Knobloch lehnt Aiwanger-Entschuldigung ab. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München hat sich zu einem direkten Austausch mit Hubert Aiwanger geäußert. Sie signalisierte auch Verständnis dafür, dass Bayerns Ministerpräsident an seinem Minister festhält.
04.09., – Foto mit Augenklappe, Scholz witzelt über Sportverletzung. Ein Hauch von »Fluch der Karibik« im Kanzleramt: Nach seinem Joggingunfall zeigt sich Olaf Scholz mit Augenklappe. Auf die zu erwartenden Reaktionen ist der Kanzler offenbar gefasst.
04.09., – Betrugsverdacht, Früherer Selenskyj-Unterstützer Kolomojskyj festgenommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen harten Kurs gegen Korruption angekündigt. Nun sitzt sein einstiger Unterstützer Ihor Kolomojskyj in Untersuchungshaft. Dem Oligarchen werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
05.09., – In Ungnade gefallener General Surowikin offenbar wieder aufgetaucht. Moskau meldet Abwehr von Drohnenangriffen. Und: Ein Foto soll den in Ungnade gefallenen »General Armageddon« zeigen, der nach dem Aufstand der Wagner-Söldner verschwunden war.
05.09., – Neue Infektionswelle in den USA, First Lady Jill Biden an Corona erkrankt – US-Präsident vorerst negativ. Forscher warnen vor einem neuen Coronaherbst, nun hat es im Weißen Haus die Ehefrau von US-Präsident Joe Biden erwischt. Der 80-Jährige soll nun regelmäßig getestet werden.
05.09., – Einsturzgefahr wegen Betonproblemen, Sunak weist Vorwürfe in Skandal um marode Schulgebäude zurück. Mehr als hundert britische Schulen müssen Gebäude wegen brüchigem Beton geschlossen halten. Ein Ex-Beamter gibt Premier Sunak dafür die Schuld: Er soll Mittel zur Sanierung gekürzt haben, obwohl er von dem Problem gewusst habe.
05.09., – Peinliche TV-Panne, Britische Bildungsministerin flucht vor laufender Kamera. Das Mikrofon war noch an – und der britische Sender ITV schnitt nicht heraus, was die Bildungsministerin dann noch sagte. Es folgte unter anderem das nicht jugendfreie F-Wort.
05.09., – Grenzübergang Kerem Schalom, Israel stoppt Einfuhren aus Gaza wegen »versuchten Sprengstoffschmuggels«. Der Grenzübergang Kerem Schalom ist für die Menschen im Gazastreifen besonders wichtig, Lebensmittel und Medizin gelangen hier zu ihnen. Doch die Hamas missbraucht die Stelle für Schmuggel. Jetzt reagiert Israels Armee.
05.09., – Bei Söder und Aiwanger im Bierzelt, Operation Weiter-so. Zwei Stammtischreden, eine Strategie: Wie Markus Söder und Hubert Aiwanger die Flugblattaffäre kleinschweigen und der CSU-Chef ein politisch riskantes Bekenntnis abgibt. Ein Stimmungsbild aus Bayern.
05.09., – Betrugsprozess in Rostock, Scham, Demut und Visionen des Günther Krause. er ehemalige Verkehrsminister Günther Krause steht erneut vor Gericht. Sein Anwalt zeichnet das Bild eines schwer kranken Mannes, der sich selbst vernachlässigt. Ein Deal soll her, doch dann tauchen Widersprüche auf.
05.09., – Putsche in Niger und Gabun, Wir brauchen eine neue deutsche Afrikapolitik. Viel zu lange haben sich die Europäer in Afrika auf Frankreichs koloniale Verstrickungen verlassen – die jüngste Putschwelle ist ein Weckruf. Jetzt braucht Deutschland einen Plan, um vor Ort gegen China zu bestehen.
06.09., – Russischer Angriffskrieg, London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten. Großbritannien will die Söldnergruppe Wagner auf eine Liste setzen, auf der bereits der »Islamische Staat« und al-Qaida stehen. Und: Kiew meldet Erfolge, Schoigu bezeichnet die ukrainische Offensive als erfolglos.
06.09., – Spionageaffäre im Bundesnachrichtendienst, Ex-BND-Mann wegen schweren Landesverrats angeklagt. Er wurde im vergangenen Jahr als mutmaßlicher russischer Maulwurf im Bundesnachrichtendienst enttarnt. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den ehemaligen leitenden BND-Mitarbeiter Carsten L. erhoben.
06.09., – Sturms auf das US-Kapitol, »Proud Boys«-Anführer zu 22 Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung verhängt wurde: Ein Gericht hat entschieden, dass Enrique Tarrio, der Anführer der »Proud Boys«, für viele Jahre ins Gefängnis muss.
06.09., – Weniger Schulden, mehr Jobs, So wurde Griechenland vom Pleitekandidaten zum Hoffnungsträger. Fast wäre das überschuldete Griechenland aus der Eurozone geflogen, jetzt hat sich der einstige Problemstaat berappelt. An den Finanzmärkten gelten Wertpapiere aus Hellas als heiße Wette. Wie kann das sein?
06.09., – Mögliche Umbenennung in »Bharat«, Heißt Indien bald nicht mehr Indien?. Die Einladung zu einem G20-Treffen sorgt in Indien für Aufregung. Wie mehrere Medien berichten, wird für das Land darin der Name »Bharat« verwendet – nun wird über eine Umbenennung spekuliert.
06.09., – Klimagipfel in Nairobi, Afrikas großes Potenzial. Der erste Afrika-Klimagipfel steht vor seinem Abschluss und die Teilnehmer sind sich einig: Der Kontinent könnte bei den Erneuerbaren Energien führend sein. Doch es fehlen Investitionen und Rahmenbedingungen.
06.09., – Unwetter in Südosteuropa, Weitere Tote nach ungewöhnlich starkem Regen. Im Süden Europas und in der Türkei sind durch die schweren Unwetter weitere Menschen ums Leben gekommen: In der Türkei stieg die Zahl der Toten inzwischen auf vier. In Griechenland und in Bulgarien gab es ebenfalls Todesopfer.
06.09., – Überschwemmungen und Erdrutsche, Mehrere Tote nach Sturm in Brasilien. Ein heftiger Sturm hat im Süden Brasiliens für Überschwemmungen in mehreren Städten gesorgt. Zehntausende Menschen waren direkt von dem Unwetter betroffen. Der Bundesstaat Rio Grande do Sul meldete 21 Tote.
07.09., – Ministerpräsidenten bei von der Leyen, Nur beim Wolf ist man sich einig. Industriestromp09.09., – reis, Migration, Wildtiere: Mit einem großen Forderungskatalog sind die 16 Länderchefs aus Deutschland nach Brüssel gereist. Die EU-Spitze reagiert auf die meisten Wünsche eher reserviert.
07.09., – Einsparungen im Sozialbereich, SPD und Grüne wollen im Haushalt hart nachverhandeln. Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor. SPD und Grüne sind alarmiert.
07.09., – Reaktion auf Kanzler-Pläne, Arbeitgeber begrüßen »Deutschlandpakt« – fordern aber konkrete Taten. »Die Bundesregierung wacht endlich auf«: Aus der Wirtschaft kommen positive Reaktionen auf die jüngsten Scholz-Pläne zur Modernisierung des Landes. Arbeitgeberpräsident Dulger drängt jedoch zu mehr Geschwindigkeit.
07.09., – Gegen Schlabberlook, Elternrat spricht sich für Kleidungsregeln an Schulen aus. Wer nicht ordentlich angezogen ist, muss nach Hause: Nach dem Willen des Bundeselternrats sollen Schulen eine Kleiderordnung einführen – gegen »unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige« Klamotten.
07.09., – Offizieller WeChat-Auftritt, Wie Chinas Stasi die sozialen Medien zur Jagd auf Spione nutzt. Das Ministerium für Staatssicherheit betreibt jetzt Propaganda auf einer sozialen Plattform im Internet. Die Beiträge bieten einen seltenen Einblick in die Weltsicht der hochgeheimen Organisation.
07.09., – Wettrennen um moderne Waffentechnik, Was der Westen Putins Hyperschallraketen entgegensetzen will. Russland setzt in der Ukraine neuartige Hyperschallraketen ein. In den USA ist die Technik noch im Entwicklungsstadium, die Nato kann sich gegen diese Waffen bisher nicht einmal wehren. Was setzt der Westen dagegen?
07.09., – Konjunkturelle Lage, Wirtschaftsinstitute rechnen mit verschärfter Rezession. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Im laufenden Jahr rechnen führende Wirtschaftsinstitute mit einem noch stärkeren Einbruch – und 2024 nur mit schwachem Wachstum.
07.09., – Problem stark steigender Preise, Reallohnverluste trotz kräftiger Tariferhöhungen. Viele Arbeitnehmer konnten sich über schöne Gehaltserhöhungen im laufenden Jahr freuen. Doch eine Studie zeigt: Die Inflation frisst das Lohnplus auf. Immerhin haben die Forscher auch eine gute Botschaft.
08.09., – Cloud-Anwendungen, Hacker-Angriff auf Microsoft war gravierend. Im Juli hatten sich Hacker Zugang zu Outlook-E-Mail-Konten von 25 Organisationen verschafft. Nun gab Microsoft zu, dass sich die Hacker, die aus China kommen sollen, offenbar 2021 weitgehende Befugnisse in der Microsoft-Cloud verschafft hatten.
08.09., – Anhaltend hohe Inflation, Warum die Strompreise gerade steigen. Die Inflation in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Grund dafür sind weiter steigende Preise für Lebensmittel, aber auch Strom. Verbraucher bekommen zu spüren, was auf den weltweiten Energiemärkten passiert.
08.09., – Demokratische Republik Kongo, Islamisten legen Zwillingsbabys Sprengstoffgürtel an. In der Demokratischen Republik Kongo hat die Gewalt gegen Kinder laut Unicef ein beispielloses Niveau erreicht. Ein Vertreter des Uno-Kinderhilfswerks machte nun ein besonders dramatisches Beispiel öffentlich.
08.09., – Konflikt mit Rosneft, Bund verlängert Kontrolle über Raffinerie Schwedt. Vor einem Jahr stellte der Bund die PCK-Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung. Nun wird diese verlängert – weil Verkaufsverhandlungen mit dem russischen Konzern Rosneft offenbar nicht vorankommen.
08.09., – 100.000 Dollar pro Person, Trump veranstaltet Spendendinner für Ex-Anwalt Giuliani. Rudy Giuliani steht im Mittelpunkt mehrerer Verfahren um die Präsidentschaftswahl 2020. Die Anwaltskosten machen ihm offenbar zu schaffen. Nun sammelt Donald Trump Geld für seinen langjährigen Unterstützer.
08.09., – Fehlgeschlagener ukrainischer Drohnenangriff, Elon Musk ließ Starlink offenbar aus Angst vor russischem Atomschlag kappen. Mit Sprengladungen versehene Drohnen sollten im vergangenen Jahr die russische Krim-Flotte treffen. Elon Musk befürchtete laut seinem Biografen eine Eskalation – und traf eine für die Ukrainer harte Entscheidung.
08.09., – SPD-Politiker für strengere Asylpolitik, »Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren«. Aus der SPD kommt der Wunsch nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik. Thüringens Innenminister Maier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen – und warnt im SPIEGEL vor einem Scheitern des EU-Asylkompromisses.
08.09., – Strecke Berlin-Hamburg gesperrt, Zugausfälle nach Bränden – Ermittler gehen von politischem Motiv aus. Nach Bränden an der Infrastruktur der Deutschen Bahn in Hamburg wurde die Strecke Berlin–Hamburg gesperrt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung – und geht von einem politischen Motiv aus.
09.09., – Erdbeben in Marokko, Zahl der Todesopfer steigt auf mehr als 600. Nach dem schweren Erdbeben in Marokko hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 632 erhöht. Mindestens 329 weitere Personen sind verletzt. Das Beben hatte eine Stärke von 6,8 und war in Marrakesch, Agadir und anderen Städten zu spüren.
09.09., – Prozessverlegung an Bundesgericht, Trumps früherer Stabschef Meadows scheitert mit Antrag vor Gericht. Der Ex-Stabschef von Donald Trump ist wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia angeklagt. Nun wollte Mark Meadows seinen Fall an ein Bundesgericht verlegen lassen. Dem erteilte ein Richter nun eine Absage.
09.09., – Gipfeltreffen in Indien, G20 nimmt Afrikanische Union als Mitglied auf. Die Afrikanische Union wird Mitglied der G20 – das hat Gastgeber Indien zum Auftakt des Gipfeltreffens in Neu-Delhi verkündet. Einigkeit hier – doch die eigentliche Zerreißprobe bleibt die gemeinsame Abschlusserklärung.
09.09., – IAEA berichtet von Explosionen nahe AKW, Laut IAEA-Chef Grassi sind nahe dem ukrainischen AKW Saporischschja vermehrt Explosionen zu hören. Präsident Selenskyj ruft zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf.
09.09., – Phänomen „Skimpflation“, Weniger Qualität bei höheren Preisen. Unmut im Supermarkt: Erst stiegen die Preise, dann schrumpften die Packungsgrößen – und jetzt sinkt auch noch die Qualität. Zu Inflation und „Shrinkflation“ gesellt sich die „Skimpflation“.
09.09., – Unterbringung für Geflüchtete, Aus Turnhallen werden wieder Unterkünfte. Bundesweit stoßen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an die Belastungsgrenze. Eine Entwicklung mit Ansage, sagen Kommunalpolitiker: Bund und Länder hätten Einrichtungen längst ausbauen müssen.
09.09., – Komet Nishimura, Rasender Stern am Morgenhimmel. Der Komet wird immer heller und ist jetzt sogar mit bloßem Auge sichtbar – als Lichtpunkt im Sternbild Löwe. Auch der Schweif und seine charakteristisch grüne Färbung sind mit Hilfsmitteln zu sehen.
10.09., – Deutschland-Debakel gegen Japan, Graugänse im Dauersturzflug. Kaum Tempo, keine Ideen, einfache Fehler. Deutschland hat sich gegen Japan blamiert. Hansi Flicks Ideen verpuffen, das Team wirkt tief verunsichert. Eine Zukunft mit diesem Bundestrainer scheint schwer vorstellbar.
10.09., – Hansi Flick zur DFB-Blamage, »Ich bin der richtige Trainer«. Hansi Flick glaubt noch, der richtige Mann für den Posten des Bundestrainers zu sein. »Aber ich weiß, dass im Profifußball sehr viel Dynamik drin ist«, sagt der DFB-Coach nach dem Japan-Spiel.
10.09., – G20-Gipfel in Indien, Wie die USA den Rivalen China an den Rand drängen. Offiziell bedauert US-Präsident Biden das Fernbleiben seines chinesischen Kollegen Xi beim G20-Gipfel. Doch hinter den Kulissen nutzen die Amerikaner die Chance – und schmieden ein mächtiges Bündnis gegen Peking.
10.09., – Mehr als 2000 Tote, Um 23.11 Uhr bebte die Erde – Trümmer und Trauer in Marokko. Das schwere Erdbeben in Marokko hat Hunderte Menschen getötet. Die Welt äußert Mitgefühl und bietet Unterstützung an, doch in entlegenen Orten müssen die Helfer mit bloßen Händen nach Überlebenden suchen. Der Überblick.
10.09., – Fachkräfte-Abwanderung aus Deutschland, »Für mich stand fest: Ich muss weg«. Beamte, die nur deutsch sprechen. Kollegen, die auf die Hautfarbe achten. Zu viel Bürokratie im Schulwesen. Internationale Fachkräfte erzählen, warum sie Deutschland verlassen – oder sich grundsätzlich abgeschreckt fühlen.
10.09., – Lehrerausbildung in Deutschland, »Lieber unterrichte ich im Ausland, als ein Referendariat zu machen«. Das Lehramtsstudium boomt wie nie zuvor, doch viele brechen es ab. Eine besondere Hürde: das Referendariat. Vier Menschen erzählen, wie sie sich durchschlugen oder andere Wege gingen.
10.09., – Terrorismusforscher über Populisten und Radikale, »Rechtsextremismus ist weltweit auf dem Vormarsch«. Radikalisierungsforscher Peter R. Neumann erklärt, warum es Verschwörungserzählungen bis in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben und was demokratische Rechte und Linke der AfD entgegensetzen könnten.
11.09., – Musk-Biograf Isaacson, »Elon glaubt, dass nur er uns retten kann«. Zwei Jahre lang hat Biograf Walter Isaacson Tesla-Chef Elon Musk begleitet. Er beschreibt einen Mann, der sich in Risiken stürzt, rücksichtslos mit Mitmenschen umgeht, Verkehrsregeln missachtet – und doch ein Genie ist.
11.09., – Gewinne trotz Kriegs, Die Russland-Geschäfte der deutschen Wirtschaft. Wenn Russinnen und Russen in Moskau einkaufen gehen, spüren sie von den westlichen Sanktionen praktisch nichts. Egal ob in Supermärkten, Fachgeschäften, Elektronikmärkten oder Autohäusern. Das Angebot ist groß – auch an Produkten „Made in Germany“.
11.09., – Schleswig-Holstein, Offizieller Baubeginn der Stromtrasse SuedLink. Mit der Elbquerung bei Glückstadt startet der Bau der großen Stromverbindung, die Windenergie in den Süden bringen soll. Das Projekt hat sich deutlich verzögert, soll nun aber 2028 fertig sein.
11.09., – Finanzdienstleister, Wie Rechtsextreme um Spenden werben. Offen und teils mit echtem Namen rufen Rechtsextreme bei Telegram dazu auf, sie mit Spenden zu unterstützen. Ein neuer Report zeigt: Klassische Bankkonten und Zahlungsdienstleister sind ihre erste Wahl. Als der BR dort nachfragte, wurden Konten geschlossen.
11.09., – Südkoreanische Medienberichte, Nordkoreanischer Diktator Kim offenbar auf dem Weg nach Russland. Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un soll laut übereinstimmenden Berichten aus Südkorea mit dem Zug nach Russland aufgebrochen sein. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin könnte es etwa um Waffenlieferungen gehen.
11.09., – Nach schwerem Erdbeben Internationale Hilfe für Marokko läuft an. Nach dem schweren Erdbeben in Marokko läuft die internationale Hilfe an: Die Regierung in Rabat forderte zunächst Hilfe aus vier Ländern an – darunter Spanien. Die Helfer vor Ort haben Mühe, in teils abgelegene Dörfer vorzudringen.
11.09., – Spanien Zehntausende fordern Unabhängigkeit Kataloniens. In Barcelona haben Zehntausende Menschen für ein unabhängiges Katalonien demonstriert. Seit der spanischen Parlamentswahl ruht besondere Aufmerksamkeit auf den Parteien der Separatisten. Sie könnten zum Zünglein an der Waage werden.
11.09., – Sturmtief „Daniel“, Tausende Tote in Libyen befürchtet. Nach heftigen Überschwemmungen in Libyen befürchtet der Ministerpräsident einer der rivalisierenden Regierungen des Landes mehr als 2.000 Tote. Betroffen könnte vor allem die Hafenstadt Darna sein.
11.09., – Nach Militärputschen Schwindet Frankreichs Einfluss in Afrika?. Militärputsche in Niger und Gabun, in Mali, Burkina Faso und Guinea – alles Ex-Kolonien Frankreichs, die die Interessenspolitik von Paris nicht mehr hinnehmen wollen. Schwindet Frankreichs Einfluss? Und welche Folgen hätte das?
12.09., – WTO plädiert für „Re-Globalisierung“. Die Welt ist durch Handelsbeziehungen zusammengewachsen. Doch angesichts zunehmender Konflikte warnt die Welthandelsorganisation (WTO) davor, dass die globale Wirtschaft unberechenbarer wird.
12.09., – Bundeskanzler ohne Augenklappe. Scholz verabschiedet sich vom Piraten-Look. Der Kanzler hatte sich Memes gewünscht und sie bekommen, doch damit ist jetzt Schluss: Die Gesichtsverletzungen nach einem Sportunfall sind so weit abgeheilt, dass Scholz wieder ohne Augenklappe auftreten kann.
12.09., – Nordkoreas Machthaber in Russland, Was sich der Kreml von Kims Besuch verspricht. Die Gespräche zwischen Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Machthaber Kim dürften sich in erster Linie um Waffenlieferungen drehen. Doch könnte es bei dem Treffen um weit mehr gehen.
12.09., – Angaben des Roten Kreuzes, 10.000 Vermisste nach Unwetter in Libyen. Nach den Überschwemmungen in Libyen sind allein in der massiv betroffenen Stadt Darna mehr als 300 Tote geborgen worden. Die Regierung rechnet mit mehr als 2.000 Todesopfern. Laut Rotem Kreuz werden 10.000 Menschen vermisst.
12.09., – Rückzug internationaler Fachkräfte, »Dass wir Deutschland verlassen, macht mich traurig«. Mieten, die unbezahlbar sind. Ausbildungen, die nicht anerkannt werden. Kolleginnen, denen man nichts recht machen kann. Internationale Fachkräfte erzählen, warum sie Deutschland verlassen – oder sich abgeschreckt fühlen.
12.09., – Ungenutzte Coronahilfen, Rechnungsprüfer kritisieren komplizierte Vergabe von »Kulturmilliarden«. Zwei Milliarden Euro sollten der Kultur in der Coronakrise helfen. Doch nicht einmal die Hälfte der Mittel kam frühzeitig an. Laut Bundesrechnungshof lag das auch an der Bürokratie: Die Regelung hatte 88 Bausteine.
12.09., – Steigende Flüssigerdgas-Importe, Europa ist Putins bester Kunde. Der Westen bezieht kein russisches Gas mehr aus Ostseepipelines, gegen Öltanker aus Putins Reich gilt ein EU-Embargo. Dafür importiert Europa jetzt mehr Flüssigerdgas aus Russland denn je. Wie kann das sein?
13.09., – Nordkoreas Diktator in Russland, Putin empfängt Kim mit langem Händeschütteln in Wostotschny. »Ich bin froh, dich zu sehen«: Für Nordkoreas Machthaber Kim gab es bei seiner Ankunft in Russland einen freundlichen Empfang durch Kremlchef Putin. Die beiden wollen offenbar auch über eine militärische Zusammenarbeit reden.
13.09., – Plattform vor der Krim, Ukraine veröffentlicht Bodycamaufnahmen von Kommandoeinsatz. Sie feuern auf einen Jet, entern mit ihren Booten eine Plattform, die seit der Krim-Annexion in russischer Hand war: Videoaufnahmen des ukrainischen Militärgeheimdienstes sollen einen gelungenen Überraschungscoup zeigen.
13.09., – US-Autor über »Chip-Krieg« der Supermächte, »China wird rücksichtsloser sein als wir«. In seine Halbleiterindustrie pumpt China so viel Geld wie alle anderen Länder der Welt zusammen. Der Historiker Chris Miller warnt: Das hat auch militärische Konsequenzen.
13.09., – Erdbebenfolgen in Marokko, Helfer kommen im Atlasgebirge kaum voran – König spendet Blut. Mehr als 2900 Menschen sind tot, Tausende verletzt und noch immer sind nicht alle Ausmaße des Erdbebens in Marokko bekannt. Dörfer im Atlasgebirge warten noch immer auf Hilfe – doch Einsatzkräfte haben Schwierigkeiten.
13.09., – Wie China seine Bürger zu Zigarettensüchtigen macht, Rauch der Mitte. Mehr als 300 Millionen Chinesen rauchen. Und die Regierung verdient kräftig an der Qualmerei. Die Genossen in Peking und ihr ganzes Land sind abhängig von einem Tabakkonzern und seinem Geld.
13.09., – Rede zur Lage der EU, Von der Leyen kündigt Untersuchung wegen chinesischer E-Autos an. »Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren«: Chinas Subventionen für die eigenen E-Auto-Hersteller verzerren den Markt, findet Ursula von der Leyen. Nun wird die EU laut der Kommissionspräsidentin in der Sache aktiv.
13.09., – Ankündigung der US-Republikaner, Was hinter den Plänen für ein Biden-Impeachment steckt. Die US-Republikaner im Kongress leiten gegen Joe Biden Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren ein. In Wirklichkeit geht es dabei auch um einen parteiinternen Richtungskampf. In dessen Zentrum: Donald Trump.
13.09., – Bizarre Anhörung, Angebliche Mumien von Außerirdischen im mexikanischen Parlament vorgeführt. Im Mexikos Parlament hat es eine noch nie dagewesene Sitzung gegeben: Ein selbst ernannter UFO-Experte hat angebliche Alienmumien präsentiert. Der Mann hatte schon mal ähnliche Behauptungen gemacht – die als Betrug entlarvt wurden.
14.09., – Dubiose Geschäfte, Wie fragwürdige russische Investoren auf den Berliner Immobilienmarkt drängen. Das Abwasserunternehmen Mosvodokanal hilft bei der Rekrutierung russischer Soldaten und schanzte wohl der langjährigen Lebenspartnerin des Chefs Aufträge zu. Die investiert auch in Berliner Luxusimmobilien, belegen interne Dokumente.
14.09., – Katastrophengebiet in Libyen, Bürgermeister befürchtet allein in der Stadt Derna bis zu 20.000 Tote. Die Überschwemmungen haben im libyschen Derna ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Regierungsvertreter gingen in der Stadt bislang von 5300 Toten aus. Doch der Bürgermeister schätzt die Opferzahlen nun deutlich höher ein.
14.09., – Überschwemmungen in Libyen, »Bislang haben wir 30 Familienmitglieder verloren«. Verzweifelte Menschen, weggespülte Stadtteile und Tausende Tote: Libyen kämpft mit den Folgen der Flutkatastrophe. Die Suche nach Vermissten dauert an, viele Opfer werden anonym in Sammelgräbern bestattet.
14.09., – Zusammenarbeit der Despoten, Putin soll Einladung von Kim nach Nordkorea angenommen haben. Der Kremlchef empfing Nordkoreas Diktator im russischen Weltraumbahnhof Wostotschnyj. Nun will Putin den Besuch erwidern – er wolle die »Geschichte und Tradition der Freundschaft« der beiden Länder fortführen.
14.09., – Angespannte Beziehung zu China, Taiwan rügt Elon Musk für erneute Einmischung. Für China gehöre Taiwan vielleicht »willkürlich« nicht zum Land, fachsimpelte Tesla-Gründer Elon Musk. Nicht zum ersten Mal zieht er damit den Unmut von Taipeh auf sich. Die Regierung zeigt sich verärgert.
14.09., – Bekannter Trump-Gegner, Republikaner Mitt Romney kündigt Abschied aus dem US-Senat an. Mitt Romney trat einst im Präsidentschaftswahlkampf gegen Barack Obama an. Nun will er nicht erneut für den Senat kandidieren – und teilt in seiner Rede gegen Donald Trump und Joe Biden aus.
14.09., – Ökonom warnt vor EZB-Entscheidung, »Eine vorschnelle Zinserhöhung würde diese Krise noch verschärfen«. Hohe Inflation und eine schwache Wirtschaft: In dieser kniffligen Lage muss die Europäische Zentralbank über weitere Zinserhöhungen entscheiden. Der Ökonom Sebastian Dullien befürchtet eine tiefe Rezession in Deutschland.
14.09., – Immer weniger Hauskäufe, Umsätze am Immobilienmarkt brechen um 29 Prozent ein. Die steigenden Finanzierungskosten würgen viele Hauskäufe ab: Die Zahl der Immobilientransaktionen dürfte 2023 so niedrig liegen wie zuletzt vor knapp drei Jahrzehnten.
15.09., – Dubiose Geschäfte, Wie fragwürdige russische Investoren auf den Berliner Immobilienmarkt drängen. Das Abwasserunternehmen Mosvodokanal hilft bei der Rekrutierung russischer Soldaten und schanzte wohl der langjährigen Lebenspartnerin des Chefs Aufträge zu. Die investiert auch in Berliner Luxusimmobilien, belegen interne Dokumente.
15.09., – Ermittlungen gegen russische Soldaten, Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin hat gemeinsam mit Den Haags Chefankläger Khan eine Außenstelle des Internationalen Strafgerichtshof in Kiew eingeweiht.
15.09., – Abgasskandal, Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegung von Dieselautos. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat weitere Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Mercedes-Dieseln gefunden. Es geht dabei um einen Sechszylindermotor in der E-Klasse, doch es könnten noch andere Modelle betroffen sein.
15.09., – Flutkatastrophe, Erste THW-Hilfslieferung in Libyen angekommen. Im Überschwemmungsgebiet in Libyen braucht es dringend Hilfe. Auch Deutschland hat sich eingeschaltet: Zwei Bundeswehr-Flugzeuge mit Hilfsgütern des THW sind in Bengasi gelandet.
15.09., – Auftreten des Nipah-Virus, Indien schränkt nach zwei Toten öffentliches Leben ein. Zwei Menschen sind in Indien gestorben, nachdem sie sich mit dem Nipah-Virus angesteckt haben. Drei weitere Menschen sollen positiv getestet worden sein, Hunderte stehen nach Kontakt zu Infizierten unter Beobachtung.
15.09., – Umstrittene Abstimmung im Landtag, Warum sich die CDU in Thüringen von der AfD helfen ließ. In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
15.09., – Wegen Sexvideo, Nachwuchsspieler von Real Madrid festgenommen. Mehrere Fußballspieler von Real Madrid sollen ein Video von sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen verbreitet haben. Noch ist unklar, um welche Kicker der zweiten und dritten Mannschaft es geht.
16.09., – Vor Prozess wegen Wahlverschwörung, Sonderermittler will Trump einschüchternde Aussagen verbieten lassen. Wegen Verbalattacken des früheren US-Präsidenten befürchtet Sonderermittler Jack Smith die Beeinflussung von Geschworenen und Zeugen vor dem anstehenden Prozess. Er fordert deshalb Konsequenzen. Trumps Reaktion folgte prompt.
16.09., – Umstrittener Auftritt in Berlin, Netrebko mit minutenlangen Ovationen gefeiert – Proteste vor der Staatsoper. Anna Netrebko wird wegen ihrer mutmaßlichen Putin-Nähe kritisiert. Während ihres ersten Auftritts seit Kriegsausbruch wurde vor der Staatsoper gegen die Opernsängerin protestiert. Drinnen gab es viel Applaus – aber auch Buh-Rufe.
16.09., – Libysches Katastrophengebiet, Dutzende Kinder in Derna durch verschmutztes Wasser erkrankt. In Libyen steigt die Sorge vor einem möglichen Cholera-Ausbruch. Derweil berichten Rettungskräfte von chaotischen Zuständen im von den Überschwemmungen stark getroffenen Derna.
16.09., – Iran, Vater von Protestikone Amini festgenommen. Iranische Sicherheitskräfte haben den Vater von Protestikone Amini an deren ersten Todestag festgenommen. Inzwischen sei er laut Menschenrechtlern aber wieder frei. Das iranische Regime dementiert und spricht von einer Falschmeldung.
16.09., – Nach Anschlägen in Brüssel 2016 Langjährige Haftstrafen für mehrere Attentäter. Bei den Terroranschlägen in Brüssel 2016 kamen 35 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Nun steht das Strafmaß für die Täter fest: Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
16.09., – Erfolg der Manga Japanische Comics erobern den Buchmarkt. Zwei von drei verkauften Comics in Deutschland sind inzwischen Manga. Sie sprechen vor allem ein jüngeres Publikum an und haben enorme Zuwachsraten. Der Buchhandel hat den Trend längst für sich entdeckt.
16.09., – Nach Flutkatastrophe Sorge vor Cholera-Ausbruch in Libyen. Internationale Helfer berichten von chaotischen Zuständen in Libyen. Nach der Flut sei das Grundwasser unter anderem durch Leichen verschmutzt, warnte auch das Gesundheitsministerium. Einige Kinder seien bereits erkrankt.
17.09., – Präzisionsangriffe auf die Krim, Wo die ukrainische Gegenoffensive funktioniert. Mit Präzisionsschlägen greift die Ukraine Russlands Schwarzmeerflotte auf der besetzten Krim an. Können diese Erfolge den Westen überzeugen, noch mehr Marschflugkörper zu liefern?
17.09., – Iranische Aktivistin, »Die Flamme der Revolution brennt noch immer«. Brutal hat das iranische Regime die Proteste im Land gegen den Kopftuchzwang niedergeschlagen. Die Aktivistin Masih Alinejad kämpft weiter – trotz eines aufgedeckten Mordkomplotts gegen sie.
17.09., – Eklat im Theater, Republikanische Abgeordnete bittet für Verhalten bei Musical um Verzeihung. Ein Theater in Denver ließ die US-Abgeordnete Lauren Boebert rauswerfen – die Politikerin dementierte Teile der Vorwürfe. Dumm nur, dass es Videoaufnahmen des Abends gibt.
17.09., – Berichterstattung in Zeiten der AfD-Erfolge, Besteht die Regierung aus Wahnsinnigen und Idioten?. Die Politik zu kritisieren, und zwar scharf, ist Kernaufgabe des Journalismus. Trotzdem muss eine neue Balance aus Kritik und Respekt gefunden werden. Sonst betreiben Medien das Geschäft der Populisten.
17.09., – Innenministerin in der Krise, Wie Nancy Faeser zur Belastung für Olaf Scholz wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im hessischen Landtagswahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin mit dem Rücken zur Wand – aufgrund eigener Fehler. Könnte der Kanzler sie nach einer Niederlage im Kabinett halten?
17.09., – Vorwürfe gegen britischen Komiker, Russell Brand soll mehrere Frauen sexuell missbraucht haben. Emotionale Ausbeutung, Vergewaltigung, sexuelle Angriffe: Der britische Komiker und Schauspieler Russell Brand wird von vier Frauen in Medienberichten schwer beschuldigt. Brand wehrt sich per Video.
17.09., – Merkel den Nato-Beitritt der Ukraine verhinderte, Der Tag, an dem der Krieg begann. Im April 2008 berät die Nato darüber, die Ukraine aufzunehmen, als Zeichen der Stärke gegen Putin. Die USA sind dafür, doch die Deutschen durchkreuzen den Plan. Eine Entscheidung, die in der Katastrophe endet.
17.09., – Sängerin Kylie Minogue, »Der coolste Mann der Welt wollte, dass ich Pop mache«. Mit einem TikTok-Hit feiert Popstar Kylie Minogue ein weiteres Comeback. Hier erzählt sie, wie sie Krisen gemeistert hat, warum ihr Alter kein Problem ist – und wer ihr einst geraten hat, sich selbst treu zu bleiben.
18.09., – Skandal in Polen, Schengenvisa gegen Schmiergeld. Die polnische Regierung setzt auf radikale Anti-Einwanderungs-Rhetorik. Doch nun platzt ein Skandal um illegal verscherbelte Visa in den Wahlkampf.
18.09., – Vor Uno-Generaldebatte, Selenskyj vergleicht Putin mit Hitler und warnt vor drittem Weltkrieg. Mit Putin habe die russische Gesellschaft einen zweiten Hitler herangezogen, findet der ukrainische Präsident Selenskyj. Sollte der Kremlchef in der Ukraine nicht gestoppt werden, drohe ein erneuter Weltkrieg.
18.09., – Explosionen in Sewastopol – Moskaus Militär meldet Drohnenabschüsse. Die russische Marine setzt eine Nebelwand als Sichtschutz gegen Drohnen ein. Selenskyj lobt seine Einheiten für die Rückeroberung von Klischtschijiwka. Und: Stoltenberg schaltet sich in Debatte über Taurus-Lieferung ein. Der Überblick.
18.09., – »Anne Will«-Talk zum Krieg in der Ukraine, (S+) »Sie sind die Putin’sche Stimme in Deutschland, zusammen mit der AfD«, Bei »Anne Will« wird Sahra Wagenknecht von einem alten Irrtum heimgesucht, auf dem sie dennoch gern beharrt: Putin will Frieden, aber der Westen lässt ihn nicht. Damit kommt sie nicht durch.
18.09., – Nach Diplomatietreffen mit den USA, Mehr als hundert chinesische Militärflugzeuge nahe Taiwan registriert. Der Inselstaat hat eine Rekordzahl an Flugzeugen der Volksbefreiungsarmee um sein Territorium entdeckt. Trotz anhaltender Spannungen haben sich Chinas Chefdiplomat Wang und US-Sicherheitsberater Sullivan auf Malta getroffen.
18.09., – Start in den Europawahlkampf, So inszenieren sich Frankreichs Rechtspopulisten. In Südfrankreich läutet der »Rassemblement National« den Wahlkampf für die Europawahlen ein – zuversichtlicher denn je. Und mit einer klaren Arbeitsteilung zwischen Marine Le Pen und ihrem Parteivorsitzenden Jordan Bardella.
18.09., – Nach Interview bei Fox News, China nennt Baerbocks Diktator-Aussage zu Xi »offene politische Provokation«. Im Gespräch mit Fox News hat Annalena Baerbock Chinas Staats- und Parteichef Xi als Diktator bezeichnet. Die Volksrepublik ist erzürnt: Die Aussagen seien »eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas«.
19.09., – Schoigu im Iran eingetroffen. Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist für Gespräche in den Iran gereist. Um illegale Einwanderung aus dem Nachbarland zu verhindern, schließt Lettland einen seiner beiden Grenzübergänge nach Belarus. Alle Entwicklungen im Liveblog.
19.09., – Aserbaidschan Großangriff auf Armenier in Bergkarabach. Aserbaidschanische Streitkräfte greifen den von Armeniern bewohnten Teil von Bergkarabach an. Ziel sei die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Videos zeigen Artillerieangriffe.
19.09., – Ukraines Rüstungsindustrie Umbau im Eiltempo – und unter Beschuss. Die Ukraine will weniger abhängig von internationaler Waffenhilfe werden. Unter Hochdruck werden nun neue Unternehmen gegründet – immer gefährdet, das Ziel von Angriffen zu werden.
19.09., – Russische Drohnen und Raketen Ukraine meldet Luftangriffe auf Lwiw und andere Orte. Die westukrainische Stadt Lwiw ist nach Angaben der Ukraine am Morgen von Drohnen angegriffen worden. Mindestens ein Mensch wurde dabei getötet. Auch andere Teile des Landes meldeten russische Angriffe.
19.09., – Verdacht falscher biografischer Angaben, AfD hält an Kandidaten für Europawahl fest. Bei zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl besteht der Verdacht, dass sie in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht haben. Fehlende Dokumente konnten offenbar bis jetzt nicht vollständig nachgereicht werden. Trotzdem hält der Parteivorstand an ihnen fest.
19.09., – Katholische Kirche, Erstmals Missbrauchsvorwürfe gegen deutschen Kardinal. Es ist ein Paukenschlag über die Grenzen des Bistums Essen hinaus: Gegen den verstorbenen und bis heute populären Kardinal Hengsbach gibt es Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs. Es ist der erste Verdacht gegen einen deutschen Kardinal.
19.09., – Angaben der UN zum Sudan, Etwa 1.200 Kinder in Flüchtlingslagern gestorben. Seit Mitte Mai sind etwa 1.200 Kinder in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben. Gründe seien Mangelernährung und Masern gewesen, melden die Vereinten Nationen. Die Kämpfe haben sich indes auf die Hafenstadt Port Sudan ausgeweitet.
19.09., – Trauer um Schlagersänger Roger Whittaker ist tot. Seine größten Erfolge waren „Albany“ und „Leben mit Dir“, in Deutschland hatte er eine besonders treue Fangemeinde. Der britische Schlagersänger Roger Whittaker ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
19.09., – Dramatischer Gefangenenaustausch zwischen USA und Iran, Der hohe Preis der Heimkehr. Nach Jahren der Geiselhaft dürfen fünf US-Amerikaner Iran verlassen. Im Gegenzug geben die USA fünf Iraner frei und erlauben Teheran Zugriff auf sechs Milliarden Dollar. So kam der politisch kontroverse Deal zustande.
20.09., – Auftritt bei der Uno-Vollversammlung, Selenskyjs schwerer Stand. Der ukrainische Präsident Selenskyj bei der Uno-Generaldebatte in New York: Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn spricht er hier persönlich. Doch er muss erleben, dass manche inzwischen genug haben von diesem Thema.
20.09., – Soziale Marktwirtschaft, »Wie kann Friedrich Merz solche Positionen vertreten und sich Christ nennen?«. Der Entwicklungsökonom Patrick Kaczmarczyk fordert einen Neustart für den Kapitalismus – und setzt dabei ausgerechnet auf die katholische Soziallehre. An der Oppositionspolitik der CDU lässt er kein gutes Haar.
20.09., – Zu hohe Kosten, Vonovia legt Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis. Deutschland braucht pro Jahr aktuell 700.000 neue Wohnungen, rechnet der Vonovia-Konzern vor. Gleichzeitig stoppt das Unternehmen selbst aber den Bau von 60.000 Einheiten. Wie passt das zusammen?
20.09., – Angriffe in Konfliktregion, Aserbaidschan ruft Armenier in Bergkarabach zu Kapitulation auf. Nach dem Angriff auf Bergkarabach fordert Armeniens Schutzmacht Russland ein Ende des Blutvergießens. Aserbaidschan erklärt sich zu Verhandlungen bereit – wenn sich die Armenier in Bergkarabach ergeben.
20.09., – Trotz Warnungen über Abhängigkeit, Deutsche Konzerne investieren verstärkt in China. Die Bundesregierung pocht eigentlich auf eine Strategie des »De-Risking« gegenüber China. Doch eine Auswertung der Auslandsinvestitionen zeigt: Im ersten Halbjahr setzten deutsche Firmen sogar noch stärker auf China als bisher.
20.09., – Deutschlands Russlandpolitik 2008, »Bloß nicht Putin ärgern«. Angela Merkel hat auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 die Aufnahme der Ukraine ins Bündnis verhindert. Lettlands Ex-Präsident Valdis Zatlers war damals dabei. Er wirft den Deutschen übertriebene Rücksicht vor.
20.09., – Staatsbesuch von König Charles in Frankreich, Auf keinen Fall Foie gras zum Diner. König Charles trifft am Mittwoch mit Queen Camilla in Paris ein. Der dreitägige Staatsbesuch soll die neue Harmonie im britisch-französischen Verhältnis zeigen – und ist ganz auf die Interessen des Monarchen abgestimmt.
21.09., – Olaf Scholz bei den Vereinten Nationen, Erst eine Rede ins Nichts, dann wird der Kanzler deutlich. Bundeskanzler Scholz versucht in New York, die Allianz gegen Russland zusammenzuhalten. Während andere westliche Staats- und Regierungschefs das Treffen der Vereinten Nationen meiden, verdammt er Putins Krieg mit klaren Worten.
21.09., – Verwirrung um Fernsehinterview, Polen liefert laut Regierungschef keine Waffen mehr an die Ukraine. In einem TV-Interview hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vom Stopp der Rüstungslieferungen seines Landes an die Ukraine gesprochen – und damit für Aufsehen gesorgt. Es ist unklar, ob die Aussage beabsichtigt war.
21.09., – Krieg im Südkaukasus, Aserbaidschan will volle Kontrolle über Bergkarabach übernommen haben. Aserbaidschans Präsident Alijew verkündet den Sieg über die Armenier in Bergkarabach: Der Militäreinsatz sei beendet, sein Land kontrolliere das Gebiet. Die Armenier werfen ihrer Regierung vor, die Bevölkerung im Stich zu lassen.
21.09., – Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden muss persönlich vor Gericht erscheinen. Er wollte per Video aussagen – doch das reicht dem zuständigen Richter nicht. Hunter Biden wird kommende Woche für einen Gerichtstermin nach Delaware reisen müssen. Es geht um einen Waffenkauf.
21.09., – Nancy Faeser zur Schönbohm-Affäre, Die Selbstverteidigungsministerin. Ist BSI-Chef Arne Schönbohm nach einer Satiresendung zu Unrecht geschasst worden? Fast drei Stunden haben die Abgeordneten Nancy Faeser im Ausschuss befragt. Sie erklärt die Angelegenheit nun für »beendet«.
21.09., – Adnoc aus Abu Dhabi, Warum ein arabischer Ölkonzern bald eine deutsche Dax-Größe kaufen könnte. Der staatliche Ölriese Adnoc aus Abu Dhabi will sich den Kunststoffhersteller Covestro aus Leverkusen schnappen. Ist das vernünftig oder ein weiterer Beweis für den Ausverkauf der deutschen Industrie?
21.09., – Migrationsdebatte, Wie wär’s mal mit ein bisschen Wahrheit?. Deutschland steckt in einer neuen Migrationskrise, die Umfragewerte für die AfD schnellen in die Höhe – auch weil die Politik seit Jahrzehnten eine verlogene Debatte führt.
22.09., – Streit über Roman Abramowitschs exklusive Privatsammlung, Kunstwerke im Kriegsnebel. Kurz vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hat Roman Abramowitsch offenbar versucht, mit juristischen Kniffen seine wertvolle Kunstsammlung vor den Sanktionen in Sicherheit zu bringen. Auch seine glamouröse Ex-Frau spielte eine Rolle.
22.09., – Kritik von der EU-Kommission, Mehrheit ausländischer Firmen noch in Russland tätig. Sanktionen gegen Russland? Nimmt die Wirtschaft offensichtlich eher als Empfehlung. Nur rund 40 Prozent der Unternehmen haben das Land einer Studie zufolge tatsächlich verlassen.
22.09., – Neue Gehaltsstruktur, Aufsichtsrat will Boni der Bahn-Chefs begrenzen. Hohe Vorstandsboni, selbst wenn die Züge notorisch unpünktlich sind – damit soll Schluss sein. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Aufsichtsgremium des Staatskonzerns, die Bezahlung der Topmanager zu ändern.
22.09., – Antisemitismusvorwürfe gegen Tesla-Chef, Ist Elon Musk ein Judenfeind?. Der reichste Mann der Welt verbreitet antisemitische Klischees und diffamiert den jüdischen Investor George Soros. Trotzdem wird er vom israelischen Ministerpräsidenten und anderen Politikern umschmeichelt. Warum?
22.09., – Verbrechen aus dem Jahr 2006, Verurteilter Mörder in Oklahoma per Giftspritze hingerichtet. Er hatte eine junge Frau vergewaltigt und danach getötet: Im US-Staat Oklahoma ist die Todesstrafe bei einem 44-Jährigen vollstreckt worden. Die Art der Hinrichtung bleibt umstritten.
22.09., – Brasilien Oberstes Gericht stärkt Rechte indigener Völker. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat ein gegen die Interessen indigener Gemeinschaften im Amazonasgebiet gerichtetes Landgesetz kassiert. Damit stellen sich die Richter auch gegen die mächtige Agrarlobby.
22.09., – Migration, Die neue Balkanroute führt über Polen. Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg – und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU.
22.09., – Spannung vor Netanyahus UN-Rede, Israels schwierige Annäherung an Saudi-Arabien. Ein wichtiger Punkt in der Rede des israelischen Premiers vor der UN-Generalversammlung dürfte das geplante Annäherungsabkommen mit Saudi-Arabien sein. Netanyahu bezeichnet dies als „in Reichweite“. Doch es gibt hohe Hürden.
22.09., – Sitzung im UN-Sicherheitsrat, Aserbaidschan und Armenien erheben schwere Vorwürfe. Aserbaidschan und Armenien haben sich in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Bergkarabach-Konflikt gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Außenministerin Baerbock forderte den Schutz der Zivilbevölkerung.
23.09., – Streit in Brüssel, Warum die Bundesregierung nun doch keine Sanierungspflicht für Eigentümer will. Noch vor einem Jahr kämpfte die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Sanierungspflicht, die für Immobilieneigentümer hätte teuer werden können. Nun hat sie es sich anders überlegt.
23.09., – CSU-Parteitag vor der Bayernwahl, Die 40-minus-X-Partei. Kurz vor der Landtagswahl lässt sich Markus Söder als CSU-Vorsitzender bestätigen. Doch ein dauerhafter Höhenflug von Hubert Aiwangers Freien Wählern könnte auch ihn schwächen.
23.09., – Bundesweite Demos gegen Bildungsmisere, Darum gehen heute Tausende Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf die Straße. Bildung einer protestierenden Vereinigung: Für diesen Samstag ist eine der größten Kundgebungen seit Jahren geplant. Diese vier Punkte kritisieren Schüler, Eltern und Lehrkräfte am meisten.
23.09., – Fluchtforscher Gerald Knaus, »Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration«. Wie lassen sich die steigenden Flüchtlingszahlen eindämmen? Migrationsexperte Gerald Knaus plädiert für präzisere und zugleich humanere Maßnahmen – und schlägt ein neues Abkommen mit der Türkei vor.
23.09., – Um Abschiebehaft zu entgehen, Italien will von abgelehnten Asylbewerbern knapp 5000 Euro Kaution. Bezahlen oder einsitzen: Geflüchtete ohne Aussicht auf Asyl sollen künftig 4938 Euro hinterlegen, wenn sie Einspruch gegen ihre Ablehnung einlegen. Sonst müssen sie in Abschiebehaft.
23.09., – Korruptionsanklage gegen Bob Menendez, Der Senator, Goldbarren und Umschläge voller Bargeld. Die Staatsanwaltschaft hat den einflussreichen US-Senator Bob Menendez angeklagt – er soll sich unter anderem von der ägyptischen Regierung bestechen lassen haben. Der Demokrat wittert eine politische Kampagne.
23.09., – Folgen des „Truss-Schocks“. Wie es um die britische Wirtschaft steht. Vor einem Jahr verkündete die Regierung der damaligen britischen Premierministerin Truss umfangreiche Steuersenkungen. Es kam zu Chaos an den Märkten, Truss musste zurücktreten. Die Folgen sind heute noch spürbar.
23.09., – General Motors und Stellantis, Streiks in der US-Autoindustrie werden ausgeweitet. Der historische Streik in der US-Autoindustrie wird bei zwei der drei großen Autobauer ausgeweitet: Die mächtige Autogewerkschaft UAW rief zum Streik in allen 38 Ersatzteilvertriebszentren von General Motors und Stellantis auf.
24.09., – Pestizide in Kenia, »Der Westen muss aufhören, Afrika zu vergiften«. In vielen Ländern Afrikas werden großflächig Pestizide eingesetzt, die in Europa verboten sind. Firmen wie Bayer vertreiben sie weiter im Globalen Süden, trotz mutmaßlicher Gesundheitsgefahren. Doch der Widerstand wächst.
24.09., – Uno-Generaldebatte, Sergej Lawrow wirft Westen Eskalation vor. Russlands Außenminister hat vor der Uno gesprochen und die westlichen Länder gerügt. Sie würden die Welt zwingen, »nach ihren eigenen egozentrischen Regeln zu spielen«. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte nur indirekt.
24.09., – Israels umstrittene Justizreform, 100.000 protestieren gegen Netanyahu. In Israel sind die Menschen erneut gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung auf die Straße gegangen. Staatschef Benjamin Netanyahu nennen die Demonstranten einen »Diktator auf der Flucht«.
24.09., – Zerwürfnis zwischen Kanada und Indien, »Trudeau spielt mit maximalem Einsatz«. Kanada wirft Indien vor, den Mord an einem kanadischen Staatsbürger, einem Sikh-Separatisten, angeordnet zu haben. Politikwissenschaftler Avinash Paliwal erklärt, was Premier Trudeau bezweckt.
24.09., – Verbot der Neonazi-Gruppe »Hammerskins«, Hass, Hass, Hass. Innenministerin Nancy Faeser hat die »Hammerskins« in Deutschland verboten. Die 70 Seiten lange Begründung der Behörden zeigt, wie radikal der rechtsextreme Männerbund tickte.
24.09., – Möglicher Erfolg an der Südfront, Kiew meldet Durchbruch wichtiger russischer Verteidigungslinie. Die ukrainische Gegenoffensive kommt offenbar weiter voran. Bei Werbowe habe man »den Gegner aus seinen Stellungen verdrängt«. Experten zufolge handelte es sich dabei um eine der am besten befestigten russischen Defensivlinien.
24.09., – Berlin-Marathon, Assefa mit Fabelweltrekord bei den Frauen – Kipchoge gewinnt zum fünften Mal. In Berlin hat die Äthiopierin Tigst Assefa den bisherigen Marathon-Weltrekord um mehr als zwei Minuten unterboten. Bei den Männern konnte Eliud Kipchoge sich nicht selbst schlagen, Einzigartiges gelang ihm dennoch.
25.09., – Mordfall Ayleen- Der Feind in ihrem Chat. Die 14-jährige Ayleen begegnete ihrem mutmaßlichen Mörder im Internet. Sie schickte ihm Nacktfotos, plötzlich tauchte er in ihrer Straße auf. Experten sehen eine wachsende Gefahr für Teenager. Nun beginnen die Plädoyers im Prozess.
25.09., – So will die Bundesregierung den Wohnungsmangel bekämpfen. Vor dem Wohnungsgipfel hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie die geplanten schärferen Energiestandards für Neubauten aussetzen – und mehr Familien beim Immobilienkauf unterstützen.
25.09., – Grünenchefin Lang fordert mehr Mieterschutz. Die Union drängt vor dem Wohnungsbaugipfel auf eine neue Steuererleichterung für Käufer, Grünenchefin Lang stellt neue Forderungen für Mieter. Zwei wichtige Immobilienverbände indes haben sich aus Protest abgemeldet.
25.09., – Söder versus Faeser bei »Anne Will«, »Was passiert, wenn an der EU-Außengrenze der 200.001. Mensch steht?«. CSU-Wahlkämpfer Markus Söder fordert beim »Anne Will«-Talk zur Migrationskrise eine »Integrationsgrenze«, SPD-Wahlkämpferin Nancy Faeser will plötzlich stationäre Kontrollen. Und ein erschöpfter Bürgermeister kriegt keine Antworten.
25.09., – Lage auf Lampedusa, »Wir wollen kein Kerker werden«. An einem einzigen Tag kamen etwa hundert Boote auf Lampedusa an, noch immer erreichen täglich Hunderte Migranten die Insel. Helfer und Bewohner sind erschöpft und wütend – aber nicht auf die Geflüchteten.
25.09., – Flucht aus Bergkarabach, »Wir hatten nie daran gedacht, unsere Heimat zu verlassen«. Monatelang hatten sie unter der Blockade gelitten, vergangene Woche den Angriff Aserbaidschans in Schutzkellern überstanden. Nun erreichen die ersten Flüchtenden Armenien. Das Land, von dem sie sich verraten fühlen.
25.09., – Emmanuel Macron im TV-Interview, Frankreich beendet Militärpräsenz in Niger. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärfen sich: Nun kündigte Präsident Macron an, Truppen und den Botschafter aus Niger abzuziehen. Das Land sperrte nun den Luftraum für französische Flugzeuge.
25.09., – Guinness-Buch, Bergsteiger Messner werden zwei Achttausender-Weltrekorde aberkannt. Reinhold Messner gilt seit Jahrzehnten als erster Mensch, der alle 14 Achttausender der Welt bestiegen hat. Doch zwei Titel wurden ihm jetzt aberkannt. Er gibt sich zunächst gelassen – wettert dann aber gegen einen deutschen Forscher.
26.09., – Drohender Haushalts-Shutdown, Der gnadenlose Poker im US-Kongress. Teile der Regierung könnten bald die Arbeit einstellen, sollte es keine Einigung zum Haushalt geben. Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, steht unter Druck – im Hintergrund führt Donald Trump die Regie.
26.09., – Teure Energie, Heizkosten stiegen 2022 um bis zu 81 Prozent. Im Energiekrisenjahr 2022 ist das Heizen massiv teurer geworden. Das zeigt eine Auswertung Hunderttausender Kostenabrechnungen. Auch im laufenden Jahr liegen die Preise weit über Vorkrisenniveau.
26.09., – Konflikt im Südchinesischen Meer, Philippinen entfernen chinesische See-Barriere. China und die Philippinen erheben Anspruch auf das Scarborough-Riff. Peking errichtete am Sonntag eine Barriere, die philippinische Fischer an der Durchfahrt hinderte. Dann kamen Taucher mit Messern.
26.09., – Scheinselbstständigkeit, »Um die 100.000 Euro an Nachzahlungen – ich kann das alles nicht fassen«. Tausende Selbstständige müssen aufgrund eines aktuellen Urteils immense Summen an die Sozialversicherung nachzahlen. Manche stehen vor dem Ruin, andere wissen noch nicht mal, was ihnen droht.
26.09., – Kuss-Eklat vor Gericht, Weltfußballerin Putellas sagt gegen Rubiales aus. Im Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den spanischen Ex-Verbandschef Luis Rubiales haben die Zeugenbefragungen begonnen. Noch in dieser Woche sind Verbandsmitglieder an der Reihe – es folgen prominente Spielerinnen.
26.09., – Jan Marsalek, Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand soll in russische Spionage-Operation verwickelt sein. Während deutsche Polizisten noch immer nach dem mutmaßlichen Betrüger fahnden, erheben britische Ermittler gegen Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schwere Vorwürfe: Er soll hinter einer russischen Spionageoperation stecken.
26.09., – Das globale Geldvermögen steigt wieder, Weltweit steigt das Vermögen der Menschen in diesem Jahr laut der Allianz wieder kräftig – allerdings wird der Zuwachs von der Inflation aufgezehrt. Und der Wohlstand ist sehr ungleich verteilt.
27.09., – Verfahren gegen Ex-Präsidenten, Trump beging laut einem New Yorker Richter Finanzbetrug. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einem Richter zufolge den Wert seiner Firma absichtlich zu hoch angegeben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Der eigentliche Zivilprozess soll kommende Woche starten.
27.09., – Rätsel um russischen General, Lebt der Mann mit dem Kopfkissen noch?. Die Ukraine hatte Viktor Sokolows Tod gemeldet. Jetzt soll ein russisches Video den Schwarzmeerflottenchef mit einem auffälligen Kissen in einer aktuellen Schalte zeigen. Kiew kündigte eine Prüfung an.
27.09., – Eklat während Selenskyj-Besuch, Kanadas Parlamentspräsident tritt nach Würdigung von SS-Mann zurück. Der Mann sei ein »ukrainischer und kanadischer Held«: Anthony Rota ehrte im Unterhaus in Ottawa einen früheren SS-Mann – im Beisein von Wolodymyr Selenskyj. Nun zieht der Parlamentspräsident Konsequenzen.
27.09., – Halle teilweise eingestürzt, Mehr als 100 Tote nach Brand bei Hochzeitsfeier im Irak. Mindestens 114 Menschen sind bei einem Feuer während einer Hochzeit im Irak gestorben. Es soll zudem Hunderte Verletzte geben. Offenbar war die Halle mit leicht entflammbarem Material ausgestattet.
27.09., – Ukraine will russische Rüstungsindustrie stärker ins Visier nehmen. Präsident Selenskyj glaubt, Sanktionen allein reichen nicht, um Russlands Rüstungsbranche zu schwächen. Er kündigte vermehrt ukrainische Maßnahmen an. Und: Wladimir Klitschko fürchtet wachsende Kriegsmüdigkeit in Deutschland. Der Überblick.
27.09., – Immobilienkonzern am Abgrund, Evergrande-Chef soll unter Polizeiaufsicht stehen. Mehr als 300 Milliarden Dollar Schulden haben den chinesischen Immobilienriesen Evergrande ins Wanken gebracht. Nun wird der Vorstandschef einem Bericht zufolge von der Polizei überwacht.
27.09., – Streit über höhere Preise, Warum Edeka den Krach mit Kellogg’s riskiert – und was Kunden davon haben. Im Streit über Preisforderungen legt Edeka sich mit globalen Konzernen wie Mars, Unilever und nun auch Kellogg’s an. Was steckt dahinter? Müssen Kunden nun ganz auf Markenartikel verzichten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
27.09., – Schwächelnde Nachfrage bei E-Mobilität, VW stoppt Drei-Schicht-Betrieb in Zwickau. Gut 30 Jahre galt im VW-Werk Zwickau eine Drei-Schicht-Vereinbarung. Jetzt beendet der Konzern das Modell zum Jahresende. Auch in Dresden wird die Produktion von E-Autos gedrosselt.
28.09., – Standort in Brandenburg, Offenbar auffällig viele Arbeitsunfälle in Teslas deutscher Fabrik. In der Tesla-Fabrik in Grünheide gibt es einem Bericht zufolge fast täglich Arbeitsunfälle. Im ersten Jahr soll 247 Mal ein Rettungswagen oder Hubschrauber angefordert worden sein. Es kam demnach auch zu mehreren Umweltvorfällen.
28.09., – Wahlkampf in den USA, Besuch in Michigan statt TV-Debatte – Trump schimpft auf Elektroautos. Statt bei der Debatte der Republikaner zu sein, hat Donald Trump bei Arbeitern der Autoindustrie in Michigan vorbeigeschaut. Der Ex-Präsident warnte dort vor Elektroautos – und zog über deren Förderung durch Joe Biden her.
28.09., – Neue Taktik des Ex-Präsidenten, Trump im Schafspelz. Moderate Töne beim Thema Abtreibung, freundliche Worte für Streikende: Donald Trump verstellt sich, um den Demokraten Wähler zu stehlen. Die perfide Taktik könnte aufgehen.
28.09., – Illegaler Grenzübertritt, US-Soldat nach Ausweisung aus Nordkorea auf dem Weg in die USA. Travis King, der unerlaubt die Grenze nach Nordkorea übertreten hatte, kehrt nach Hause zurück. Nach Zwischenstopps in China und Südkorea ist der US-Soldat auf dem Weg in die USA. Zugeständnisse soll es nicht gegeben haben.
28.09., – Erklärung im Staatsfernsehen, Militärregierung in Burkina Faso will Putsch vereitelt haben. In Burkina Faso soll ein Machtwechsel verhindert worden sein. Der derzeitige Übergangspräsident war im vergangenen Jahr selbst durch einen Putsch an seine Position gekommen.
28.09., – Zweite Republikaner-Debatte über Präsidentschaftskandidatur, Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen. Erneut fehlte der Mann, um den es vor allem ging: Ohne Donald Trump mühen sich dessen parteiinterne Gegner bei ihrem zweiten TV-Schlagabtausch um Profil. Am Ende bleibt die Frage: Was soll das überhaupt noch?
28.09., – Prognose der führenden Forschungsinstitute, Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 deutlich. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft erneut gesenkt. Für das laufende Jahr wird ein Rückgang von 0,6 Prozent vorhergesagt. Das Ende des Abschwungs sei jedoch in Sicht.
29.09., – Welle der Gewalt, Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandenkriminalität einsetzen. Elf Tote in einem Monat: In Schweden eskaliert die Gewalt zwischen kriminellen Banden. Ministerpräsident Ulf Kristersson will deshalb zu drastischen Mitteln greifen.
29.09., – Migrationsdebatte, »Glauben Sie, Menschen kommen zu uns, weil sie einen Zahnarzt bekommen?«. Stößt Deutschland an seine Belastungsgrenze? Im SPIEGEL-Talk streiten Grünenfraktionschefin Dröge und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Pull-Faktoren für Asylsuchende und die Zahnarzt-These von Friedrich Merz.
29.09., – Urteil in Berlin, 400 Euro Geldstrafe für Absägen von Weihnachtsbaumspitze. Auf einer Hebebühne fuhren Klimaaktivistinnen 2022 zur Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor hoch, sägten ein Stück ab und zeigten ein Banner. Nun hat ein Gericht eine der Frauen zu einer Geldstrafe verurteilt.
29.09., – Verfahren startet kommende Woche, Berufungsgericht verweigert Trump Aufschiebung seines Betrugsprozesses. Der frühere US-Präsident wollte den Prozessbeginn zum Wert seiner Immobilien auf Eis legen. Doch daraus wird nun nichts: Donald Trumps Antrag wurde von einem Berufungsgericht abgewiesen.
29.09., – Geldwäscheverdacht, Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LVMH-Chef Bernard Arnault und russischen Oligarchen. Bernard Arnault, Miteigentümer und Chef des Luxuskonzerns LVMH, wird der Geldwäsche verdächtigt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und den russischen Oligarchen Nikolai Sarkisov.
29.09., – Preisstreit und Monopol-Vorwürfe, Edeka schaltet Kartellamt gegen Kellogg’s ein. Der Streit zwischen Edeka und Kellogg’s um hohe Preise ist derart eskaliert, dass der US-Konzern die deutsche Supermarktkette nicht mehr beliefert. Die ruft nun die Wettbewerbshüter zu Hilfe.
29.09., – Aktie im Plus, Commerzbank verspricht Aktionären Milliardenausschüttung. In der Finanzkrise musste der Staat die Commerzbank retten – nun verspricht sie fette Dividenden. Damit könnte eine neue Ära beginnen. Wenn sie ihre ambitionierten Ziele wirklich erreicht.
30.09., – Remix von Kriegsgerät im Ukrainekrieg, Das verraten Putins Frankenstein-Waffen über den Zustand der Kremltruppen. Raketen von hier, Panzerteile von dort: Immer wieder tauchen im Ukrainekrieg Bilder von Fahrzeugen auf, die wild zusammengesetzt sind. Doch es ist fraglich, was die Impro-Waffen tatsächlich taugen.
30.09., – Scholz kritisiert Zahnärzte-Aussage, »Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland«. Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort: Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz für dessen Äußerungen über Flüchtlinge. Er sagt: »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.«
30.09., – Angst um deutsche Industrie, Ein Comeback ist wahrscheinlicher als der Niedergang. Deutschlands Absturz-Apologeten nehmen jedes Zeichen zum Anlass, das Ende der Industrie zu beschwören. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie die Anpassungsfähigkeit unterschätzen.
30.09., – Führungswechsel bei US-Armee, Generalstabschef Milley ätzt bei seiner Verabschiedung gegen Ex-Präsident Trump. »Wir legen keinen Eid auf einen Möchtegerndiktator ab«: Mit markigen Worten geht US-Generalstabschef Mark Milley in Rente. Sein Nachfolger ist Charles Brown – der zweite Afroamerikaner im Amt des obersten Militärs.
30.09., – Spannungen auf dem Balkan, USA besorgt über serbischen Militäraufmarsch an Kosovo-Grenze. Serbien soll laut den USA ein »beispielloses« Aufgebot von Artillerie und Panzern an der Grenze zum Kosovo zusammengezogen haben. Das Weiße Haus drängt auf diplomatische Deeskalation.
30.09., – Wochenlange Überlastung, Landeseinrichtung in Suhl verhängt Aufnahmestopp für Geflüchtete. Die Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl soll höchstens 800 Menschen beherbergen – zuletzt waren es mehr als 1500. Nun kommt vorerst niemand mehr rein, die Landesregierung fordert mehr Hilfe vom Bund.
30.09., – Geflüchtete im Arbeitsmarkt, »Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann«. Was tun mit den Geflüchteten, die in Deutschland ankommen? Der Zentralverband des Deutschen Handwerks würde sie am liebsten schnell in die Betriebe integrieren. Doch dem steht die deutsche Bürokratie im Weg.
30.09., – Machtkampf in Russland, (S+) Kadyrows brutale Überlebensstrategie. Tschetscheniens Herrscher ist krank, geschwächt, und seine Position scheint gefährdet. Also bedient er sich einer Sprache, die Putin versteht – der Gewalt. Kadyrows Opfer: ein 19-jähriger Ukrainer.
OKTOBER
01.10., – Flüchtlingsunterkunft auf Schulgelände, »Eltern sind vielleicht nicht happy darüber«. Besorgte Eltern, Unmut in der Kleinstadt: In Monheim am Rhein sollen Geflüchtete in Containern untergebracht werden, die auf einem Schulgelände stehen. Der Bürgermeister verteidigt die Pläne.
01.10., – Truppenaufmarsch mit Artillerie, Panzern und Infanterieeinheiten, Die USA und Deutschland warnen Serbien vor einer Eskalation an der Grenze zum Kosovo. Washington und Berlin sind besorgt über die serbische Truppenmassierung an der Grenze zum Kosovo. US-Außenminister Blinken hat bei Präsident Vučić in Belgrad angerufen, der wiegelt ab. Das müssen Sie wissen.
01.10., – Inselarchipel im Indischen Ozean, Wähler auf den Malediven stimmen für pro-chinesischen Präsidenten. Stichwahl mit geopolitischen Folgen: Mohamed Muiz ist neuer Präsident der Malediven. Er ist ein Mann Pekings, sein Amtsvorgänger war pro-indisch.
01.10., – Absturz des »Kryptogurus«, Sam, der Spieler. Mit seiner Kryptobörse machte Sam Bankman-Fried Milliarden – dann kollabierte die Firma, Millionen Menschen verloren ihr Geld. Nun beginnt in New York der Prozess. Was sagt er selbst dazu? Ein Besuch im Hausarrest.
01.10., – Explosion in Ankara, Anschlag im Herzen der Hauptstadt. Straßen wurden gesperrt, Soldaten und ein gepanzertes Fahrzeug sichern das Stadtzentrum, ein Angreifer wurde offenbar »neutralisiert«: Szenen aus der türkischen Hauptstadt nach dem mutmaßlichen Bombenanschlag.
01.10., – Kurzfristige Einigung zum US-Haushalt, »Erst Amerika, dann die Ukraine«. Der US-Kongress kann den Shutdown der Regierung vorerst verhindern. Doch für Kiew soll es zunächst kein frisches Geld geben. Um weitere Ukrainehilfen zu ermöglichen, werden Joe Bidens Demokraten einen hohen Preis zahlen müssen.
01.10., – Anwohner klagen über Erdbeben, Niederlande schließen Europas größtes Gasfeld. 1600 Erdbeben gab es in der Provinz Groningen, trotzdem lief die Gasförderung dort weiter. Jetzt wird die Produktion eingestellt – sofern es nicht zu erneuten Lieferengpässen kommt. Experten warnen vor weiteren Beben.
01.10., – 33 Jahre nach der Wiedervereinigung, Warum der Westen dem Osten immer ähnlicher wird. Der diesjährige Tag der Deutschen Einheit findet bei stark eingetrübten Zukunftsaussichten statt. Es beginnt die vierte Phase seit der Wiedervereinigung. Und die wird herausfordernd – für das ganze Land.
02.10., – Ukraine bittet Europa um härteres Vorgehen gegen Sanktionsbrecher. Konter aus Kiew: Die Sanktionen gegen Russland wirkten nicht, sagt Außenministerin Baerbock. Tun sie doch, widerspricht nun Selenskyj-Berater Wladislaw Wlasjuk – aber Europa müsse Schlupflöcher stopfen.
02.10., – Sprecher McCarthy gegen ultrarechten Flügel, Der Trump-Partei droht die offene Revolte. Kevin McCarthy gilt praktisch seit seiner holprigen Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses als angezählt. Nun wollen ihn Hardliner der eigenen Partei absetzen. Was steckt hinter der Eskalation bei den Republikanern?
02.10., – Robert Fico, Dieser Mann könnte ein zweites Ungarn in Europa schaffen. Robert Fico hat überraschend die Wahl in der Slowakei gewonnen. Jetzt muss er sich eine Koalition zusammensuchen. Ihre Zusammensetzung wird entscheiden, ob Bratislava der Ukraine die Unterstützung aufkündigt.
02.10., – Unglück in Mexiko, Mindestens neun Tote bei Einsturz von Kirchendach während Gottesdienst. Im Nordosten Mexikos ist das Dach einer Kirche eingestürzt. Zum Zeitpunkt des Unglücks hielten sich dort etwa hundert Gläubige auf. Dutzende Menschen wurden verletzt, Helfer suchen in den Trümmern nach Überlebenden.
02.10., – Niedriglöhne, Fast jeder fünfte Ostdeutsche verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Der Niedriglohnsektor ist dem Statistischen Bundesamt zufolge im Osten weiterhin deutlich größer als im Westen. Die Linke fordert strukturelle Änderungen und einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.
02.10., – Ehrung in Stockholm, Nobelpreis für Medizin geht an mRNA-Forscher. Katalin Karikó und Drew Weissman erhalten den Medizin-Nobelpreis für ihre Forschung zu mRNA. Die Technologie ermöglichte die Entwicklung von Coronaimpfstoffen.
02.10., – Scharfe Kritik an »alter BRD«, Linkenchef nennt 3. Oktober »Tag der verpassten Chancen«. Wer trägt Schuld am AfD-Erfolg im Osten? Linkenchef Martin Schirdewan macht auch den Westen dafür verantwortlich. Jetzt fordert er eine andere Strategie für die neuen Bundesländer – und mehr Geld.
03.10., – Moskau meldet erfolgreiche Raketenabwehr. Laut dem russischen Verteidigungsministerium konnte ein Raketenangriff auf die Krim abgewehrt werden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, befürchtet, dass die Mittel für die Ukraine-Hilfen bald erschöpft sind.
03.10., – Nach Angriff im Nordkosovo Mutmaßlicher Rädelsführer Radojcic festgenommen. Er soll hinter dem Angriff im Nordkosovo stecken: Milan Radojcic. Laut serbischen Angaben wurde der Geschäftsmann und Politiker nun vorläufig festgenommen. Öffentlich hatte er sich bekannt, den Überfall Ende September organisiert zu haben.
03.10., – Bewaffneter 14-Jähriger, Schüsse in Einkaufszentrum in Bangkok. Bei einem Schusswaffenangriff in einem Einkaufszentrum in Thailands Hauptstadt Bangkok sind zwei Mensch getötet worden, mehrere wurden verletzt. Der Polizei gelang es, den mutmaßlichen Schützen festzunehmen.
03.10., – Nobelpreis für Physik, Ehrung für den „Paparazzo der Elektronen“. In München forscht mit Ferenc Krausz einer der drei Physik-Nobelpreis-Träger. Seine Arbeit macht Bewegungen von Elektronen sichtbar, indem er sie mit Laserblitzen fotografiert. Das nutzt auch der Medizin.
03.10., – Waffenbesitz-Anklage, Hunter Biden beteuert vor Gericht seine Unschuld. Hunter Biden soll Drogen konsumiert und illegal Waffen besessen haben. Vor Gericht erklärte er sich aber für „nicht schuldig“. Ihm droht eine Gefängnisstrafe, seinem Vater negative Schlagzeilen im Wahlkampf.
03.10., – Hubert Aiwanger vor Bayern-Wahl, Einfach gegen „die da oben“. Oft an der Grenze zum Populismus und auch mal darüber hinaus: Hubert Aiwanger hat den Wahlkampf in Bayern bestimmt wie kein anderer. Der Freie-Wähler-Chef beherrscht die Kunst der Inszenierung.
03.10., – Verstärkter Grenzschutz, Kontrollen in Österreich, Polen und Tschechien. Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute.
04.10., – Wahlkampftermin in Bayern, Chrupalla laut AfD nach „Vorfall“ in Klinik. Vier Tage vor der Landtagswahl in Bayern meldet die AfD einen „tätlichen Vorfall“ gegen Co-Bundeschef Chrupalla. Er habe in Ingolstadt eine Rede halten sollen. Zuvor hatte auch seine Kollegin Weidel einen Auftritt abgesagt.
04.10., – Wall Street erholt, Vage Hoffnungen stützen den Markt. Zügelt die amerikanische Notenbank ihre straffe Geldpolitik angesichts neuer Konjunktursorgen? Diese Hoffnung hat jedenfalls zur Wochenmitte die Kurse gestützt. DAX und Dow Jones erholten sich leicht.
04.10., – Scholz will derzeit keine „Taurus“-Raketen liefern. Seit Langem fordert die Ukraine „Taurus“-Raketen, um etwa russische Infrastruktur in den besetzten Gebieten zu zerstören. Kanzler Scholz hatte sich bislang zurückhaltend dazu geäußert. Jetzt sprach er sich gegen eine Lieferung aus.
04.10., – Busunglück in Venedig „Alles deutet auf ein Unwohlsein des Fahrers hin“. Wie es zu dem schweren Busunglück in Venedig kommen konnte, ist noch immer nicht eindeutig geklärt. Das Video einer Überwachungskamera gibt aber erste Anhaltspunkte und ist bereits zu erkennen, wie der Bus fast wie in Zeitlupe nach rechts in die Tiefe stürzt.
04.10., – Landesweite Plage Bettwanzen-Alarm in Frankreich. Frankreich sieht sich mit einer Bettwanzen-Plage konfrontiert. Nicht nur auf den Straßen macht sich Unmut breit – im Parlament sorgen die kleinen Insekten sogar für Streit. Am Freitag soll es ein Krisentreffen geben.
04.10., – Schließung, Kaufhaus Galeries Lafayette stellt Betrieb in Berlin ein. Die französische Kaufhauskette Galeries Lafayette schließt ihre Filiale in Berlin. Der Mietvertrag für das Haus wird nicht verlängert. Einen möglichen Nachfolger gibt es schon.
04.10., – Konflikt mit Aserbaidschan, Wie gefährdet ist Armenien?. Aserbaidschan hat die armenische Enklave Bergkarabach erobert – plant das Land nun weitere Angriffe? In Armenien bereitet man sich auf das Schlimmste vor.
05.10., – Syrien, Viele Tote bei Angriff auf Militärakademie. Bei einem Angriff auf eine Militärakademie in Syrien sind zahlreiche Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet mehr als 100 Tote. Das syrische Militär beschuldigte Aufständische.
05.10., – AfD-Politiker und Richter Jens Maier, Auf ganzer Linie gescheitert. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier sieht sich ungerecht behandelt, weil er nicht in sein Amt als Richter zurückkehren konnte. Doch der Bundesgerichtshof bestätigte heute: Das Richterdienstgericht hat keine Fehler gemacht.
05.10., – Rahmedetalquerung bei Lüdenscheid, Milliardenschaden wegen einer einzigen Brücke. In der Nähe von Lüdenscheid zeigt sich, wie wichtig eine einzelne Brücke für eine ganze Region sein kann: Die Rahmedetalbrücke musste abgerissen und nun neu gebaut werden. Der wirtschaftliche Schaden ist immens.
05.10., – Niederländer Hoekstra ernannt, EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar. Nachdem der EU-Umweltausschuss grünes Licht gegeben hatte, hat nun auch das EU-Parlament für den Niederländer Hoekstra als neuen Klimakommissar gestimmt. Um seine Nominierung hatte es zunächst Diskussionen gegeben.
05.10., – Investor abgesprungen, Gespräche über Ford-Standort Saarlouis gescheitert. Seit Monaten warten die Mitarbeiter des Ford-Werks Saarlouis auf Aussagen zur Zukunft des Standorts. Nun ist klar: Die Verhandlungen zwischen dem US-Autokonzern und einem Großinvestor sind gescheitert.
05.10., – Datenverarbeitung, Kartellamt und Google erzielen Kompromiss. Google-Nutzer erhalten künftig mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten. Allerdings gelten die neuen Regeln nicht für alle Dienste des US-Konzerns.
05.10., – Auszeichnung in Stockholm, Literaturnobelpreis geht an Norweger Jon Fosse. Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an den Norweger Jon Fosse. Der 64-jährige Dramatiker wird „für seine innovativen Stücke und Prosa“ geehrt, die „dem Unsagbaren eine Stimme geben“, so das Nobel-Komitee in Stockholm.
05.10., – Razzia am Tegernsee: Mehrere Luxusautos abtransportiert, Razzia in einer Villa am Tegernsee: Polizei und Zoll haben unter anderem Luxuswagen abtransportiert. Im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow haben deutsche Behörden erneut Immobilien in Bayern durchsucht.
06.10., – Wachstumsstopp am Automarkt, Verkäufe von E-Autos brechen deutlich ein. Um fast 30 Prozent ging der Absatz von E-Autos zuletzt zurück. Der starker Verkaufsrückgang hat auch den gesamten Automarkt hierzulande ausgebremst, Hersteller fuhren sogar die Produktion zurück.
06.10., – Friedensnobelpreis für Mohammadi, Sie ist bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Für ihr Engagement für Menschen- und Frauenrechte bezahlt Narges Mohammadi mit dem Verlust ihrer Familie und ihrer Freiheit. Ihr Nobelpreis sollte dazu beitragen, dass dieser Kampf morgen nicht schon wieder vergessen ist.
06.10., – Debatte um EU-Asylreform, Ungarn sieht sich „rechtlich vergewaltigt“. Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht, in einer größeren EU noch komplizierter zu werden.
06.10., – Lebensmittel, EU verschärft Grenzwerte für Nitrate und Nitrite. Die EU will die Grenzwerte für Nitrate und Nitrite in Lebensmitteln senken – und die Ernährung so sicherer machen. Unter anderem soll so das Risiko gemindert werden, möglicherweise krebserregende Stoffe aufzunehmen.
06.10., – Deutsche Wirtschaft, Bundesregierung senkt offenbar Konjunkturprognose. Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bundesregierung geht laut Medienberichten inzwischen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr aus. Eine Besserung ist aber bei den Preisen in Sicht.
06.10., – Viele Afghanen betroffen, Pakistan will alle illegalen Einwanderer abschieben. Knapp zwei Millionen Afghanen leben als Flüchtlinge in Pakistan – viele von ihnen seit langer Zeit. Wer keine Dokumente hat, soll nun ausgewiesen werden. Beobachter fürchten eine humanitäre Katastrophe.
06.10., – Behörde in Baden-Württemberg warnt Gefälschtes Diabetes-Medikament im Umlauf. Eine Behörde in Baden-Württemberg warnt vor „erheblichen Gefahren“ wegen Fälschungen des Diabetes-Medikaments Ozempic. Die Spritzen seien möglicherweise bundesweit im Umlauf und an vom Original abweichenden Farben erkennbar.
07.10., – Festnahme in San Francisco, Früherer US-Soldat soll China geheime Militärinformationen angeboten haben. Zunächst soll er es per E-Mail, dann persönlich in Hongkong versucht haben: Ein Ex-Soldat wollte laut US-Behörden Informationen zur nationalen Verteidigung an China weitergeben. Der Mann wurde festgenommen.
07.10., – Ampelstreit über 5G-Ausbau, China raus?. Deutschland soll unabhängig von Peking werden, so hat es die Regierung beschlossen. Doch der Streit über chinesische Mobilfunktechnik etwa von Huawei zeigt, wie schwer das ist. Kanzler Scholz steht vor einer Grundsatzentscheidung.
07.10., – Scholz distanziert sich von öffentlicher Finanzierung der Seenotrettung. Zwei Millionen Euro gibt es aktuell vom Bund für Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Ein Streitthema zwischen Berlin und Rom. Die Gelder seien aber vom Bundestag bewilligt worden – nicht von der Regierung, so der Kanzler.
07.10., – Weitgehendes Rauchverbot, Johnson bezeichnet Sunaks Tabakpläne als »Apartheid«. Wer ab 2009 geboren ist, soll in Großbritannien nie legal Zigaretten kaufen dürfen – so will es Premier Sunak. Sein Vorvorgänger im Amt poltert nun gegen dieses Vorhaben.
07.10., – Streit mit Bundesnetzagentur, Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen. Standardbriefe könnten tagelang unterwegs sein und bald dennoch teurer werden: Die Deutsche Post denkt darüber nach, die Zustellung innerhalb eines Tages nur noch bei einem »Prio-Brief« durchzuführen.
07.10., – Hackerattacke, Datenleck bei »Motel One« betrifft Millionen von Kunden. Ende September machte die Hotelkette »Motel One« öffentlich, Ziel eines Randsoftware-Angriffs geworden zu sein. Nun zeigen Recherchen der »Süddeutschen Zeitung« das Ausmaß des Angriffs – auch der Firmengründer ist betroffen.
07.10., – Angriff auf Israel, Hamas soll Israelis entführt haben, mindestens 22 Tote. Hamas-Terroristen haben laut Medienberichten israelische Bürger als Geiseln genommen. Das Militär will sich dazu nicht äußern. Die Hilfsorganisation Roter Davidstern meldet 22 Tote. Alle Entwicklungen im Newsblog.
07.10., – Überraschungsangriff auf Israel, »Wir sind im Krieg«. Der Angriff der islamistischen Hamas mit wohl Tausenden Raketen und Dutzenden Terrorkommandos hat Israel überrascht. Jetzt schaltet das Land in den Kriegsmodus. Reservisten beenden ihren Protest gegen die Regierung Netanyahu und eilen zu den Waffen.
08.10., – Israelisches Militär meldet Beschuss aus dem Libanon. Israel ist nach Militärangaben nun auch aus dem Libanon beschossen worden. Beim Terror der Hamas sind bislang Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen
08.10., – Großangriff der Hamas, Israel stellt sich auf langen Krieg ein – und plant vernichtende Schläge. Als Antwort auf den Terror hat Israels Regierung Vergeltungsschläge bis zur Zerstörung der Hamas beschlossen. Derweil konnten Geiseln aus einem Haus an der Grenze zum Gazastreifen befreit werden.
08.10., – US-Präsident Biden sichert Israel unverbrüchliche Unterstützung zu. Uie USA haben Israel angesichts des Terrors der Hamas »alle geeigneten Mittel zur Unterstützung« versprochen. Donald Trump nutze den Konflikt für eine innenpolitische Attacke auf den demokratischen Präsidenten Joe Biden.
08.10., – Putin-Regime gegen Doschd, Warum Moskaus einziger oppositioneller TV-Sender floriert. Die Moskauer Behörden gehen hart gegen TV Doschd vor. Doch mittlerweile schauen den Exil-Sender mehr Russen denn je. Das lässt hoffen. Es zeigt, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine viele Menschen aus ihrer Apathie holt.
08.10., – Gefecht zwischen Soldaten und Terroristen auf Autobahn. Auf der israelischen Autobahn 4, einer der wichtigsten Verbindungen des Landes, haben Soldaten eine Terroreinheit der Hamas gestoppt. Die Opferzahlen in Israel steigen dramatisch, von 350 Toten und fast 2000 Verletzten ist die Rede.
08.10., – Pressestimmen zu Israel, »Netanyahu wird seine Hände nicht in Unschuld waschen können«. Die internationale Presse analysiert den Terrorangriff auf Israel: Kommentatoren kritisieren das brutale Kalkül der Hamas, aber auch die Hybris der israelischen Regierung.
08.10., – Großoffensive der Hamas, Das Pearl Harbor von Israel. Die Hamas hat mehr als 300 Israelis getötet, Männer, Frauen und Kinder in den Gazastreifen verschleppt – und Verteidigungsminister Yoav Gallant war machtlos. Nun kündigt er einen gewaltigen Gegenschlag an.
09.10., – Hamas-Überfall auf Israel, Gezieltes Massaker – mindestens 260 Tote bei Festival nahe Gazastreifen bestätigt. Bei einem Musikfestival im Süden Israels sind Hunderte Menschen einem Massaker der Hamas zum Opfer gefallen. Rettungskräfte bestätigten inzwischen den Fund von 260 Personen, die von Terroristen umgebracht wurden.
09.10., – Attacken der Hamas, Israel meldet rund 700 Todesopfer – und etwa 1000 Angreifer. Die Opferzahlen nach dem Überfall der Hamas auf Israel steigen rasant – darunter sind auch Personen aus dem Ausland. Die Gefechte gingen in der Nacht weiter. Und: USA liefern Munition.
09.10., – Östliches Mittelmeer, USA verlegen Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Nähe von Israel. Das US-Militär erhöht wegen des Großangriffs der Hamas auf Israel seine Präsenz in der Region. Verteidigungsminister Austin kündigte an, einen Flugzeugträger und weitere Schiffe ins östliche Mittelmeer zu schicken.
09.10., – Vorläufiges Ergebnis der Bayernwahl, CSU ist klarer Wahlsieger, Freie Wähler knapp vor AfD. CSU und Freie Wähler können in Bayern weiterregieren – trotz schwacher Zahlen für die Christsozialen: Laut vorläufigem Ergebnis erreicht die Koalition eine klare Mehrheit. Den stärksten Gewinn fuhr die AfD ein.
09.10., – Ampelschlappe in Bayern und Hessen, Herr Bundeskanzler, erklären Sie sich!. Olaf Scholz schweigt sich über seine Politik gern aus. Damit muss es vorbei sein. Die Deutschen haben ein Recht auf Antworten, vor allem beim derzeit drängendsten Thema: der Asylpolitik.
09.10., – Seit Angriff der Hamas, Uno spricht von 123.000 Binnenflüchtlingen im Gazastreifen. Die Folgen des Angriffs der Hamas haben im Gazastreifen eine massive Fluchtbewegung ausgelöst. Laut Uno-Nothilfebüro Ocha hat eine sechsstellige Zahl von Menschen bereits ihre Häuser verlassen.
09.10., – Entwicklungszusammenarbeit, Österreich stoppt alle Zahlungen an Palästinenser. »Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann«: Aus Wien fließt vorerst kein Geld mehr an palästinensische Organisationen. Aus Berlin kommen zurückhaltendere Töne.
10.10., – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Hamas.Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren gegen die palästinensische Terrororganisation eingeleitet. Und: Mehr als 180.000 Menschen sind laut Uno aus dem Gazastreifen geflohen.
10.10., – Hightech-Verteidigung umgangen, Warum der Grenzzaun Israel nicht sichern konnte. Mit einem Grenzsystem, das mehrere Millionen Euro gekostet hat, wollte sich Israel gegen Angriffe aus Gaza schützen. Doch die Hightechanlage hat versagt. Und nun?
10.10., – Hamas-Angriff auf Israel, »Der abscheuliche Feind wollte Krieg, und er wird Krieg bekommen«. Luftangriffe auf den Gazastreifen, Menschen, die sich um entführte Angehörige sorgen und eine Warnung vom Uno-Generalsekretär: Israel rüstet sich für einen massiven Schlag gegen die Hamas-Terroristen.
10.10., – Die wahren Profiteure des Angriffs auf Israel. Russland, China und Iran haben ein Interesse daran, dass die regelbasierte Weltordnung erodiert – und US-Präsident Biden einen neuen Konflikt eindämmen muss.
10.10., – Musikerin Nura in der Kritik. Wer ist die Rapperin, die nach dem Hamas-Angriff ein »Free Palestine«-Bild postete?. Die Rapperin Nura hat mit einem provozierenden Post viele wütend gemacht, ein Auftritt in der Late-Night-Show von Klaas Heufer-Umlauf wurde abgesagt. Ihre Plattenfirma bemüht sich um Schadensbegrenzung, doch sie selbst bleibt vage.
10.10., – Die strategischen Fehler des Benjamin Netanyahu. Premier Netanyahu hat Israel gespalten – und damit den Terroristen von der Hamas in die Hände gespielt. Der Geheimdienst warnte offenbar vergeblich vor einer Explosion in den Palästinensergebieten.
10.10., – Bericht über versteckte CO₂-Emissionen beim Militär, Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet wohl weltweite Klimaziele. Immer mehr Panzer, Munition und Treibstoff führen zu immer mehr Treibhausgasen. Ein Bericht, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt, hat erstmals die klimaschädliche Wirkung der Aufrüstung berechnet.
11.10., – Angstgegner Hisbollah, Deshalb fürchtet Israel eine zweite Front im Norden. Raketen, Kampfhubschrauber, Panzer: Der Grenzkonflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah droht zu eskalieren, für Israel ist das ein Horrorszenario. Denn die Schiitenmiliz hat massiv aufgerüstet – mit Hilfe aus Iran.
11.10., – Israels Luftwaffe bombardiert Hunderte Ziele im Gazastreifen, Flugzeug mit US-Munition eingetroffen. Israels Armee trifft mehr als 200 Ziele im Gazastreifen. Benjamin Netanyahu telefoniert mit Joe Biden. Und: Die Zahl der Toten auf israelischer Seite steigt auf mehr als 1200.
11.10., – Angriffe auch aus Syrien und dem Libanon – Israel reagiert mit Beschuss. Während Israels Luftwaffe Ziele im Gazastreifen attackiert, kommt es auch zu Gefechten im Grenzgebiet zum Libanon und zu Syrien. Die Schiitenmiliz Hisbollah hat offenbar einen israelischen Panzer beschossen.
11.10., – Iran und der Hamas-Angriff auf Israel, Die Macht im Schatten. Iran gilt schon lange als Schutzmacht der Hamas. Nach der Attacke auf Israel könnte Teheran versucht sein, auch die Hisbollah gegen den verhassten Judenstaat in den Kampf zu schicken.
11.10., – Balticconnector, Erdbebendaten sollen »wahrscheinliche Explosion« an Gaspipeline belegen. Norwegische Seismologen wollen ein verdächtiges Signal entdeckt haben. Aus Sicht der Forscher deutet es wohl auf eine Detonation an der zerstörten Balticconnector-Gasleitung hin.
11.10., – Hohe Kosten, steigende Zinsen, Deutschlands Hauseigentümer sanieren zu wenig. Hunderttausende Wohngebäude müssten jedes Jahr modernisiert werden, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. Doch die Realität sieht anders aus – die Sanierungszahlen sind zuletzt sogar gesunken.
11.10., – Republikanischer Abgeordneter, Hochstapler George Santos in 23 weiteren Punkten angeklagt. Mit wüsten Behauptungen und glatten Lügen schaffte es George Santos bis in den US-Kongress – gefördert von seiner republikanischen Partei. Nun wartet massiver neuer Ärger auf den Skandalpolitiker.
11.10., – Gescheiterte Annäherung eines Israelis in Berlin, Nie mehr Sonnenallee. Als israelischer Soldat hat er früher in Gaza Palästinenser nachts aus ihren Häusern gezerrt. Für seinen Sohn wollte Ze’ev Avrahmi, dass er in Berlin in freundschaftlicher Nachbarschaft zu Palästinensern aufwächst. Bis letzten Samstag.
12.10., – Hamas-Terror, Israelischer Rettungshelfer berichtet von »Lkws voller Leichen«. Ein Freiweilliger des israelischen Rettungsdiensts Zaka erzählt von der Verwüstung im Grenzgebiet. Ihm zufolge habe niemand mit dieser Dimension gerechnet. Und: Sonderflüge für Deutsche aus Israel starten am Mittag. Die News.
12.10., – Auch bei den Demokraten, Druck auf Biden zum Einfrieren iranischer Öl-Milliarden wächst. Bei einem Geiseldeal gaben die USA zuletzt sechs Milliarden Dollar an Iran frei. Nun fordern immer mehr Stimmen in Washington, auch aus Joe Bidens Partei: Das muss rückgängig gemacht werden.
12.10., – Russischer Angriff auf Frontstadt im Donbass, Die Ukraine meldet russische Angriffe mit Kampfdrohnen im Süden und Osten, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod soll es drei Tote gegeben haben: Das geschah in der Nacht.
12.10., – McCarthy-Nachfolger, Republikaner nominieren Steve Scalise für Chefposten im US-Kongress. Kevin McCarthy ist als Sprecher des US-Repräsentantenhauses abgesetzt, das Haus gelähmt. Die US-Republikaner haben nun den erzkonservativen Steve Scalise als Nachfolger nominiert.
12.10., – US-Einsatz im Nahen Osten, Mission Abschreckung. US-Präsident Biden verstärkt die Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer. Eine Ausweitung des Konflikts in Israel soll unbedingt verhindert werden – vor allem Iran beobachten die Amerikaner genau.
12.10., – Antisemitismus unter Migranten, Neuer deutscher Hass. Die Reaktionen auf den Terror gegen Israel zeigen, wie weit Antisemitismus in der Bevölkerung verbreitet ist – vor allem unter jungen Menschen. Das ist alarmierend und stellt deutsche Grundüberzeugungen infrage.
12.10., – Hohe Ausgaben, steigende Zinsen, Amerikas Schulden geraten außer Kontrolle. Die steigenden Zinsen werden zum Risiko für die wichtigste Volkswirtschaft der Welt. Der US-Schuldenberg wächst, die Kosten für Kredite schießen in die Höhe. Manchem an der Wall Street wird mulmig.
13.10., – Hamas-Terror gegen Israel, Israels Militär fordert Räumung des nördlichen Gazastreifens innerhalb von 24 Stunden. Israel hat die 1,1 Millionen Palästinenser im nördlichen Gazastreifen aufgerufen, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen. Die Uno warnt vor verheerenden Folgen.
13.10., – Nordkorea hat Russland laut USA Militärgüter geliefert. Den USA zufolge hat Nordkorea Russland Munition und militärische Ausrüstung für den Krieg gegen die Ukraine geliefert. In der Stadt Pokrowsk werden nach einem russischen Angriff ein Toter und mehrere Verletzte gemeldet. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
13.10., – Nach Hamas-Aufruf Anti-Israel-Demos in mehreren Ländern. Zehntausende demonstrieren in mehreren muslimischen Ländern gegen Israel. In Jordanien versuchten Demonstranten, die Grenze zum Westjordanland zu erreichen. Die Terrorgruppe Hamas hatte zu Aktionen aufgerufen.
13.10., – Ein Toter bei Messerangriff in Schule. In einer Schule in Nordfrankreich hat es einen Messerangriff gegeben – ein Mensch wurde getötet. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Präsident Macron spricht von „barbarischem islamistischem Terrorismus“.
13.10., – Momo macht anonym, Ein rosa Dino mischt das chinesische Internet auf. Das chinesische Internet unterliegt einer strikten Zensur, kritische Beiträge werden schnell gelöscht. Doch ein kleiner rosa Dino macht den Menschen jetzt Mut.
13.10., – Ernährungsreport 2023, Deutsche greifen öfter zur Fleischalternative. Weniger Fleisch, mehr pflanzliche Alternativen: Der Ernährungsreport 2023 zeigt einen Trend bei den Essgewohnheiten der Deutschen. Auffällig: die großen Unterschiede zwischen Alt und Jung.
13.10., – Frankfurter Buchmesse, Preisverleihung an Palästinenserin verschoben. Die palästinensische Autorin Shibli wird nicht wie vorgesehen auf der Frankfurter Buchmesse geehrt. Angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel wird die Verleihung verschoben. Bekommen soll sie den Preis aber auf jeden Fall.
14.10., – Trotz Warnungen der Polizei, Tausende bei pro-palästinensischer Demo in London. Bei einer Kundgebung in London haben Tausende Menschen ihre Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck gebracht. Die Polizei machte strenge Vorgaben. Proteste gab es auch in anderen Ländern.
14.10., – Migration über Belarus, „Hybrider Angriff auf Lettland“. Mehr als 11.000 Migranten hat Lettland nach eigenen Angaben dieses Jahr schon daran gehindert, aus Belarus kommend die grüne EU-Grenze zu überqueren. Der Grenzschutz beschuldigt Minsk, die Migration zu fördern.
14.10., – Teure Reparatur, Marder verursachen hohe Schäden bei Elektroautos. Marder fühlen sich unter Motorhauben wohl. Dort knabbern sie Dämmmatten, Schläuche und Kabel an – immer häufiger auch in Elektroautos. Die Reparaturkosten sind zum Teil zehnmal höher als bei Verbrennern.
14.10., – Konservative gewinnen Parlamentswahl in Neuseeland. In Neuseeland zeichnet sich ein Regierungswechsel ab: Premierminister Hipkins vom regierenden Mitte-links-Bündnis räumte seine Niederlage bei der Parlamentswahl ein. Wahlsieger ist die konservative National Party.
14.10., – Kampfschiff in Südkorea, Nordkorea droht US-Flugzeugträger zu versenken. Der Ton aus Nordkorea wird wieder schärfer: Das Regime droht, einen in Südkorea eingetroffenen US-Flugzeugträger zu versenken. Washington gab derweil bekannt, dass Pjöngjang bereits Waffen an Russland geliefert hat.
14.10., – Sozialverbände kritisieren Kürzungen, „Dann gibt es kein soziales Netz mehr“. Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Der Bund will weniger Geld für Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung ausgeben. Die Sozialverbände befürchten Risse im sozialen Netz.
14.10., – Alarmsignale im Süden Afrikas, Gefahr für den Brillenpinguin. Überfischung, Klimawandel und die Zerstörung der Brutgebiete bedrohen die Bestände des afrikanischen Brillenpinguins. Wissenschaftler warnen zum „African Penguin Awareness Day“ davor, dass er aussterben könnte.
14.10., – Situation im Gazastreifen, Ägyptens Angst. In Kairo ist man besorgt, dass Hunderttausende Palästinenser als letzten Ausweg aus dem Gazastreifen den Weg nach Ägypten suchen. Denn, so das Argument, ein großer Flüchtlingsstrom würde das Land vor enorme Herausforderungen stellen.
15.10., – Parlamentswahl in Polen, „Das ist das Ende der PiS-Regierung“. Bei der Parlamentswahl in Polen wird laut Nachwahlbefragungen die Regierungspartei PiS stärkste Kraft. Doch drei Oppositionsparteien hätten demnach eine Regierungsmehrheit – darunter die Bürgerkoalition von Donald Tusk.
15.10., – Pro-palästinensischer Protest in Berlin. Trotz eines Demonstrationsverbots sind in Berlin etwa 1.000 Menschen zu einer pro-palästinensischen Kundgebung zusammengekommen. Die Polizei löste die Demonstration schließlich auf.
15.10., – Erneut starkes Erdbeben in Afghanistan. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe: Erneut hat ein Erdbeben die Provinz um die Stadt Herat erschüttert. Mindestens zwei Menschen starben. Bei einem Beben vor einer Woche verloren mehr als 1.000 Menschen ihr Leben.
15.10., – Stichwahl in Ecuador, Keine Konzepte gegen die Gewalt. Während Ecuador in seiner tiefsten Krise steckt, geht das Land in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Doch keiner der beiden Kandidaten scheint Lösungen gegen Gewalt und Kriminalität zu haben.
15.10., – In weiten Teilen Amerikas Millionen bewundern Feuerkranz-Sonnenfinsternis. Das Himmelsschauspiel war kurz, aber beeindruckend: Über weiten Teilen des amerikanischen Kontinents konnten die Menschen eine Feuerkranz-Sonnenfinsternis erleben.
15.10., – Nach Angriff auf Lehrer in Arras Frankreich mobilisiert 7.000 Soldaten. Nach der tödlichen Attacke in Arras werden in Frankreich zusätzliche Soldaten mobilisiert. Sie sollen auch an touristischen Orten patrouillieren. Der Louvre und das Schloss Versailles wurden nach Drohungen geräumt.
15.10., – Nach Großangriff der Hamas, Bundeswehr fliegt Deutsche aus Israel aus. Die Bundeswehr fliegt deutsche Staatsbürger mit zwei Militärflugzeugen aus Israel aus. Beide Maschinen sind inzwischen auf dem Rückweg nach Deutschland – mit insgesamt 80 Passagieren an Bord. Laut Bundeswehr seien weitere Flüge in der Vorbereitung.
16.10., – Israels Geheimdienstchef räumt Fehler ein. Der Chef des israelischen Geheimdienstes Schin Bet hat Versäumnisse bei der Warnung vor möglichen Angriffen eingeräumt. Die EU will eine Luftbrücke für die Lieferung humanitärer Güter einrichten. Die Entwicklungen im Nahen Osten vom Montag zum Nachlesen.
16.10., – Gipfel in Tirana, EU hilft Westbalkan mit sechs Milliarden. Die EU hat bei einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen versprochen und will damit die Beitrittsperspektive der sechs Staaten beschleunigen. Bundeskanzler Scholz forderte mehr regionale Kooperation.
16.10., – Österreichischer Autor Tonio Schachinger erhält Deutschen Buchpreis. Für seinen Roman „Echtzeitalter“ gewinnt Tonio Schachinger den Deutschen Buchpreis 2023. Darin spiegelte er mit „feinsinniger Ironie“ die politischen und sozialen Verhältnisse der Gegenwart, so die Jury.
16.10., – Klage in London, Trump will Bericht über Sex-Partys widerlegen. Das Dossier eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters legt nahe, dass Donald Trump in Moskau an Sex-Partys mit Prostituierten teilnahm. Nun geht der ehemalige US-Präsident vor Gericht dagegen vor.
16.10., – Warum aus Peking kein Klartext kommt. Seit dem Hamas-Großangriff vermeidet es China, die Terrorangriffe in Israel klar zu benennen – und zu verurteilen. Das sorgt in Israel für Unmut. Welche Strategie verfolgt China?
16.10., – Zloty steigt, stark Polen-Euphorie am Devisenmarkt. Am Devisenmarkt gewinnt die Landeswährung Zloty nach der Parlamentswahl in Polen deutlich an Wert. Experten erwarten nun positive Folgen für die polnische Wirtschaft.
16.10., – Iranischer Regisseur und Ehefrau getötet. Im Iran sind der Regisseur Mehrdschui und seine Ehefrau getötet worden. Präsident Raisi forderte von den Behörden eine schnelle Aufklärung. Mehrdschui gehörte zu den Pionieren des Neuen Iranischen Films.
17.10., – Nach Großangriff auf Israel, Scholz muss wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen. Kanzler Scholz und seine Delegation haben vor dem Abflug aus Israel wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. UN-Generalsekretär Guterres reist am Donnerstag nach Kairo. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
17.10., – Tödliche Schüsse, Was zu dem Anschlag in Brüssel bekannt ist. Mitten im Zentrum Brüssels schießt ein Mann auf Passanten, tötet zwei schwedische Fußballfans und flüchtet. Die Polizei erschießt den Verdächtigen später, inzwischen reklamiert der IS die Tat für sich. Ein Überblick, was über die Tat bekannt ist.
17.10., – Selenskyj bestätigt Einsatz von US-ATACMS-Raketen. Selenskyj hat erstmals bestätigt, von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt zu haben. Russland bestreitet, Waffen von Nordkorea geliefert bekommen zu haben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
17.10., – Gaza-Stadt, Hamas meldet Hunderte Tote nach Explosion in Krankenhaus. Eine Rakete soll ein Krankenhaus in Gaza-Stadt getroffen haben. Die dortigen Behörden berichten von Hunderten Toten und Verletzten. Das israelische Militär weist Vorwürfe zurück, für den Beschuss verantwortlich zu sein.
17.10., – US-Repräsentantenhaus, Jordan scheitert im ersten Anlauf. Seit McCarthys Abwahl Anfang Oktober steht das US-Repräsentantenhaus weitgehend still. Ein Hardliner und Verbündeter des Ex-Präsidenten Trump will auf den mächtigen Posten nachrücken. Doch Jim Jordan scheiterte vorerst.
17.10., – Einigung der EU-Minister, Schutz vor schwankenden Strompreisen geplant. Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen.
17.10., – Schlechte Ernte, Apfelsaft wird offenbar knapp. Die Apfel-Ernte ist schlecht, die Preise für Äpfel steigen: Angesichts dieser „schwierigen Situation“ warnt die Fruchtsaft-Industrie vor weniger Apfelsaft.
18.10., – Medienberichte, Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei. Sahra Wagenknecht gründet laut Medienberichten ihre eigene Partei. Am Montag will sie nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Verein vorstellen. Vereinszweck ist wohl die Gründung einer eigenen Partei.
18.10., – Besuch in Tel Aviv, Biden verspricht Israel Beistand. Nach der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza haben die Bemühungen um eine Deeskalation einen schweren Rückschlag erlitten. Bei seinem Nahost-Besuch wollte US-Präsident Biden vermitteln, doch es lief anders als geplant.
18.10., – US-Repräsentantenhaus, Jordan fällt auch in zweiter Abstimmung durch. In Zeiten internationaler Turbulenzen ist das US-Repräsentantenhaus weiter mit sich selbst beschäftigt. Bei der Abstimmung über einen Vorsitzenden fiel der erzkonservative Trump-Getreue Jordan im zweiten Anlauf erneut durch.
18.10., – Nach Raketeneinschlag in Gaza „Tief sitzendes Gefühl einer großen Ungerechtigkeit“. Gleich wer am Ende für den Raketeneinschlag in Gaza verantwortlich ist – an der Empörung in den arabischen Staaten wird das nichts ändern, sagt der Nahost-Experte Reinicke. Was bedeutet das für Israel – und die gesamte Region?
18.10., – Ölimporte, Vorzugsbehandlung für russischen Rosneft-Konzern . Die russische Rosneft Deutschland GmbH importiert Hunderttausende Tonnen Öl – angeblich aus Kasachstan. Obwohl es Zweifel an der Herkunft gibt, wurde der Zoll nach Recherchen von NDR, WDR und SZ angewiesen, die Importe möglichst rasch durchzuwinken.
18.10., – „Seidenstraßen“-Gipfel Xi lobt das Vertrauen zwischen China und Russland. China feiert sein Handelsprojekt „Neue Seidenstraße“. Vertreter aus rund 140 Ländern sind dabei, darunter viele aus autokratisch regierten Ländern. Staatschef Xi lobte das Projekt – und das Vertrauen zwischen China und Russland.
18.10., – Missbrauch in der katholischen Kirche Bistum Aachen nennt Namen von Tätern. Auf der Liste stehen 53 Namen: Das Bistum Aachen veröffentlicht die Identitäten mehrerer Missbrauchstäter und Verdächtiger. Opfer sollen so ermutigt werden, sich zu melden.
19.10., – Antisemitismus in Deutschland, Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Es ist kein Einzelfall. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel wurden mehr als 200 antisemitische Fälle in Deutschland registriert.
19.10., – Maßnahmen zur Sicherheit in der EU „Schengen ist kaputt“. Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. In Luxemburg sprechen die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage.
19.10., – Mord an V-Mann, Tod in „Golden Beach“. Ein V-Mann der Frankfurter Polizei wurde in Spanien ermordet. Recherchen von WDR und NDR zeigen, dass der Informant offenbar selbst sehr aktiv im deutschen Drogengeschäft war. Politiker aus Hessen fordern nun Aufklärung.
19.10., – Ägyptische Grenze, Wann kommen die Hilfslieferungen nach Gaza?. An der Grenze Ägyptens stehen internationale Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen bereit. Bislang kommen sie aber nicht durch – trotz israelischer Erlaubnis. Warum nicht?
19.10., – Pro-palästinensische Äußerungen Wie weit geht die Meinungsfreiheit?. Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free“ sind derzeit häufig auf Pro-Palästina-Demos zu hören. Sind sie strafbar? Wie weit geht die Meinungsfreiheit – und was gilt im Arbeitsrecht?
19.10., – Kurznachrichtendienst, Musk dementiert Bericht über X-Rückzug aus Europa. Ellon Musk hat einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform X aus Europa dementiert. Zuvor hatte die EU-Kommission vom Tech-Milliardär Aufklärung wegen der Welle von Falschinformationen verlangt.
19.10., – Bürgergeld-Erhöhung Warum sich Arbeit trotzdem lohnt. Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht.
20.10., – Nach Anschlag in Brüssel Justizminister tritt wegen „Riesenfehler“ zurück. Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Bereits im August 2022 gab es offenbar ein Auslieferungsersuchen aus Tunesien, das nicht bearbeitet wurde. Belgiens Justizminister zieht nun Konsequenzen.
20.10., – Chaos im US-Kongress, Republikaner nehmen Jordan aus dem Rennen. Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden, Jordan, zurückgezogen. Dieser war zuvor in drei Abstimmungen gescheitert. Damit bleibt der Posten weiter vakant – und der Kongress handlungsunfähig.
20.10., – Tote durch Sturmtief, „Babet“ wütet auch in Großbritannien und Skandinavien. Das Sturmtief „Babet“, das in Deutschland „Viktor“ heißt, sorgt auch im Ausland für Unwetteralarm. In Großbritannien starben drei Menschen. In Skandinavien kam es zu Evakuierungen, Stromausfällen und Verkehrsbehinderungen.
20.10., – Solidarität mit Palästinensern Tausende protestieren weltweit gegen Gaza-Angriffe. Ägypten, Irak, Jordanien, Türkei, Malaysia oder Südkorea: Tausende Menschen vor allem in muslimischen Ländern haben gegen die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen demonstriert.
20.10., – Bundestag beschließt Verkehrsgesetze, Höhere Lkw-Maut, mehr Flexibilität bei Tempo-30-Zonen. Der Bundestag hat weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Unter anderem gibt es einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Zudem soll die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden.
20.10., – Nach Forderung von Datenschützern, Schufa löscht Daten von 20 Millionen Handybesitzern . Die Schufa hat damit begonnen, die Daten von 20 Millionen Handykunden zu löschen – wie Datenschützer es seit Jahren fordern. Verbraucheranwälte jedoch fürchten, dass die Löschaktion Klagen von Kunden erschweren könnte.
20.10., – Prozess in Österreich, Kurz bestreitet Falschaussage – und sieht sich als Opfer. Österreichs Ex-Kanzler wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Falschaussage. Dabei geht es auch um pikante Chatnachrichten – zu denen Kurz seine eigene Interpretation liefert.
20.10., – Posting in sozialem Netzwerk, Greta Thunberg teilt Aufruf zu Pro-Palästina-Streik. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram den Beitrag einer pro-palästinensischen Organisation geteilt. Diese hatte in der Vergangenheit eine Aussage verbreitet, die als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden kann.
21.10., – Nach Großangriff auf Israel, Israel will Luftangriffe verstärken, Nach Angaben ihres Sprechers will die israelische Armee die Luftangriffe verstärken. Mehrere UN-Organisationen fordern eine Feuerpause und uneingeschränkten Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe.
21.10., – London, Bis zu 100.000 Menschen bei Pro-Palästina-Demo. In London haben sich bis zu 100.000 Menschen an einer pro-palästinensischen Großdemo durchs Regierungsviertel beteiligt. Behörden hatten zuvor dazu aufgerufen, auch Rücksicht auf den Schmerz der jüdischen Gemeinde zu nehmen.
21.10., – Rückkehrer nach Russland, „Mir wurde klar: Niemand wartet dort auf dich“. Hunderttausende verließen Russland nach Beginn der Invasion in die Ukraine, unter ihnen viele Fachkräfte aus der Informatik. Inzwischen sind viele wieder da – und finden sich ins alte Leben ein.
21.10., – Merz fordert Ende der „unregulierten illegalen Migration“. Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer „ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik“. Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs.
21.10., – Nahostkonferenz in Ägypten, Suche nach einer diplomatischen Lösung. Einen „Flächenbrand verhindern“, so formuliert Außenministerin Baerbock das Ziel der Nahostkonferenz in Kairo, zu der Ägypten geladen hat. Die UN hoffen auf eine Feuerpause, Jordaniens König Abdullah II. übt scharfe Kritik.
21.10., – Photovoltaik-Ausbau, Wie Netzbetreiber Überlastungen verhindern wollen. Schon heute kann manchmal Strom vom Solardach nichts ins Netz eingespeist werden, weil es überlastet ist. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren muss die gesamte Energie-Infrastruktur wachsen.
21.10., – Ex-Premier kehrt aus Exil zurück, Sharif zurück in Pakistan. Nach vier Jahren im Exil ist der ehemalige pakistanische Regierungschef Sharif in sein Heimatland zurückgekehrt. Er strebt offenbar mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback an.
22.10., – Nach Großangriff auf Israel, Krieg kann laut Gallant „Monate dauern“. Israels Verteidigungsminister Gallant rechnet mit monatelangen Kämpfen, bis es „keine Hamas mehr geben“ werde. Ministerpräsident Netanyahu mahnt die Hisbollah im Libanon zur Zurückhaltung.
22.10., – Ukraine meldet sechs Tote nach Angriff bei Charkiw. Bei einem Angriff auf ein Verteilzentrum der Post in der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Das britische Militär bildet ukrainische Ingenieure aus.
22.10., – tagesthemen-Interview, „Der Anfang einer Abwärtsspirale“. Der Angriff auf Israel habe ihn geschockt, sagt Salman Rushdie im tagesthemen-Interview. Es sei der Anfang einer Abwärtsspirale. Zuvor war der Schriftsteller mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.
22.10., – Onlinewahl, „Goofy“ ist Jugendwort des Jahres. Der Begriff „goofy“ ist das Jugendwort des Jahres 2023. Das Wort, das für einen tollpatschigen oder albernen Menschen steht, erhielt in einem Onlinewahlverfahren unter Jugendlichen rund 39 Prozent der Stimmen.
22.10., – Medienbericht, Ärzte erklären 16-jährige Iranerin für hirntot. Der Fall sorgte Anfang Oktober in Iran für Aufsehen: Eine iranische Schülerin soll bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt worden sein. Medien berichten, dass die 16-Jährige nun für hirntot erklärt wurde.
22.10., – Ostseeküste, Aufräumen nach der Sturmflut. An der Ostseeküste ist das Hochwasser nach der Sturmflut zwar weitgehend zurückgegangen, aber viele Strände, Straßen und Ortschaften sind stark beschädigt. Das Ausmaß des Sturms hat viele überrascht.
22.10., – Nordirland-Konflikt, Eine Amnestie, die nur Verzweiflung schafft. Per Gesetz lässt die britische Regierung fast alle Verfahren im Nordirland-Konflikt einstellen. Bei Hinterbliebenen beider Seiten löst das Entsetzen aus – und den Verdacht, dass gerade erfolgreiche Ermittlungen den Ausschlag gaben.
22.10., – Milei bei Präsidentschaftswahl Kandidat für Argentiniens Desillusionierte. Der Populist Milei trifft im krisengeplagten Argentinien mit pöbelnden Auftritten einen Nerv: Er will die politische Kaste des Landes „zersägen“ – und hat beste Chancen, heute zum Präsidenten gewählt zu werden.
23.10., – Ukraine meldet Abwehr von Angriff auf Odessa. Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen größeren russischen Drohnenangriff auf Odessa abgewehrt. Laut einer britischen Analyse wird Russland für das Jahr 2024 seinen Militäretat um 68 Prozent erhöhen.
23.10., – USA gegen Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA haben Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen. Frankreichs Präsident Macron wird am Dienstag in Israel erwartet.
23.10., – Israel, Ultraorthodoxe melden sich zur Armee. Nach dem Angriff der Hamas ist in Israel vieles nicht mehr so, wie es mal war. 2.000 Ultraorthodoxe haben sich laut Armee freiwillig zum Wehrdienst gemeldet – obwohl sie davon eigentlich ausgenommen sind.
23.10., – Nach monatelanger Blockade, Erdogan legt Parlament Schwedens NATO-Beitrittsantrag vor. Monatelang hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt legte Präsident Erdogan dem Parlament das Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung vor. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hofft auf eine baldige Zustimmung.
23.10., – „Es sieht so aus, dass die Linkspartei am Ende ist“. Sahra Wagenknechts neue Partei leitet womöglich das Ende der Linkspartei ein, sagt der Politikwissenschaftler Schroeder im Interview mit tagesschau24. Er warnt aber auch davor, das Potenzial der Neugründung zu überschätzen.
23.10., – Zugewinne für Rechtsparteien, SVP verliert in Südtirol deutlich an Stimmen. In Italiens nördlichster Provinz Südtirol hat die Regierungspartei SVP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren – zulegen konnten zwei Rechtsparteien. Doch die SVP wird wohl weiter den Landeshauptmann stellen.
23.10., – Großeinsätze der Polizei, Schulen nach Drohungen geräumt. In mehreren Bundesländern sind per E-Mail Drohungen gegen Schulen eingegangen. Es kam zu Großeinsätzen der Polizei – für Hunderte fiel der Unterricht aus. Auch beim ZDF in Mainz wurden mehrere Gebäude nach einer Bombendrohung geräumt.
24.10., – Eklat nach Israel-Kritik bei UN, „Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?“. UN-Generalsekretär Guterres hat im UN-Sicherheitsrat den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel verurteilt – aber auch Israel eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Die Vertreter des Landes reagierten empört.
24.10., – Freilassung weiterer Geiseln Das Kalkül der Hamas. Wieder hat die Hamas zwei Gefangene freigelassen. Etwa 220 Menschen werden nach israelischen Schätzungen noch festgehalten. Angesichts der erwarteten Gegenoffensive scheint die Hamas die Geiseln als Druckmittel zu nutzen.
24.10., – US-Kongress, Republikaner nominieren Emmer für Repräsentantenhaus. Der Republikaner Tom Emmer ist von seiner Partei als Vorsitzender für das US-Repräsentantenhaus nominiert worden. Der Anwalt gilt als Kritiker von Ex-Präsident Trump – und könnte deswegen möglicherweise Stimmen der Demokraten bekommen.
24.10., – Rückgang bei Unternehmenskrediten, Deutsche Wirtschaft rechnet mit Rezession. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, aber die Bundesregierung hofft, eine Rezession noch abwenden zu können. Doch ein Blick auf die Unternehmenskredite zeigt, dass es durchaus Grund zur Sorge gibt.
24.10., – EU legt Paket vor, Was die EU gegen Medikamentenmangel plant. Antibiotika und Fiebersäfte sind Mangelware in der EU: Dagegen soll nun etwas unternommen werden. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hat Maßnahmen vorgestellt.
24.10., – Bericht für das Jahr 2022, Zerstörung von Wäldern nimmt weltweit zu. Mehr als hundert Staaten hatten sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die weltweite Entwaldung zu stoppen. Einem Bericht zufolge scheint das aber in weiter Ferne: Statt weniger wurden im vergangenen Jahr mehr Wälder zerstört.
24.10., – Ausbau von Windparks, Brüssel macht ordentlich Wind. Mehr Strom aus Windkraft: Die EU will die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Windparks einfacher und schneller machen. Auch wird der EU-Innovationsfonds um das Doppelte aufgestockt.
25.10., – Habeck zu schärferen Abschieberegeln, „Hart, aber notwendig“. Die Bundesregierung hat die Regeln zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verschärft. Kritik gibt es daran insbesondere von den Grünen. In den tagesthemen verteidigte Vizekanzler Habeck die Entscheidung.
25.10., – EZB-Ratssitzung, Ist der Zinsgipfel erreicht?. Auf ihrer Sitzung in Athen beraten Europas Währungshüter über die weitere Entwicklung der Leitzinsen. Die Inflation geht zurück, hält sich in vielen Bereich aber hartnäckig. Was heißt das für die Geldpolitik?
25.10., – Einheitliches Ladekabel USB-C statt Kabelsalat. Das Laden von elektronischen Geräten soll künftig deutlich leichter werden. Bis Ende 2024 wird in Deutschland der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte vorgeschrieben.
25.10., – Kurz- und Mittelstreckenjet, 737 Boeing muss Produktionsziel erneut kappen. Probleme bei einem Lieferanten werfen den Flugzeugbauer Boeing bei den Auslieferungen des Mittelstreckenjets 737 noch stärker zurück als gedacht. Experten rechnen mit dem fünften Verlustjahr in Folge.
25.10., – Pazifiksturm schwächt langsam ab Gefährlicher Hurrikan „Otis“ erreicht Mexiko. Experten warnen vor „katastrophalen Schäden“: Hurrikan „Otis“ hat Mexiko erreicht und könnte ein verheerendes Unheil anrichten. Der Badeort Acapulco ist in höchster Alarmbereitschaft – auch wenn der Sturm sich bereits leicht abschwächt.
25.10., – Analyse der Verbraucherzentrale, „Regionales“ Fleisch kommt nicht immer aus der Nähe. Fleischprodukte werden Verbraucherschützern zufolge häufig als „regional“ vermarktet, sind es aber oft nicht. Neben der Herkunft gibt es demnach auch häufig Probleme bei Futtermitteln und Tierwohl.
25.10., – Frachter-Kollision auf Nordsee „Keine Hoffnung“ für vermisste Seeleute. Die vier seit der Kollision zweier Frachter auf der Nordsee vermissten Seeleute sind vermutlich tot. Das Havariekommando sieht keine Hoffnung mehr auf ihr Überleben. Ermittlungen sollen klären, wie es zu dem Unglück kommen konnte.
25.10., – Bekannt aus „Polizeiruf 110“, Schauspieler Lutz Riemann gestorben. Als Oberleutnant Zimmermann im „Polizeiruf 110“ wurde er Fernsehzuschauern bekannt – nun ist der Schauspieler und Autor Lutz Riemann im Alter von 82 Jahren gestorben. Nach der Wende war er auch als Reporter im Nordosten tätig.
25.10., – Artensterben, Wassermangel, Hitze Forscher warnen vor Risiko-Kipppunkten. Zu wenig Wasser, aussterbende Tierarten, zu hohe Temperaturen: Forscher benennen in einem neuen Report sechs Risiko-Kipppunkte. Sind sie überschritten, ist es kaum noch möglich gegenzusteuern. Auch Weltraumschrott spielt dabei eine Rolle.
26.10., – Gipfel in Brüssel, EU fordert humanitäre Pausen und Korridore in Gaza. Nach langem Ringen haben sich die EU-Länder geeinigt: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie humanitäre Pausen und Korridore, damit Hilfslieferungen sicher nach Gaza gelangen können. Die Taten der Hamas werden aufs Schärfste verurteilt.
26.10., – Verhandlungen über Geiseln, Hamas-Vertreter zu Gesprächen in Moskau. Das russische Außenministerium hat mit Vertretern der militant-islamistischen Hamas in Moskau über die Freilassung von Geiseln verhandelt. Israel reagierte empört und sprach von einer „Unterstützung des Terrorismus“.
26.10., – Kampf gegen die Inflation. Was die Zinspause der EZB bedeutet. Zehn Mal erhöhte die EZB die Zinsen auf inzwischen 4,5 Prozent, nun treten die Währungshüter auf die Bremse. Auf den weiteren Kurs wollte sich der Zentralbankrat bei seiner Sitzung in Athen nicht festlegen.
26.10., – Nach höchster Warnstufe, Mindestens 27 Tote nach Hurrikan „Otis“ in Mexiko. Erdrutsche, umgestürzte Bäume, zerstörte Häuser: Binnen Stunden entwickelte sich „Otis“ zu einem Hurrikan der höchsten Warnstufe. Mindestens 27 Menschen kamen in Mexiko ums Leben. Besonders verwüstet wurde der Badeort Acapulco.
26.10., – Neue Regierung ändert Kurs, Slowakei stoppt Ukraine-Militärhilfe. Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue Ministerpräsident der Slowakei angekündigt, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. „Wir haben mit dem Krieg nichts zu tun“, sagte Fico, der auch Sanktionen gegen Russland kritisch sieht.
26.10., – BGH-Urteil zu Supermarktkassen, Auch Zigarettenausgabe muss Schockbilder tragen. Die Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Zumindest dann, wenn auf den Tasten Zigarettenpackungen abgebildet sind, entschied der Bundesgerichtshof.
26.10., – Flugblatt-Affäre, Ermittlungen gegen Ex-Lehrer von Aiwanger. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.
27.10., – Selenskyj: Russische Verluste nehmen zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj meldet eine „bedeutende Zunahme“ russischer Verluste in der vergangenen Woche. Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T bekommen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
27.10., – Vorwahl der US-Demokraten, Dean Phillips fordert Joe Biden heraus. Amtsinhaber Joe Biden strebt 2024 die Wiederwahl als US-Präsident an. Bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten bekommt er nun überraschend einen neuen Konkurrenten: den Abgeordneten Dean Phillips.
27.10., – Vorwurf der Volksverhetzung, Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Abgeordneten Halemba. Daniel Halemba hat bereits von sich reden gemacht – unter anderem, weil er mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Bayerischen Landtag werden soll. Aber auch, weil gegen ihn ermittelt wird. Mittlerweile gibt es einen Haftbefehl.
27.10., – Katholische Kirche in Spanien, Hunderttausende Missbrauchsopfer möglich. Eine Untersuchung erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Kirche: Hunderttausende Minderjährige könnten nach einer Schätzung missbraucht worden sein. Der verantwortliche Ombudsmann Gabilondo forderte Entschädigungen.
27.10., – Gratis-Jahresticket gegen Tattoo Umstrittene Werbekampagne bleibt einmalig. Wer sich ein Werbe-Tattoo stechen ließ, durfte in Österreich gratis Bus und Bahn fahren. „Nachhaltig dämlich“ nannten Kommentatoren diese Aktion. Gekostet hat sie 23.000 Euro, räumt die zuständige Ministerin ein und verspricht: Es gibt keine Wiederholung.
27.10., – Offenbar Zahlungsverzug bei Benko-Firma, Baustopp am Elbtower in Hamburg. Auf einer der bekanntesten Baustellen Deutschlands sind die Arbeiten unterbrochen worden – offenbar wegen fehlender Zahlungen des Konzerns von Karstadt-Milliardär Benko. Aus dessen Signa-Gruppe muss eine weitere Firma Insolvenz anmelden.
27.10., – EU-Hilfen für die Ukraine, Luxemburgs Premier wirft Orban Erpressung vor. Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ging es um strittige Themen. Für Unmut sorgte erneut Ungarns Ministerpräsident Orban. Luxemburgs Premier Bettel warf ihm wegen der Blockade der Ukrainehilfen Erpressung vor.
27.10., – Energiekosten-Vergleich, Strom und Fernwärme teurer als vor einem Jahr. Haushalte mussten direkt vor Beginn der Heizperiode für Strom und Fernwärme deutlich mehr zahlen als vor einem Jahr. Auch die Kosten für andere zum Heizen benötigte Energie bleiben vergleichsweise hoch.
28.10., – London,: Hohe Verluste Russlands nahe Awdijiwka. Im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka hat Russland laut britischem Verteidigungsministerium hohe Verluste erlitten. Auf Malta beraten Vertreter aus 60 Ländern über einen Friedensplan der Ukraine.
28.10., – US-Präsidentschaft, Ex-Trump-Vize Pence zieht seine Bewerbung zurück. Der frühere US-Vizepräsident Pence hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Er hatte im Juni seine Kandidatur bekanntgegeben und damit bei den Republikanern seinen einstigen Chef Trump herausgefordert.
28.10., – Proteste der Opposition, Gewalt bei Kundgebung in Bangladesch. In Bangladesch fordert die größte Oppositionspartei BNP den Rücktritt von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Dhaka kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mindestens ein Polizist soll getötet worden sein.
28.10., – Klimawandel in den Alpen, Ski-Weltcup in Sölden auf Kosten der Natur?. Am Wochenende finden in Sölden die ersten Skirennen der Saison statt. Doch der Weltcup-Auftakt ist im Tiroler Ort heftig umstritten – auch Sportler protestieren. Denn der Gletscher wurde extra mit Baggern bearbeitet.
28.10., – Erstmals keine Zeitumstellung, Grönland bleibt bei der Sommerzeit. Schon vor Jahren wollte die EU-Kommission die Zeitumstellung abschaffen – passiert ist es bis heute nicht. Anders in Grönland: Auf der Insel, die als autonomes Gebiet Dänemarks nicht zur EU gehört, bleiben die Uhren bei der Sommerzeit.
28.10., – Treffen der CCAMLR-Kommission Wieder keine Schutzgebiete in der Antarktis. Eisschmelze, Überfischung und Vogelgrippe – die Antarktis ist in Gefahr. Auf dem Treffen der Antarktis-Kommission gab es kaum Fortschritte. Russland und China blockieren mögliche Schutzgebiete. Umweltschützer sind enttäuscht.
28.10., – Leiche gefunden, Mutmaßlicher Todesschütze von Maine ist tot. Rund 48 Stunden haben Ermittler nach einem Armee-Reservisten gesucht, der 18 Menschen im US-Bundesstaat Maine erschossen haben soll. Nun wurde der Verdächtige tot aufgefunden.
29.10., – Schiffsunfall vor Schweden Havarierte Ostseefähre verliert erneut Öl. Eine vor der schwedischen Küste festgefahrene Ostseefähre hat erneut Öl verloren. Das Schiff war bereits vor einer Woche auf Grund gelaufen. Die Schäden für die Umwelt sind noch nicht absehbar.
29.10., – Lieferengpässe im Heizungsbau, Warten auf den Kessel. Schnell noch die Gas- oder Ölheizung erneuern, bevor das Gebäudeenergiegesetz in Kraft tritt? Viele deutsche Haushalte haben das vor. Die Folge: extrem lange Wartezeiten bei Heizkesseln.
29.10., – Tödliche Kufenverletzung Trauer um Eishockey-Profi – und Ruf nach Halsschutz. Nach einem Unfall während eines Spiels ist der Eishockey-Profi Adam Johnson gestorben. Der 29-jährige US-Amerikaner spielte vergangene Saison noch in der deutschen Liga DEL. Dort will man nun über einen verpflichtenden Halsschutz sprechen.
29.10., – Säkulares Erbe Atatürks, Türkei feiert Republik-Gründung vor 100 Jahren. Mit Militärparaden, Feuerwerk und Lichtershows feiert die Türkei die Gründung der Republik vor 100 Jahren. Kritikern sind die Feierlichkeiten zu klein – sie werfen Präsident Erdogan vor, das Erbe Atatürks zu untergraben.
29.10., – Reaktivierung von Bahnstrecken Viele Studien – aber wenig neue Gleise. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken würde sich vielerorts lohnen. Das sagen zahlreiche Machbarkeitsstudien. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit nur acht Kilometer Gleis reaktiviert. Woran liegt das?
29.10., – 100 Jahre Radio „Achtung! Achtung! Hier ist die Sendestelle Berlin!“. Am 29. Oktober 1923 ging das Radio in Deutschland zum ersten Mal auf Sendung – zunächst ohne große öffentliche Beachtung. Erst mit der Zeit entdeckten Macher und Hörer, welche Möglichkeiten das „neue“ Medium bot.
29.10., – Trauer um Schauspieler, „Friends“-Star Matthew Perry stirbt mit 54. Seine Rolle als Chandler Bing in der Kultserie „Friends“ machte ihn berühmt – nun ist Matthew Perry laut übereinstimmenden Medienberichten mit nur 54 gestorben. Seine Karriere war überschattet von jahrelangem Tabletten- und Alkoholmissbrauch.
29.10., – Chronomedizin Was die Zeitumstellung mit dem Körper macht . Ab heute gilt wieder die Normalzeit – die Uhr wurde in der Nacht um eine Stunde zurückgestellt, es ist also eine Stunde dazugekommen. Für den Körper ist die Umstellung zunächst belastend, doch er kann sich an den neuen Rhythmus anpassen.
30.10., – Haftbefehl außer Vollzug gesetzt,: Halemba wieder auf freiem Fuß. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl außer Vollzug – doch es gibt Auflagen.
30.10., – Antisemitische Übergriffe, Ferne Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Die judenfeindlichen Unruhen im Nordkaukasus haben Entsetzen ausgelöst. Die russische Führung behauptet, der Westen und die Ukraine stünden dahinter. Doch die Ursachen sind hausgemacht.
30.10., – Neue Studie, Noch weniger Zeit für 1,5-Grad-Klimaziel?. Wie viel Zeit hat die Menschheit noch, um das 1,5-Grad-Ziel des Klimaabkommens zu erreichen? Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass das CO2-Budget schneller aufgebraucht sein könnte als bislang berechnet.
30.10., – Künstliche Intelligenz, Europäer schmieden Allianz gegen USA und China. Deutschland, Frankreich und Italien wollen bei der Künstlichen Intelligenz gemeinsame Sache machen, um den USA und China nicht den Markt zu überlassen. Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte dazu unter anderem schnellere Entscheidungen.
30.10., – Lagebericht des BKA für 2022, 17.000 Kinder wurden Opfer sexualisierter Gewalt. Das Bundeskriminalamt hat seinen ersten Lagebericht zu Sexualdelikten an Minderjährigen vorgelegt. Mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das wahre Ausmaß scheint sogar größer zu sein.
30.10., – Wetter-Bilanz für Oktober, Sehr mild und teils rekordverdächtig nass. Höchsttemperaturen von stellenweise mehr als 30 Grad und vor allem im Norden zu viel Regen: Der zu Ende gehende Monat reiht sich laut Deutschem Wetterdienst in die fünf wärmsten Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen ein.
30.10., – Weltspartag 4,5 Billionen Euro auf der hohen Kante. Die Deutschen sparen gerne. Doch Inflation, schwache Wirtschaftslage und trübe Aussichten bremsen derzeit ihre Ambitionen. Das flüssige Vermögen ist allerdings weiterhin groß.
30.10., – PFAS Kampf gegen die Ewigkeitschemikalien. PFAS sind wasser- und schmutzabweisend, säureresistent, druck- und hitzebeständig. Aber sie können auch krank machen und bleiben auf ewig in der Umwelt. Die EU diskutiert, ihre Verwendung radikal zu beschränken.
31.10., – BVerfG-Urteil zur Strafverfolgung Ein schales Gefühl. Das BVerfG-Urteil wirft Fragen auf. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, sollten diese geprüft werden. Wenn schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden, auch wenn es möglich wäre, dann ist der Rechtsstaat für viele unverständlich.
31.10., – Neues Testverfahren, Wie Forscher nach Krebsmedikamenten für Kinder suchen. Medikamente gegen Krebs gibt es auf dem Markt Hunderte, doch die meisten sind nur für Erwachsene zugelassen. In Heidelberg testen Forscher deshalb mit gezüchteten Mini-Tumoren, welche Präparate Kindern helfen könnten.
31.10., – Aus Protest gelben Stern angeheftet, Scharfe Kritik an Israels UN-Botschafter Erdan. „Eine Schande“: Yad-Vashem-Leiter Dajan hat Israels UN-Botschafter Erdan Geschichtsklitterung vorgeworfen. Dieser hatte mit einem gelben Stern am Revers gegen die jüngste UN-Resolution protestiert.
31.10., – Trauer um Schauspieler Elmar Wepper ist gestorben. Mehr als ein halbes Jahrhundert war er präsent in Filmen und Fernsehserien, mehrfach wurde er für seine Kunst geehrt: Der Schauspieler Elmar Wepper ist tot. Er starb im Alter von 79 Jahren.
31.10., – Verbraucherpreise im Oktober, Inflation im Euroraum unter drei Prozent. Erstmals seit Juli 2021 ist die Teuerung in der Eurozone wieder unter drei Prozent gefallen. Dabei ließ der Preisdruck bei Lebensmitteln nur wenig nach. Zugleich steigen die Rezessionssorgen.
31.10., – Südmexiko, Tausende Migranten starten Karawane in Richtung USA. Im Süden Mexikos haben sich Tausende Migranten zu Fuß auf den über 3.000 Kilometer langen Weg in die USA gemacht. Sie kritisieren, dass sie viel zu lange auf die Bearbeitung der US-Visa-Anträge warten müssten.
31.10., – Bayern, Landtag wählt Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident: Der Landtag bestätigte den CSU-Politiker für fünf weitere Jahre als Regierungschef. Zuvor lieferten sich die Fraktionen im Plenum einen turbulenten Schlagabtausch.
31.10., – Auf annektierter Halbinsel Selenskyj-Wohnung auf Krim versteigert. Russlands Behörden haben eine Wohnung der Familie des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf der Krim enteignet und verkauft. Laut TASS wurden bei einer Versteigerung für das Apartment 440.000 Euro erzielt.
NOVEMBER
01.11., – Armeechef warnt vor Stellungskrieg. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee hat vor einem Stellungskrieg mit Russland gewarnt. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine ist nach Angaben des UN-Nothilfebüros nach wie vor groß. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
01.11., – Israels Armeesprecher über Hamas, „Sie wollen dieses Bild der Zerstörung“. Nach den israelischen Angriffen auf Dschabalia gibt es Kritik, das UN-Menschenrechtsbüro schließt auch ein Kriegsverbrechen nicht aus. Israels Militär betont, die Kämpfe richteten sich nicht gegen Zivilisten. Die Hamas verschanze sich hinter ziviler Infrastruktur.
01.11., – Wattenmeer Zahl der Seehunde nimmt weiter ab. Die Zahl der Seehunde in der Nordsee ist das dritte Jahr in Folge stark zurückgegangen. Der Grund für den negativen Trend ist noch nicht gefunden.
01.11., – Auf höchstem Stand seit 20 Jahren US-Notenbank lässt Leitzins unverändert. Die US-Notenbank Fed lässt ihren Leitzins erneut unverändert auf dem höchsten Stand seit 2001. Fed-Chef Jerome Powell hält aber die Tür für eine weitere Zinserhöhung offen.
01.11., – Nigeria, Offenbar viele Tote bei Boko-Haram-Angriff. Ein Dorf im Norden von Nigeria ist offenbar mehrfach hintereinander zum Ziel der radikalislamischen Boko-Haram-Gruppe geworden. Die Kämpfer töteten nach Angaben der Polizei rund 40 Dorfbewohner.
01.11., – Polizei setzt Wasserwerfer ein, Krawalle an Halloween in Hamburg. Böllerwürfe auf Polizistinnen und Polizisten, brennende Müllcontainer und kaputte Schaufensterscheiben: In Hamburg kam es am Halloween-Abend zu Ausschreitungen. Die Polizei leitete insgesamt 33 Strafverfahren ein.
01.11., – Grenzübergang Rafah geöffnet Hunderte Ausländer verlassen Gazastreifen. Ägypten hat den Grenzübergang Rafah für Ausländer geöffnet. Etwa 300 Menschen verließen den Gazastreifen, auch erste Deutsche waren darunter. Das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird immer größer.
01.11., – Bundesregierung zu Plänen Pakistans, Sorge über Abschiebungen von Afghanen. Mehr als eine Million Afghanen in Pakistan droht eine Abschiebung. Zehntausende verließen bereits das Land. Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt, es sei in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden.
02.11., – Krieg im Nahen Osten, Dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager. Bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind mindestens 50 Menschen getötet worden. Das melden sowohl die Hamas als auch das israelische Militär. Laut Israel waren die Opfer Mitglieder der Terrormiliz.
02.11., – Schweres Orkantief „Ciaràn“ trifft Frankreich, Warnung in Großbritannien. Wegen des Orkantiefs „Ciaràn“ sind in Frankreich bereits mehr als eine Million Haushalte ohne Strom. Auch Großbritannien bereitet sich vor, Meteorologen warnen vor Lebensgefahr. Deutschland soll der Sturm dann abgeschwächt erreichen.
02.11., – Rekordhoch im Visier, Das steckt hinter dem Run aufs Gold. Gold notiert wieder bei 2.000 Dollar, sogar ein Rekordhoch rückt laut Experten in Reichweite. Ist das nur eine Flucht in sichere Häfen im Zuge des Gaza-Kriegs – oder steckt da mehr dahinter?
02.11., – Spahn gegen Fraktionszwang, „Abstimmungen über Migration notfalls ohne Grüne“. Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag aufzuheben. Die Grünen müssten „noch einen weiten Weg gehen“.
02.11., – Nach pro-palästinensischen Demos, CDU fordert Stopp der Einbürgerungsreform. Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine „Expresseinbürgerung“ sende falsche Signale.
02.11., – Armee an Flughäfen und Häfen, Brasilien setzt Militär gegen Kriminelle ein. In Brasilien kämpft die Polizei gegen die immer mächtiger werdenden Drogenkartelle und kriminelle Milizen. Nun setzt Präsident Lula auch das Militär ein, um das Gewaltproblem in den Griff zu bekommen.
02.11., – Auslaufmodell fossiler Brennstoff, Beinahe das Ende der Kohle auf Spitzbergen. Auf der Arktisinsel Spitzbergen wurde über Jahrzehnte Kohle abgebaut, doch das fossile Zeitalter geht zu Ende. Die größte Mine wurde zurückgebaut, so dass sich die Natur das Gebiet zurückerobern kann.
02.11., – Erforschung des Sonnensystems, Raumsonde Lucy meistert ersten Asteroiden. Die Generalprobe ist geglückt: Die NASA-Raumsonde Lucy ist erfolgreich an ihrem ersten Asteroiden vorbeigeflogen. Nun geht es weiter zu den Jupiter-Trojanern, um mehr über die Entstehung der Planeten zu erfahren.
03.11., – Asylpolitik, Wie die Bundesregierung die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen will. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser werben in Afrika mühsam für Migrationsabkommen – da kommen aus den eigenen Reihen bereits radikalere Forderungen.
03.11., – Israelis über die Offensive, Er hält den Krieg für falsch – und beschießt trotzdem den Gazastreifen. Ein orthodoxer Major, der auf Rache sinnt. Ein linker Autor, der nun mit Sprenggranaten auf Gaza zielt. Oder eine Zahntechnikerin, die Tag für Tag die Opfer des Terrors identifiziert. Wie sich das Leben in Israel verändert hat.
03.11., – Debatte über ein Reizwort, Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Die Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen.
03.11., – Russlands Krieg gegen die Ukraine, Dimitrij Medwedew droht der Regierung in Warschau. Russlands ehemaliger Präsident hat Polen als »gefährlichen Feind« bezeichnet und mit dem »Tod der polnischen Staatlichkeit« gedroht. Diplomaten fürchten, dass die Kreml-Elite Medwedews Einstellung teilt.
03.11., – Führungschaos beim DFB, Ein Bruch, ein Scherbenhaufen. Vor der WM jubelte der DFB über die Vertragsverlängerung mit Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg. Wenige Monate später sprechen beide Seiten nur noch über Anwälte miteinander. Rekonstruktion eines Zerwürfnisses.
03.11., – Israel an Nordgrenze in »sehr, sehr hoher Alarmbereitschaft«. Droht eine Eskalation an der Grenze zum Libanon? Hisbollah-Führer Nasrallah will sich erstmals seit Kriegsbeginn öffentlich äußern. Und: US-Außenminister Blinken trifft Israels Premier Netanyahu.
03.11., – Urteil gegen Sam Bankman-Fried, Kreuzverhör, Tränengeständnis – und das Schicksal des Kryptogurus war besiegelt. Die Jury hat entschieden: Siebenmal schuldig, dem einstigen Kryptoguru Sam Bankman-Fried drohen bis zu 115 Jahre Gefängnis. Ein Grund für das einstimmige Votum dürfte die Aussage seiner Ex-Freundin gewesen sein.
04.11., – USA halten »konsequente Feuerpause« zur Befreiung der Geiseln für nötig. Einem Beamten des Weißen Hauses zufolge werden mit Israel derzeit »ernsthafte Gespräche« über eine Feuerpause geführt. Laut einem Medienbericht erwarten die USA verstärkte israelische Bodenoperationen.
04.11., – In Schutt und Asche, Aktuelle Satellitendaten zeigen, wie massiv die Zerstörungen in Gaza bereits sind. Auch Flüchtlingslager und Wohngegenden geraten regelmäßig ins Visier der israelischen Luftwaffe.
04.11., – Bei Klinik in Gaza, Angriff auf Krankenwagen – laut Israel Terroristen getötet. Israel hat einen Krankenwagen in Gaza beschossen. Das Gesundheitsministerium beklagt viele Tote, Israel spricht von einer Hamas-Zelle, die den Wagen als Transporter für Terroristen und Waffen nutzte.
04.11., – Antiisraelischer Social-Media-Post, Mainz beendet Vertrag mit Profi El Ghazi. Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 trennt sich mit sofortiger Wirkung von Offensivspieler Anwar El Ghazi. Der Verein reagiere damit »auf die Äußerungen und Posts des Spielers in den sozialen Medien«.
04.11., – Affäre in Österreich, Wie FPÖ-Politiker heimlich Prämien in Millionenhöhe erhalten sollten. Die österreichische Justiz ermittelt in einer für die Rechtspopulisten brisanten Affäre: Für ihre Ex-Chefs Strache und Kabas sollen Rentenversicherungen abgeschlossen worden sein – mit Parteigeldern.
04.11., – Steigende Flüchtlingszahlen, Sind die Kommunen wirklich an ihren Kapazitätsgrenzen?. Rund 120 Kommunen haben sich seit 2019 im Bündnis Städte Sicherer Häfen zusammengetan. Ihr Ziel: Sie wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als ihnen die Bundesländer zuweisen. Doch wie realistisch ist das überhaupt noch?
04.11., – DFB trennt sich von Bundestrainerin Voss-Tecklenburg. Sportlich enttäuschte die Nationalelf der Frauen bei der Weltmeisterschaft, danach irritierte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg mit öffentlichen Auftritten im Erholungsurlaub. Nun hat der DFB Konsequenzen gezogen.
04.11., – Israel öffnet nach eigenen Angaben dreistündigen Fluchtkorridor. Die israelische Armee hat angekündigt, Palästinensern heute für einen Zeitraum von drei Stunden freie Fahrt auf einer der Hauptstraßen im Gazastreifen zu ermöglichen. Zivilisten sollten nach Süden reisen, um sich in Sicherheit zu bringen.
04.11., – Cum-ex-Skandal, »Euch kann ich gar nichts mehr glauben«. Die Steueraffäre um die Warburg Bank beschäftigt die Hamburger Politik. Eine bisher unbekannte E-Mail zeigt: Hinter den Kulissen krachte es auch innerhalb der rot-grünen Landesregierung gewaltig.
04.11., – Dutzende, Helfer können nach Erdbeben in Nepal noch nicht alle betroffenen Gebiete erreichen.Die Menschen wurden im Schlaf überrascht: Bei einem Erdbeben in Nepal sind Dutzende Menschen gestorben. Weitere Opfer werden befürchtet.
05.11., – Bewaffneter auf Gelände, Hamburger Flughafen gesperrt – Mann hält Tochter als Geisel. Ausnahmezustand am Hamburger Flughafen. Am Abend war ein Mann mit seinem Auto aufs Rollfeld gefahren, der offenbar wegen eines Sorgerechtsstreits seine vierjährige Tochter entführt hat. Die Polizei verhandelt seit Stunden mit ihm, Fluggäste sollen nicht zum Airport anreisen.
05.11., – Lösungssuche für Riesenlücken, Etat 2024 – der Kampf um den Bundeshaushalt. 18 Stunden brauchte der Haushaltausschuss des Bundestages letztes Jahr, um den Etat abzusegnen. Diesmal dürfte es noch länger dauern. Obwohl die Coronaschulden erst in den nächsten Jahren abgezahlt werden müssen.
05.11., – Hamas: Nach israelischen Luftschlägen über 60 Geiseln vermisst. Mehr als 60 von der Hamas entführten Geiseln werden nach Angaben der Terroristen vermisst, viele seien verschüttet. In Tel Aviv demonstrieren Angehörige und Unterstützer der Geiseln vor dem Verteidigungsministerium. Die News am 4. November.
05.11., – »Wie oft wird uns der Tod verpassen, wie oft werden wir überleben?«. Der palästinensische Autor Atef Abu Saif wuchs im Flüchtlingslager Dschabalia auf. Nach der Bombardierung birgt er nun Tote und Lebende aus den Trümmern und ihre Habseligkeiten. Für den SPIEGEL schreibt er aus seiner Heimat.
05.11., – Kuss für Baerbock, Kroatiens Außenminister entschuldigt sich: »Ein unangenehmer Moment«. Für seinen Versuch, die deutsche Außenministerin zur Begrüßung zu küssen, gab es einen Shitstorm in den kroatischen Medien. Jetzt hat sich Gordan Grlic Radman dafür entschuldigt.
05.11., – Geiselnahme am Hamburger Flughafen beendet. Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist zu Ende. Der bewaffnete Mann, der am Abend mit einem Auto und seinem vierjährigen Kind auf das Vorfeld des Airports gerast war, sei festgenommen worden, erklärte die Polizei.
05.11., – Nach Verbot durch Taliban Opiumproduktion in Afghanistan bricht drastisch ein. Im April 2022 haben die Taliban den Anbau von Schlafmohn in Afghanistan verboten. Seitdem ist die Produktion laut UN-Angaben um 95 Prozent eingebrochen – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung auf dem Land.
05.11., – Nepal Trümmer, Kälte und die Angst vor Nachbeben. Mindestens 157 Menschen sind durch das Erdbeben in Nepal ums Leben gekommen. Die Überlebenden harren im Freien aus – weil ihre Häuser zerstört wurden und weil sie weitere Nachbeben fürchten.
05.11., – Nukleare Abschreckung, Russland startet Interkontinentalrakete von neuem Atom-U-Boot. Russland meldet den Abschuss einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete von seinem neuesten Atom-U-Boot aus. Damit demonstriert Präsident Putin seine nukleare Abschreckungsfähigkeit – kurz nach dem Ausstieg aus einem internationalen Vertrag.
06.11., – Seltenes Naturschauspiel, Polarlichter über Deutschland, Normalerweise ist das Naturschauspiel vor allem im hohen Norden zu beobachten, doch in der vergangenen Nacht war es auch hierzulande zu sehen: Polarlichter haben den Himmel zum Leuchten gebracht.
06.11., – Kampfbrigade für die Nato-Ostflanke, Pistorius will Soldaten mit hohen Prämien nach Litauen locken. Der Verteidigungsminister will schnellstmöglich eine Kampfbrigade dauerhaft im Baltikum stationieren. Um Tausende Soldatinnen und Soldaten für den Job zu gewinnen, plant sein Haus nach SPIEGEL-Informationen üppige Zuschläge.
06.11., – Israels Militärchef sieht Armee »jederzeit bereit«, auch im Libanon zuzuschlagen. Israel konzentriert seine Angriffe auf den Gazastreifen. Doch laut Militärchef Halevi sei die Armee auch für eine zweite Front mit dem Libanon gerüstet. Und: Palästinenserpräsident Abbas drängt auf Waffenruhe.
06.11., – »Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen«. Israelische Streitkräfte haben den Gazastreifen laut einem Sprecher geteilt – »signifikante« Angriffe sollen folgen. Die Hamas spricht von Attacken nahe Krankenhäusern.
06.11., – Hatespeech nach dem 7. Oktober, Ermittler verzeichnen deutliche Zunahme antisemitischer Hasskommentare. Bundeskriminalamt und Staatsanwälte sind in den vergangenen Wochen mit einem Anstieg mutmaßlich strafbarer Onlinekommentare gegen Juden konfrontiert. Gegen die Hetzer wird nun mit Priorität ermittelt.
06.11., – Raketenangriff während Zeremonie, Kiew leitet strafrechtliche Untersuchung nach tragischem Tod von Gebirgsjägern ein. Sie sollten mitten im Kampfgebiet ausgezeichnet werden, dann schlug eine russische Rakete ein: In Saporischschja kamen mindestens 20 ukrainische Soldaten kamen ums Leben. Nun lässt Kiew die Tragödie untersuchen.
06.11., – Im Alter von 77 Jahren Fernsehlegende Hans Meiser ist tot. Die Talkshow mit seinem Namen und „Notruf“ machten ihn bekannt: Der Radio- und Fernsehmoderator Hans Meiser ist mit 77 gestorben. Er galt als Urgestein des deutschen Privatfernsehens.
06.11., – Unternehmer René Benko, Aufstieg und möglicher Fall eines Immobilien-Tycoons. Der österreichische Immobilienunternehmer Benko steht möglicherweise vor einem Scherbenhaufen seines Lebenswerks. Investoren fürchten um ihr Geld und wollen ihn loswerden. Andere haben Gründe, sein Scheitern zu fürchten.
07.11., – Verteidigungsminister Gallant Israelische Truppen „im Herzen der Stadt Gaza“. Israelische Soldaten sind laut Verteidigungsminister Gallant ins Zentrum von Gaza-Stadt eingerückt. Die Stadt sei „der größte je errichtete Terroristenstützpunkt der Welt“. In Israel wurde unterdessen der Opfer des Hamas-Terrors gedacht.
07.11., – Hunderttausende betroffen Zahl der Wohnungslosen deutlich gestiegen. In Deutschland hatten im vergangenen Jahr rund 600.000 Menschen zeitweise keine Wohnung – so viele, wie Dortmund Einwohner hat. Damit lag die Zahl um 58 Prozent höher als im Vorjahr. Besonders stark war der Anstieg bei Wohnungslosen ohne deutschen Pass.
07.11., – Prozess gegen Musiker, Hotelmitarbeiter fühlte sich von Ofarim bedroht. Im Oktober 2021 berichtet der Sänger Gil Ofarim emotional in einem Video über einen angeblichen antisemitischen Vorfall in einem Hotel in Leipzig. Das Video sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen. Doch die Aussagen bestätigen sich zunächst nicht. Der Musiker gerät unter Druck – ihm wird Verleumdung vorgeworfen. Die Verteidigung weist die Vorwürfe bei Prozessbeginn am Dienstag zurück und spricht von Diskriminierung.
07.11., – Frost, Dauerregen, Trockenheit. Weltweite Weinproduktion auf 60-Jahres-Tief. Die Weinproduktion dürfte weltweit im laufenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren fallen. Grund sind die extremen Wetterbedingungen, denen die Reben weltweit ausgesetzt waren.
07.11., – Weltraumforschung Euclid schickt erste Bilder. Das neue Weltraumteleskop Euclid nimmt seine Arbeit auf. Es soll das Universum fassbarer machen. Denn das All besteht zu 95 Prozent aus Dunkler Energie und Dunkler Materie, die sich bisher nicht direkt beobachten lassen.
07.11., – Nach Wahlen in Polen, Duda zockt auf Kosten der Demokratie. Polens Präsident Duda will die PiS mit der Regierungsbildung beauftragen – obwohl ihr dafür die Mehrheit fehlt. Damit verhöhnt der PiS-Parteisoldat die Wählerinnen und Wähler.
07.11., – Korruptionsermittlungen, Portugals Ministerpräsident Costa reicht Rücktritt ein. Portugals Ministerpräsident Costa ist zurückgetreten. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen im Umfeld des Regierungschefs. Zuvor hatte die Polizei Costas Residenz sowie zwei Ministerien und andere Gebäude durchsucht.
08.11., – Israel will Gazastreifen laut Minister nicht besetzen, Was kommt nach der Hamas im Gazastreifen?. Ein israelischer Minister sieht eine »allgemeine Verantwortung für die Sicherheit« seitens Israels. Und: Die G7 fordern humanitäre Hilfe für Menschen im Gazastreifen.
08.11., – Israels Militär meldet Vordringen »tief« in Gaza-Stadt, Einen Monat nach dem brutalen Hamas-Angriff sind Israels Bodentruppen nach eigenen Angaben weit in die Stadt Gaza vorgerückt. Und: Mehr als 200 Deutsche haben mittlerweile den Gazastreifen verlassen.
08.11., – Wie wirksam die Migrationsbeschlüsse wirklich sind, Ein »atmendes System« für die Kosten, deutlich schnellere Verfahren, Umstellung auf Sachleistungen: Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Thema Asyl. Was bringen sie – und was nicht?
08.11., – Diskussionen über teureren Fahrschein, Das Deutschlandticket bleibt – doch zu welchem Preis?. Bund und Länder haben sich geeinigt: Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. Doch viele Fragen sind offen – vor allem geht es darum, wie viel der Fahrschein künftig kosten soll.
08.11., – Richtungsweisendes Referendum, Ohio verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung. Abtreibung bleibt ein zentrales Thema im Wahlkampf – auf Staaten- wie auf Bundesebene: Das zeigt sich nun auch bei einem Votum in Ohio. Die Reaktion aus dem Weißen Haus ist eindeutig.
08.11., – Todesstrafe in den USA, Die Illusion einer humanen Hinrichtung. Der US-Bundesstaat Alabama hat entschieden, dass ein Häftling mit Stickstoff hingerichtet werden darf. In den USA ist die Methode noch nie angewendet worden, und sie steht in der Kritik.
08.11., – Angeblicher Überflug, Lettland beschuldigt Russland der Verletzung seines Luftraums. Riga beobachtet russische Flugbewegungen derzeit wegen des Kriegs in der Ukraine besonders genau: Nun gab es einen unerlaubten Überflug. Die Nato wurde informiert – und ein Diplomat einbestellt.
08.11., – Zehn erfolgreiche Ex-Führungskräfte, Die »Tesla-Mafia« – Elon Musks Gigafabrik für CEOs. Die Mitglieder der »PayPal-Mafia« gründeten LinkedIn, YouTube und zahlreiche weitere Firmen aus dem Silicon Valley. Inzwischen entwickelt sich Tesla zur Kaderschmiede für Topmanager, die heute von Investoren Millionen einsammeln.
08.11., – Asylverfahren außerhalb der EU, Klingt gut, wird nicht funktionieren. Die deutsche Politik debattiert darüber, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern – mal wieder. Statt eine alte Idee aufzuwärmen, sollte sich die Regierung auf das Machbare konzentrieren.
09.11., – Tatverdächtiger festgenommen, Festnahme bei Polizei-Großeinsatz an Schule in Offenburg. An einer Schule in Offenburg wurde laut Polizei bei einem Großeinsatz am Donnerstagmittag ein Tatverdächtiger festgenommen. Ein Mensch wurde verletzt. Die Schüler können das Gebäude nun verlassen.
09.11., – Frankreich will Finanzhilfen für Palästinenser aufstocken. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der in Paris stattfindenden internationalen Geberkonferenz angekündigt, dass seine Regierung die finanziellen Hilfen für die palästinensische Bevölkerung in diesem Jahr von 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen wird.
09.11., – Pläne der Bundesregierung, Stromsteuer soll für Unternehmen deutlich sinken. Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung den Strompreis senken. Unter anderem soll die Stromsteuer für Mittelstand und Industrie im produzierende Gewerbe deutlich reduziert werden.
09.11., – Aktuelle Studie, So viele Ausbildungsabbrüche wie nie zuvor. Etwa 155.000 Ausbildungsverträge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr vorzeitig beendet. Ein Grund für die hohe Quote könnte Experten zufolge auch die günstige Lage am Arbeitsmarkt sein.
09.11., – Immer weniger Patentanmeldungen, Verliert das Land der Erfinder den Anschluss?. Die Zahl der Patentanmeldungen sinkt seit Jahren. Das liege vor allem an schlechteren Rahmenbedingungen, beklagen Unternehmen. Ist der Innovationsstandort Deutschland noch wettbewerbsfähig?
09.11., – US-Präsidentschaftskandidatur, Verzichtet Biden doch noch?. Dass US-Präsident Biden zur Wiederwahl antritt, gilt eigentlich als sicher. Doch eine Umfrage könnte den 80-Jährigen unter Druck bringen: In fünf von sechs Wechselwähler-Staaten liegt er deutlich hinter Trump.
09.11., – „Shrinkflation“, Kennzeichnung versteckter Preiserhöhungen gefordert. Verbraucherschützer fordern eine Kennzeichnung von indirekten Preiserhöhungen, die durch weniger Inhalt bei gleichem Preis zustande kommen. Sie werfen einigen Unternehmen vor, die Inflation zu nutzen, um die Profite zu steigern.
09.11., – Gemälde in New York versteigert, 130 Millionen Euro für Picassos „Femme à la montre“. 1932 porträtierte Picasso seine Geliebte Marie-Thérèse Walter. Nun ist das Gemälde für rund 130 Millionen Euro in New York versteigert worden. Es stammt aus einer der weltweit bedeutendsten Sammlungen moderner Kunst.
10.11., – Israel-Gaza-Krieg, Chaos, Terror – oder ein neuer, großer Friedensplan?. Israel werde den Gazastreifen auf »unbestimmte Zeit« kontrollieren, sagt Premier Netanyahu. Was heißt das? Und wie kann dieser Krieg enden?
10.11., – Terrorangriffe gegen Israel, Proisraelische NGO erhebt Vorwürfe gegen Agenturfotografen aus Gaza. Hatten freiberufliche Fotografen aus Gaza vorab Kenntnis von den Hamas-Angriffen gegen Israel? Eine NGO hat heftige Anschuldigungen gegen westliche Medien erhoben. Die weisen die Vorwürfe kategorisch zurück.
10.11., – 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, »Möge es sich nie wiederholen«. In der Berliner Sonnenallee gedenken Anwohner an einer ehemaligen Außenstelle des KZ Sachsenhausen der Opfer der Pogrome. Nur wenige Blocks entfernt hatten Menschen nach den Hamas-Angriffen auf Israel antisemitische Parolen skandiert.
10.11., – Fledermäuse, Millionenforderungen, 120 Tonnen Stahl, Der absurde Streit über das Einheitsdenkmal. Vor 16 Jahren beschloss der Bundestag, in Berlin ein Denkmal für jene DDR-Bürger zu errichten, die mit ihren Protesten die Mauer zu Fall brachten. Warum liegt das »Einheitsdenkmal« dann noch immer in einer ostwestfälischen Montagehalle?
10.11., – Pazifikinseln, Australien bietet allen Einwohnern von Tuvalu Aufnahme als Klimaflüchtlinge. Tuvalu ist vom Anstieg des Meeresspiegels akut bedroht wie kein anderes Land auf der Welt. Mit Australien hat der Inselstaat jetzt ein Abkommen verhandelt, der seinen Bürgern erlaubt, nach Australien überzusiedeln.
10.11., – Offenburg in Baden-Württemberg, Jugendlicher nach Angriff durch Mitschüler gestorben. Nach einem Schusswaffenangriff in einem Klassenzimmer ist ein Jugendlicher seinen schweren Verletzungen erlegen. Als tatverdächtig gilt ein Mitschüler – die Ermittler gehen von einem »persönlichen Motiv« aus.
10.11., – Satellitenaufnahmen, Brasilien meldet weniger Rodung im Amazonas. Im Kampf gegen die großflächige Abholzung im Regenwald gibt es laut einer staatlichen Beobachtungsstelle einen Erfolg: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind 22 Prozent weniger Fläche zerstört worden.
10.11., – Rechtsruck in Österreich, Was, wenn Rechtspopulist Kickl Kanzler wird?. Die rechtspopulistische FPÖ liegt in allen Umfragen auf Platz 1. Im Podcast sprechen wir darüber, was es für die Demokratie heißt, wenn Parteichef Herbert Kickl Österreichs nächster Kanzler werden sollte.
11.11., – Macron fordert von Israel Ende der Bombardierung von Gaza, Frankreichs Präsident Macron hat sich deutlich für eine Waffenruhe ausgesprochen. Mehr als die Hälfte der Kliniken im Gazastreifen haben geschlossen. Und rund um das Schifa-Krankenhaus wird offenbar intensiv gekämpft.
11.11., – Außenministerin auf Nahostreise, Baerbock appelliert an Golfstaaten für gemeinsame Friedenslösung. Annalena Baerbock ist erneut seit Beginn des Israel-Gaza-Kriegs in der Region. Es geht um die Geiseln, die humanitäre Lage – und die Zukunft. »Gießt kein weiteres Öl ins Feuer«, mahnt die Außenministerin.
11.11., – Besetzung des Gazastreifens, Netanyahu sorgt mit widersprüchlichen Aussagen für Verwirrung. Was passiert mit dem Gazastreifen nach dem Krieg? Die USA wollen das Gebiet vorerst unter internationale Kontrolle stellen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verstrickt sich bei dem Thema in Widersprüche.
11.11., – Innere Sicherheit, Innenministerium alarmiert über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen. Das Bundesinnenministerium registriert zunehmend offen geäußerten Antisemitismus türkisch-rechtsextremistischer Dachverbände. Besonders eine Bewegung tut sich dabei offenbar hervor.
11.11., – Judenhass an Schulen, »Lehrer müssen antisemitische TikTok-Videos mit Schülern besprechen«. An der Universität Würzburg können angehende Lehrkräfte den Umgang mit Antisemitismus in einem Zusatzkurs studieren. Hier sagt Leiterin Ilona Nord, warum es solche Angebote dringend braucht.
11.11., – Russlands Abhängigkeit von China, Warum Putin sich mit einem Fürst aus dem Mittelalter vergleicht. Der Kremlchef hat eine Vorliebe für historische Analogien. Sein neuestes Vorbild ist Alexander Newski aus dem 13. Jahrhundert, der sich den Mongolen unterwarf. Die Parallele: Moskaus Verhältnis zu Peking.
11.11., – Internetstar MrBeast, Ein berühmter YouTuber rettet Afrika – glaubt er jedenfalls. MrBeast ist der erfolgreichste YouTuber der Welt – und zeigt sich gern großzügig. Seine neueste Aktion: 100 Brunnen in Afrika bohren, die meisten in Kenia. Dort ist der Aufruhr groß. Eine Stilkritik.
11.11., – Lohnfrust, Wozu noch arbeiten?. Tausend Euro mehr Lohn, doch auf dem Konto kommt davon kein einziger Cent an: Ein Gutachten für die Bundesregierung beschreibt den Irrsinn des deutschen Sozialstaats.
12.11., – Katastrophensaison in Nordamerika, Indigene wollen Kanadas Wälder vor Feuer schützen – mit Feuer. Nach einer Rekordsaison von Waldbränden diskutiert Kanada über die Frage, wie sie verhindert werden können. Indigene wollen die Brände auf traditionelle Art bekämpfen und bekommen dafür Unterstützung aus der Wissenschaft.
12.11., – Krieg in Nahost, WHO »extrem besorgt« um Menschen im Schifa-Krankenhaus – Israel greift Ziele in Syrien an. Die Weltgesundheitsorganisation hat keinen Kontakt mehr zur größten Klinik in Gaza. Israel bombardiert »terroristische Infrastruktur« in Syrien. Und: Der Grenzübergang Rafah soll wieder öffnen.
12.11., – Sabotage-Operation in der Ostsee, Ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll in Nord-Stream-Sprengung verwickelt sein. Wer steckt hinter dem Angriff auf die Gasleitungen in der Ostsee? Eine internationale Recherche führt nun zu einem früheren ukrainischen Geheimdienstler, bekannt für seine brachialen Methoden. Er soll der »Koordinator« sein.
12.11., – Frontalzusammenstoß im Nebel, Kroatiens Verteidigungsminister nach tödlichem Unfall entlassen. Mario Banozic, Verteidigungsminister des Nato-Mitglieds Kroatien, hat einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Ein Mensch kam dabei ums Leben, er selbst liegt auf der Intensivstation. Der Ministerpräsident zog nun die Konsequenzen.
12.11., – Debatte über Geoengineering, Wie sparsamere Frachtschiffe die Welt aufheizen. 2023 war das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen – paradoxerweise auch aufgrund strengerer Umweltvorschriften für Schiffe. Nun fordern Forscher, Chemikalien in der Atmosphäre zu versprühen. Eine gefährliche Idee.
12.11., – Svenja Schulze zu umstrittenen Palästinahilfen und zum Migrationsstreit, »In der deutschen Debatte stört mich, dass die Empathie fehlt«. Svenja Schulze ist nach Jordanien, dem Nachbarland Israels, gereist. Sie verteidigt Hilfen für Palästinenser, erklärt, wie sie verhindert, dass Geld an Terroristen fließt und sagt, was sie an der Migrationsdebatte falsch findet.
12.11., – Mindestens 2000 Euro für Krawallmacher, Bundestagspräsidentin Bas will Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schärfer gegen Hetze im Parlament vorgehen. Das Ordnungsgeld für Bundestags-Pöbler solle auf 2000 Euro verdoppelt werden. Die Bürger seien angewidert.
13.11., – Humanitäre Lage, Schifa-Krankenhaus in Gaza laut WHO »nicht mehr funktionsfähig«. Die medizinische Versorgung im Gazastreifen droht zusammenzubrechen. Zuletzt konnte die Weltgesundheitsorganisation wieder Kontakt zur größten Klinik aufbauen – die Situation dort sei verheerend.
13.11., – Protest gegen Antisemitismus in Frankreich, Der Tag, an dem Marine Le Pen für Juden wählbar wurde. Mehr als 100.000 Menschen gehen in Paris gegen Antisemitismus auf die Straße. Marine Le Pen, Frontfrau der Rechten, ist dabei – und punktet: Mehr als ihre Anwesenheit stört die Demonstranten die Abwesenheit von Präsident Macron.
13.11., – Klimaprotest in Amsterdam, Greta Thunberg ergreift erneut Partei für Palästinenser – Demoteilnehmer empört. Vor 85.000 Menschen in Amsterdam hat sich die Aktivistin Greta Thunberg zum wiederholten Mal mit den Palästinensern solidarisiert. Viele Teilnehmer der bisher größten Klimademonstration in den Niederlanden reagierten verärgert.
13.11., – Putins Krieg gegen die Ukraine, Kiew warnt vor Russlands Angriffen im Winter. Die Ukraine wappnet sich gegen Angriffe auf ihre Infrastruktur. Derweil werden intensive russische Angriffe um Marjinka gemeldet. Deutschland will offenbar die Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln.
13.11., – US-Republikanerin Nikki Haley, Wenn Trump Konkurrenz fürchten muss, dann sie. Im Kampf der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur gewinnt allein Nikki Haley an Profil. Sie schafft es, seine Fans nicht zu vergraulen – und sich doch abzugrenzen.
13.11., – Grenze der verfeindeten Nachbarn, Nordkorea fordert Ende von Uno-Überwachung in entmilitarisierter Zone. Ein Uno-Kommando überwacht die Grenzzone zwischen Nord- und Südkorea – geführt von den USA. Das gefällt Pjöngjang gar nicht. Nun wird das Regime deutlich.
13.11., – Interaktive Karte, Benkos Baustellen. Die Zukunft von René Benkos Immobilienimperium liegt nun in den Händen des Sanierers Arndt Geiwitz. Zu tun gibt es einiges: Die Planungen der weltweiten Großprojekte stocken. Zehn große Baustellen im Überblick.
13.11., – Regierungsumbau in Großbritannien, Sunak macht Ex-Premier Cameron zum Außenminister – und entlässt Innenministerin Braverman. Einst führte David Cameron die britische Regierung, nun wird er Außenminister. Es ist nicht der einzige Personalwechsel, den Premierminister Rishi Sunak vollzieht: Seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman muss gehen.
14.11., – Israels Premier Netanyahu, Der Unfriedenstifter. Benjamin Netanyahu will nichts wissen von einer Mitverantwortung für den Krieg. Er klammert sich an die Macht und verhindert eine Annäherung an die Palästinenser. Dabei fordert eine überwältigende Mehrheit der Israelis seinen Abgang.
14.11., – Ende der Treibstoffversorgung, Uno-Hilfswerk warnt vor Totalausfall der Kommunikation im Gazastreifen. Die Lage im Gazastreifen ist äußerst prekär, unter anderem ist das Mobilfunknetz bereits seit Wochen instabil. Nun droht laut dem Uno-Hilfswerk der Kollaps der Telekommunikation.
14.11., – Gazakrieg, Israel will Anzeichen für verschleppte Geiseln in Kinderklinik gefunden haben. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch, große Krankenhäuser stehen im Zentrum der Kämpfe. Israel hat nun Aufnahmen veröffentlicht: Sie sollen belegen, wie die Hamas Kliniken als Kommandozentralen missbraucht.
14.11., – Krieg gegen die Ukraine, Pistorius: EU verfehlt Zusage zu Munition. Die EU wird laut Bundesverteidigungsminister Pistorius ihr Versprechen verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. US-Außenminister Blinken hat Kiew Unterstützung für den Winter zugesagt.
14.11., – Rüstungsindustrie, Die neue Boombranche der Türkei. Flugzeugträger, Kampfjets, Drohnen oder Kampfhubschrauber: Die türkische Rüstungsindustrie erlebt derzeit einen regelrechten Boom. Die Unternehmen exportieren in 170 Länder der Welt – und die Branche will weiter wachsen.
14.11., – Abhängigkeit von Drittstaaten, EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen. Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Sizilium teils extrem abhängig von Drittstaaten wie China. Durch ein neues Regelwerk soll sich das bis 2030 nun grundlegend ändern.
14.11., – Verbraucherschützer gegen Vodafone, Sammelklage wegen Preiserhöhungen im Festnetz. Mit Preiserhöhungen im Festnetz-Internet hat Vodafone seine Kunden verärgert. Verbraucherschützer halten die Teuerung laufender Verträge für unzulässig – und haben nun eine Sammelklage eingereicht.
15.11., – Schifa-Krankenhaus in Gaza, »Wir müssen zusehen, wie Patienten sterben«. Israelische Panzer haben das größte Krankenhaus von Gaza umzingelt. Es hat seinen Betrieb weitgehend eingestellt. Hier schildern Ärzte und Pfleger die katastrophale Lage: Der Strom ist weg, Patienten sterben, Leichen verrotten.
15.11., – Warnstreik der Lokführer, Deutsche Bahn warnt vor »massiven Auswirkungen«. Durch den geplanten Warnstreik der Lokführer sollen ab Mittwochabend zahlreiche Züge im Regional- und Fernverkehr ausfallen. Die Deutsche Bahn setzt auf einen Notfallfahrplan – und kritisiert die Gewerkschaft scharf.
15.11., – Vorwurf von US-Republikaner, Kevin McCarthy soll Parteikollegen in die Nieren geschlagen haben. Nicht nur im Senat benehmen sich republikanische Politiker aktuell daneben. Auch im Repräsentantenhaus gab es offenbar einen Vorfall. Im Zentrum: der Ellenbogen von Ex-Sprecher Kevin McCarthy.
15.11., – US-Repräsentantenhaus, Shutdown wohl abgewendet – Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt, Mit 336 zu 95 war das Votum mehr als deutlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die Finanzierung des Haushalts vorerst abgesegnet. Lange reicht das Geld aber nicht – und heikle Streitpunkte bleiben.
15.11., – Corona-Sondervermögen, Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
15.11., – »Cyprus Confidential«-Enthüllungen, Die geheimen Fußballdeals des Oligarchen Abramowitsch. Roman Abramowitsch hat mit dem Chelsea FC das finanzielle Wettrüsten der Fußball-Moderne eröffnet. Neue Recherchen enthüllen nun schwarze Kassen des Oligarchen und wie er mit ihnen wohl regelwidrige Geschäfte einfädelte.
15.11., – »Cyprus Confidential«-Enthüllungen, Das ist der Oligarch, der Hubert Seipel bezahlen ließ. Der Multimilliardär und TUI-Investor Alexej Mordaschow soll über Umwege mehr als eine halbe Million Euro an den ARD-Journalisten Seipel überwiesen haben. Welchen Einfluss hat er in Deutschland – und bei dem Reisekonzern?
15.11., – Zentralrat der Juden, Erdoğan »darf kein Partner für die deutsche Politik sein«. Der türkische Präsident besucht Deutschland – und die Kritik wird lauter. Niemand, der das Existenzrecht Israels leugne, dürfe Partner deutscher Politik sein, heißt es im Zentralrat der Juden.
15.11., – Entscheidung des Supreme Court, Oberstes Gericht stoppt Ruanda-Abschiebepläne der britischen Regierung. Großbritanniens Regierung will Menschen ohne Asylverfahren nach Ruanda bringen. Der umstrittene Vorstoß beschäftigt seit Monaten die Justiz. Nun gibt es eine endgültige Entscheidung.
16.11., – Verbindungen zum iranischen Regime, Bundesweite Razzia im Islamistenmilieu – Dutzende Gebäude durchsucht. Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland. Nun hat das Bundesinnenministerium Durchsuchungen veranlasst, um Beweise für ein mögliches Verbot zu finden.
16.11., – Massive Beeinträchtigungen durch Warnstreik, Der Schienenverkehr in Deutschland ist weitgehend lahmgelegt. Kaum noch Reisen auf den Gleisen: Der Warnstreik bei der Deutschen Bahn sorgt für starke Beeinträchtigungen im Schienenverkehr. Von Zugfahrten rät die DB trotz des Notfallplans ab. Wo es jetzt zu welchen Ausfällen kommt.
16.11., – Persönliches Treffen in San Francisco, Biden und Xi streiten über Taiwan – und versprechen direkten Telefonkontakt. Es war ihr erstes Treffen seit mehr als einem Jahr: US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi haben die Bedeutung der Beziehungen ihrer Länder für die Welt betont. Der größte Streitpunkt aber blieb.
16.11., – Umfrage unter US-Wählern, Viele Amerikaner würden Biden wählen – um Trump zu verhindern. Joe Bidens Politik sorgt für wenig Begeisterung in weiten Teilen der US-Bevölkerung. Trotzdem würden laut einer Umfrage viele Menschen den Demokraten wählen – weil sie die Alternative noch schlimmer finden.
16.11., – Korruptionsskandal um Eric Adams, Der New Yorker Bürgermeister und seine türkischen Freunde. Skandale verfolgen New Yorks Stadtoberhaupt schon seit Langem. Doch der jüngste könnte es in sich haben: Das FBI ermittelt Medienberichten zufolge wegen dubioser Wahlkampfspenden. Adams gibt sich typisch cool.
16.11., – Umstrittener Unkrautvernichter, EU-Kommission verlängert die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre. Dürfen Bauern auch in Zukunft den Unkrautvernichter Glyphosat versprühen? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union konnten sich nicht einigen. Nun hat die EU-Kommission im Alleingang entschieden.
16.11., – Datenauswertung, Pro-Palästina-Demonstrationen dominieren weltweit. Der Krieg in Nahost wühlt die Menschen auf, seit dem 7. Oktober gingen sie weltweit in mehr als 5000 Demonstrationen auf die Straße. Die Auswertung zeigt: Mit Abstand die meisten waren propalästinensisch – auch in Deutschland.
16.11., – Kritik an Greta Thunberg, Wie eine Ikone zur Spalterin wurde. Sie war das Sprachrohr der weltweiten Klimaproteste – jetzt spaltet Greta Thunberg mit ihrer Unterstützung für die Palästinenser die Bewegung. Dabei äußert sie die schon länger. Ihr Werdegang und ihre Wandlung im Video.
16.11., – »Cyprus Confidential«-Enthüllungen, Wie Zypern Moskaus Bankhaus wurde. Russlands Reiche lieben Zypern, hier können sie ihr Vermögen verschleiern, verstecken und vermehren. Eine internationale Recherche zeigt, wie sich das kleine Land den Oligarchen ausgeliefert hat – und wie unfähig es ist, das zu ändern.
17.11., – Die Ampel und das Milliarden-Loch, Wie ein Kniekranker mit Arthrose. Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage.
17.11., – Mögliche Klage gegen »Doppelwumms«, Merz lässt auch Sondervermögen für Energiepreisbremsen prüfen. Gilt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen? Diese Frage soll ein Gutachten klären, dass CDU-Chef Merz in Auftrag gegeben hat.
17.11., – Bereinigungssitzung des Bundestags, Ampel einigt sich auf eine halbe Milliarde mehr für Klimaschutz im Ausland. Das grüne Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Darauf einigte sich in dieser Nacht nach SPIEGEL-Informationen der Haushaltsausschuss im Bundestag.
17.11., – Anhänger rechtsextremer Verschwörungstheorien, Angriff auf Ehemann von Nancy Pelosi – Schuldspruch gegen Angeklagten. Er drang in das Haus von Nancy Pelosi ein und verletzte den Ehemann der US-Demokratin schwer. Jetzt haben Geschworene den Angeklagten schuldig gesprochen.
17.11., – Tausende Ukrainer in Kriegsgefangenschaft. Nach ukrainischen Angaben sind mehr als 4.300 Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft. Die EU bereitet im Rahmen weiterer Sanktionen einen Boykott für Diamanten aus Russland vor. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
17.11., – Tarifstreit bei der Bahn, GDL ruft Mitglieder zur Urabstimmung auf. Einen Tag nach dem Ende des Warnstreiks ruft die Lokführergewerkschaft GDL ihre Mitglieder zur Urabstimmung über längere und häufigere Streiks auf. Bis das Ergebnis feststeht, seien weitere Warnstreiks möglich.
17.11., – Auftritt in Ditib-Moschee, Taliban-Funktionär hält in Köln Propagandarede. Ein hoher Vertreter der militant-islamistischen Taliban-Verwaltung in Afghanistan hat in einer Ditib-Moschee in Köln eine Rede gehalten. Bilder davon kursieren in den Sozialen Medien. Der Moschee-Verein distanziert sich.
18.11., – Selenskyj kündigt Stärkung der Flugabwehr an. Die ukrainische Flugabwehr soll nach Angaben von Präsident Selenskyj gestärkt werden. Bei russischen Angriffen auf die Region Saporischschja sollen zwei Sanitäter getötet worden sein. Alle Entwicklungen von Samstag zum Nachlesen im Liveblog.
18.11., – Auktion in London, Rekordpreis für fast 100-jährigen Whisky. Viel Geld für einen alten Tropfen: Bei einer Auktion in London ist ein uralter Whisky für knapp 2,5 Millionen Euro versteigert worden. Auch Details zum Geschmack wurden bekannt. „Er hat viele Trockenfrüchte“, sagte ein Experte.
18.11., – Lage im Gazastreifen, Mehrere Tote bei Einschlägen im Norden und Süden. Bei einem Raketeneinschlag in einer Schule im nördlichen Gazastreifen sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein. Der Ursprung des Geschosses ist noch unklar. Auch in der Evakuierungszone im Süden starben Menschen nach Luftangriffen.
18.11., – Marsch für Geiseln erreicht Jerusalem, Zehntausende fordern Netanyahu zum Handeln auf. „Jetzt, jetzt, jetzt“: Angehörige der seit sechs Wochen von der Hamas verschleppten Geiseln und Zehntausende Unterstützer haben Israels Regierungschef Netanyahu aufgefordert, einen Deal zur Freilassung einzugehen. Ihr Protestmarsch erreichte jetzt Jerusalem.
18.11., – Nach Wiederwahl von Sánchez, Erneut Protest gegen Amnestie für Katalanen. Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Madrid gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Regierungschef Sánchez wurde dabei massiv angefeindet. Zweifel an seinen Plänen gibt es auch in der EU.
18.11., – Explosionen kurz nach dem Start, Auch zweiter „Starship“-Test endet vorzeitig. Eines Tages sollen „Starship“-Raketen Menschen bis zum Mond und weiter bringen. Doch auch der zweite Testflug des Unternehmens SpaceX verlief anders als erhofft: Beide Raketenstufen explodierten kurz nach dem Start.
18.11., – Videos gelöscht, TikTok und Bin Ladens Brief. Ein alter Brief Bin Ladens sorgt bei TikTok für Wirbel: Junge Menschen greifen seine Verschwörungsmythen auf und stellen eine Verbindung zum Nahost-Krieg her. Die Plattform reagiert, Politiker sind alarmiert.
18.11., – Erdogan bei Scholz, Klarer Dissens auf offener Bühne. Der türkische Präsident ist in Berlin vom Kanzler empfangen worden. Gleich zu Beginn prallten ihre Positionen zu Nahost aufeinander: Erdogan forderte eine Waffenruhe in Gaza, Scholz betonte das Existenzrecht Israels.
19.11., – Die ehemalige First Lady der USA, Rosalynn Carter, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Ihr Mann Jimmy bezeichnete sie als „gleichberechtigte Partnerin“ – bereits während seiner Amtszeit war sie politisch aktiv.
19.11., – Angeblicher israelischer Bezug, Huthi-Rebellen kapern Frachtschiff. Jemenitische Huthi-Rebellen haben im Roten Meer einen Autofrachter gekapert und die Besatzung als Geiseln genommen. Die „Galaxy Leader“ gehöre zum „israelischen Feind“. Die israelische Regierung widerspricht.
19.11., – Ampel nach Haushaltsurteil Sparen oder investieren?. Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme miteinander gelöst.
19.11., – Protestbewegung im Iran, Iranischer Rapper auf Kaution freigelassen. Der iranische Rapper Salehi hat nach der Zahlung einer Kaution das Gefängnis verlassen. Der Musiker hatte sich mit den Protesten im Land solidarisiert – dann folgte seine Festnahme. Auch eine Schauspielerin wurde verurteilt.
19.11., – Gedenken zum Volkstrauertag, Mahnungen zu Zusammenhalt und Versöhnung. Der Volkstrauertag erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. In diesem Jahr richtet sich der Blick aber besonders auf Konflikte der Gegenwart. Schwedens Kronprinzessin Victoria rief im Bundestag zur gemeinsamen Übernahme von Verantwortung auf.
19.11., – Neue EU-Richtlinien, Kreditkosten müssen transparent sein. Wie teuer wird das geliehene Geld? Verbraucher in der EU haben seit heute das Recht auf bessere Informationen über Kredite. Damit sollen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen besser geschützt werden.
19.11., – Niederlande, Wenn Touristen und Studierende zum Problem werden. Die Niederlande und vor allem Amsterdam sind international sehr beliebt – bei Touristen, aber auch bei Studierenden. Bestimmte Touristengruppen möchte das Land gerne loswerden. Doch auch Studierende aus aller Welt sieht nicht jeder gerne.
20.11., – Ukraine hält laut Militär Stellungen am Dnipro-Ufer. Das ukrainische Militär kann die zurückeroberten Positionen am Dnipro-Ufer laut eigenen Angaben halten. Die medizinische Armeeabteilung bekommt eine neue Führung. Die Entwicklungen im Liveblog.
20.11., – Wegen Funklöchern, Handynetzbetreibern droht Bußgeld. Funklöcher sind in bestimmten Regionen Deutschlands nach wie vor ein beständiges Ärgernis. Die Bundesnetzagentur wirft den Handynetzbetreibern Versäumnisse vor – und hat deshalb ein Bußgeldverfahren eröffnet.
20.11., – Nach Wahl in Argentinien, „Es lebe die Freiheit!“. Der Sieg des Rechtspopulisten Milei bei der Stichwahl in Argentinien hat bei seinen Anhängern für frenetischen Jubel gesorgt. Viele Argentinier machen sich nun jedoch große Sorgen. Experten warnen vor sozialen Spannungen.
20.11., – Mammutprozess in Italien, Urteile gegen die Ndrangheta-Mafia erwartet. In Italien werden heute die Urteile in einem Mammutprozess gegen die Ndrangheta-Mafia gesprochen. Sie gilt als die gefährlichste und wirtschaftlich mächtigste Mafiaorganisation. Mehr als 300 Menschen sind angeklagt.
20.11., – Spardebatte nach Haushaltsurteil, FDP will Sozialleistungen kürzen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen prüfen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp.
20.11., – Illegale Tierversuche, Massive Verstöße in deutschen Versuchslaboren. Jeder Tierversuch muss in Deutschland von Behörden genehmigt werden. Doch NDR-Recherchen legen offen, dass in deutschen Laboren zahlreiche illegale Tierversuche stattfinden, die unnötiges Leid bedeuten.
20.11., – Oxfam-Bericht, Reiche leben viel klimaschädlicher als arme Menschen. Flugreisen, große Häuser und deutlich mehr Konsum – wohlhabende Menschen tragen laut einer Untersuchung der Organisation Oxfam überproportional zur Erderwärmung bei. In Deutschland verbrauchen sie 15-mal so viel CO2 wie ärmere Menschen.
21.11., – Haushaltskrise, Habeck und Mützenich stellen Schuldenbremse infrage, Die Ampel-Koalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß.
21.11., – Biden rechnet mit baldiger Einigung zur Befreiung von Geiseln, Die israelische Armee hat nach eigener Darstellung die Kampffähigkeit der Hamas im Gazakrieg erheblich geschwächt. Und: Der US-Präsident geht davon aus, dass es bald einen Deal mit den Geiselnehmern gibt.
21.11., – Verbrechen durch russische Militärs, USA verhängen Sanktionen gegen »Schlächter von Butscha«. In Butscha bei Kiew massakrierten russische Soldaten in der frühen Phase des Ukrainekriegs Zivilisten. Nun haben die USA Sanktionen gegen zwei Verantwortliche ausgesprochen.
21.11., – Nach dem Urteil aus Karlsruhe, Die Bahn rollt Richtung Abgrund. Marode und chronisch unpünktlich: Mit vielen Milliarden Euro wollte der Bund die Probleme der Bahn lösen. Doch nun gefährdet das Urteil der Verfassungsrichter die Pläne. Es fehlt womöglich mehr Geld als gedacht.
21.11., – Steigende Mehrwertsteuer für Restaurants und Cafés, Das Schnitzel wird teurer – aber da müssen wir jetzt durch. Hohe Energiepreise und teure Lebensmittel: Viele Gastronomen hatten es zuletzt nicht leicht. Das ist aber kein Grund, ihnen 3,5 Milliarden Euro Steuern zu schenken.
21.11., – IW-Berechnung, Mehr als 300.000 Paare verlieren 2025 Anspruch auf Elterngeld. Besserverdienende müssen ab kommendem Jahr auf Elterngeld verzichten. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft sind 2025 potenziell 310.000 Paare von der Neuregelung betroffen.
21.11., – Vox-Mitbegründer Vidal-Quadras, Anschlag auf spanischen Rechtspolitiker – drei Verdächtige festgenommen. Am 9. November wurde dem einstigen Mitgründer der rechtsnationalistischen Partei Vox ins Gesicht geschossen. Nun griff die Polizei im Süden Spaniens mehrfach zu.
21.11., – Vorwürfe gegen Media Matters, Twitter-Nachfolger X verklagt Kritiker. Nachdem Media Matters berichtet hat, dass Werbung auf X auch neben extremistischen Beiträgen ausgespielt wird, fliehen Werbekunden. Nun verklagt Elon Musk die Organisation und bekommt Unterstützung aus Texas.
22.11., – Fehlendes Geld im Klimafonds, Habeck will Klimaschutz-Programme trotz Schuldenkrise. Wie soll es weitergehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Wirtschaftsminister Habeck will seine Klimaschutz-Maßnahmen »nach wie vor möglich machen«, das Land stecke in einer »Polykrise«.
22.11., – Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, Ein Glanzstück aus Karlsruhe. Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Politik ein? Im Gegenteil: Wenn die Richter nicht nach den Interessen der Parteien urteilen, die sie entsandt haben, wird deutlich, wie unabhängig sie sind.
22.11., – Nach Attacke im Irak, US-Militär greift Ziele proiranischer Milizen an. Seit Beginn des Gazakriegs werden US-Militärstützpunkte vermehrt zum Ziel proiranischer Milizen. Auf einen Raketenangriff im Irak antwortet das Pentagon nun mit Gegenschlägen.
22.11., – Budgetkrise, Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 verschieben. Die Verabschiedung des Haushalts 2024 wird sich wohl verzögern: Die Koalitionsparteien wollen das für Donnerstag angesetzte entscheidende Treffen des Haushaltsausschusses absagen.
22.11., – Koalition in der Haushaltskrise, Lindner muss sich entscheiden. Der Finanzminister hat den Klimafonds geduldet, er trägt damit Verantwortung für die Krise der Koalition. Will er die Ampel retten, muss FDP-Chef Christian Lindner sich mit den Hardlinern in der eigenen Partei anlegen.
22.11., – Verhandlungen mit Hamas, Israels Außenminister erwartet Beginn der Geiselübergabe für Donnerstag. Mehr als 200 Menschen befinden sich nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober mutmaßlich noch in der Gewalt der Hamas. Laut israelischen Angaben soll der Austausch gegen inhaftierte Palästinenser in Kürze beginnen.
22.11., – Kriselnder Industriekonzern, Thyssenkrupp macht Milliardenverlust und verhandelt über Joint Venture. Thyssenkrupp ist im vergangenen Geschäftsjahr tief in die Verlustzone gerutscht. Deshalb steigen die Chancen für einen Teilverkauf des krisenanfälligen Stahlgeschäftes.
22.11., – DFB-Pleite, Österreich – Deutschland 2-0. Es war einmal eine stolze Fußballnation. Wann hat man eine deutsche Männer-Nationalelf zuletzt so unterlegen gesehen wie gegen Österreich? Rund 200 Tage vor der Heim-EM ist das DFB-Team in einem bedauernswerten Zustand. Was jetzt überhaupt noch Hoffnung macht.
23.11., – Habeck-Vertrauter Michael Kellner, »Jeder Hype ist irgendwann vorbei«. Früher managte er die Wahlkämpfe der Grünen, heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Im Interview warnt Michael Kellner seine Partei vor zu viel Weinerlichkeit – und davor, sich zurück in die Nische zu begeben.
23.11., – Vor Grünen-Parteitag, Baerbock und Habeck geben Parteiämter ab. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidieren. Offenbar auch, um eine Abstimmung über ihre Personen durch die Partei-Basis zu vermeiden.
23.11., – Wilders’ Erfolg in den Niederlanden, »Wir stehen hier unter Schock«. Der Rechtsaußen Geert Wilders triumphiert bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden. Wird er nun unser Nachbarland regieren? Die Parteienforscherin Carla van Baalen hat Zweifel.
23.11., – Wegen Molotowcocktail auf Militärbehörde, Sechs Jahre Haft für russischen Schüler. Aus Protest gegen den Ukrainekrieg hat der 16-jährige Jegor Balasejkin einen Molotowcocktail gegen eine Militärbehörde geworfen. Jetzt schickt ein Gericht den Schüler für sechs Jahre in die Strafkolonie – wegen Terrorismus.
23.11., – Nach gestiegener Migration, Finnland schließt Grenze zu Russland. Mehrere Hundert Geflüchtete aus Drittstaaten kamen im November aus Russland an die finnische Grenze. Finnland will nun den Grenzschutz hochfahren – mithilfe von Frontex.
23.11., – Virtueller G20-Gipfel, Putin muss sich erstmals wieder Kritik anhören. Kriegerische Handlungen seien immer eine Tragödie – sagt ausgerechnet Wladimir Putin beim virtuellen G20-Gipfel. Dort zeigte er sich ausnahmsweise persönlich, dafür musste er aber auch das Land nicht verlassen.
23.11., – Durchsuchungen in acht Bundesländern, Polizei geht mit Großrazzia gegen »Reichsbürger« vor. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Mehrere Hundert Einsatzkräfte sind an einer Razzia gegen »Reichsbürger« beteiligt. Sie durchsuchten Häuser in acht Bundesländern.
23.11., – Roter Halbmond evakuiert fast 200 Personen aus Schifa-Krankenhaus. Die Rettungsaktion dauerte fast 20 Stunden: Der Rote Halbmond hat 190 Personen aus dem umkämpften Schifa-Krankenhaus in Gaza weggebracht. Der Konvoi soll an einem Kontrollpunkt gründlich durchsucht worden sein.
24.11., – Krankenhausreform im Bundesrat, Die Revolution hat Verspätung. Nach einem Treffen zwischen Gesundheitsministern von Bund und Ländern steht Lauterbachs Krankenhausreform auf der Kippe. Werden die Länder heute ein erstes Gesetz im Bundesrat blockieren?
24.11., – »Unwiderruflich voreingenommen«, Warum der Streit zwischen Israel und der Uno eskaliert. Der Konflikt zwischen Israel und den Vereinten Nationen hat eine lange und bittere Vorgeschichte. Doch seit Beginn des Kriegs in Gaza hat er sich massiv verschärft. Die Folgen könnten weit über den Nahen Osten hinausgehen.
24.11., – Akademiker-Debatte über Israel, Kampf der Offenen Briefe. Eine Gruppe amerikanischer Akademiker antwortet auf das Israel-Statement von Jürgen Habermas. Erlebt die akademische Welt gerade ihren multipolaren Moment?
24.11., – Gewalttätige Ausschreitungen nach Bluttat in Irland, Fünfjährige und Frau nach Messerangriff in Dublin schwer verletzt. Mehrere Kinder und eine Frau sind in der irischen Hauptstadt von einem Angreifer durch Stiche verletzt worden. Es folgen Krawalle auf den Straßen, hinter denen die Polizei rechtsextreme Hooligans vermutet.
24.11., – Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert. »Keinerlei Verhandlungswille erkennbar«: Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Es drohen neue Streiks.
24.11., – Streit über Milliardensumme, Bundesrat stimmt gegen Lauterbachs Transparenzgesetz für Krankenhäuser. Aus einem zentralen Baustein von Karl Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts: Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz abgelehnt. Nun stehen langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor.
24.11., – Anwesenheitspflicht missachtet, 75.000 Euro Strafe für Franziska Giffey – wegen verpasster Sitzung. Das Abgeordnetenhaus lud die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und ihre Staatssekretäre zu einer Sitzung ein – doch niemand kam. Jetzt wird es teuer, doch die Senatorin muss nicht selbst zahlen.
25.11., – Zurück in Israel, Erste Geiseln mit ihren Familien vereint – und in guter körperlicher Verfassung. »Ein sehr emotionales und aufregendes Ereignis«: Die ersten nach Israel zurückgekehrten Geiseln haben ihre Familien wiedergesehen. Die Hamas übermittelte eine Liste mit weiteren Personen, die am Samstag freigelassen werden sollen.
25.11., – Benkos Firmenimperium, Deutsche Signa-Tochter meldet Insolvenz an. Die Signa Real Estate Management Germany hat laut einem Medienbericht einen Antrag auf Konkurs gestellt. Es ist die erste Insolvenz einer Immobilienfirma der angeschlagenen Signa-Gruppe des österreichischen Investors Benko.
25.11., – Wie gefährlich ist die Achatschnecke wirklich?. Die Achatschnecke boomt als Haustier, in den sozialen Medien kriecht sie über das ein oder andere Gesicht. Eine Schweizer Studie warnt vor der Übertragung von Krankheiten – ist allerdings selbst nicht ganz unumstritten.
25.11., – Ampel in der Haushaltskrise, „Vertrauensverlust war noch nie so groß“. Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen.
25.11., – Ukraine meldet massive Drohnenangriffe auf Kiew. Die Stadtverwaltung Kiews spricht vom größten Drohnenangriff seit Beginn des Krieges – mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Russland droht der Republik Moldau wegen verhängter Sanktionen. Die Entwicklungen im Liveblog.
25.11., – Schauspielerin Heidelinde Weis im Alter von 83 Jahren gestorben. „Derrick“, „Traumschiff“ und „Schwarzwaldklinik“ – durch Serien wie diese wurde Heidelinde Weis in den 1970er- und 1980er-Jahren einem breiten Publikum bekannt. Im Alter von 83 Jahren ist die österreichische Schauspielerin nun gestorben.
25.11., – Sicherung der Grenze zu Russland, Frontex schickt Grenzschützer nach Finnland. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird auf Wunsch Finnlands Beamte an die finnisch-russische Grenze schicken. Grund ist eine sprunghaft gestiegene Zahl von Migranten dort. Die EU geht davon aus, dass der Kreml dabei eine Rolle spielt.
26.11., – Israel entlässt 39 Palästinenser aus Gefängnis – Freilassung weiterer Gaza-Geiseln erwartet. Eine Menschenmenge in Ostjerusalem bejubelt mit Hamas-Fahnen die Ankunft freigelassener Straftäter. Im Laufe des Tages sollen weitere Gaza-Geiseln freikommen. Steinmeier und Bas reisen nach Israel. Der Überblick.
26.11., – Militäreinsatz gegen Hamas, So leidet Israels Wirtschaft unter dem Gazakrieg. Fabriken schließen, Mitarbeiter müssen zur Armee, der Tourismus liegt am Boden: der Gazakrieg kostet Israels Wirtschaft wöchentlich hunderte Millionen Euro. Dem Land droht auch langfristig ein immenser Schaden.
26.11., – Elektroautos und energieeffiziente Flugzeuge, Britische Regierung will Industrie mit Milliarden ankurbeln. Der Standortwettbewerb wird härter: Nach dem Vorbild der USA will jetzt auch Großbritannien viel Staatsgeld aufwenden, um klimafreundliche Investitionen zu fördern.
26.11., – Mögliches EU-Abkommen mit Lateinamerika, Chlorhuhn mit Hörnern. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Ländern wie Brasilien und Argentinien könnte vielen Firmen helfen. Doch der Widerstand ist groß – und der Wahlsieger in Buenos Aires ein Unsicherheitsfaktor.
26.11., – Stromausfälle und Tote Teile Osteuropas versinken im Schnee. Ein ungewöhnlich heftiger Wintereinbruch hat Bulgarien, Rumänien, Moldau und Teile der Ukraine ins Schneechaos gestürzt. Mehr als 1.000 Orte sind vom Strom abgeschnitten. Einige Regionen riefen den Notstand aus.
26.11., – Steinmeier zu Besuch in Israel, „Unsere Solidarität gilt“. Es ist ein symbolträchtiger Besuch: Begleitet von Bundestagspräsidentin Bas demonstriert Bundespräsident Steinmeier den Schulterschluss mit Israel. Das Land kämpfe gegen eine existenzielle Bedrohung – und habe jedes Recht, sich zu verteidigen.
26.11., – Britischer König, Profitiert Charles vom Erbe Tausender Verstorbener?. In manchen Regionen profitiert das britische Könighaus vom Erbe von Menschen, die ohne Angehörige sterben. Laut einem Medienbericht wird das Geld aber anders als bislang angegeben selten für wohltätige Zwecke gespendet.
27.11., – Haushalt, Wackelt die Schuldenbremse?. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte um die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft.
27.11., – Machtmissbrauch in Beziehungen, Gewalt gegen Frauen kostet Deutschland 148 Millionen Euro – pro Tag. Die Aufmerksamkeit für das Thema Partnerschaftsgewalt steigt, doch die Zustände in den Frauenhäusern bleiben prekär. Ein Besuch in einer Schutzeinrichtung in Berlin zeigt, dass die Politik noch viel mehr leisten müsste.
27.11., – Fotokunst, Das fotografische Gedächtnis Deutschlands. Als einziger Fotograf machte er Aufnahmen aller deutschen Kanzler der Nachkriegszeit. Auch Steffi Graf, Friedrich Dürrenmatt oder Wladimir Putin zählten zu seinen Motiven. Nun ist Konrad R. Müller gestorben.
27.11., – Winterwetter, Glätteunfälle auf schneebedeckten Straßen – mehrere Verletzte. Der Deutsche Wetterdienst warnt in einigen Teilen des Landes vor gefrierender Nässe und Neuschnee samt Glätte. Bei solchen Straßenverhältnissen ist es am Wochenende bereits zu vielen Unfällen gekommen.
27.11., – Milliardär Kühne prüft nach Signa-Krise offenbar Übernahme des Elbtowers, Hohe Baukosten, steigende Zinsen plus hausgemachte Probleme: An der Baustelle von Hamburgs neuem Wahrzeichen ruhen die Arbeiten. Nun soll der Logistikunternehmer Kühne überlegen, den Wolkenkratzer in Eigenregie weiterzubauen.
27.11., – Machtwechsel in Warschau, Die Justizreform soll fallen – das Abtreibungsverbot auch?. Für die kommende Koalition von Donald Tusk gibt es nach acht Jahren PiS-Regierung einiges zu reparieren: Zuerst müsste sie die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Doch es gibt noch immer Widerstand.
27.11., – Internet im Kriegsgebiet, Israel einigt sich mit Elon Musk auf Starlink-Einsatz im Gazastreifen, Ende Oktober verkündete Techmilliardär Elon Musk, er wolle sein Satelliteninternet im Gazastreifen anbieten – und zog sich damit den Zorn der israelischen Regierung zu. Nun legte man den Streit offenbar bei.
28.11., – Diskrete Schützenhilfe, Saudi-Arabiens Flugabwehr fing Raketen Richtung Israel ab. Offiziell hält sich der Wüstenstaat im Konflikt zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zurück. Nach SPIEGEL-Informationen aber spielt ausgerechnet die saudische Luftwaffe beim Schutz Israels eine wichtige Rolle.
28.11., – Wintereinbruch in Deutschland, Umgestürzte Bäume, zahlreiche Unfälle – Autofahrer und Schüler sitzen fest. Schnee und Glätte sorgen in mehreren Bundesländern für gefährliche Situationen, zwei Menschen kamen bei Unfällen ums Leben. Vor allem in Hessen spitzt sich die Lage zu, die Feuerwehr warnt vor Lebensgefahr.
28.11., – Autogipfel im Kanzleramt, Warum das Elektroautoziel der Regierung zu kippen droht. Im Kanzleramt sortieren Regierung und Autoindustrie die Trümmer der deutschen E-Auto-Politik, das Haushaltschaos trübt die Aussichten. Die Branche klammert sich umso stärker an die Verbrenner von gestern.
28.11., – Korruptionsvorwürfe, FBI-Ermittlungen gegen New Yorker Bürgermeister. Eine Klage wegen sexuellen Missbrauchs und Korruptionsvorwürfe: Die Liste der Skandale von New Yorks Bürgermeister Adams wird länger. Da macht sich ein anderer Skandalmann Hoffnung.
28.11., – Betrugsvorwürfe beim Biokraftstoff, Falscher Biodiesel auf deutschem Markt?. Seit 2023 gelten neue Bestimmungen für Biodiesel – in Deutschland ist die Verwendung von frischem Palmöl nicht mehr erlaubt. Doch Hinweise mehren sich, dass bei Importen aus Asien die Regeln umgangen werden.
28.11., – Fragliche Investitionen, Was wird aus „grünem“ Stahl und den Chipfabriken?. Die Haushaltskrise hat massive Auswirkungen auf den Umbau der Wirtschaft. Milliarden sollen in Klimainvestitionen in der Stahlbranche und neue Chipfabriken fließen. Nun könnte es schwierig werden, wie das Beispiel Saarland zeigt.
28.11., – Prozess vor dem Landgericht Leipzig, Gil Ofarim legt vor Gericht Geständnis ab. Gil Ofarim steht in Leipzig wegen Verleumdung vor Gericht. Nun hat der Sänger die Vorwürfe eingeräumt – und bei dem Hotelmanager um Entschuldigung gebeten. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt.
28.11., – Zum Jahresende, Scholz kündigt Aus für Energiepreisbremsen an. Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts reicht das Geld nicht, um die Gas- und Strompreisbremsen weiterzuführen. Nun hat Olaf Scholz im Bundestag das Ende der Maßnahmen verkündet.
29.11., – RIAS-Bericht, Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen – Meldestelle registriert drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle. Es passiert in Schulen, im ÖPNV, auf der Straße: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist nach den Hamas-Anschlägen am 7. Oktober stark angestiegen. An einem Tag zählte die Meldestelle RIAS besonders viele Berichte.
29.11., – Kreuzfahrt des FDP-Vizes, Durfte sich Wolfgang Kubicki auf einen Luxustrip einladen lassen?. Für einen Kurzauftritt auf der »Europa 2« durfte Wolfgang Kubicki mit seiner Ehefrau tagelang durch die Karibik schippern. Nun muss sich der Bundestagsvizepräsident heikle Fragen gefallen lassen. Seine Partei reagiert mit Schweigen.
29.11., – CDU-Streit über Schuldenbremse, Wegner kontert Kritik von Merz, Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Parteichefs.
29.11., – Mächtige Koch-Gruppe, Republikanerin Haley gewinnt wichtige Fürsprecher für Präsidentschaftskandidatur. Die Organisation um den Milliardär Charles Koch unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Nikki Haley. Damit steht der Ex-Gouverneurin im Vorwahlkampf der Republikaner eine enorme Schlagkraft zur Verfügung.
29.11., – Videobotschaft, Putin sieht Russland wieder als »Großmacht« auf der Weltbühne. »Wir sind stärker geworden«: In einer Art Wahlkampfrede hat Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine als Erfolg hervorgehoben. Außerdem griff Russlands Präsident den Westen an.
29.11., – Berkshire Hathaway, Buffet-Weggefährte Charlie Munger ist tot. Charlie Munger war lange der engste Vertraute von Großinvestor Warren Buffett. Nun ist er im Alter von 99 Jahren gestorben.
29.11., – Sultan Al Jaber beim Weltklimagipfel, Wer traut dem Ölscheich?. Ausgerechnet der Chef eines großen Ölkonzerns soll die bevorstehende Uno-Klimakonferenz leiten. Das Misstrauen gegen ihn ist groß – und begründet.
29.11., – Rebound-Effekt, SUV-Trend frisst Klimanutzen von Elektroautos auf. Dank E-Antrieb sinken Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß von Neuwagen drastisch. Doch ein anderer Trend gefährdet den Erfolg, zeigt eine neue Studie des Weltverbands der Automobilclubs: Auf die Größe kommt es an.
29.11., – Krebsgefahr durch Benzol, Wie die Öl-Lobby die Gefahr von Benzin vernebelte. Millionen Beschäftigte sind krebserregendem Benzol ausgesetzt, strenge EU-Grenzwerte wurden verhindert. Für die Ölindustrie lobbyierte ein Institut mit wissenschaftlichem Anstrich – die Taktik erinnert an die Tabakbranche.
29.11., – Absturz eines Immobilienstars, Holding von René Benkos Signa-Gruppe stellt Insolvenzantrag. Das Firmengebilde von René Benko droht nach und nach zusammenzubrechen: Die Signa Holding meldet nun Insolvenz in Eigenregie an. Mehrere Tochterfirmen dürften folgen. Geldgeber erwägen Strafanzeigen.
30.11., – Früherer US-Außenminister, Henry Kissinger ist tot. Er war eine Lichtgestalt der US-Politik: Nun ist der Nobelpreisträger und frühere Außenminister Henry Kissinger gestorben. Er wurde 100 Jahre alt.
30.11., – Humanitäre Hilfe, Israel und die Hamas verlängern Feuerpause. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben sich Israel und die Terrororganisation Hamas auf eine Verlängerung der Feuerpause verständigt. Sie gilt offenbar zunächst für einen weiteren Tag.
30.11., – Koalitionsgipfel in Haushaltskrise, Ampelspitzen gehen ohne Beschlüsse auseinander. Die Ampel sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise – ein Loch von mindestens 17 Milliarden Euro muss im Etat 2024 gestopft werden. Der Koalitionsgipfel endet schon nach kurzer Zeit, Entscheidungen werden nicht verkündet.
30.11., – Hilferuf ukrainischer Archive, »Russland setzt die Auslöschung historischer Erinnerung als Waffe ein« Putins Angriffskrieg bedroht auch das kulturelle Gedächtnis der Ukraine. Historische Dokumente wurden gezielt zerstört, wie ein neuer Bericht dokumentiert. Nun starten ukrainische Archive einen Hilferuf.
30.11., – Twitter-Nachfolger X, »Go fuck yourself« – Musk beschimpft abtrünnige Werbekunden. In den vergangenen Wochen verlor der Twitter-Nachfolger etliche große Werbekunden. Nun hat X-Eigentümer Elon Musk heftig gegen die Unternehmen gepöbelt – und ihnen gedroht.
30.11., – Wegen Nord-Stream-Anschlags, Britische Kriegsschiffe sollen Unterwasser-Infrastruktur schützen. Seit der Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipeline gibt es Sorge vor weiteren Anschlägen auf kritische Infrastruktur unter Wasser. Nun soll unter Führung Großbritanniens eine Mission anlaufen, dies zu verhindern.
30.11., – Studie der Schweizer Großbank UBS, Luxusboom lässt Vermögen von Milliardären steigen. Reiche machen Reiche noch reicher: Der Kaufrausch nach Corona hat laut einer Studie dafür gesorgt, dass Besitzer von Luxusgüterkonzernen mehr Geld angehäuft haben. Wer neuer Milliardär wird, darüber entscheidet vor allem die Herkunft.
30.11., – Daten der Weltwetterorganisation, Das Jahr 2023 sprengt Klimarekorde. Dieses Jahr wird nach Angaben der Weltwetterorganisation höchstwahrscheinlich das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Sogar die Temperaturen in diesem Dezember werden daran im Grunde nichts mehr ändern können.
DEZEMBER
01.12., – Waffenruhe beendet – Israel setzt Militäreinsatz gegen Hamas fort. Mehrere Tage lang stellten Israel und die Hamas die Gefechte ein, Dutzende Geiseln wurden gegen palästinensische Gefangene getauscht. Nun gibt es erneut Angriffe im Gazastreifen.
01.12., – Vermisste Flüchtlinge auf der Balkanroute, Sie erfrieren in Wäldern, ertrinken in Flüssen. Europas namenlose Tote: Viele Flüchtende, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert. Angehörige suchen verzweifelt nach Gewissheit – manche müssen sich den Zugang zu Leichenhallen erkaufen.
01.12., – Niedersachsen, 20-Jähriger wegen Terrorverdachts in Gewahrsam. Möglicherweise war ein Weihnachtsmarkt das Ziel: In Niedersachsen ist ein mutmaßlicher Islamist wegen Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen worden.
01.12., – Signa-Pleite, Wen reißt René Benko mit nach unten?. Die Insolvenz des Signa-Konzerns löst Panik bei jenen aus, die auf René Benko gesetzt haben. Ob Kommunen, Banken, Stiftungen oder der Bund: Sie alle zittern um ihr Geld. Für wen es jetzt brenzlig wird.
01.12., – Erste Auslieferungen, Teslas Cybertruck deutlich teurer als angekündigt. Vier Jahre nach der Vorstellung hat Tesla die ersten Cybertruck-Modelle ausgeliefert. Allerdings müssen die Käufer für den Pick-up ordentlich draufzahlen.
01.12., – Treffen in Berlin abgebrochen, Iranische Aktivistin attackiert Auswärtiges Amt – Menschenrechtsbeauftragte reagiert. Eigentlich sollte sich die Aktivistin Masih Alinejad mit deutschen Regierungsvertretern über die Lage von Frauen in Iran austauschen, doch dazu kam es nicht. Im Auswärtigen Amt blickt man anders auf den Vorfall.
01.12., – Treffen mit Alice Weidel, Molkerei-Unternehmer Müller bestätigt laut Bericht Kontakte zur AfD. Er soll mit Alice Weidel in Cannes gespeist haben: Einem Bericht zufolge räumt der Unternehmer Theo Müller Kontakte zur AfD ein. Ein nächstes Treffen mit deren Parteichefin sei bereits geplant.
02.12., – Krieg in Nahost, Offenbar schwere Kämpfe im südlichen Gazastreifen. Israels Militär hat Medienberichten zufolge Ziele im Süden Gazas massiv angegriffen. Die Streitkräfte haben sich keine zeitliche Begrenzung für den Krieg gesetzt.
02.12., – Schwere Verbrennungen, Person zündet sich vor Generalkonsulat Israels in Atlanta an. Der Polizei zufolge war es ein »extremer Akt des politischen Protests«: In Atlanta hat sich eine Person vor dem israelischen Konsulat angezündet. Ihr Zustand ist kritisch. Auch ein Sicherheitsmitarbeiter wurde verletzt.
02.12., – OSZE-Außenministertreffen, Wie Russland eine harte diplomatische Niederlage einsteckte. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine blockiert Moskau die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation, die OSZE. Doch bei einem Treffen in Skopje musste Russland klein beigeben.
02.12., – Russlands Angriff auf die Ukraine, Putin ordnet Vergrößerung der Armee an – Selenskyj will »Veränderungen« bei der Mobilisierung. Wird der Krieg in der Ukraine noch brutaler? 170.000 weitere Soldaten sollen künftig in Russland unter Waffen stehen. Auch der ukrainische Präsident deutet einen Umbau der Streitkräfte an.
02.12., – Video von ESC-Teilnehmer gezeigt, Russisches Gericht verurteilt Musik-Sender für LGBTQ-»Propaganda« zu Geldstrafe. Der Sender Aiva zeigte laut einem Gericht in Sankt Petersburg ein Musikvideo, in dem auch gleichgeschlechtliche Paare Händchen halten. Nun muss der Sender eine Strafe zahlen.
02.12., – Berichte über Sabotage, Ukrainischer Geheimdienst will Zug auf Brücke in Russland gesprengt haben. Erst verwüstete ein Feuer einen Bahntunnel der russischen Republik Burjatien – nun soll es auf einer Brücke einen Anschlag gegeben haben. Die Ukraine sagt, hinter beiden Vorfällen stecke ihr Geheimdienst.
02.12., – Schnee und Eis in Bayern, Flugbetrieb in München fällt bis Sonntagmorgen aus. Der Verkehr am Münchner Flughafen wurde eingestellt, Bahnstrecken sind gesperrt, München ist nicht anfahrbar: Der Süden Bayerns kämpft mit starkem Schneefall. Die Polizei in Oberbayern ruft die Bürger auf, zu Hause zu bleiben.
02.12., – Winterbilder, Land unter Schnee in Bayern. Der Süden Bayerns versinkt im Schnee, der Großraum München ist vom Bahn- und Flugverkehr abgekoppelt, und in Baden-Württemberg erinnern Baumspitzen an Eiskristalle. Zeit für einen Gang durchs Winterwunderland.
02.12., – Smog in Iran, Schulen in Teheran wegen Luftverschmutzung geschlossen. In Irans Hauptstadt Teheran gibt es kaum Alternativen zum Auto – und deshalb jedes Jahr Tausende Tote infolge verheerender Luftqualität. Gerade ist die Lage wieder akut.
03.12., – Unweit des Eiffelturms, Deutscher Tourist in Paris bei Messerattacke getötet – zwei weitere Personen verletzt. Ein Mann hat in der Pariser Innenstadt Passanten angegriffen, ein Deutscher fiel ihm zum Opfer. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter festnehmen. Ein Staatsanwalt für Terrorismus ermittelt.
03.12., – Baden-Württemberg, Weihnachtsmarkt in Göppingen nach Anschlagsdrohung geräumt. Ein Großaufgebot der Polizei hat den Göppinger Weihnachtsmarkt geräumt und für den Abend geschlossen. Zuvor habe man einen Hinweis erhalten.
03.12., – Wahlkampf in den USA, Donald Trump träumt von der Diktatur. Kein Politiker spricht so unverstellt über seine Pläne wie der ehemalige US-Präsident. Er hat beste Chancen, wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Warum nimmt die Bundesregierung das so wenig ernst?
03.12., – COP28 in Dubai, Gibt es ein Anti-West-Bündnis in der Klimapolitik?. Kanzler Scholz will neue Handelsregeln durchsetzen und zusammen mit anderen westlichen Staaten erstmals den Ausstieg aus Öl und Gas beschließen. Die China-Russland-Achse versucht das zu verhindern – ein Kräftemessen mit Folgen.
03.12., – Treibhausgas, USA kündigen schärfere Regeln für Methanausstoß an. Bei der Weltklimakonferenz haben die USA strengere Klimaschutzstandards angekündigt, der Ausstoß von Methan soll deutlich verringert werden. US-Vizepräsidentin Harris betont: »Die Uhr tickt nicht mehr nur. Sie hämmert.«
03.12., – Recherche des »Guardian«, Israel für Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Auswahl von Angriffszielen in der Kritik. Das KI-System »The Gospel« schlägt Angriffsziele zur Bombardierung im Gazastreifen vor. Israels Militär behauptet, zivile Kollateralschäden damit zu begrenzen. Doch Experten zweifeln an der Darstellung.
03.12., – Nach Protesten gegen Mobilmachung, Russland zahlt Soldatenfrauen offenbar Schweigegeld. Ehefrauen russischer Soldaten sollen laut einem Geheimdienstbericht Geld vom Staat erhalten haben, damit sie nicht weiter gegen den Krieg auf die Straße gehen. Der Kreml greift aber angeblich auch zu härteren Methoden.
03.12., – Künstlerinitiative »Arsch huh«, Zentralrat der Juden kritisiert Kölner Friedenskundgebung. Die Kölner Künstlerinitiative »Arsch huh« hat in der Vergangenheit Zehntausende Menschen gegen rechts mobilisiert. Eine geplante Israel-Demonstration sorgt aber für Ärger – und eine prominente Absage.
03.12., – Ausnahme von Haushaltssperre, Bund gibt halbe Milliarde Euro für Batteriewerk von Northvolt frei. Der Kreis Dithmarschen musste wegen der Haushaltskrise um Investitionen in eine Batteriefabrik bangen. Nun hat das Wirtschaftsministerium den Förderbescheid an das schwedische Unternehmen übermittelt.
04.12., – Krieg im Nahen Osten, Israel weitet Bodeneinsatz offenbar auf kompletten Gazastreifen aus. Die Angriffe in Gaza gehen weiter – und israelische Einheiten operieren dabei nach eigenen Angaben immer weiter südlich. Doch dorthin sind Hunderttausende Zivilisten geflohen.
04.12., – USA zu Attacken im Roten Meer, »Haben Grund zur Annahme, dass diese Angriffe (…) in vollem Umfang von Iran unterstützt werden«. Raketen und Drohen gegen Handelsschiffe im Roten Meer und ein US-Zerstörer mittendrin: Das Pentagon bestätigt die jüngsten Angriffe aus dem Jemen – und vermutet Helfer in Teheran.
04.12., – Sipri-Bericht zur Rüstungsbranche, So viel Umsatz machen die größten Waffenkonzerne der Welt. US-Rüstungskonzerne dominieren den Weltmarkt für Waffen – aber ihre Umsätze schrumpfen einer aktuellen Studie des Sipri-Istituts zufolge. Langfristig dürfte die Branche hingegen kräftig zulegen.
04.12., – »Miss Universum« aus Nicaragua, Vom Volk gefeiert, vom Diktator gehasst. Sheynnis Palacios aus Nicaragua ist die neue »Miss Universum«. Die Opposition sieht in ihr eine Galionsfigur, das Regime von Diktator Ortega reagiert mit Festnahmen und Repression.
04.12., – Südchinesisches Meer China wirft US-Marine erneut Provokation vor, China und die Philippinen streiten schon lange im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Nun wirft China den USA vor, mit einem Kriegsschiff in Gewässer nahe dem Ren’ai-Riff gefahren zu sein. Dies schüre „absichtlich die Spannungen in der Region.
04.12., – Tier des Jahres 2024, Der Igel macht das Rennen. Den Igel kennt wahrscheinlich jedes Kind. Nachtaktiver Wanderer, Einzelgänger und Winterschläfer. In vielen Gärten ist er zu Hause. Doch er ist auch gefährdet. Die Deutsche Wildtierstiftung hat ihn zum Tier des Jahres gekürt.
04.12., – Nach Wintereinbruch in Bayern, EVG und Pro Bahn fordern Konsequenzen aus Bahnchaos. Nach dem Chaos im Zugverkehr am Wochenende in Bayern haben die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und der Fahrgastverband Pro Bahn die Störanfälligkeit der Bahn kritisiert. Auch heute fahren nur wenige Fernzüge von und nach München.
04.12., – Indonesien Mindestens elf Tote nach Vulkanausbruch. In Indonesien sind bei einem Vulkausbruch mindestens elf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die Behörden riefen die zweithöchste Alarmstufe aus und forderten Anwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen.
05.12., – Kämpfe im Süden Gazas werden immer intensiver. Israels Armee dringt immer weiter in den Süden Gazas vor. Angeblich ist die Flutung von Hamas-Tunneln eine Option. Und: Es gibt Hinweise zum Verbleib der übrigen Geiseln. Die Entwicklungen.
05.12., – Anstehendes Spitzentreffen, Orban droht mit Scheitern des EU-Gipfels. Kurz vor dem letzten EU-Spitzentreffen in diesem Jahr verschärft Ungarn seinen Blockadekurs. Regierungschef Orban droht in einem Brief an EU-Ratschef Michel, dass wichtige Beschlüsse zur Ukraine scheitern werden.
05.12., – Abschlussbericht zum Anschlag in Hanau, „Schlag ins Gesicht“ für Hinterbliebene. Nach gut zwei Jahren beendet der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau seine Arbeit. Im Landtag wird heute der Abschlussbericht präsentiert und diskutiert. Hinterbliebene vermissen Zentrales.
05.12., – Milliardenauftrag, Größtes Schiffbauprojekt der Bundeswehr angelaufen. In Wolgast, Kiel und Hamburg ist das bislang teuerste Schiffbauprojekt in der Geschichte der Deutschen Marine gestartet. Auf den Werften werden vier F126-Fregatten gebaut. Die erste soll 2028 fertig werden.
05.12., – Xinjiang-Werk in China, VW-Prüfer sehen keine Hinweise auf Zwangsarbeit. Gibt es Zwangsarbeit im VW-Werk Xinjiang in China? Nach entsprechenden Vorwürfen hat der Konzern einen selbst beauftragten Bericht vorgestellt. Demnach gibt es keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in der Fabrik.
05.12., – Aiwanger-Berichterstattung, Presserat weist Beschwerden gegen SZ zurück. Ein antisemitisches Flugblatt aus der Jugend von Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgte im August für Schlagzeilen. Nun hat der Presserat entschieden: Die Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ waren gerechtfertigt – es bestand öffentliches Interesse.
05.12., – Einstiger Partner in der Sahelzone, Niger kündigt Sicherheitsabkommen mit der EU auf. Niger wendet sich weiter von Europa ab und rückt näher an Russland: Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission solle beendet werden, teilte die Junta mit. Zudem vereinbarte sie ein Abkommen mit Moskau.
05.12., – Winterwetter in Deutschland Mindestens vier Menschen sterben bei Unfällen. Neuschnee und teils gefrierender Regen sorgen in Deutschland weiter für Probleme im Straßen-, Zug- und Flugverkehr. Mindestens vier Menschen starben bei Unfällen. Die Politik in Bayern fordert, das Bahn-Chaos aufzuarbeiten.
05.12., – Umgang mit Russen in Lettland Putins Worte, die wie eine Drohung klingen. Seit Jahrzehnten wirft der Kreml Lettland vor, russischsprachige Einwohner zu unterdrücken. Vor dem russischen Menschenrechtsrat fand Präsident Putin deutliche Worte, die auch als Drohung verstanden werden können.
06.12., – Krieg in Nahost, Ärzte ohne Grenzen fordern Ende von „Belagerung“. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert daran, die „Belagerung“ des Gazastreifens aufzuheben und das Gebiet zu versorgen. Laut UN gelangen derzeit nur begrenzt Hilfslieferungen nach Gaza. Alle Entwicklungen im Liveblog.
06.12., – Nach Streik in Hollywood, Schauspieler stimmen Vertrag mit Studios zu. Monatelang hatten US-Drehbuchautoren und -Schauspieler gestreikt. Die Autoren fanden mit den Studios bereits eine Einigung. Jetzt stimmte auch die Darsteller-Gewerkschaft einer Vereinbarung zu – unter anderem mit einem Schutz vor KI.
06.12., – Mögliche Trump-Wiederwahl, Diktator für einen Tag?. Trump hat häufig mit „Vergeltung“ gedroht, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Nun erklärte er: Dann werde er zwar nicht zum Diktator – „abgesehen vom ersten Tag“. Trump wolle die Demokratie zerstören, warnte Biden.
06.12., – Folgen des Fachkräftemangels, „Alle Hebel müssen in Gang gesetzt werden“. Schon jetzt fehlen in Deutschland rund zwei Millionen Fachkräfte. Gehen die „Babyboomer“ in Rente, werden es mehr. Wie sich gegensteuern lässt, erklärt der der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber im Interview.
06.12., – Agentur für Arbeit, Änderung der Bürgergeld-Erhöhung nicht möglich. Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahresanfang erhöhen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung ist nicht mehr möglich.
06.12., – Artificial Intelligence, Verhandlungen über AI Act Wie lang die Leine für ChatGPT und Co. wird. Künstliche Intelligenz kann Aufsätze schreiben oder helfen, Krankheiten zu diagnostizieren, aber kann auch zu Desinformation und Diskriminierung führen. Die EU will KI deswegen per Gesetz regulieren.
06.12., – EU-Klimawandeldienst Copernicus, Das laufende Jahr wird laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus global gesehen das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass der Dezember daran noch etwas ändere, teilte die Organisation mit. Das bislang wärmste Jahr war 2016.
07.12., – Zahlreiche Ausfälle Bundesweiter Lokführerstreik begonnen. Bundesweit hat am Abend der Warnstreik der Lokführer begonnen. Für 24 Stunden bestreikt die Gewerkschaft GDL den Personenverkehr auf der Schiene, für 28 Stunden zudem den Güterverkehr.
07.12., – KI-Fantasie Tech-Riesen treiben die Nasdaq. Das Thema Künstliche Intelligenz hat heute kurzzeitig Zinsspekulationen verdrängt. Die großen US-Tech-Aktien verhalfen der Nasdaq zu einem soliden Gewinn, Standardwerte konnten nicht mithalten.
07.12., – Erdogan besucht Griechenland, Auf Wohlfühl-Kurs. Der türkische Präsident Erdogan ist zu Gesprächen nach Griechenland gereist. Beide Länder hatten sich lange angefeindet, nun stehen die Zeichen auf Entspannung. Kritische Themen wurden eher am Rande benannt.
07.12., – ARD-DeutschlandTrend, Zufriedenheit mit Kanzler Scholz auf Rekordtief. Die Deutschen blicken kritisch wie nie auf die Arbeit der Ampelkoalition. Das Ansehen des Kanzlers sinkt im ARD-DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Könnte es eine unionsgeführte Regierung besser?
07.12., – Gesetz zu religiösen Schriften, Dänemark verbietet Koranverbrennungen. Das Verbrennen religiöser Schriften ist in Dänemark künftig illegal. Der Abstimmung über das Gesetz war eine stundenlange Debatte vorausgegangen. Im Sommer hatten Koranverbrennungen in Skandinavien weltweit Proteste ausgelöst.
07.12., – Pläne der britischen Regierung, Sunak kämpft um Asylpakt – und seinen Job. Die britische Regierung treibt ihre Pläne für Abschiebungen nach Ruanda voran – und will sich dabei auch von Gerichten nicht stoppen lassen. Für Premier Sunak geht es dabei auch um das eigene politische Überleben.
07.12., – Fast-Food-Kette expandiert 50.000 McDonald’s-Filialen bis 2027. Der US-Konzern McDonald’s verfolgt ehrgeizige Pläne. Die Fast-Food-Kette will ihre Filialen binnen vier Jahren auf 50.000 ausbauen. Zudem wird ein neues Restaurantkonzept getestet, das ein wenig an Starbucks erinnert.
07.12., – Handel und Haltung, EU will mehr Schutz für Katzen und Hunde. Mehr als 150 Millionen Katzen und Hunde werden in der EU gehalten. Nun schlug die EU-Kommission erstmals einheitliche Regelungen für deren Zucht und Haltung vor. Auch für den Transport von Schlachttieren soll es neue Regeln geben.
08.12., – EU-Korruptionsaffäre »Katargate«, Gierig in Brüssel. Der »Katargate«-Korruptionsskandal erschütterte die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili.
08.12., – Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz, EU verzichtet auf Sanierungspflicht. »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU hat sich auf verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz auch für private Wohnimmobilien geeinigt. Die von Millionen Hausbesitzern befürchtete Zwangssanierung ist damit vom Tisch.
08.12., – Arbeitskampf, Zweiter GDL-Warnstreik legt weite Teile des Bahnverkehrs lahm. Der Verkehr auf Deutschlands Schienen steht zu großen Teilen still. Der zweite Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL hat massive Auswirkungen. Für den Güterverkehr befürchtet die Bahn weitreichende Folgen.
08.12., – Israels Militäroperation in Chan Junis, »Niemand ist sicher. Nicht die Kinder, nicht das medizinische Personal, nicht die humanitären Helfer«. Seit Israels Armee auch verstärkt im Süden des Gazastreifens kämpft, wissen Hunderttausende nicht mehr, wohin sie noch fliehen sollen. Die humanitäre Situation wird immer dramatischer, die Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Kriegsführung lauter.
08.12., – US-Präsidentensohn, Hunter Biden auch wegen Steuervergehen angeklagt. Erst illegaler Waffenbesitz, jetzt mehrere Steuerdelikte: Gegen Joe Bidens Sohn Hunter ist eine weitere Anklage erhoben worden. Die Vorwürfe könnten den Wahlkampf seines Vaters überschatten.
08.12., – Bedeutender Fall in den USA, Gericht in Texas erlaubt Frau Abtreibung – Generalstaatsanwalt droht. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten Themen in den USA. Eine Schwangere hat gegen das strikte Verbot in Texas geklagt – und jetzt recht bekommen. Der Bundesstaat reagierte mit Drohungen.
08.12., – Gemini gegen ChatGPT, Wie Google bei KI zurück an die Weltspitze will. Google galt lange als führend bei künstlicher Intelligenz. Doch dann kamen Microsoft und ChatGPT und ließen den Giganten alt aussehen. Eine neue Super-KI soll ihn jetzt wieder ganz nach vorn bringen. Kommt sie zu spät?
08.12., – Das deutsche Mathe-Versagen und seine Folgen, 30 Prozent können nicht richtig rechnen. Also jeder Zweite. Immer mehr Schüler verzweifeln an einfachen Rechenaufgaben. Und oft sind auch die Eltern keine Hilfe mehr. Warum das Mathe-Desaster den Wohlstand gefährdet – und was wir von anderen Ländern lernen können.
09.12., – Uno-Sicherheitsrat, USA blockieren Resolution für Waffenstillstand im Gazastreifen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Deswegen drängt der Uno-Generalsekretär auf einen Waffenstillstand. Eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat haben die USA nun mit ihrem Veto verhindert.
09.12., – Krieg in Nahost, Was die Bilder von halb nackten palästinensischen Gefangenen bewirken. Palästinensische Männer kauern am Boden, die Augen verbunden, fast nackt. Wer die Fotos ursprünglich verbreitet hat, ist unklar. Sie entfachen Wut, bei anderen wecken sie Hoffnung.
09.12., – Russland auf der Klimakonferenz, Geschäfte machen und blockieren. Aus dem Hintergrund agieren und parallel Öl-Deals abschließen: So präsentiert sich der russische Staat auf der COP28 in Dubai. Ganz offen aber versucht Moskau zu verhindern, dass die nächste Konferenz in der EU stattfindet.
09.12., – Trauer um Star aus „Love Story“. Zwei Liebesdramen machten Ryan O’Neal berühmt: Millionen liebten ihn in der Rolle des Olivers im Film „Love Story“. Im realen Leben machte seine Beziehung zu Farrah Fawcett Schlagzeilen. Im Alter von 82 Jahren ist O’Neal nun gestorben.
09.12., – Lokführerstreik beendet, Zugverkehr laut Bahn planmäßig angelaufen. Nach dem Warnstreik der GDL läuft der Bahnverkehr in Deutschland wieder weitgehend stabil. Fahrgäste müssen sich heute aber auf volle Züge einstellen. Auch seien noch vereinzelt Abweichungen vom Fahrplan möglich, so die Bahn.
09.12., – Einigung zum „AI Act“, EU will KI-Anwendungen streng regulieren. Die EU bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach zähen Verhandlungen haben sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf Grundzüge des „AI Act“ geeinigt. Raum für Innovation soll es aber trotzdem geben.
09.12., – Neue Gespräche im Südkaukasus, »Die Armenier würden auch einen ungerechten Frieden akzeptieren«. Armenien und Aserbaidschan tauschen Gefangene aus und wollen über einen Friedensvertrag verhandeln. Der armenische Politikanalyst Benyamin Poghosyan fürchtet: Wenn überhaupt, kommt für sein Land ein schlechter Deal heraus.
10.12., – Besuch am Dienstag, Biden lädt Selenskyj ins Weiße Haus ein. Die Solidarität mit der Ukraine bröckelt bei den Republikanern in den USA schon länger. Derzeit blockieren sie weitere Milliardenhilfen für das Land. Nun hat der US-Präsident ein Zeichen gesetzt und Selenskyj für Dienstag nach Washington eingeladen.
10.12., – Lage im Gazastreifen, Flucht ins Ungewisse. Chan Yunis im Süden Gazas ist ein Schwerpunkt der israelischen Bodenoffensive. Dort suchen Zehntausende Menschen Schutz unter freiem Himmel. Es fehlt an Wasser und sanitären Anlagen.
10.12., – Nach Umfrage von Musk, X entsperrt Verschwörungstheoretiker Jones. Der verurteilte Verschwörungstheoretiker Alex Jones war jahrelang bei X, vormals Twitter, gesperrt. Besitzer Musk ließ den Account jetzt wieder freischalten – und begründet das mit einer Umfrage unter seinen Followern.
10.12., – Festakt in Schweden, Nobelpreise in Stockholm vergeben. In Stockholm sind die zehn Preisträgerinnen und Preisträger der Nobelpreis-Kategorien Physik, Chemie, Medizin, Wirtschaft und Literatur ausgezeichnet worden. Unter ihnen: der in Garching lehrende Physiker Krausz.
10.12., – Steigende Corona-Zahlen, Lauterbach rät zu Vorsicht und Impfungen. „Corona bleibt gefährlich“: Gesundheitsminister Lauterbach hat seinen Appell erneuert, mit Blick auf das Weihnachtsfest vorsichtig zu sein und sich impfen zu lassen. So sei es derzeit ratsam, in Bus und Bahn eine Maske zu tragen.
10.12., – Präsident Milei tritt Amt an, „Mit Loyalität und Patriotismus“ für Argentinien. Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Der libertäre Populist Milei ist in Buenos Aires vereidigt worden – unter den Augen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.
10.12., – Bosch plant Abbau von 1.500 Stellen. Der Automobilzulieferer Bosch will in den kommenden zwei Jahren bis zu 1.500 Stellen abbauen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber – entsprechend einer im Sommer geschlossenen Vereinbarung – nicht geben.
10.12., – Mohammadi mit Friedensnobelpreis geehrt. Schon zum zweiten Mal in Folge konnte der Friedensnobelpreis nicht persönlich überreicht werden. Die diesjährige Preisträgerin, Narges Mohammadi, sitzt in Teheran im Gefängnis, wo sie einen Hungerstreik ankündigte.
11.12., – Attacken auf die Hamas, Israel meldet 22.000 angegriffene Ziele in Gaza seit Kriegsausbruch. Die israelischen Streitkräfte haben eine drastische Zwischenbilanz nach zwei Monaten Krieg veröffentlicht – dazu gibt es klare Worte an die Hamas-Kämpfer. Und: nächste Abstimmung der Uno über Resolution.
11.12., – Widerstand gegen Ukrainehilfe, Die Allianz der Putinversteher. Ungarn liefert keine Waffen an die Ukraine, auch die Slowakei will aussteigen – und in Österreich könnten die Russlandfreunde von der FPÖ die nächste Wahl gewinnen. Bildet sich in der EU ein kremltreues Bündnis?
11.12., – Soldatenfrauen in Russland, »Ich will, dass mein Mann nach Hause kommt. Es reicht«. Die Mehrheit der Russen nimmt den Krieg gegen die Ukraine klaglos hin. Jetzt aber begehren Frauen eingezogener Männer auf. Und werden für Putin zum Problem.
11.12., – 250-Millionen-Dollar-Verfahren, »Nichts mehr zu sagen« – Trump verzichtet auf Aussage in New York. Sein letztes Wortgefecht mit dem Richter hallt noch nach. Und eigentlich wollte Donald Trump in dem Betrugsprozess in New York nochmals auftreten. Jetzt jedoch kommt die Kehrtwende.
11.12., – Schwerpunkt im Nahen Osten, Gestörte GPS-Signale behindern die zivile Luftfahrt. Viele Dutzend Flugzeugbesatzungen berichten in der Region von gestörten oder gefälschten Navigationssignalen am Himmel. Eine Maschine wäre beinahe unerlaubt nach Iran geflogen, mit potenziell dramatischen Folgen.
11.12., – Schwer erkennbare Betrugsmasche, Wie Kriminelle über Booking.com ahnungslose Hotelgäste abzocken. Name, Reisezeit, Kosten: Auch wenn in Zahlungsaufforderungen, die über Booking.com verschickt werden, alles stimmt, kann es sich um Betrug handeln. Plattform und Hotelbetreiber geben sich gegenseitig die Schuld.
11.12., – Kohleausstieg, EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung an RWE. Eine wichtige Voraussetzung für den frühen Ausstieg aus der Braunkohle ist erfüllt: Die Milliardenzahlung des Bundes an den Energiekonzern RWE bekommt den Segen der EU-Kommission.
12.12., – Marschflugkörper aus dem Jemen trifft Tanker – US-Zerstörer involviert, Erneut ist es im Roten Meer zu einem Angriff auf ein Frachtschiff gekommen, auch diesmal kam die US-Marine zu Hilfe. Israel sieht den Kampfgeist der Hamas gebrochen. Und: nächster Anlauf der Uno.
12.12., – Streit über Gemeinnützigkeit, Warum der Steuerzahlerbund beim Finanzamt angeschwärzt wurde. Wegen politischen Engagements verlor die Kampagnenplattform Campact ihre Gemeinnützigkeit. Jetzt zeigt sie mit demselben Vorwurf den Bund der Steuerzahler an.
12.12., – Umwelt- und Menschenrechte, Arbeitgeber wollen Lieferkettengesetz kippen. Die großen Wirtschaftsverbände des Landes laufen Sturm gegen das neue EU-Lieferkettengesetz. Sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung, um das Regelwerk bis nach der Europawahl hinauszuzögern.
12.12., – Haushaltskrise, Einigt sich die Regierung nicht schnell, wird Ihr Strom teurer. Bekommt die Ampel das Loch im Haushalt 2024 nicht rechtzeitig gestopft, drohen höhere Stromkosten. Es geht um Netzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das entscheidende Datum: Freitag.
12.12., – Angeschlagenes Firmennetzwerk, »Verdacht auf grobe Pflichtverletzungen« – Topmanager bei Signa fristlos entlassen. Die Signa-Gruppe von Milliardär René Benko steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Nun kam es auch intern zur Eskalation: Der Chef von zwei Tochterfirmen wurde gefeuert.
12.12., – Früherer Anwalt von Donald Trump, 40-Millionen-Dollar-Prozess gegen Rudy Giuliani eröffnet. Haftbar wegen Verleumdung ist Rudy Giuliani bereits – nun geht es vor Gericht um die Summe, die er zwei Wahlhelferinnen zahlen muss: Der Anwalt des einstigen Trump-Getreuen versuchte es mit der Mitleidstour.
12.12., – Oberstes US-Gericht angerufen, Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität rasch klären. Kann Ex-Präsident Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung strafrechtlich verfolgt werden? Darüber soll jetzt der Supreme Court entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat Sonderermittler Smith beim Obersten US-Gericht eingereicht.
12.12., – Gericht verbietet Schwangerschaftsabbruch, Texanerin muss für Notabtreibung den Bundesstaat verlassen. Ein Gericht in Texas hatte Kate Cox den Abbruch einer für ihre Gesundheit bedrohlichen Schwangerschaft untersagt. Nun will sich die Frau laut ihrem Anwalt in einem anderen Bundesstaat medizinische Hilfe suchen.
12.12., – Eskalation in Neukölln, Schlägerei an Berliner Schule – Schulleiterin bricht sich die Hand. An einer Berliner Schule eskalierte ein Streit, offenbar ging es um eine Banalität. Am Ende gab es laut Polizei 49 Verletzte, die Schulleiterin wurde ins Krankenhaus gebracht.
13.12., – Krieg gegen die Ukraine, Kadyrow: Krieg ist im Sommer zu Ende. Tschetscheniens Machthaber Kadyrow sagt das Ende des Kriegs für kommenden Sommer voraus. Die nordischen Staaten rufen dazu auf, der Ukraine weiterhin vereint und geschlossen zur Seite zu stehen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
13.12., – Vor Gipfel zur Ukraine, Poker zwischen EU und Ungarn. Pünktlich zum EU-Gipfel, auf dem Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden sollen, gibt die EU eingefrorene Gelder an das blockierende Ungarn frei. Ist das reiner Zufall oder kluges Kalkül?
13.12., – COP28-Abschlusserklärung, „Gar nicht schlecht, was da drinsteht“. Das Schlussdokument der Klimakonferenz sei zwar relativ unverbindlich formuliert, analysiert Klimaforscher Rahmstorf im Gespräch mit der tagesschau. Aber erstmals stehe drin, dass eine Abkehr von fossilen Energien notwendig sei.
13.12., – Hitze und Trockenheit, 100 Elefanten in Simbabwe verendet. Mindestens 100 Elefanten sollen zuletzt im größten Schutzgebiet Simbabwes verendet sein. Laut Tierschützern sind zu wenig Regen und zu hohe Temperaturen der Grund. Vor allem ältere, kranke und sehr junge Tiere seien betroffen.
13.12., – Vor EU-Gipfel, Brüssel gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei. Kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die EU-Kommission zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn freigegeben. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich das auf Orbans angedrohte Blockade zu Beitrittsverhandlungen auswirkt.
13.12., – Attacke in Polens Parlament, „Antisemitismus auf höchstem Niveau“. Für Entsetzen über Polen hinaus hat der Angriff eines rechtsradikalen Abgeordneten auf einen Chanukka-Leuchter im Warschauer Parlament gesorgt. Religiöse Vertreter, Holocaust-Überlebende und Politiker verurteilten die antisemitische Tat.
13.12., – Zehnjähriger Einsatz, Was nach dem Mali-Abzug bleibt. Mehr als zehn Jahre dauerte der Einsatz der Bundeswehr in Mali. Nun haben die letzten deutschen Soldaten das Feldlager in Gao verlassen. Ist auch diese Mission, wie die in Afghanistan, gescheitert?
13.12., – Russische Dissidenten, Der lange Schatten des Kreml. Russische Dissidenten hoffen in Europa auf Schutz. Doch auch in Deutschland können sie unter Druck geraten, wie zwei Investigativjournalisten, die über die russischen Geheimdienste berichten.
14.12., – Haushaltskrise. Ampel will die Bahn mit Post und Telekom retten. Die überfällige Sanierung der Deutschen Bahn drohte durch das Karlsruher Haushaltsurteil zu scheitern. Jetzt hat die Ampel eine neue Idee: Besondere Verkäufe sollen es richten.
14.12., – Nach Haushaltseinigung, Habeck verteidigt Kürzungen als »einzig denkbare Antwort«. Gekappte Subventionen, weniger Ausgaben – und der Vorwurf der »Trickserei«: Der neue Haushalt für 2024 erntet viel Kritik. Nun holen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zur Verteidigung aus.
14.12., – Waffen aus eigenem Bestand, Bundeswehr muss Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen. Ampelkompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen. Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor.
14.12., – Kostenschock für 2023, Diesen Haushalten droht eine saftige Nachzahlung für Gas und Öl. Viele Mieter und Eigentümer haben schon für das vergangene Jahr hohe Gas- und Ölrechnungen zahlen müssen. Neue Berechnungen zeigen nun, dass es für viele noch mal teurer werden könnte.
14.12., – Lauterbach fordert telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern. Karl Lauterbach will die Arztpraxen einem Bericht zufolge weiter entlasten. Auch Eltern erkrankter Kinder sollen per Telefon einen Krankenschein erhalten. Offen ist, ob der Plan umgesetzt wird.
14.12., – Umfrage unter Palästinensern, Hamas immer beliebter, Abbas sehr unpopulär. Die Terrororganisation Hamas hat unter Palästinensern immer mehr Anhänger – allerdings eher im Westjordanland als im Gazastreifen. Eine überwältigende Mehrheit wünscht den Abgang von Palästinenserpräsident Abbas.
14.12., – Streit über Ukrainehilfen, Sprengt Viktor Orbán diesmal den EU-Gipfel?. Die EU will der Ukraine neues Geld geben und Beitrittsverhandlungen starten – doch Ungarns Premier scheint entschlossen, den Brüsseler Gipfel mit seinem Veto zu sprengen. Ihn treibt das Geld und seine Nähe zu Wladimir Putin.
14.12., – Entscheidung des Berufungsgerichts, Trump kann in Verleumdungsklage keine Immunität geltend machen. In der Verleumdungsklage von E. Jean Carroll darf sich Ex-Präsident Donald Trump nicht auf Immunität berufen. Das entschied das Bundesberufungsgericht in Manhattan. Die Schriftstellerin fordert mindestens zehn Millionen Dollar.
15.12., – Angriff auf die Bundesrepublik, Wie China in Deutschland spioniert. Die Volksrepublik hackt in Deutschland Computer von Firmen und Behörden, verbreitet Desinformation, späht Dissidenten aus – und nimmt massiv Einfluss auf die Politik.
15.12., – Streit über Beitrittsverhandlungen und Finanzen, Scholz schickt Orbán zum Kaffeetrinken – und schon gibt es einen Durchbruch. Beim EU-Gipfel blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán acht Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat der Bundeskanzler eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.
15.12., – EU einigt sich auf zwölftes Sanktionspaket gegen Russland. Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut.
15.12., – Bahnprojekt „Tren Maya“, Im Touristenzug durch den Urwald. Millionen Touristen sollen künftig auf der neuen Bahnstrecke „Tren Maya“ durch Mexiko reisen. Während Anwohner auf Arbeitsplätze hoffen, kritisieren Umweltschützer das Mammut-Projekt.
15.12., – Abgeordnetenhaus, Berlin senkt Wahlalter auf 16 Jahre. Jugendliche in Berlin können politisch auf Landesebene bald mitbestimmen. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt sein. Dazu wurde mit breiter Mehrheit die Verfassung geändert.
15.12., – Streit um ölreiche Grenzregion, Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht. Venezuela und Guyana nähern sich im Streit um die erdölreiche Region Essequibo vorsichtig an. Bei einem Treffen vereinbarten die Staatschefs beider Länder einen Gewaltverzicht. Von einer Lösung des Konflikts kann noch keine Rede sein.
15.12., – Neuwahlen in Serbien – die große Vucic-Show. In Serbien finden Neuwahlen statt – und Präsident Vucic ist auf allen Plakaten. Dabei steht er gar nicht zur Wahl. Wie die Demokratie unter ihm ausgehöhlt und Gewalt normalisiert wurde und warum sich das viele nicht mehr gefallen lassen.
15.12., – Urteil des Berufungsgerichts, Trump darf an Vorwahl in Michigan teilnehmen. Gegner des ehemaligen US-Präsidenten Trump sind erneut mit dem Vorhaben gescheitert, seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Michigan zu verhindern. Ein Berufungsgericht wies die Initiative ab.
16.12., – Israel, Hunderte protestieren nach Tod von drei Hamas-Geiseln. Die versehentliche Tötung von drei Geiseln hat in Israel Proteste ausgelöst. In Tel Aviv gingen Hunderte Menschen auf die Straße und forderten einen neuen Deal mit der Hamas.
16.12., – Warum Joe Biden mit Israel die Geduld verliert. Die US-Regierung übt immer offener Kritik am Vorgehen von Benjamin Netanyahu in Gaza und verlangt eine neue militärische Taktik im Krieg gegen die Hamas. Kommt es zu einem Kurswechsel?
16.12., – Trumps Ex-Anwalt, Rudy Giuliani muss wegen Verleumdung 148 Millionen Dollar zahlen. Er beschuldigte zwei Wahlhelferinnen fälschlicherweise der Manipulation, nun muss Rudy Giuliani dafür zahlen. Eine Jury verurteilte ihn zu einer saftigen Millionenstrafe. Trumps Ex-Anwalt will in Berufung gehen.
16.12., – Auftritt in Washington, Melania Trump spricht bei Einbürgerungsfeier – über demokratische Prozesse. Seltener Auftritt der Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump: Melania Trump hat auf einer Einbürgerungsfeier im Nationalarchiv eine Rede gehalten und dafür Kritik kassiert. Ihr Mann steht für eine strikte Einwanderungspolitik.
16.12., – Gipfel in Brüssel, Wie Viktor Orbán die EU demütigt. Der EU-Gipfel ist an seiner wichtigsten Stelle gescheitert: Das Ukraine-Hilfspaket wird es vorerst nicht geben – weil Viktor Orbán es so will. Ungarns Regierungschef wird versuchen, die EU weiter zu erpressen.
16.12., – Verzweifelte Tories, Rishi Sunaks zynische Abschiebekampagne. Der britische Premier sucht ein Thema, um aus dem Umfragetief zu kommen – und setzt auf die Migrationsdebatte. Doch seine Videos auf Social Media zur Abschiebepolitik irritieren sogar die eigene Partei.
16.12., – Autopsiebericht veröffentlicht, »Friends«-Star Matthew Perry starb nach Einnahme von Narkosemittel Ketamin. Woran starb Matthew Perry? Der Autopsiebericht nennt jetzt die Einnahme des Narkosemittels Ketamin als Todesursache. Auch eine Herzerkrankung und weitere Medikamente trugen wohl dazu bei, dass der »Friends«-Schauspieler im Whirlpool ertrank.
16.12., – Neue Vergewaltigungsvorwürfe, Gérard Depardieu droht Ausschluss aus Ehrenlegion. Die Aufnahme in die Ehrenlegion ist die höchste Auszeichnung Frankreichs. Gérard Depardieu wurde die Ehre 1996 zuteil – nun prüft man dort, ob der Schauspieler gegen den Ehrenkodex verstieß.
17.12., – Deutschland und Großbritannien fordern stärkere Bemühungen für Waffenruhe in Gaza. Außenministerin Baerbock und ihr britischer Amtskollege Cameron rufen zu verstärkten internationalen Anstrengungen für eine »nachhaltige Waffenruhe« im Gazastreifen auf. Es seien schon »zu viele Zivilisten gestorben«.
17.12., – Nun drohen im Gazastreifen Seuchen. Hunderttausende Palästinenser sind in den Süden des Gazastreifens geflüchtet. Doch auch dort wird gekämpft. Hilfsorganisationen warnen: In Massencamps ohne sanitäre Anlagen könnten Cholera und Hepatitis ausbrechen.
17.12., – Wiener Politik in der Krise, Wie Österreich zu einer Republik der Affären verkommt. Ex-Kanzler Kurz vor Gericht, der Immobilienkrösus Benko pleite, dazu ein mysteriöser Todesfall: Eine Skandal-Lawine überrollt Österreich. Was stimmt nicht mit der Alpenrepublik?
17.12., – Flüchtlinge, Offenbar mehr als 60 Tote bei Bootsunglück vor Libyens Küste. Das Boot stach vom Küstenort Suwara in See, dann kam es zum Unglück: Auf dem Mittelmeer sind offenbar Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind laut einer Uno-Organisation auch Frauen und Kinder.
17.12., – Protestaktionen an Flughäfen, Lufthansa fordert Hunderttausende Euro Schadensersatz von »Letzter Generation«. Klimaaktivisten der »Letzten Generation« haben bei Protestaktionen mehrere deutsche Flughäfen lahmgelegt. Nun hat Lufthansa für die ausgefallenen Flüge eine Schadensersatzforderung gestellt – im hohen sechsstelligen Bereich.
17.12., – Huthi-Angriffe im Roten Meer, Weltgrößte Containerreederei stoppt Fahrten durch Suezkanal. Angesichts fortwährender Angriffe auf Handelsschiffe will nun auch der Branchenführer MSC nicht mehr durch das Rote Meer und den Suezkanal fahren. Forderungen nach einem deutschen Marineeinsatz werden lauter.
17.12., – Anklagen gegen den Ex-Präsidenten, Die Akte Trump. Pornoskandal, Aktenaffäre, Wahlbetrug: Donald Trump wurde in diesem Jahr gleich viermal angeklagt. Doch der Ex-Präsident nutzt den Ärger mit der Justiz als Wahlkampfhilfe – in seinem Ringen ums Weiße Haus.
18.12., – Konsum in der Krise, Weihnachten um jeden Preis. Unterm Weihnachtsbaum droht ein Preisschock: Von der Schokolade bis zur Tanne ist vieles teurer geworden. Doch am Fest sparen Verbraucher kaum – das weiß auch der Handel.
18.12., – Teure Auftritte, Der Weihnachtsmann kommt seltener zu Besuch. Der Besuch des Weihnachtsmanns ist für viele Kinder der Höhepunkt während der Adventszeit. Doch hohe Preise bringen die lieb gewonnene Tradition unter Druck.
18.12., – Vier Kilometer lang, Israels Armee stößt auf bislang größten Hamas-Tunnel im Gazastreifen. Wenige Hundert Meter vom Erez-Grenzübergang im Norden Gazas hat Israel nach eigenen Angaben einen unterirdischen Gang entdeckt: Ausgestattet mit Strom, Abwasser und Kommunikationsnetzen und breit genug, dass Autos durchfahren können.
18.12., – Rede im Verteidigungsministerium, Netanyahu zeigt sich »stolz«, einen palästinensischen Staat verhindert zu haben. Israels Premierminister hat sich klar dagegen ausgesprochen, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen zu geben. Es habe sich gezeigt, wie gefährlich der »kleine palästinensische Staat« sei.
18.12., – Vorfall in US-Bundesstaat Delaware, Auto aus Joe Bidens Kolonne gerammt – US-Präsident unverletzt. Präsident Joe Biden sprach gerade mit Reportern, als ein Fahrer einen Geländewagen des Weißen Hauses rammte. Der Präsident überstand den Vorfall unbeschadet.
18.12., – Referendum, Chiles Bevölkerung lässt neue Verfassung abblitzen – schon wieder. Der erste Anlauf war 2022 krachend gescheitert, nun stimmten die Menschen in Chile erneut über eine neue Verfassung ab. Dieser Entwurf war deutlich konservativer – das Ergebnis aber ganz ähnlich.
18.12., – Serbien, Partei von Präsident Vučić gewinnt Parlamentswahl klar. Nach Auszählung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen hat die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) knapp 47 Prozent der Stimmen geholt. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten während der Stimmabgabe.
18.12., – Preisanstieg in Argentinien, »Es ist, als würde der Lohn halbiert werden«. Ihr ultraliberaler Präsident Javier Milei hatte eine »Schocktherapie« angekündigt. Nun spüren viele Argentinierinnen und Argentinier die ersten Auswirkungen davon – an der Fleischtheke oder am Fahrkartenautomaten.
18.12., – Unwetter im Nordosten, Lebensbedrohliche Überschwemmungen sorgen für Chaos in Australien. In der Touristenregion am Great Barrier Reef geht vielerorts nichts mehr: Gewaltige Regenfälle haben Teile des australischen Bundesstaats Queensland geflutet. Die Feuerwehr warnte die Menschen vor Dummheiten.
19.12., – Schutz von Handelsschiffen, USA kündigen internationale Militäroperation im Roten Meer an. Immer wieder greift die Huthi-Miliz mit Raketen und Drohnen Handelsschiffe im Roten Meer an. Nun soll eine US-geführte Marineallianz für mehr Sicherheit sorgen. Deutschland ist zum Start nicht dabei.
19.12., – Reaktion auf Anschläge, Reederei Evergreen will keine Fracht aus Israel mehr annehmen. Nach Angriffen auf Frachter im Roten Meer greift die Reederei Evergreen zu einem drastischen Schritt: Um nicht zum Ziel von Angriffen zu werden, will sie vorerst keine israelische Fracht mehr akzeptieren.
19.12., – Netanyahu wankt, aber er fällt noch nicht, Drei Geiseln sind von der israelischen Armee versehentlich erschossen worden – das nächste Trauma für das Land. Premier Netanyahus Umfragewerte stürzen ab. Und trotzdem könnte er sich an der Macht halten.
19.12., – Kürzungspläne der Bundesregierung, Warum die Landwirte so massiv protestieren – und was Verbrauchern droht. Die Sparpläne der Regierung treiben Landwirte auf die Straße: Ist die Wut der Bauern berechtigt? Und steigen tatsächlich die Lebensmittelpreise?
19.12., – Abruptes Aus für E-Auto-Prämie, Der Elektro-Schock. Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos erschüttert Käufer, Händler und Hersteller, hektisch suchen alle nach neuen Lösungen. Dazu gehören offenbar großzügige Rabatte.
19.12., – Sparpläne der Ampel, Schwesig warnt vor Kostenschock für Verbraucher. Der Sparkurs der Ampel treibt die Energiekosten in die Höhe. In der SPD fürchten viele jetzt den Unmut der Wähler. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will, dass die Koalition nachbessert.
19.12., – Ampelhaushaltsstreit, Göring-Eckardt will Superreiche für Klimageld zur Kasse bitten. Bei der Debatte über die Finanzierung des Klimagelds bringt Grünenpolitikerin Göring-Eckardt die Vermögen der »Extremreichen« ins Spiel. Sie seien eine »Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind«.
20.12., – Vorwahlen in US-Bundesstaat, Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel. Donald Trump ist von den Präsidentschaftsvorwahlen in einem US-Bundesstaat ausgeschlossen worden. Er sei disqualifiziert für das Amt, urteilte ein Gericht. Der Ex-Präsident will nun vor den Supreme Court ziehen.
20.12., – Kaum Zeit für Patienten, Arztpraxen laufen wegen Krankheitswelle »auf dem Zahnfleisch«. Die Praxen im Land sind laut dem Hausärzteverband derzeit stark gefordert. Viele Mediziner arbeiteten an der Belastungsgrenze, dabei habe die Grippesaison noch nicht mal angefangen.
20.12., – Geplante Stationierung deutscher Brigade stellt Litauen vor »gewaltiges finanzielles Problem«. Litauen hat lange auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade im Land gepocht. Doch nun stellt das Projekt die Regierung in Vilnius nach SPIEGEL-Informationen vor erhebliche Schwierigkeiten. Es geht vor allem ums Geld.
20.12., – Israel bietet Hamas offenbar erneute Feuerpause an. Israel hat einem Medienbericht zufolge einen Vorschlag zu einem erneuten Geiseldeal mit der Hamas gemacht. Eine Delegation der Terrororganisation wird zu Gesprächen in Ägypten erwartet.
20.12., – Rechnungshof kritisiert niedrige Erfolgsquote von Ukrainern bei Integrationskursen. Hohe Kosten, lange Wartezeiten, Tausende Abbrecher: Der Rechnungshof zieht in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, eine ernüchternde Bilanz der Integrationskurse für Ukrainerinnen und Ukrainer.
20.12., – Reaktionen zu EU-Einigung, Von der Leyen lobt Asylkompromiss – Linke spricht von Legalisierung von Rechtsbrüchen. Das EU-Asylrecht wird verschärft – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht sich davon eine schnellere Reaktion auf Migrationskrisen. Die Linke kritisiert den Deal als »Kniefall vor den Rechtspopulisten«.
20.12., – Verschärfte Einwanderungsregeln, Macron will Verfassungsmäßigkeit seines Migrationsgesetzes prüfen lassen. Frankreichs Parlament hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Macrons Regierung musste dafür der Opposition allerdings weit entgegenkommen. Nun schaltet der Präsident den Verfassungsrat ein.
20.12., – Mariusz Kamiński, Polens Ex-Innenminister muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Als Innenminister brachte er Verbrecher ins Gefängnis, nun rückt er selbst ein: Der PiS-Politiker Mariusz Kamiński ist wegen Amtsmissbrauch zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Auch ein Mandatsverbot gilt nun.
21.12., – EU-Sanktionspaket, Wie Europa Russlands Stahlindustrie päppelt. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket will Europa die russische Kriegswirtschaft schwächen. In Wahrheit, so warnt die europäische Stahlindustrie, bewirken manche der Regelungen das Gegenteil.
21.12., – Ukrainischer Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen. Jüngst hat der ukrainische Präsident Selenskyj das Militär um Hunderttausende weitere Soldaten gebeten. Nun teilt sein Verteidigungsminister Umerow mit, auch in Deutschland lebende Ukrainer zum Dienst verpflichten zu wollen.
21.12., – Bei Gipfeltreffen in San Francisco, Xi kündigt Biden Angliederung von Taiwan an – verrät aber nicht, wann. NBC News hat mehr Details über die Gipfelgespräche zwischen dem chinesischen Staatschef und dem US-Präsidenten veröffentlicht. Xi habe eine Erklärung Bidens gefordert, in der er die Angliederung von Taiwan unterstützt.
21.12., – Historische Lohnzuwächse, Wie die US-Arbeiter ihre Bosse vor sich hertreiben. Die Gewerkschaften in den USA setzen Lohnsteigerungen von mindestens 25 Prozent durch, sammeln Tausende neue Mitglieder. Die Arbeitgeber fürchten bereits »Sozialismus« – und legen sich eine besondere Verteidigungsstrategie zurecht.
21.12., – Vorstoß von SPD-Chef Klingbeil, Ökonomen lehnen Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Wenn von Januar an ein höherer CO₂-Preis gilt, dürften auch die Spritpreise steigen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat deshalb eine Anhebung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Wirtschaftsexperten halten das für falsch.
21.12., – Nahost-Krieg, UN-Organisation warnt vor großer Hungersnot. Mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen leiden nach Angaben eines UN-Berichts unter Hunger. Im Norden des Gazastreifens gibt es laut WHO kein betriebsfähiges Krankenhaus mehr. Alle Entwicklungen im Liveblog.
21.12., – Schusswaffenangriff in Prag, „Etwas, das Tschechien noch nie erlebt hat“. An der Prager Karls-Universität hat ein Student 14 Menschen erschossen, 25 weitere verletzt. Der Innenminister spricht von einer „unvorstellbaren Tragödie“. Die Polizei untersucht eine Verbindung zu einem weiteren Verbrechen.
21.12., – Nach Klage auf Schadensersatz, Giuliani meldet Konkurs an. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani ist bankrott. Nach der millionenschweren Verleumdungsklage zweier Wahlhelferinnen gegen ihn hat der Vertraute von Ex-Präsident Trump laut Gerichtsakten Konkurs angemeldet.
21.12., – Neue Erkenntnisse über Ur- und Frühzeit, Muss die Steinzeitgeschichte umgeschrieben werden?. In Sibirien wurden Spuren einer 8.000 Jahre alten Festung nachgewiesen. Ein sensationeller Fund, denn das könnte bedeuten, dass das Leben steinzeitlicher Gesellschaften ganz anders aussah als bisher angenommen.
21.12., – Zugausfälle und Verspätungen, Sturmtief „Zoltan“ erreicht Deutschland. Sturmtief „Zoltan“ sorgt sowohl im Schiffsverkehr als auch im Fernverkehr der Bahn für Ausfälle und Verspätungen. Vor allem der Norden ist von schweren Sturmböen betroffen. Aber auch den Rest des Landes wird es laut Wetterdienst treffen.
22.12., – Zugausfälle, Sturmböen, Hochwasser, Sturmtief „Zoltan“ trifft Deutschland mit voller Wucht. Kurz vor Weihnachten fegt ein schwerer Sturm über Deutschland. Vor allem im Norden kommt es zu großen Problemen im Bahnverkehr, Fähren fallen aus und Weihnachtsmärkte bleiben geschlossen. An den Küsten wird vor Sturmfluten gewarnt.
22.12., – Vorwurf unterlassener Hilfeleistung, Israelische NGO verklagt das Rote Kreuz. Eine israelische NGO wirft dem Roten Kreuz vor, „voreingenommen“ und „gleichgültig gegenüber israelischen Leben“ zu sein. Vor einem Jerusalemer Gericht reichte sie im Namen der Familien von 24 Geiseln deswegen Klage ein.
22.12., – Spaniens El-Gordo-Lotterie, Auf die Nummer kommt es an. Mehr als zwei Milliarden Euro – das ist die Summe, um die es heute bei der spanischen Weihnachtslotterie geht. Wie in jedem Jahr ist das Land verrückt nach Losen. Viele bereiten den Kauf akribisch und mit hohem Aufwand vor.
22.12., – Anträge ab Februar, Neue Richtlinie zur Förderung des Heizungstauschs kommt. Die staatliche Förderung des Heizungstausches soll wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Die entsprechende Richtlinie, die Hauseigentümern Klarheit verschaffen soll, soll laut Wirtschaftsministerium nun bald veröffentlicht werden.
22.12., – Nach Militärputsch Frankreich zieht endgültig aus Niger ab. Alle französischen Soldaten werden das Land verlassen, hatte die Militärregierung in Niger vor wenigen Tagen verkündet. Das macht es Deutschland weder militärisch noch politisch leichter.
22.12., – Sicherung des Handels im Roten Meer, Mehr als 20 Länder beteiligen sich laut Pentagon an neuem Militärbündnis. Um Frachtschiffe im Roten Meer vor den Attacken der Huthi-Milizen zu schützen, kündigten die USA das Militärbündnis »Operation Prosperity Guardian« an. Auch Deutschland erwägt eine Teilnahme.
22.12., – Zugstrecke zwischen Atlantik und Pazifik, Mexiko macht dem Panamakanal Konkurrenz. Ab sofort gibt es eine Alternative zum Panamakanal. Mexiko hat eine Bahnverbindung von Küste zu Küste in Betrieb genommen. Die Züge sollen große Warenmengen transportieren und ein akutes Problem des Welthandels lösen.
23.12., – Zerstörtes Schifa-Krankenhaus, Wie aussagekräftig sind die Belege des israelischen Militärs?. Unter dem Schifa-Krankenhaus vermutete Israel eine Kommandozentrale der Hamas und rechtfertigte damit Angriffe. Journalisten haben sich die Funde der Armee genauer angeschaut – und hegen Zweifel.
23.12., – Uno-Sicherheitsrat verlangt umfassende humanitäre Hilfe für Gaza. Der Uno-Sicherheitsrat hat sich nach tagelangem Ringen auf eine neue Gazaresolution geeinigt: Sie fordert für das Gebiet eine Aufstockung der Hilfslieferungen. Die USA haben sich bei der Abstimmung enthalten.
23.12., – Raketen auf Handelsschiffe, Die gefährlichste Schiffspassage der Welt. Mehr als zwanzig Zwischenfälle wurden in den letzten Wochen vor der Küste Jemens registriert, vier davon mutmaßliche Entführungen. Satellitendaten, Videos und Grafiken zeigen, wie die Angreifer dabei vorgehen.
23.12., – Razzia in Berlin, Polizei findet in Neuköllner Wohnungen Kugelbomben und 30.000 Böller. Bei Durchsuchungen in Berlin-Neukölln haben Ermittler illegale Pyrotechnik im dreistelligen Kilobereich gefunden. Auch propalästinensische Aktivisten sollen an der Ware interessiert gewesen sein.
23.12., – 120.000 Euro Personalkosten pro Jahr, Warum ein Beamter fünf Jahre Sold fürs Nichtstun bekam. Ein Bürgermeister aus dem Westerwald soll dafür verantwortlich sein, dass ein Beamter mehr als fünf Jahre lang fürs Nichtstun bezahlt wurde. Ein Dokument der Aufsichtsbehörde schlüsselt den Fall auf.
23.12., – Immunität vorerst kein Thema, Trump erzielt taktischen Sieg vor Oberstem Gericht. Geht Donald Trumps Verzögerungstaktik doch noch auf? Der Supreme Court wird sich mit der Immunität des Ex-Präsidenten zunächst nicht befassen. Damit dürfte der für März geplante Prozesstermin nicht zu halten sein.
23.12., – »Klimbim«-Star Ingrid Steeger ist tot. Sie galt in den Siebzigern als »Ulknudel« der Nation, die in den »Klimbim«-Sketchen meist knapp bekleidet auftrat. Ein Image, mit dem die Berlinerin lange kämpfte. Nun ist die Schauspielerin gestorben, sie wurde 76 Jahre alt.
23.12., – Wetter vor Weihnachten, Heftige Regenfälle und Schnee erwartet, Bahn rechnet mit vollen Zügen. In Teilen Deutschlands muss am Wochenende mit viel Regen und Schnee gerechnet werden. In mehreren Bundesländern gibt es Hochwasserwarnungen. Auswirkungen dürfte es auch für den Bahnverkehr geben.
24.12., – Israelischer Experte über den Untergrund in Gaza, »Wir haben die Tunnel unterschätzt«. 50 Meter tief, über vier Kilometer lang – Israels Militär präsentierte kürzlich den bislang größten Tunnel im Norden des Gazastreifens. Seine Existenz soll schon lange bekannt gewesen sein. Warum wurde er nicht früher zerstört?
24.12., – Israel meldet acht tote Soldaten, Biden mahnt zu Schutz der Zivilbevölkerung, Die israelischen Streitkräfte melden den Tod von acht Soldaten im Gazastreifen. Die Armee konzentriert sich auf die Tunnel der Hamas. Der US-Präsident fordert den Schutz von Zivilisten und Helfern.
24.12., – Wiederholung der Bundestagswahl, In Berlin ist wieder Wahlkampf. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins wiederholt werden. In einigen Wahllokalen wird noch diesen Winter neu abgestimmt. Für manche Abgeordnete könnte es knapp werden.
24.12., – Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, Steinmeier ruft Bürgerinnen und Bürger zu Zusammenhalt auf. Frank-Walter Steinmeier sieht das Land vor großen Herausforderungen. In seiner Weihnachtsrede warnt der Bundespräsident die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden.
24.12., – Korruptionsvorwurf, Mitarbeiter von ukrainischem Verteidigungsministerium wegen Millionenbetrugs festgenommen. Präsident Selenskyj beschwört immer wieder ein rigoroses Vorgehen gegen Korruption – Erfolge gelten auch als Kriterium für eine angestrebte EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufsehen.
24.12., – Streit über Medienumbau, Polens Präsident Duda will Veto gegen Haushaltsgesetz der neuen Regierung einlegen. Der Machtwechsel in Polen unter Donald Tusk erfasst auch die staatlichen Medien – die Führungsriege musste gehen. Vorwurf: Propaganda für die PiS. Parteiverbündeter Duda kündigt nun Widerstand gegen die Budgetpläne an.
24.12., – Gewaltiger Meeresspiegelanstieg, Das Unheil, von dem die Kraken künden. Im Erbgut von Oktopussen sind Biologen auf ein Indiz für eine mögliche weltweite Katastrophe gestoßen: Steht der Eisschild der westlichen Antarktis vor dem Kollaps?
24.12., – »Spiking-Epidemie« in Großbritannien, Britischer Innenminister entschuldigt sich für K.-o.-Tropfen-Witze. Haarsträubende Gags über sogenanntes »Spiking« brachten den britischen Innenminister James Cleverly in die Bredouille – während die Regierung die illegale Praxis eindämmen will. Jetzt hat er sich entschuldigt.
25.12., – Betlehem in Kriegszeiten, Stille Nacht. Ein arabischer Pfarrer betet für Frieden in Gaza, ein Hotelier vermisst die Festbeleuchtung, und immer mehr Christen verlassen die Gegend. In Betlehem, der Wiege des Weihnachtsfests, ist niemandem nach Feiern zumute.
25.12., – Im Gazastreifen, Uno meldet rund 50.000 Schwangere – und Israel den Fund von angeblichen Kinder-Sprengstoffgürteln. Mehr als 180 Geburten, jeden Tag, mitten im Krieg: Die Uno mahnt eine humanitäre Feuerpause in Gaza an. Die israelische Armee hat dort derweil Sprengstoffgürtel gefunden – offenbar für Kinder angepasst.
25.12., – In Gaza, Palästinenser beklagen viele Tote nach israelischem Luftangriff. Durch einen Luftangriff sind palästinensischen Angaben zufolge Dutzende Menschen gestorben – offenbar auch Zivilisten. Und: Israel will im Gaza-Krieg bislang 7860 Terroristen getötet haben.
25.12., – Gastronomie in der Krise, In Teufels Küche. Dem einen kam in der Pandemie die Kundschaft abhanden, der anderen Koch oder Kellner. Und jetzt steigt auch noch die Mehrwertsteuer. Manche geben auf – andere werden erfinderisch.
25.12., – Deutschland 2023, O du ängstliche. Zum Jahresende sind die Deutschen hochgradig pessimistisch. Frust lastet auf den Seelen und der Wirtschaft. Gibt es nicht auch Grund für Optimismus?
25.12., – Mit Marineschiff, Großbritannien unterstützt Dschungelstaat Guyana im Konflikt mit Venezuela. Nicolás Maduro hat es auf das Öl von Guyana abgesehen. Die Folge: Ein Grenzstreit. Nach den USA springt nun auch Großbritannien dem Commonwealth-Partner bei – und schickt die Royal Navy.
25.12., – Versuchter Rathaussturm, Polizei setzt Tränengas gegen Oppositionelle in Belgrad ein. Die serbische Opposition protestiert seit einer Woche in Belgrad. Der Grund: Mutmaßlicher Wahlbetrug bei der Kommunalwahl. Die Polizei hielt sie nun davon ab, gewaltsam in das Rathaus der Hauptstadt einzudringen.
25.12., – Krisenstaat Demokratische Republik Kongo, Wie guter Sex auf der Insel Idjwi den Frieden sichert. Der Rest des Landes versinkt im Chaos, doch auf einer Insel in der DR Kongo blüht das Leben. Eine alte Tradition lebt dort fort: Paare erhalten Sextrainings, inklusive praktischer Übungen.
25.12., – Schwieriger Immobilienkauf trotz sinkender Preise, Der Fluch der hohen Zinsen. Teure Kredite treffen den Immobilienmarkt mit Wucht: Der Traum vom Eigenheim ist für viele geplatzt, professionelle Investoren rutschen in die Pleite. Die Politik agiert hilflos.
26.12., – Migranten als blinde Passagiere, 3000 Seemeilen Hoffnung. Vier junge Nigerianer versteckten sich im Inneren eines Containerschiffs. Sie wollten als blinde Passagiere nach Europa gelangen. 14 Tage später strandeten die Männer halb tot in Brasilien. Und jetzt?
26.12., – Verdacht auf Menschenhandel, In Frankreich festgehaltene Inder fliegen zurück in die Heimat. Sie wollten eigentlich nach Nicaragua – nun reisen 276 Passagiere nach Indien und 25 bleiben in Frankreich. Französische Behörden hatten die Inderinnen und Inder vier Tage lang auf einem Flughafen festgehalten.
26.12., – Warnung des Deutschen Wetterdienstes, Hochwassergefahr bleibt in Teilen Deutschlands hoch – Ort evakuiert. Aufgrund des Hochwassers muss ein Dorf in Thüringen komplett geräumt werden. In anderen Teilen Deutschlands drohen Sturmfluten. Der Dauerregen soll in einigen Landesteilen weiter anhalten.
26.12., – Entwarnung nach Anschlagsdrohung, Sperrung des Bielefelder Hauptbahnhofs aufgehoben. Über Stunden durchsuchten Polizisten den Hauptbahnhof in Bielefeld, nachdem ein Anrufer mit einem Anschlag gedroht hatte. Am Abend wurde der Bahnhof wieder freigegeben
26.12., – Drogensucht, Was Crack mit Deutschland macht. Düsseldorf, Bremen, Frankfurt am Main: In vielen Städten breitet sich Crack mit rasanter Geschwindigkeit aus. Die Billigdroge auf Kokainbasis macht aggressiv und zerstört Existenzen. Und anders als bei Heroin gibt es bisher kein Gegenmittel.
26.12., – Hamas lehnt kurze Feuerpause ab, Die Terrororganisation hat einen mutmaßlichen Stufenplan Ägyptens zurückgewiesen, mit dem der Krieg in Nahost beendet werden könnte. Israels Regierungschef Netanyahu besuchte derweil Truppen im Gazastreifen.
26.12., – Nach Angaben Teherans, General der iranischen Revolutionswächter bei israelischem Angriff in Syrien getötet. Er war zuständig für die Koordination der militärischen Zusammenarbeit zwischen Iran und Syrien. Jetzt ist General Musawi bei einem Luftangriff getötet worden. Das Regime in Teheran macht Israel für die Attacke verantwortlich.
27.12., – Kongress des Chaos Computer Clubs, Berliner Hacker knacken Teslas Autopilot. Drei IT-Sicherheitsforscher konnten tief in die Hardware von Teslas Fahrassistent eindringen und auf Firmengeheimnisse zugreifen. Sie schafften es sogar, einen mächtigen »Elon-Modus« zu aktivieren.
27.12., – Exportwege seit dem EU-Embargo, Russland leitet Öl nach China und Indien um. Die EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben zu einer Umleitung der Ölexporte Russlands geführt: Inzwischen sind China und Indien die Hauptabnehmer. Europa spielt kaum noch eine Rolle.
27.12., – Mehr als 11,7 Milliarden Euro, Bundesregierung genehmigt 2023 Rüstungsexporte auf Rekordniveau. Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben ein Rekordhoch erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Mehr als ein Drittel der Waffenlieferungen gingen an die Ukraine.
27.12., – US-Staat Colorado, FBI ermittelt wegen Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen Trump. Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den Wahlzetteln verbannt – was dessen Anhängern arg missfällt: Jetzt muss die Polizei die Richter gesondert bewachen.
27.12., – Hochwasser in Deutschland, Menschen müssen sich auf Evakuierungen vorbereiten. Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt. Talsperren sind übervoll, Flüsse treten über die Ufer, Deiche sind brüchig. Hunderte Menschen mussten bereits ihr Zuhause verlassen. Es könnte weitere Evakuierungen geben.
27.12., – Plastikmüll, Pfandpflicht wird ab Januar auf Milchprodukte ausgeweitet. Auf fast alle Getränke in Einwegplastik war bislang schon Pfand fällig. Nur für Milchprodukte gab es bislang Ausnahmen – die nun wegfallen. Damit soll der Berg von Verpackungsmüll etwas reduziert werden.
27.12., – Das Ende einer Ära, „Deutschland verliert einen scharfen Denker“, Ein „großer Staatsmann“ sei gestorben, ein „enger Ratgeber“, „einer der bedeutendsten Demokraten“, Niemand war so lange Bundestagsabgeordneter wie er: Mit dem Tod Wolfgang Schäubles verliert Deutschland einen Vollblutpolitiker.
27.12., – Nahost-Krieg, Erdogan vergleicht Netanyahu mit Hitler. Der türkische Präsident Erdogan hat Israels Premier Netanyahu in seiner Vorgehensweise mit Hitler verglichen. Palästinenserpräsident Abbas macht die USA indirekt für die Fortsetzung des Nahost-Krieges verantwortlich.
27.12., – Deutscher Wetterdienst 2023 ist wärmstes Jahr seit Messbeginn. Warm, wärmer, am wärmsten – seit Beginn der Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes war die Durchschnittstemperatur noch nie so hoch wie 2023. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wird dieses Jahr damit Negativ-Spitzenreiter.
28.12., – Hunderte Anwohner betroffen, Hochwasserlage bleibt angespannt – Evakuierungen an der Aller. Viele Regionen in Deutschland haben weiter mit Überschwemmungen und aufweichenden Deichen zu kämpfen: Im niedersächsischen Winsen an der Aller mussten rund 300 Menschen ihre Wohnungen verlassen.
28.12., – Nach Entscheidung in Colorado, Republikaner bringen Trumps Wahlausschluss vor den Supreme Court. Donald Trump soll von den Wahlzetteln in Colorado verbannt werden – das wollen aber weder er noch seine Partei hinnehmen. Nun legen die Republikaner Berufung beim höchsten Gericht ein.
28.12., – 225 Millionen Euro. Vorerst letzte große Militärhilfe der USA für die Ukraine, 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen, Munition für Luftabwehr und US-Mehrfachraketenwerfer: Die USA haben das nächste Unterstützungspaket für Kiew bereitgestellt – ein weiteres wird es zunächst nicht geben.
28.12., – Anweisung an Rüstungsindustrie, Diktator Kim treibt Nordkoreas Kriegsvorbereitungen voran. In Pjöngjang läuft das Jahrestreffen der Arbeiterpartei – und der Ton ist rau. Diktator Kim machte seinem Militär klare Ansagen. Gegen die USA gab es das übliche Gepolter.
28.12., – Schutzrechte in Gefahr, Argentinier protestieren gegen Reformen des neuen Präsidenten Milei. Argentiniens neuer Präsident Javier Milei meint es ernst mit der Rosskur für sein Land. Die einschneidenden Pläne rufen jetzt die Betroffenen auf den Plan.
28.12., – »Zur rechten Zeit am rechten Ort«, Irans Verteidigungsminister droht Israel nach Tötung von Topgeneral. Sejed-Rasi Mussawi soll die Hisbollah-Miliz mit Waffen versorgt haben, er kämpfte in Syrien und gehörte zur militärischen Elite der Revolutionswächter – bis er am Montag in Damaskus getötet wurde. Nun sinnt Iran auf Rache.
28.12., – Warnungen zum Verkaufsstart von Silvesterfeuerwerk, »Generell gilt: Nicht alkoholisiert böllern«. Sorge vor Angriffen mit Böllern, Warnungen vor Verletzungen: Der Verkauf von Feuerwerk für Silvester hat begonnen – begleitet von einer Debatte über Verbote.
28.12., – Benko-Reich bricht zusammen, Immobilientöchter der Signa-Gruppe insolvent. Das Immobilien- und Handelsimperium von Milliardär René Benko ist in höchster Not. Nach der Signa-Holding sind nun auch die Kerngesellschaften seines Immobilienreichs zahlungsunfähig.
29.12., – Entscheidung von Demokratin, Trump darf bei Präsidentschaftsvorwahlen in Maine nicht antreten. Der nächste Bundesstaat schreitet ein: Auch in Maine soll Donald Trump von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen werden – auf Geheiß einer demokratischen Staatssekretärin. Juristischer Ärger ist vorprogrammiert.
29.12., – Seit Terrorangriff der Hamas, Bundeskriminalamt meldet drastisch mehr antisemitische Straftaten. 1100 Delikte in nur zweieinhalb Monaten: Seit der Attacke der Hamas auf Israel häufen sich laut BKA judenfeindliche Vergehen in Deutschland. Dabei geht es vor allem um Sachbeschädigung und Volksverhetzung.
29.12., – Krieg in Nahost, Syrien meldet israelische Luftangriffe – Flughafen von Damaskus getroffen. Der Flughafen von Damaskus wurde erst diese Woche wieder offiziell eröffnet, nachdem ein Luftschlag im November Reparaturen nötig gemacht hatte. Nun kam es erneut zu Angriffen – mutmaßlich durch israelische Kampfjets.
29.12., – Hochwasser in Deutschland, Keine Entwarnung – stattdessen mehr Regen. Die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dürfte angespannt bleiben. An vielen Orten wird erneut Regen erwartet. Aber es gibt auch Besserungen: Seit der Nacht sinkt der Wasserstand der Elbe bei Dresden.
29.12., – Iranisches Atomprogramm, Westen verurteilt gesteigerte Urananreicherung. Laut der Atomenergiebehörde hat der Iran seine Urananreicherung hochgefahren. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Schritt: Eine zivile Nutzungsabsicht solcher Mengen sei nicht glaubwürdig.
29.12., – Grenzstreit mit Guyana, Venezuelas Präsident Maduro kündigt Manöver an. Seit Wochen schwelt der Konflikt zwischen Venezuela und Guyana. Eine Mehrheit in Venezuela hatte dafür gestimmt, die Region Essequibo zur venezolanischen Provinz zu erklären. Großbritannien schickt ein Kriegsschiff – für Venezuela eine Provokation.
29.12., – Seit Hamas-Überfall auf Israel, Massiver Anstieg bei antisemitischen Straftaten. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat das BKA in Deutschland mehr als 1.100 antisemitische Delikte registriert – ein starker Anstieg zu den vorherigen Quartalen. Israels Botschafter Prosor fordert ein „Aufwachen“.
29.12., – Beliebteste Vornamen Emilia und Noah wieder spitze. Bei der Auswertung von Hobby-Namensforscher Knud Bielefeld zeigt sich: Auch 2023 waren Emilia und Noah die beliebtesten Vornamen für Neugeborene. Doch auch Unisex- und Retro-Namen sind im Kommen.
29.12., – Proteste in Argentinien, Die größte Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Seit Tagen gibt es immer wieder Proteste in Argentinien gegen den radikalen Reformkurs des neuen Präsidenten Milei. Nun ruft die größte Gewerkschaft des Landes zu einem Generalstreik im Januar auf.
30.12., – Krieg in Gaza, Es wird weiter gestorben – auch wenn das Schießen aufhört. 1,9 Millionen Menschen sind in Gaza auf der Flucht. Hunger und Krankheiten grassieren, Hilfslieferungen kommen kaum an. Der lokale Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks wirft Israel vor, das humanitäre Völkerrecht zu ignorieren.
30.12., – Hochwasser in Deutschland, Altenheim im Landkreis Gifhorn evakuiert – Menschen in Meppen mit Traktor gerettet. Aufgeweichte Deiche, vollgelaufene Häuser, vom Wasser umschlossene Tiere: In den Hochwassergebieten gibt es teils noch keine Entwarnung. Der niedersächsische Umweltminister ruft zu einem Verzicht auf Silvesterböller auf.
30.12., – Hass gegen Gedenkstätte, Der Terror der Rechtsextremen in Buchenwald. Am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald zeigt Deutschland seine hässliche Seite: Hakenkreuze werden geschmiert, der Holocaust wird geleugnet. Wer dagegenhält, wird bedroht.
30.12., – Krawalle in Berlin, »Verpisst euch, es ist Silvester!«. Viele Tatdetails, geringe Strafen: Die juristische Aufarbeitung der Berliner Silvesternacht von 2022 erbrachte wenig. Für dieses Jahr kündigt die Polizei den »größten Einsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte« an – besonders in Neukölln.
30.12., – Argentiniens neuer Präsident, Javier Milei cancelt Brics-Beitritt. Die Brics-Staatengruppe will ein Gegengewicht zum Westen sein, Argentinien hätte 2024 beitreten sollen. Aber: Nun macht Javier Milei einen Rückzieher. Der frisch gewählte Anarcho-Kapitalist orientiert sich an den USA und Israel.
30.12., – Sturm an der Westküste, US-Wetterdienst warnt vor Riesenwellen. Sturm über dem Pazifik schiebt einen gewaltigen Seegang auf die US-Westküste. Die Brecher sind hoch und extrem gefährlich, warnen die Behörden. Videos auf YouTube zeigen, wie es Schaulustigen ergeht.
30.12., – Krieg gegen die Ukraine, UN-Sicherheitsrat verurteilt russische Angriffe. In einer Dringlichkeitssitzung hat der UN-Sicherheitsrat die jüngsten Luftangriffe Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Bei den heftigsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn wurden mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 160 verletzt.
30.12., – Ab dem 1. Januar Frankreich lässt keine entsandten Imame mehr zu. Mit Beginn des neuen Jahres lässt Frankreich keine neuen aus dem Ausland entsandten Imame mehr ins Land. Stattdessen sollen die Geistlichen an französischen Hiochschulen ausgebildet werden – auch, um gegen islamistischen Separatimus vorzugehen.
30.12., – Klage vor Internationalem Gerichtshof Südafrika wirft Israel Völkermord vor. Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, Israels Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord einzustufen. Zudem solle Israel seine Angriffe beenden. Israel wies die Anschuldigungen scharf zurück.
30.12., – Historiker über Bedrohung durch Russland, »Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen«. Hat die Bundeswehr zu viele Sachbearbeiter und zu wenige kampffähige Soldaten? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel attestiert den Deutschen einen pazifistischen Selbstbetrug. Und rät der Armee, mehr zu singen.
31.12., – Krieg gegen die Hamas, Gaza – ein Trümmerfeld. Die Zerstörungen im schmalen Küstenstreifen von Gaza sind enorm. Dennoch lässt sich Israels Regierung nicht vom Kurs abbringen. Jüngster militärischer Erfolg: die Erstürmung einer Hamas-Zentrale im Süden. Die aktuellen Entwicklungen.
31.12., – Journalistenvereinigung spricht von mindestens 65 getöteten Medienvertretern. Wegen des Krieges in Gaza sind laut dem International Press Institute in Wien mindestens 65 Medienvertreter gestorben. Eine Organisation aus den USA geht von einer noch höheren Zahl aus.
31.12., – Neujahrsansprache des Bundeskanzlers, »Wir in Deutschland kommen da durch«. In seiner Fernsehansprache zum Jahreswechsel zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger – bleibt aber optimistisch. Für das auslaufende Jahr findet er auch kritische Worte.
31.12., – Aufrüstung in Europa, Der gefährliche Traum von der deutschen Atombombe. Die Rufe nach deutschen Nuklearwaffen wecken falsche Hoffnungen. Die Bombe wäre eine antieuropäische Fehlentscheidung, die unsere Lebensweise erschüttern würde.
31.12., – Aufrüstungsprogramm, Nordkorea will 2024 drei weitere Spionagesatelliten ins All schicken. Zuletzt hatte Nordkoreas Diktator Kim die Zahl amerikanischer Flugzeugträger auf Bildern aus dem All gezählt. Nun will er weiteres Spionagematerial – und plant den Start drei weiterer Aufklärungssatelliten.
31.12., – Krieg gegen die Ukraine, Russland fliegt Angriffe auf Millionenstadt Charkiw. Russland hat die ostukrainische Metropole Charkiw in zwei Wellen massiv aus der Luft angegriffen. 26 Menschen seien verletzt und zahlreiche Wohnhäuser im Stadtzentrum zerstört worden, teilten die Behörden mit.
31.12., – Nach Flut in britischen Tunneln, Eurostar-Züge fahren an Silvester wieder. Der wegen überfluteter Eisenbahntunnel eigestellte Zugverkehr durch den Eurotunnel zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland läuft wieder an. Das kündigte die Bahngesellschaft Eurostar nach der eintägigen Unterbrechung an.
31.12., – Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei. Bulgarien und Rumänien können dem Schengen-Raum beitreten. Darauf einigten sich die EU-Staaten, nachdem Österreich zuvor seinen Widerstand aufgegeben hatte. Innerhalb des Schengen-Raums können sich EU-Bürger ohne Kontrollen bewegen.
31.12., – Bis zu zehn Meter hohe Wellen, Kalifornische Küste muss teils evakuiert werden. Wellen von bis zu zehn Metern Höhe und reißende Strömungen: Im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Behörden die Evakuierung einiger Küstengemeinden angeordnet. Die Riesenwellen stellten ein „außergewöhnliches Risko“ da, hieß es.
31.12., – Nordkoreas Machthaber Kim hält Vereinigung mit Südkorea für unmöglich. Keine Aussöhnung, keine Wiedervereinigung mit dem Nachbarn: Nordkoreas Machthaber Kim hat zum Jahreswechsel seine Politik gegenüber Südkorea neu definiert. Sein Land solle sich für eine „Kriegsantwort“ vorbereiten, so Kim.
31.12., – Folgen für Verbraucher Was der steigende CO2-Preis alles verteuert. Der CO2-Preis steigt im neuen Jahr um 50 Prozent. Damit wird es teurer, Emissionen zu verursachen und damit zum Klimawandel beizutragen. Die Folgen werden im Alltag an vielen Stellen spürbar werden.
Haben wir die relevanten Ereignisse alle genannt?
Nicht jeder wird unserer Auswahl zustimmen, denn was besonders in Erinnerung bleibt, ist wie so oft sehr subjektiv. Wir finden trotzdem, wir haben die für unser kollektives Bewusstsein wichtigsten Fakten und Nachrichten des Jahres 2023 weitgehend aufgelistet. Was wird uns 2024, bringen? Wir wissen es nicht…doch eines wissen wir fast sicher: Am 01. Januar 2025 werden wir Ihnen wieder einen ausgiebigen Jahresrückblick präsentieren…
Frohes neues Jahr 2024 für alle!
wünscht das brennessel Team
Quelle: brennessel Magazin, dpa, Rundschau-Newsletter, Spiegel, Tagesschau