Berlin – BRWeiter keine Annäherung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition: Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket hat die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion deutlich gemacht, dass sie die Reform weiter für nicht zustimmungsfähig hält.
Das gab sie am Nachmittag in einer Erklärung bekannt. Nun werde aber jedes Mitglied für sich entscheiden, wie es abstimmen werde – auch mit Blick auf die weitere Regierungsarbeit. – Arbeitsministerin Bas hält dagegen ein Ja zum Rentenpaket für essenziell: Würde es am Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe scheitern, könnten SPD und Union kaum noch andere Gesetzgebung durchs Parlament bringen, sagte Bas. Die Koalitionsspitzen hatten zuletzt beschlossen, das Rentenpaket unverändert zur Abstimmung zu stellen. – BR