Sa. Jun 22nd, 2024

München: Nach zwei spektakulären Fluchten aus bayerischen Gerichtsgebäuden soll die Absprache zwischen Richtern und der Polizei im Gerichtssaal verbessert werden.
Justizminister Eisenreich sagte im Rechtsausschuss des Landtags, vor Verhandlungspausen müsse zwischen dem Gericht und den meist von der Polizei gestellten Vorführbeamten geklärt werden, wer für die Fesselung der Angeklagten zuständig sei. Außerdem sollen in allen Gerichten speziell gesicherte Räume für Mandantengespräche eingerichtet werden. Eisenreich betonte zugleich, Gerichtsgebäude seien keine Gefängnisse. Alleine durch bauliche Maßnahmen könne eine Flucht nicht ausgeschlossen werden. Im Dezember und Januar war zwei Straftätern die Flucht aus dem Amtsgericht Regensburg und aus dem Landgericht Coburg gelungen. Sie hatten jeweils Verhandlungspausen genutzt, waren später aber wieder gefasst worden. – BR

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