Berlin: Bundesjustizministerin Hubig will die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Die SPD-Politikerin plant, gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorzugehen.

Dabei würden Organisationen, Journalisten und Wissenschaftler massiv mit missbräuchlichen Klagen überzogen. Das führe dann dazu, dass die Betroffenen hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich zu verteidigen, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einschüchterungsklagen zielen nach Einschätzung des Justizministeriums darauf ab, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. – BR