Berlin: Das Bundesjustizministerium prüft strengere Regeln für Bewerber zum Schöffenamt. Damit soll die Unterwanderung durch Extremisten verhindert werden.

Ein Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. Laut Justizministerin Hubig gibt es Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Unionsfraktionsvize Krings forderte ein bundeseinheitliches, verbindliches Überprüfungsverfahren vor der Berufung. Auch der Verfassungsschutz solle bei der Auswahl von Schöffen einbezogen werden. – BR