Fr. Mai 14th, 2021

Berlin – Ausgang ungewiss: Der Konflikt um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder schwelt weiter vor sich hin. In der Union wächst die Sorge vor destruktiven Folgen des Machtkampfs – Politiker dringen auf eine rasche Einigung.

Der Poker um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet [zum Portrait]und Markus Söder [zum Portrait], hält an. Nach den Auftritten der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Vortag in der Unionsfraktion im Bundestag gab es am Mittwoch zumindest öffentlich keine Bewegung in ihrem Machtkampf.

In den Unionsparteien wächst derweil die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik, führende Politiker dringen deshalb weiter auf eine rasche Beilegung des Streits. CDU-Vize Silvia Breher mahnte in der ARD: „In der jetzigen Zeit, wo sich wirklich jeder eigentlich eher um andere Dinge Sorgen macht, darf sich das nicht lange hinziehen.“ Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: „Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird.“

Seehofer: „Ich leide“
Der frühere CSU-Chef und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer hält einen schnellen Konsens zwar für möglich – er wisse aber nicht, wie Söder und Laschet das bewerkstelligen könnten. „Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU“, betonte er in der „Augsburger Allgemeinen“.

Tatsächlich herrscht in der Union vollkommene Unklarheit, wie der Streit um die K-Frage genau aufgelöst werden soll. Beide Parteichefs hatten am Dienstag davon gesprochen, dass dies bis Ende der Woche gelingen soll. Laschet hatte von einer Einigung unter den beiden Parteichefs gesprochen. Söder hatte eine Verhandlungsgruppe beider Parteien ins Spiel gebracht.

Söder: Ausgang des Machtkampfs „völlig offen“
Söder selbst gab sich am Mittwoch mit Blick auf den Machtkampf wortkarg: Am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München sagte er lediglich: „Am Ende wird alles gut werden.“ Spekulationen jeder Art lehnte Söder ab – alles weitere stehe „in den Sternen“. In der Sitzung selbst bezeichnete Söder die Entscheidung als „völlig offen“, wie Teilnehmer berichteten.

Laschet äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht weiter öffentlich zum Thema. Sein einstiger Konkurrent um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, bekräftigte derweil seine Forderung an die CSU, zugunsten Laschets auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Er verwies darauf, dass Laschet die Unterstützung von CDU-Präsidium und -Vorstand genieße. „Ich finde, das hat Gewicht, und ich finde, das sollte auch die CSU akzeptieren.

Schlagabtausch zwischen Söder und Laschet vor Fraktion
Laschet und Söder waren am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgetreten und hatten sich vor den Abgeordneten einen offenen Schlagabtausch geliefert. Bei Wortmeldungen hatten sich auch mehr als zwei Dutzend CDU-Abgeordnete für den bayerischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidat ausgesprochen und auf dessen gute Umfragewerte verwiesen. Allerdings hatte auch Laschet Fürsprecher.

Unterstützer von Laschet und für Söder aus der Bundestagsfraktion warben derweil am Mittwoch weiter für ihren jeweiligen Favoriten. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Alexander Throm ging dabei so weit, seinem eigenen Parteichef den Rückzug nahezulegen. Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sprach sich für Laschet aus – räumte aber zugleich ein, dass CSU-Chef Söder in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion über viel Rückhalt verfüge.

SPD sieht Union gelähmt
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Union durch den anhaltenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur praktisch gelähmt. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig“, sagte er im Sender Phoenix. Dies sei in einer so kritischen Lage, in der sich das Land gerade befinde, fatal. – BR

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