Berlin: Ein weiteres Thema im Kabinett sind die umstrittenen Pläne zur Cannabis-Legalisierung.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Ziel der Regierung ist, die Behörden zu entlasten und den Schwarzmarkt zurück zu drängen. Kritik kommt neben Ärzten unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei. GdP-Chef Kopelke sieht massiven Nachbesserungsbedarf: Nach seiner Auffassung fehlt eine ausreichend lange Übergangsphase. Vieles sei nach wie vor unklar geregelt. Dadurch würden Polizei und Justiz nicht ent- sondern vielmehr belastet. Das Kabinett will außerdem das sogenannte Solarpaket beschließen: Dies soll Bau und Betrieb von Solaranlagen vereinfachen, sowohl für Privatleute als auch gewerbliche Betreiber. – BR