Di. Jul 16th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die terroristische Taten gutheißen. Das Bundeskabinett entscheidet am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser.

Demnach soll eine Ausweisung künftig schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich sein. Aus Regierungskreisen heißt es, damit könne ein einziger Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Faeser sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit lebten, hätten in unserem Land nichts zu suchen. Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz – etwa nach dem Überfall der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. – BR

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