Berlin: Das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Habeck wird heute vom Bundeskabinett beraten.
Die Maßnahmen sollen beim Erreichen der Klimaziele helfen und die Energiesicherheit stärken. Unter anderem ist eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien Gesetzes geplant. Das Kabinett will außerdem eine Reform des Bafögs auf den Weg bringen. Zum kommenden Wintersemester sollen die Bafög-Sätze nach den Plänen von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger um fünf Prozent steigen. Außerdem sollen die Freibeträge beim Einkommen der Eltern, die zur Berechnung des Bafögs wichtig sind, um 20 Prozent angehoben werden. Das soll den Kreis der Bafög-Berechtigten erweitern. – BR