Berlin: Das Bundeskabinett befasst sich heute mit gleich mehreren Themen. Zum einen geht es um die Auszahlung des Kindergeldes, die vereinfacht werden soll.

Familien sollen staatliche Unterstützung demnach künftig automatisch bekommen, ohne sie aktiv beantragen zu müssen. Außerdem will die Bundesregierung die Haftungsregeln für Unfälle mit E-Scootern deutlich verschärfen. Geschädigte sollen es künftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Betroffene blieben bei einem Unfall mit einem gemieteten E-Scooter häufig auf den Kosten sitzen, so Bundesjustizministerin Hubig. Die Scooter dürften nicht anders behandelt werden als Mietwagen. Weiteres Thema auf der Tagesordnung: Die Bundesregierung plant die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 zu verdoppeln. Die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz sollen sogar mindestens vervierfacht werden. – BR