Berlin: Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett einen schnelleren Ausbau von bestimmten Verkehrswegen auf den Weg gebracht.
Umstritten war vor allem, ob auch Autobahn-Abschnitte von dem beschleunigten Verfahren profitieren sollten. Verkehrsminister Wissing von der FDP beharrte darauf, die Grünen waren dagegen. Im Koalitionsausschuss hatte man sich schließlich auf 144 Autobahn-Projekte geeinigt. Unmittelbar nach dem Kabinetts-Beschluss gab es allerdings neuen Streit – um ein konkretes Ausbau-Projekt in Schleswig-Holstein. Dabei gerieten Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen und Bundestags-Vizepräsident Kubicki von der FDP aneinander. Beide kommen aus Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt des Beschleunigungsprogramms stehen neben den Autobahnen auch Schienenstrecken, Brücken und Radwege, nicht aber Wasserstraßen. – BR