Mo. Jul 15th, 2024

Berlin: Das Bundeskabinett hat dem Nachtragshaushalt für 2023 zugestimmt. Damit sollen Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden – Geld, das beispielsweise für die Energiepreisbremsen genutzt wurde.

Finanzminister Lindner erklärte, mit dem Nachtragshaushalt würden keine zusätzlichen Schulden aufgenommen. Es handele sich vielmehr um eine nachträgliche Veränderung eines bereits beschlossenen Etats. Damit leitete die Bundesregierung erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt. Unionsfraktionschef Merz bewertete den Nachtragshaushalt als gewagte, aber durchaus mögliche Konstruktion. Die Union werde dem Etat voraussichtlich nicht zustimmen, aber auch nicht dagegen klagen. – BR

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