Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit nochmals um drei Monate bis Ende Juni verlängert.
Ziel ist es, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Dem Kabinett lag eine entsprechende Vorlage von Arbeitsminister Heil vor. Auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten und dem siebten Monat ist nun länger möglich, die Höchst-Bezugsdauer wurde auf 28 Monate ausgedehnt. Die Mehrausgaben für die Bundesagentur werden auf 450 Millionen Euro geschätzt. Das Kabinett verlängerte außerdem die Mandate der Bundeswehr für die UN-Mission im Südsudan und für die Nato-geführte Überwachungs-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Beide Einsätze sollen jeweils ein Jahr fortgesetzt werden. Der Bundestag muss den Beschlüssen noch zustimmen. – BR

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