Bundesregierung bringt einfachere Abschiebungen auf den Weg: Künftig sollen Länder im Alleingang als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber eingestuft werden.

Die Regierung braucht dann keine weiteren Gesetzesänderungen oder die Zustimmung der Bundesländer. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket
Kabinett billigt milliardenschweres Investitions-Paket: Mit den Gesetzen will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. Demnach können Unternehmen, die in neue Maschinen, Gebäude oder Technologien investieren, die Kosten dafür schneller als bisher abschreiben – das heißt, sie sparen Steuern. Morgen berät der Bundestag darüber. – BR