Di. Nov 29th, 2022

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April auf den Weg gebracht.
Die Minister billigten in ihrer Sitzung die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke sagten nach der Kabinettssitzung, es habe keine lange Diskussion über den Gesetzentwurf für einen Weiterbetrieb gegeben. Man habe sich nicht länger als vier Minuten mit dem Thema befasst. Insbesondere Grüne und FDP hatten sich in tagelangem Streit über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken verhakt, bis sich Bundeskanzler Scholz vorgestern für einen befristeten Weiterbetrieb ausgesprochen hatte. – BR

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