Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittag einen Gesetzentwurf zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das von Justizminister Buschmann eingebrachte Maßnahmenpaket sieht Entlastungen in verschiedenen Bereichen vor.
So sollen unter anderem deutsche Staatsbürger in inländischen Hotels keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen. Zudem soll etwa die Aufbewahrungsfrist von Belegen verkürzt werden. Insgesamt dürfte die Wirtschaft durch das neue Gesetz um jährlich knapp eine Milliarde Euro entlastet werden. Buschmann sprach von einem wichtigen Schritt. Viele Menschen und Unternehmen in Deutschland seien erschöpft, wenn sie die Vorschriften aus Brüssel, Berlin und aus den Bundesländern befolgen. Nun sage man „der Zettelwirtschaft den Kampf an“. Wirtschaftsverbände kritisierten im Vorfeld das Vorhaben als nicht zielführend. Die Bundesregierung verpasse den bürokratischen Befreiungsschlag, hieß es etwa von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie. – BR

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