Berlin: Das Bundeskabinett will auf seiner heutigen Sitzung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde auf den Weg bringen. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil soll sie zum 1. Oktober greifen.
Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Von der Anhebung würden mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitieren. Das Kabinett will zugleich die Verdienstgrenzen für Minijobs von 450 Euro auf monatlich 520 Euro erhöhen. Bis zu diesem Einkommen sind die Minijobs für Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei. – Ebenfalls befassen wird sich das Kabinett mit Erleichterungen für Urlaubsrückkehrer: Als Corona-Hochrisikogebiete sollen nur noch Länder gelten, in denen Virusvarianten grassieren, die stärker krank machen als die hierzulande dominierende Omikron-Variante. Die neue Einreiseverordnung soll ab 4. März gelten. – BR