Mo. Mai 27th, 2024

Berlin: Das Bundeskabinett soll am Vormittag die Rentenerhöhung zum ersten Juli beschließen. Vorgesehen ist eine Anhebung um knapp 4,6 Prozent.
Dies soll zum ersten Mal einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr. Weiteres Thema im Kabinett ist der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit. Das Maßnahmenpaket von Bauministerin Geywitz hat zum Ziel, den Mangel bis 2030 zu überwinden. Mieterbund-Präsident Siebenkotten hält das Paket für nicht ausreichend. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, damit sei der Rückgang des Sozialwohnungs-Bestands nicht aufzuhalten. Er forderte scharfe Mietpreisbremsen sowie die Ahndung von Wuchermieten und einen stärkeren Kündigungsschutz. – BR

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