Heizkostenzuschuss soll verdoppelt werden
Berlin: Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von zunächst fast 100 Milliarden Euro beschlossen.
Das Kabinett hat den entsprechenden Plan von Finanzminister Lindner gebilligt. Der Entwurf sieht zusätzliche 100 Milliarden Euro Schulden vor, die in ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr fließen. Die für diesen Topf nötige Grundgesetzänderung wurde ebenfalls auf den Weg gebracht. Der Sonder-Etat soll von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben. Das Kabinett hat außerdem beschlossen, die Grundsicherung zu erhöhen. Kinder sollen einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro und Erwachsene eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro erhalten. – Inzwischen hat sich Koalition auch darauf verständigt, den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende zu verdoppeln. Das wurde nach Beratungen im Bauausschuss des Bundestags bekannt. Der Zuschuss soll bereits morgen vom Bundestag beschlossen werden. – BR