Berlin: Die monatelang umstrittene Kindergrundsicherung soll am Vormittag im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Mit dem Gesetzesentwurf ist geplant, verschiedene staatliche Leistungen ab 2025 zu bündeln. Außerdem soll ein leichterer und unkomplizierterer Zugang zu den Förderungen geschaffen werden. Kritik daran äußerte unter anderem der Diakonie-Präsident Lilie. Er sieht weiterhin einen komplizierten Weg und befürchtet, dass es in der Praxis zu Leistungslücken kommen könne. Auch ein Zusammenschluss aus 23 zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigte sich unzufrieden mit der Kindergrundsicherung. In dem Appell, den unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk mit unterzeichnet hat, wird kritisiert, dass geflüchtete Kinder von den Leistungen ausgeschlossen werden. Die Kinderrechtskonvention verbiete aber eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus, heißt es weiter. – BR