Berlin: Das Bundeskabinett beendet heute seine zweitägige Klausurtagung. Dabei soll unter anderem eine sogenannte „Modernisierungsagenda“ für Staat und Verwaltung verabschiedet werden.
Ziel ist es, den Staat leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher zu organisieren; rund 80 konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung sind in dem Papier von Digitalminister Wildberger vorgesehen. So soll etwa die Online-Zulassung von Autos bundesweit vereinheitlicht werden. Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal möglich sein. Und Bürgerinnen und Bürger sollen über ein Bürokratiemeldeportal konkrete Verbesserungsvorschläge machen können. – BR