Mo. Jun 21st, 2021

Berlin: Die Bundesregierung will bei der Kabinettssitzung am Vormittag das geänderte Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende März.
Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze enthält strengere Emissionsvorgaben bis 2030 und eine Treibhausgasneutralität bis 2045. Das Verfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert, das Gesetz nachzubessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Von einem Schlauchboot auf der Spree aus haben Umweltaktivisten von Greenpeace ihrer Forderung nach einer generationengerechten Neufassung heute früh Nachdruck verliehen. Sie haben Flammen auf das Bundeskanzleramt projiziert. – BR

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