Meseberg: Zum Abschluss ihrer Klausur will die Bundesregierung Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen.

Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 vor. Justizminister Buschmann will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand spürbar reduzieren. Aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen zwei Gesetzentwürfe zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, wie etwa die elektronische Patientenakte. Zudem will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschließen. – BR