So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern gegenüber Auskunfteien wie der Schufa stärken. Dazu hat das Kabinett eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht.
Bestimmte Daten sollen künftig nicht mehr genutzt werden dürfen, um die Zahlungsfähigkeit einzuschätzen. Dazu gehören Wohnadresse, Name und Informationen aus sozialen Netzwerken. Informationen über Zahlungen auf dem Konto sind ebenso tabu. Verbraucherschutzministerin Lemke sagte, damit werde künftig ausgeschlossen, dass die Postleitzahl darüber entscheide, ob jemand als zahlungsfähig eingestuft werde oder nicht. Der Entwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Außerdem hat das Kabinett eine Strategie für internationale Digitalpolitik beschlossen. Deutschland soll künftig stärker in internationalen Fachgremien vertreten sein – auch, um den Einfluss Chinas zurückzudrängen. – BR

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