Do. Sep 29th, 2022

Schloss Meseberg: Die Bundesregierung geht ab heute auf Klausurtagung.
Themen sollen unter anderem eine nationale Sicherheitsstrategie, die Digitalisierung und die Energieversorgung in Deutschland sein. Als Gast geladen ist der spanische Ministerpräsident Sanchez. Konkrete Beschlüsse über ein drittes Entlastungspaket für die hohen Energiepreise werden bislang nicht erwartet. Zuletzt hatte es innerhalb der Ampel-Koalition immer wieder Unstimmigkeiten gegeben, unter anderem wegen der geplanten Gasumlage. Weil davon auch Unternehmen profitieren könnten, die nicht in finanzielle Not geraten sind, hat Wirtschaftsminister Habeck eine Änderung angekündigt. Bisher gibt es dafür allerdings noch keinen Zeitplan. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil betonte am Abend im ZDF erneut, dass die Gasumlage nachgebessert werden müsse. Es sei wichtig, Fehler schnell zu korrigieren – genau das tue Robert Habeck jetzt, so Klingbeil. – BR

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