Fr. Okt 4th, 2024

Bad Reichenhall: Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber hat die gestrige Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck durch Landwirte als eine „Protestaktion wie viele andere vermutlich auch“ bezeichnet.

Es gehe jetzt darum, abzulesen, in welcher Situation einige Branchen steckten, sagte Kaniber dem BR in Bad Reichenhall. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Industrie, Wirtschaft und Gastronomie seien alle schwer belastet. Zuvor hatten zahlreiche Bundes- und Landespolitiker den Vorfall in einem Nordseehafen scharf kritisiert: Dort hatten gestern Abend Landwirte Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach den Worten des Sprechers der Bundesregierung, Hebestreit, verstößt dies gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Auch der Deutsche Bauernverband bezeichnete die Aktion als No-go. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Nötigung. – BR

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