Bonn: Bundeskanzler Merz hat Reformen im deutschen Sozialsystem angekündigt: Auf dem Parteitag der NRW-CDU sagte der Bundeskanzler, die Regierung wolle noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen.
Damit soll älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, auch über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten und 2000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Zudem kündigte der Kanzler schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialleistungen an. Das System sei in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. Wörtlich sagte Merz: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Fechner sagte dem „Tagesspiegel“, Merz‘ Äußerungen über den Sozialstaat passten nicht zu den sachlichen Gesprächen, die man bei der Klausur in Würzburg geführt habe. – BR