Berlin: Kanzleramtsminister Frei sieht im Gerichtsentscheid zu den Zurückweisungen an den Grenzen keine grundsätzliche Bedeutung. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, man werde den Richterspruch zwar berücksichtigen.

Ein Verwaltungsgericht könne aber keine politische Entscheidung mit Wirkung für das gesamte Land treffen. Laut Frei handelt es sich in der Sache um schwierigen juristischen Stoff, über den am Ende möglicherweise erst der Europäische Gerichtshof entscheiden wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle in Frankfurt/Oder rechtswidrig war. SPD-Fraktionschef Miersch spricht von einer grundsätzlichen Entscheidung der Berliner Richter, die man sehr ernst nehmen müsse. Justizministerin Hubig erklärte mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle, über die Gerichte künftig entscheiden: Es werde nicht einfach werden, die Justiz davon zu überzeugen, dass Zurückweisungen dieser Art rechtmäßig seien. – BR