München: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hat auch unmittelbare Konsequenzen für Bayern. Wie Wirtschaftsminister Aiwanger mitteilte, fehlen vom Bund noch Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Projekte im Freistaat.

Deshalb müsse der Bund schnellstmöglich eine Lösung finden, um die Finanzierung sicherzustellen. Aiwanger sprach in dem Zusammenhang von großen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen. Als Beispiele nannte er unter anderem Halbleiter, Mikroelektronik, Wasserstoff und Klimaschutzverträge. Auch Wissenschaftsminister Blume sprach von fehlenden Zahlungen, dies sorge für eine große Unsicherheit. . BR