Berlin – Bürgergeldreform bringt weniger Einsparungen als erhofft: Der Staat wird nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums nur etwa 80 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgeben.
Die Union hatte einen Milliardenbetrag erwartet. Vorgesehen sind zusätzliche Sanktionen, wenn Bezieher ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. Der Gesetzentwurf von Ministerin Bas soll noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden, in Kraft treten soll die Reform im Sommer nächsten Jahres. – BR