Berlin: Bundeskanzler Merz gibt am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab.

Dabei wird es wohl um die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Ankara gehen und um die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die Opposition dürfte die anschließende Aussprache für eine Abrechnung mit der Regierungspolitik nutzen. In der vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause sollen außerdem einige Gesetze verabschiedet werden. Konkret geht es um die Einführung des antragsfreien Kindergelds und um eine Gesetzesänderung bei Unfällen mit Elektrorollern. Geschädigte sollen künftig einfacher an Schadenersatz kommen. – BR