Mi. Jun 12th, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat eine baldige Einigung bei der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.
Bei einem Besuch bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg sagte Scholz, es gebe große Fortschritte bei den Beratungen der Koalition. Familienministerin Paus von den Grünen sagte, sie rechne bis zur Sommerpause mit einer Einigung. Die Kindergrundsicherung soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Finanzminister Lindner aber keinen Spielraum im Haushalt. – BR

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