Di. Mai 21st, 2024

Berlin: Heute wird der Bundestag wie geplant über das neue Klimaschutzgesetz der Ampel entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eil-Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Er hatte argumentierte, die Parlamentarier hätten nicht genug Zeit gehabt, sich über das Gesetz zu informieren. Mit der neuen Klimaschutz-Regelung ändern sich die Vorgaben, wie die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren muss – künftig zählen nicht mehr die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude, sondern die Gesamtbilanz. Daneben werden Bundestag und Bundesrat heute den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Der Bundesrat entscheidet außerdem über bundesweite Grundlagen für die Bezahlkarte für Flüchtlinge. – BR

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