Berlin: Bundesfinanzminister Klingbeil stellt heute die neue Schätzung der künftigen Steuereinnahmen vor. Die Prognose ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt.

Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wegen der Wirtschaftsschwäche langsamer steigen als bisher angenommen. Für die neue Bundesregierung könnte sich die Finanzierungslücke bei der Planung des kommenden Bundeshaushalts damit nochmals vergrößern. Auch der Expertenrat für Klimafragen legt heute seinen aktuellen Prüfbericht vor. Vor einem Jahr war das Gremium zu der Einschätzung gekommen, dass die Klimaziele bis 2030 verfehlt werden. Sollte der Expertenrat das erneut feststellen, müsste die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm vorlegen, damit absehbar weniger CO2 ausgestoßen wird. – BR