Mi. Feb 8th, 2023

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die Koalitionspartner FDP und Grüne vor weiteren Querschüssen im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gewarnt.
Er forderte die jeweiligen Parteichefs zu deutlichen Worten an die eigenen Reihen auf. Klingbeils Äußerungen galten unter anderem der FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann, die die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als Katastrophe bezeichnet hatte. Außerdem hatte der Grünen-Europapolitiker Hofreiter gesagt, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern einen erheblichen Fehler und büße Vertrauen ein. Der SPD-Vorsitzende kommentierte dies mit den Worten, er rate allen in der Ampel-Koalition, die öffentlichen gegenseitigen Angriffe einzustellen. Klingbeil verkündete gleichzeitig einen Bruch der SPD mit ihrer bisherigen Russland-Politik. Der russische Überfall auf die Ukraine zeige, dass man Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt habe. – BR

Kommentar verfassen