Di. Sep 10th, 2024

Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition setzt die SPD auf eine einvernehmliche Lösung.

Parteichef Klingbeil sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner müssten die Lage gemeinsam bewerten; die Betonung liege auf gemeinsam. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Lücke im Haushalt geschlossen werden kann. Lindner beziffert sie mit fünf Milliarden Euro. Dabei geht es um Vorhaben, deren Finanzierung der FDP-Chef für rechtlich fragwürdig hält. Bis Mitte August soll eine Lösung her, dann soll der Bundestag über den Haushalt beraten. – BR

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