Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: Die SPD-Spitze hat vor ihrem Bundesparteitag, der heute in Berlin beginnt, Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt.
Auch die Regierung habe mit dem Streit um Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, sagte der SPD-Vorsitzende Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun gelte es, sich das verspielte Vertrauen wieder zu erkämpfen. Er appellierte an die Ampel-Koalition, beim Bundeshaushalt 2024 zu einer schnellen Einigung zu kommen. Die Regierung hatte zuvor ihren Plan aufgegeben, den noch vor dem Jahreswechsel zu verabschieden. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte Bundeskanzler Scholz deshalb auf, die Vertrauensfrage zu stellen. So wie jetzt dürfe es nicht weitergehen. Der Linken-Politiker Bartsch nannte es eine Respektlosigkeit, die Bürger so lange über die Staatsfinanzen des kommenden Jahres im Unklaren zu lassen. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 17 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Bundesregierung. – BR

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