Berlin – Bundesfinanzminister Klingbeil hat die Milliarden-Kredite, die die Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres aufnehmen will, verteidigt: Im Bundestag sagte der SPD-Chef, es sei richtig, Straßen und Brücken zu sanieren und in die Bahn und die Digitalisierung zu investieren.
Kritik kam von der Opposition. Die Bundesregierung investiere nicht da, wo es nötig wäre, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Espendiller, hält die Pläne der Bundesregierung für so wörtlich „absoluten Wahnsinn“. Die EU-Kommission hat derweil den deutschen Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Die Neuverschuldung im Jahr 2025 oberhalb der zulässigen Quote sei vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt. Es werde kein Defizitverfahren gegen Deutschland geben, hieß es. – BR