Berlin – Bundesfinanzminister Klingbeil erteilt Forderungen der Länder nach einer Kostenübernahme des Bundes bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben vor Ort eine Absage.

„Meine Priorität liegt bei der Entlastung der Kommunen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Länder würden auch immer mehr Geld vom Bund fordern. Da sehe er keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus. Die Bundesländer drängen seit längerem auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei Gesetzesvorhaben. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen. Klingbeil verwies darauf, dass Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich in Arbeit seien. Dazu gehörten auch 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Thema Altschulden. – BR