Berlin – Klingbeil verteidigt Vorgehen bei Milliarden-Sondervermögen: Der Bundesfinanzminister verwies auf Berechnungen seines Ministeriums, wonach im vorigen Jahr die Investitionen bereits um 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro gestiegen seien.
Der Minister verwies auf die vorläufige Haushaltsführung. Deswegen hätten die Bundesmittel aus dem Sondervermögen erst seit Oktober zur Verfügung gestanden. Nun komme es darauf an, dass das bereitstehende Geld für Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden könne. Gestern hatten Wirtschaftsforscher eine Studie veröffentlicht, wonach ein Großteil des Sondervermögens zweckentfremdet wird. – BR
