Fr. Jul 19th, 2024

Jerusalem: Das israelische Parlament beginnt heute mit den Abstimmungen über die umstrittene Justizreform.

Die rechts-religiöse Regierung von Präsident Netanjahu legt der Knesset das entsprechende Gesetz zur ersten von drei Lesungen vor. Dem Entwurf zufolge soll das Oberste Gericht künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Die Regierung argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Kritiker fürchten, dass dann hochrangige Posten willkürlich besetzt werden und die Korruption zunimmt. – BR

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