Berlin: Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Der FDP-Politiker stellt sich damit gegen Bundesinnenministerin Faeser.
Die SPD-Politikerin hatte am Wochenende eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt und damit auf eine Razzia im Reichsbürger-Milieu reagiert. Buschmann forderte dagegen, geltendes Recht besser durchzusetzen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wörtlich: „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“ Laut BR-Recherchen soll im Führungsstab des „militärischen Arms“ der Reichsbürger-Gruppe ein früherer Oberst bei der Bundeswehr aus Niederbayern gewesen sein. Der 64-jährige Maximilian Eder war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Querdenke-Szene in der Corona-Pandemie. In einem Video sprach er im November von einem Umsturz noch vor Weihnachten und rief zur Unterstützung auf. – BR