So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Wirtschaft in Deutschland entlastet werden soll.
Hintergrund sind Äußerungen von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner, die sich beide für eine Verbesserung der Situation für Firmen ausgesprochen haben, dafür aber unterschiedliche Wege bevorzugen. So soll eine Steuerreform angestoßen werden, die Frage der Finanzierung ist aber offen. Unterstützung für seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erhielt Finanzminister Lindner von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Die Aufnahme eines Sondervermögens, wie es Habeck vorgeschlagen hatte, lehnt Djir-Sarai ebenfalls ab. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertz, brachte dagegen einen Staatsfonds für Investitionen ins Gespräch. In diesen sollen dann beispielsweise auch privates Kapital oder Geld für Pensionskassen fließen. – BR

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