Berlin – Es soll wieder eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos und Plug-In-Hybride geben. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt.
Es geht demnach um bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug – davon profitieren sollen aber nur Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen. Außerdem hat sich der Koalitionsausschuss beim geplanten Rentenpaket geeinigt Der Gesetzentwurf zur Rente soll unverändert bleiben und genau das hatten ja sowohl die SPD als auch der Kanzler schon vor dem Koalitionsausschuss angedeutet. Aber es wird einen Begleittext geben, mit denen man auf die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag zugehen will. Diese 18 Abgeordneten wehren sich gegen die Rentenpläne der Koalition, weil sie Milliardenkosten für die nachfolgenden Generationen fürchten. Dieser Begleittext, der nun beschlossen wurde, sichert zu, dass es im kommenden Jahr eine grundsätzliche Rentenreform geben wird. Diese soll eine 13-köpfige Rentenkommission erarbeiten. – BR