Meseberg: Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren.
Die Arbeiten dazu würden in den nächsten Tagen abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Scholz nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Finanzminister Lindner sieht dafür im laufenden Haushalt Spielraum im einstelligen Milliardenbereich. Wirtschaftsminister Habeck sprach sich gegen einen pauschalen Gaspreis-Deckel für alle Verbraucher aus, zeigt sich aber offen für ein vergünstigtes Grundkontingent für ärmere Haushalte. Wie der Finanzminister plädiert er dafür, den Strommarkt neu zu regeln, um zu verhindern, dass die Preise dort automatisch steigen. – Enttäuscht von den Ergebnissen der Klausur zeigte sich CSU-Chef Söder. Er vermisse konkrete Entscheidungen zu Entlastungen und zur Verlängerung der Kernkraft, schrieb Söder auf Twitter. Auch sei die Gasumlage nicht abgeschafft worden.

Kabinett streicht Homeoffice-Pflicht und Hinzuverdienstgrenze für Frührentner
Meseberg: Arbeitgeber sollen nun doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Homeoffice und regelmäßige Corona-Tests anzubieten.
Das geht aus der Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung hervor, die das Bundeskabinett gebilligt hat. Demnach müssen Unternehmen nur noch prüfen, ob sie ein entsprechendes Angebot machen. Die neue Regelung soll ab dem 1. Oktober gelten. – Außerdem beschloss das Kabinett, dass es ab Januar für Frührentner keine Einkommensgrenzen mehr geben soll, wenn sie etwas zur Rente dazuverdienen wollen. Damit werde dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegengewirkt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bisher dürfen Rentner erst dann unbegrenzt nebenher arbeiten, wenn sie die reguläre Altersgrenze erreicht haben – andernfalls wird ihr Rentenanspruch gemindert. Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßte den Beschluss als „überfälligen Schritt“. – BR