Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: In der Bundesregierung gibt es Streit über einen Plan der FDP, der unter anderem schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vorsieht.
SPD-Chef Klingbeil sprach von einem Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land, nämlich Handwerker, Krankenschwestern oder Erzieherinnen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, die FDP nehme weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung in Kauf. SPD-Sozialexperte Lindh nannte das Papier eine Austrittserklärung aus der Koalition. Über den Plan will das FDP-Präsidium heute beraten. Das Beschlusspapier listet zwölf Punkte für eine – so wörtlich – „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ auf. Es sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden kann. Außerdem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden. – BR

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