berlin – Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Neuregelung des Heizungs-Gesetzes geeinigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, sagte, das zeige, dass die Koalition handele.

Kommenden Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beraten. Er sieht vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen auch nach 2045 möglich sein soll. Eigentlich wollte Deutschland da schon klimaneutral sein. Geplant ist auch die Einführung einer Mindestquote für grünes Gas und grünes Heizöl. Umweltverbände und die Grünen werfen der Regierung vor, Klimaschutz nicht ernst zu nehmen und die entsprechenden Ziele zu verfehlen. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dagegen, man stehe zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Bekenntnis, bis 2045 klimanueutral zu sein. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll nun ressortübergreifend geprüft werden. – BR