Mo. Jul 15th, 2024

Berlin: Die Ampel-Koalition will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nun Anfang September verabschieden.

Das teilten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit. Damit ist eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause vom Tisch. Stattdessen will die Koalition die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes in der ersten regulären Sitzungswoche Anfang September auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verabschiedung noch in dieser Woche gestoppt, weil ein CDU-Abgeordneter einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff begrüßte den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes. Er sagte, man könne Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden. Auch die Gemeinden und Landkreise sprachen von einer richtigen Entscheidung der Verfassungsrichter. – BR

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