Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, sollen ihre Privatadressen künftig besser geheim gehalten werden. Das hat Innenministerin Faeser angekündigt.
Wörtlich sagte sie: „Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind.“ Demzufolge berät die Ampel-Koalition gerade die Einzelheiten für eine entsprechende Novelle des Melderechts. Faeser betonte, dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssten, sei in keiner Weise hinnehmbar. FDP-Fraktionsvize Kuhle schlug vor, die Auskunftssperre für die gesamte Dauer einer Amtszeit einzutragen, anstatt wie bisher für zwei Jahre. Seiner Ansicht nach sollte es auch mehr Schutz für Angehörige der Sicherheitsbehörden geben, die Extremismus bekämpfen. – BR

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