Fr. Aug 12th, 2022

Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition rasch ein strengere Regelung an.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Eichwede, sagte dem „Tagesspiegel“, bestehende Strafbarkeitslücken müssten schnellstmöglich geschlossen werden. Die Koalition arbeite intensiv an einer wirksamen und praxistauglichen Gesetzesverschärfung – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz. Die Fraktionschefin der Grünen, Haßelman, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts der schamlosen Selbstbereicherung einzelner Abgeordneter aus CDU/CSU mit Maskendeals seien viele Menschen zurecht empört, dass diese Abgeordneten nun straffrei bleiben. – BR

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